Parteien Was haltet ihr von den Linken Teil 2

[Daron]

Vertuschen?

Wieviele von den Brandenburger Linken haben jetzt bereits ihren Hut genommen weil ihre Stasivergangenheit ans Licht gekommen ist? Und das obwohl sich die Linke dazu bereit erklärt hat im Brandenburger Landtag keine ehemaligen Stasileute einzusetzen.

[Faehnrich]

Die Jubler und Fans der LINKEn sollten nicht nur die gängigen (West-)Parteien und deren Politik kritisieren, sondern Politiker und Politik der LINKEn genau betrachten. Versprechen kann man viel und mit der SED/StaSi-Vergangenheit haben doch mehr LINKE noch immer was zu tun, als man annehmen dürfte ...

Doch hat die LINKE bis dato nicht wirklich ein Rezept gegen die multinationalen Konzerne und deren Habgier. Bei aller Kritik an diesen Aasgeiern des Kapitalismus kann man keine sozialen Versprechungen abgeben, die weder national durchsetzbar noch finanzierbar sind!

Immer wieder die alte Leier. Ich kann's langsam nicht mehr hören.
Wenn die Argumente gegen die LINKE ausgehen, wird das Vehikel Stasi-Vergangenheit bemüht und wenn das nicht reicht, wird alles für unfinanzierbar erkärt. 500 Milliarden für Banken sind da, aber wenn es um soziale Belange geht, ist nie Geld da.

[Kongo Otto]

Von Mir aus können auch Ex Stasi Leute höchste Führungspositionen in der Partei vertreten wenn Sie dazu gelernt haben und sich eindeutig distanzieren als Parteimitglied da Resozialisierung ein Grundrecht ist was die Verfassung einräumt.
Nun Gut spättestens bei der nächsten Wahl sollte das etablierte 5 Parteiensystem entlich die Macht des Kapitals gebrochen haben wenn zumindest die Opossition die Regierung stürzen kann in einiger Abstimmung und kein flotter 2er mehr möglich ist % wie die jetzige Diktatur des Kapitals und Ausbau der Plutokratischen Verhältnisse hier
Wir brauchen noch viel mehr über der 5% Hürde die Ich am liebsten abschaffen würde um die Macht des Kapitals in seine Schranken zu verweisen.

[Faehnrich]

Zitat von Kongo Otto

Von Mir aus können auch Ex Stasi Leute höchste Führungspositionen in der Partei vertreten wenn Sie dazu gelernt haben

Mal ganz langsam. Die Brandenburger Politiker der LINKEn haben ihre StaSi-Vergangenheit verschwiegen! Keine gute Basis und es macht sie absolut unglaubwürdig! Dass die Banken und Finanzjongleure Mist gebaut haben, ist unbestritten. Dennoch geht es nicht um 500 Milliarden an bezahlten Hilfen sondern teilweise nur um entsprechende Bürgschaften.

Zitat von Kongo Otto

... 5% Hürde die Ich am liebsten abschaffen würde um die Macht des Kapitals in seine Schranken zu verweisen.

Die 5%-Hürde ist ganz gut so. Denn sonst käme es wieder zu einer absoluten Zersplitterung, regierungsunfähigen Wahlergebnissen dank zig kleiner Parteien und einem Chaos, wie wir es in manch anderem EU-Land haben. Denk nur mal an die Weimarer Republik und ihr Scheitern zurück!

