CDU plant im Falle von Wahlsieg Haushaltssperre

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  • kai-ebel
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  • CDU plant im Falle von Wahlsieg Haushaltssperre

    Die Union will im Falle eines Wahlsiegs im Herbst eine Haushaltssperre erlassen, die noch 2005 wirkt. Gleichzeitig wolle die Union ein umfangreiches Haushaltssicherungsgesetz für die Haushalte der folgenden Jahre auf den Weg bringen.

    Was haltet ihr von einer möglichen Haushaltssperre?

    Ich finde es richtig, den Bundeshaushalt auf den Prüfstand zu stellen, denn die Lage der Staatsfinanzen ist ja wohl mehr als grauenvoll.
    Eine unionsgeführte Bundesregierung könnte die Mehrwertsteuer erhöhen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Eie höhere Mehrwertsteuer wäare in meinen Augen nur im Zusammenhang mit Reformen zu sinnvoll, die die direkte Abgabenlast der Bürger spürbar senken.
  • den haushalt zu sperren, ob das die ideale problemlösung ist?
    die sollten ma leutz fragen die ahnung davon haben un dann entscheiden, ich bin leider nich top informiert in diesen themen, bin aber dabei mein wissen zu erweitern!

    mfg

    ronin
  • Sowohl eine höhere Mehrwertsteuer als auch drastische Kürzungen was den Haushalt angeht werden an den ca. 1,5 Billionen Euro Schulden die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam angehäuft haben nichts mehr ändern.

    Was die höhere Mehrwertsteuer angeht, so ist abzusehen, dass sich diese Idee eher zum Chaos ausarten könnte.
    Was die Kürzungspolitik der zukünftigen Parteien anbelangt, wird diese ebenfalls nicht den versprechenden Erfolg liefern.
    Der Schuldenberg kann nur noch höher werden oder stagnieren. In die Gegenrichtung wird er sich nicht mehr bewegen.

    Ich wüsste nur zu gerne wie viele Personen und welche Personen durch diese 1,5 Billionen Euro Millionäre geworden sind. Kohl kann ja schließlich nicht der einzige gewesen sein...
    "Glück bedeutet nicht, das zu kriegen, was wir wollen, sondern das zu wollen, was wir kriegen."


  • Ich glaube das die Haushaltssperre nicht gerade die ideale Lösung ist, denn wie Thing schon sagte, 1.5 billion ist ein nettes Sümmchen, da muss man doch mehr tun als eine Haushaltssperre in die wege zu leiten. und die Erhöhung der mehrwertsteuer...wie ist es doch so schön: die Politiker entscheiden, handeln falsch oder sonstiges, und am ende sind wir am ar***. Oder aber man findet eine vernünftige Lösung....aber ob es eine gibt...das weiss wohl keiner, oder gibt es eine???
  • wie thing schon sagt die 1.5 billionen(was eine summe:D) hat wohl kaum einen reich gemacht und die mwst zu erhöhen und haushaltssperre wird wohl irgendwas kleines bringen. aber nen aufschwung wäre das was deutschland braucht nen neuen kaufrausch ;).

    aber echt will hier irgendwer wirklich 20%mwst ich nicht !!!!
  • Wir haben doch jedes Jahr Haushaltssperren. Damit kriegt man doch die eigentlichen Probleme nicht gelöst.Alles nur Augenwischerei.

    Es wird ganz klar auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer herauslaufen.
  • sehe es genauso wie McKillroy. Haushaltssperren bringen überhaupt nichts!
    Unter der Union wird alles nur noch schlimmer. die sollen mal neue Lösungsvorschläge machen, um die Schulden zu senken
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer find ich eigentlich net so sinnvoll, da das vor allem die Familien mit vielen Kindern trifft die sowieso schon (meistens) stark belastet sind. Man sollte lieber die Reichen und Kinderlosen Großverdiener höher besteuern. Ich finde allerdings auch,dass ne Haushaltssperre nichts bringt (wie jedes Jahr).
  • Nicht rauf sondern runter mit den Steuern. Je weniger der Buerger in der Tasche hat umso weniger gibt er auch aus. Damit kann der Konsum in DE nicht steigen.
    Haushaltssperre heisst doch auch das angefangene Projekte erstmal nicht weitergefuehrt oder beendet werden, oder? Das heisst doch auch das Firmen nicht weiter arbeiten koennen oder duerfen. Also noch weniger arbeit also mehr Arbeitslose. Denke mal so koennte man den Faden noch weiter spinnen.