[Carmen]

Wie wäre es wenn Du als eifriger Kenner der Vergangenheit auch mal was zu den aktuellen Auswirkungen der Vergangenheit zu sagen hättest? Die ollen Kamellen über die Stasi helfen keinem weiter..auch nichts das in den Himmel loben der Fehler der vergangenen Regierungen.
Ein Beispiel:

Organisierte Perspektivlosigkeit
Fünf Jahre Hartz IV
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für gescheitert. Wer in Hartz IV ist, der sei in der Perspektivlosigkeit.
Nach fünf Jahren Hartz IV sei es nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen, sagte Verbandschef Ulrich Schneider der "Thüringer Allgemeinen". Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher sei im Vergleich zu 2005 konstant geblieben.
Nach einer Analyse des Verbandes lag die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im April 2009 mit 4,93 Millionen beinahe auf dem Niveau der Anfangsmonate von Hartz IV. Im September 2005 waren es demnach 5,15 Millionen.
Fast die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher erhalte die Leistung drei Jahre und länger, sagte Schneider dem Blatt. "Wer in Hartz IV ist, der ist in der Perspektivlosigkeit. Das ist das Fazit, dass man ziehen muss". Die Vermittlungsbemühungen der Jobbehörden seien nach wie vor unabgestimmt und "chaotisch". Schneider forderte eine tiefgreifende Reform der Gesetze. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

Organisierte Perspektivlosigkeit: Fünf Jahre Hartz IV - n-tv.de

Es sind doch solche Ergebnisse die Menschen heute betreffen. Das an die Wand malen des Bösen dem man den Namen "Die Linke" gibt, hilft keinem! Im Gegenteil es treibt immer wieder in die Arme des selben Verursachers...

Immerhin ist das was die bisherige Wunderregierung aus CDU/ CSU und FDP geleistet hat, nicht gerade von Lösungsumsetzung gekennzeichnet. Es ist ja noch Zeit bis zur nächsten Wahl und man wird sehen wie die Früchte Deiner viel gepriesenen Parteien sein werden.
Aber lass mich mal raten..dann wirst auch Du wieder mal behaupten das es ja nie eine Alternative gegeben habe und deswegen die selben weiter machen müßen.. sie haben eben die beste Kompetenz und haben keine Stasimitarbeiter ( auch die Merkel nicht ). 2 Billonen € Schulden für Deutschland und noch weitere Zeugen der Misswirtschaft im sozialen Bereich werden dann so hingestellt sein wie wenn sie das Ergebnis der best möglichen Politik gewesen sei. Gott sei Dank, sonst wäre alles nur noch schlimmer geworden, nicht wahr?

Die Entwicklung der Kosten für die nächsten Jahre scheint ja nicht gerade viel versprechend zu sein...naja, immerhin gibt man ja jetzt so langsam zu das Deutschland im Krieg ist und das kostet ja auch was... Darauf können wir dann auch froh stolz sein das im Auftrag und im Namen Deutschlands Menschen im Krieg erschossen werden. Das ist natürlich auch ohne Alternative.. Gewalt ist immer alternativlos.

Die Kosten der Finanzkriege äääh Krise waren ja auch unvermeidlich und es sind ja nur Bürgschaften, hihi... welch ein schöner Tag heute, nicht wahr?
Als die Linke dies im Bundestag anprangerte was zu dieser Krise führte, wurde sie von der politischen Fachkompetenz (CDU,FDP,SPD) verhöhnt und als altertümlich bezeichnet. Gerade die Erfolge der Vergangenheit hätten doch bewiesen das die Linke falsch läge und ein in der Fachwelt unbestrittenes Faktum kritisieren würde, meinte die einschlägige Presse. Hast Du übrigens gewußt das die Presse Arbeitgeber ist und in der Medienlandschaft richtig viel Geld im Fluß ist?
Natürlich hatte das nie Einfluss auf eine unabhängige, sachliche Berichterstattung... niemals...
Insofern wundern mich, lieber Faehnrich, Deine Aussagen schon lange nicht mehr...

Du bist im Vollbesitz aller Wahrheiten und hast stets Recht.
Der Erfolg gibt einem Recht sonst gar nichts.
Deswegen und nur deswegen hat Deutschland bald 2 Billionen € Schulden.
Never change a winning team. Frage wer bekam die derzeitigen 1,75 Billionen € heute am 20.Dezember um 23:40 an der Schulden Uhr ablesbar? Wo ist das Geld gelandet? Bundeshaushalt 2007-2011 Wir schaffen die Null!, hieß es mal...

[Faehnrich]

Zitat von Carmen

... Du bist im Vollbesitz aller Wahrheiten und hast stets Recht. Der Erfolg gibt einem Recht sonst gar nichts. ...

Was du für ein Zeug von dir gibst? Immer schön von der STASI-Vergangenheit ablenken und die LINKE in den Himmel loben (passt bei dir ja irgendwie?!)!

Wenn man, wie du, nicht begreifen will, was die STASI in 4 Jahrzehnten alles so angerichtet hat, dann tust du mir wirklich leid! Ich möchte nicht von Altnazis und nicht von Alt-SED-STASI-Leuten regiert werden!

Zudem kritisierst du in fast allen deinen Beiträgen das herrschende Regierungs- und Wirtschaftssystem um im gleichen Atemzug zu behaupten, die LINKE wäre die einzig richtige Antwort samt Problemlösung aller Ungerechtigkeiten. Woher du das nimmst, bleibt weiter im Trüben und Dunkeln der SED-Vergangenheit all zu vieler leitender Mitglieder bzw. Politiker dieser Partei.

[Konradin]

Zitat von Faehnrich

Ich möchte nicht von Altnazis und nicht von Alt-SED-STASI-Leuten regiert werden!

Ich genauswenig. Allerdings ebensowenig von rücksichtslosen Wirtschafts-Lobbyisten oder Alt-SED-Günstlingen á la Merkel. Aber man kann es sich nicht immer aussuchen.

Wenn man grundsätzlich alle Parteien für unwählbar erklären würde, deren Mitglieder irgendwelchen Dreck am Stecken haben, dann könnte man überhaupt nicht mehr wählen. Schade nur, wenn man den einen ständig ihre (Partei-)Vergangenheit vorwirft, den anderen jedoch nicht.

Ich jedenfalls möchte auch nicht von den Vertretern der Parteien regiert werden, welche den kalten Krieg damals aktiv unterstützt haben.

Gruß Konradin

[Phunsoldier]

Konradin, es gibt nunmal einen Unterschied, ob jemand seine Vergangenheit absichtlich verschweigt, wie es ja im aktuellen Stasi-Fall geschehen ist, oder ob er offen mit dieser umgeht.
In deinem Beispiel kann sich ja jeder davon überzeugen, wer zu dieser Zeit mitregiert hat. Und nur weil hier dauernd die Stasi-Keule kommt, heißt das noch nicht, dass davon auszugehen ist, dass jeder in der Partei "Die Linke" eine Stasivergangenheit hat.
Es gehört zur Demokratie einfach dazu, dass man sich über die Leute, die man wählt, auch ein Bild machen kann. Das heißt noch nicht, dass jeder, der eine solche Vergangenheit verschweigt auch noch die Gedanken von damals voll vertritt. Jedoch ist allein das Verschweigen ein Indiz dafür, dass etwas nicht stimmt.

Phunny

[Konradin]

Ganz deiner Meinung, Phunny. Natürlich ist es in hohem Maß verdächtig, wenn jemand seine Vergangenheit verschweigt. Aber dies gilt durchaus auch für Frau Merkel (!) & Co, sowie für jeden anderen auch.

Andererseits ist es durchaus verständlich, verschiedene biografische Aspekte nicht öffentlich breittreten zu wollen, denn das, was (unter anderem durch die Presse) anschließend daraus gemacht wird, das hat mit den puren Fakten nicht immer viel zu tun.

Ich erinnere nur an das Beispiel eines gewissen deutschen Literaten, dessen damalig Zugehörigkeit zu einer NS-Organisation keineswegs ein ausreichendes Indiz für seine dementsprechende Gesinnung gewesen ist. Man lese seine Werke und man weiß, woran man ist (das ist der Vorteil der Literaten).

Es ist aber ein gewaltiger Unterschied, ob man in der Vergangenheit anderer Leute herumkramt, um das, was verschwiegen werden soll, aufzudecken und gegebenenfalls verlogene Weltbilder zu korrigieren oder ob man einfach nur schmutzige Wäsche waschen will, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Gruß Konradin

[maju]

wollen wir doch aktuell einmal mehr festhalten, dass die partei die linke die einzge partei ist welche sich nicht durch lobbyisten und parteispenden bestechen lässt und somit keine gekaufte klientelpolitik betreibt, sondern ohne auf interessen der wirtschaft achten zu müssen politikfähig ist und bleibt. eine durch das kapital unterwanderte politik wird wohl kaum die interessen des volkes wahrnehmen können. nicht die mövenpick fdp noch die schreiber cdu vermag dieses land sozial gerecht zu regieren.
die linke ist hart mit sich selbst und der vergangenheit im bezug auf die gern und endlos geführte stasidebatte ins gericht gegangen. wer wird diesen überwachungsstaat und ihre vertetter richten?

[McKilroy]

Zitat von maju

wollen wir doch aktuell einmal mehr festhalten, dass die partei die linke die einzge partei ist welche sich nicht durch lobbyisten und parteispenden bestechen lässt und somit keine gekaufte klientelpolitik betreibt, sondern ohne auf interessen der wirtschaft achten zu müssen politikfähig ist und bleibt.

Ich habe die Linken hier bisher ja meistens in Schutz genommen. Aber das, was du schreibst, ist natürlich auch Unsinn. Du verwechselst Ursache und Wirkung. Die Linken haben sich nur deshalb nicht "bestechen" lassen, weil sie Niemanden haben, der ihnen größere Spenden zukommen lassen will. Wenn die die Möglichkeit hätten, würden die die Spenden genauso annehmen, wie alle anderen Parteien. Nur, wer soll denen denn was geben?

Zitat von maju

die linke ist hart mit sich selbst und der vergangenheit im bezug auf die gern und endlos geführte stasidebatte ins gericht gegangen.

Das sich davon Jemand täuschen lässt ist schon erschreckend. Die haben das gemacht, was sie mussten. Sie wurden von außen durch die Vorwürfe gezwungen, sich damit auseinanderzusetzen. Und sie haben eben das gemacht, was dazu nötig war, glaubwürdig ist das in keinster Weise.

Allerdings sehe ich da keinen Unterschied zu den anderen Parteien. Man kann es ihnen nicht verstärkt vorwerfen, aber das Gegenteil ist eben auch nicht der Fall.

[Carmen]

Nachzählung beschert LINKEN weiteres Mandat
Björn Thoroe zieht als sechster Abgeordneter in den Landtag von Schleswig-Holstein ein
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurden der LINKEN 32 Zweitstimmen unterschlagen. Das teilte die Landeswahlleiterin gestern mit. Die Koalition aus CDU und FDP hat damit nur noch eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme...
Unverständnis bleibt dennoch, warum die Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler nicht bereits bei Feststellung des Landeswahlergebnisses die konkret vorgebrachten Hinweise auf eine offenbar unrichtige Zählweise ernst genommen hat, sondern erst nach Konstituierung der Carstensen-Regierung aufgrund einer formellen Wahlbeschwerde der LINKEN aktiv wurde.

Bereits die Niederschrift des Wahlergebnisses aus Husum war fehlerhaft. Auch die Verpackung der Stimmen in Umschlägen verlief nicht korrekt. Doch der am gravierendsten zu Buche schlagende Fehler unterlief dem verantwortlichen Kreiswahlleiter bei der Zweitstimmenaddition für die Parteien. Für die Linkspartei rechnete er neun Stimmen. 32 weitere hatte er – wie sich nun herausstellte – unterschlagen. Da den LINKEN landesweit nur vier Stimmen für die Erringung des letzten der insgesamt 95 zu vergebenden Mandate fehlten, das bislang noch der FDP zugesprochen wurde, waren die Auswirkungen nun also sehr bedeutsam....

23.01.2010: Nachzählung beschert LINKEN weiteres Mandat (Tageszeitung Neues Deutschland)
Das stärkt das Vertrauen in die CDU und FDP ungemein. Alle versuchen die Linke als Stasi - Verbrecher dar zu stellen. Die Verbrecher finden sich aber seit jeher als aktive Politiker in den "besseren" Parteien.

Politiker mit Justizproblemen in diesem Beitrag werden paar genannt.

Liebe Grüße
Carmen

[McKilroy]

Zitat von Carmen

Das stärkt das Vertrauen in die CDU und FDP ungemein. Alle versuchen die Linke als Stasi - Verbrecher dar zu stellen. Die Verbrecher finden sich aber seit jeher als aktive Politiker in den "besseren" Parteien.

Carmen, kannst du eigentlich nie bei den Fakten bleiben?

Die Stimmen werden doch nicht von der CDU und der FDP ausgezählt!

Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler hatte dem Ausschuss eine Neuauszählung vorgeschlagen, weil sie Anhaltspunkte für einen Wahlfehler sieht. Während die Linke am 27. September bei der Bundestagswahl in dem Wahlbezirk 52 Erst- und 47 Zweitstimmen erhielt, waren es bei der parallel stattfindenden Landtagswahl 42 Erst- und nur 9 Zweitstimmen.

Die auffällige Diskrepanz der Stimmenergebnisse reichte nach Angaben von Söller-Winkler allein aber noch nicht für eine Neuauszählung aus. Hinzu komme jedoch, dass die Wahlniederschrift aus dem Wahlbezirk nicht allen formalen Anforderungen genüge, sagte Söller-Winkler. Sie könne allerdings keine Prognose abgeben, ob sich durch die Neuauszählung durch den Landeswahlausschuss die Sitzverteilung im Parlament ändern werde.

Linken-Fraktionschef Heinz-Werner Jezewski zeigte sich nach der Sitzung des Ausschusses «sehr zufrieden» damit, dass die Regierungsfraktionen die Neuauszählung unterstützten. Grünen-Rechtsexperte Thorsten Fürther hält es für «gut möglich, dass die Regierungsmehrheit dadurch auf nur noch einen Sitz zusammenschmilzt». Sollte die Linke als Ergebnis der Neuauszählung ein weiteres Mandat erhalten, ginge dies an Björn Thoroe. Im Gegenzug würde die FDP-Politikerin Christina Musculus-Stahnke ihren Sitz verlieren.

[Carmen]

Da hast Du aber Recht!

Warum wurde die Landeswahlleiterin, trotz Hinweisen auf eine Manipulation, erst aktiv nachdem die neue Regierung installiert war? Das riecht nach...?

Carmen

http://daserste.ndr.de/panorama/media/affaeren100.html

[joungster]

Zitat von Phunsoldier

[...]Es gehört zur Demokratie einfach dazu, [...]

Ein bemerkenswerter (Teil-)Satz. Demokratie … welch schöner, mit Illusionen besetzter Begriff (dafür lassen sich vortrefflich fremde Länder überfallen, ausbeuten und besetzen; dafür lässt sich bedenkenlos töten).

Demokratie:

„Arzt kommt skrupellosen Pharmafirmen auf die Schliche, wird verfolgt und von willfährigen Politikern mundtot gemacht, verliert seine Job und seine Ehre - irrer Thriller, kennen Sie den Film? Oder den: Großkonzerne infiltrieren ein Ministerium, besetzen Schlüsselpositionen, machen den Minister zur Marionette und schanzen sich Milliarden zu - Wahnsinn! Und schließlich noch den hier: Lobbyisten unterwandern eine ganze Partei, kapern die Regierung und nehmen den Staat zur Beute - total abgefahrene Story, oder?“

Demokratie (nur ein Beispiel von vielen):
FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wenn das die Demokratie ist, über die hier diskutiert wird, kann ich nur sagen: „Sch… Demokratie“*

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* Bitte jetzt nicht mit dem „Argument“ kommen, dass die Zustände in anderen Ländern (noch) schlechter sind.