    Gruss Schinderhannes
    Erst wenn der letzte FTP Server kostenpflichtig, der letzte GNU-Sourcecode
    verkauft, der letzte Algorithmus patentiert, der letzte Netzknoten
    verkommerzialisert ist, werdet Ihr merken, dass Geld nicht von alleine
    programmiert.
  • ne hasuhaltssperre ist doch wiedermal nur ne behandlung der symptome, die probleme werden dadurch nicht gelöst. vor allem bedeutet das weniger investitionen, was natürlich bei schlechter wirtschaftslage kontraproduktiv ist. im prinzip gehört doch endlich einmal unser gesamtes system nachhaltig renoviert: steuersystem, gesundheitssystem,... eine haushaltssperre hilft vielleicht kurzfristig und akut, aber langfristig bringt sie überhaupt nichts.
  • Ja ganz genau. EIne Haushaltssperre soll dem Bürger nur zeigen "wir machen was". Was dabei verloren geht sind die änderungen. Habt ihr eigentlich mal überlegt, was die ganze Verwaltung in Deutschland an geldern rausschmeist?

    Nur ein kleines Bespiel: Meine Mutter arbeitet in der Verwaltung und jedes Büro mit maximal 5 Mitarbeitern hat einen ISDN Anschluss. Das bedeutet die haben Monatliche Kosten von 300-500€ nur Internet.

    Ich will damit nur mal darauf hinweisen, dass sich die Politiker mal an die eigene Nasse fassen solten und nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in der Verwaltung an Materialien spaaren sollten. Es gibt viele Möglichkeiten zu spaaren ohne einen Leistungeinbusen zu haben!
  • @ Hary00

    Ich hab für die Verschwendung ein besseres Beispiel:
    Zehn Millionen Euro für renoviertes A

    Die Einführung des neuen Logos der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird teurer als bisher bekannt. Werbeexperten schätzen die Gesamtkosten auf mindestens zehn Millionen Euro. Die Bundesagentur hatte bisher lediglich die Summe von 100 000 Euro genannt, die für die Entwicklungskosten des Logos angefallen sei.
    Doch diese Summe macht nur einen Teil der Kosten aus. "Die operative Einführung des neuen Arbeitsamt-Logos mit einer Umstellung bis Ende des Jahres kann real geschätzt bis zu zehn Millionen Euro, aber auch mehr kosten", sagt Hans Meier-Kortwig, Manager bei der Beratungsfirma Marketing Partner. Das Unternehmen arbeitet für VW, T-Online und die Bahn. "Die eigentlichen Kosten entstehen erst nach der Entwicklung."

    In 880 Regionaldirektionen, Agenturen und Geschäftsstellen müssen Fassadenbeschriftungen, Tischaufsteller, Klingel- und Namensschilder erneuert werden, dazu kommen neue Wegeleitsysteme, Prospekte und die Anpassung des Internetauftritts.

    Eine konkrete Schätzung der Umstellungskosten durch die Bundesagentur gibt es nicht. "Diese Kosten trägt jede einzelne Agentur für sich", sagte ein BA-Sprecher. Sie gehen also in den jeweiligen Budgets für Kommunikation, Internet oder Messe auf. "Es sind somit versteckte Kosten", sagt Meier-Kortwig. Er hat die Kosten der Umstellung auf das neue Logo der Bundesagentur nach Erfahrungswerten kalkuliert.

    Die Strategen in der Nürnberger Zentrale der BA arbeiten an der Operation seit eineinhalb Jahren. Bereits bei der gesetzlichen Einführung des Namens "Bundesagentur für Arbeit" im Januar 2004 sei das neue Logo in Planung gewesen. "Damals haben wir gedacht, wir warten mit den neuen Schildern, bis wir das neue Logo haben", sagt der BA-Sprecher. Deswegen entstünden auch keine zusätzlichen Kosten. "Die neuen Schilder sind ja sowieso fällig, weil auf vielen noch Arbeitsamt steht."

    Die Bundesagentur legt Wert darauf, daß in den 100 000 Euro Entwicklungskosten mehr stecke als nur das renovierte "A" - zum Beispiel ein neues Farbleitsystem für Broschüren. Informationen für Arbeitsuchende sind orange, für Arbeitgeber blau. Auch hier gilt das Budget nur für die Idee, nicht für die Umsetzung.

    Bis Ende dieses Jahres soll die Neugestaltung der Bundesagentur beendet sein. Sie soll den Arbeitslosen bessere Orientierung geben. "Aber zehn Millionen werden wir dafür wohl nicht benötigen", sagte der BA-Sprecher.

    Der Gesamthaushalt der Nürnberger Bundesagentur umfaßt im laufenden Jahr 2005 ein Volumen von 57,96 Milliarden Euro. Von diesem Betrag kommen 47,8 Milliarden Euro aus den Beitragseinnahmen. Quelle: Welt am Sonntag


    Das nenne ich Verschwendung ohnegleichen. Schafft ein Imagewandel mehr Arbeitsplätze??? Die Frage könnt Ihr euch selbst beantworten. :löl:

    stecs
  • zur Mehrwertsteuer: wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird werden Produkte in Deutschland teurer. Irgendwann wenn die Mehrwertsteuer öfter erhöht wird werden die bürger nichts mehr kaufen.Außerdem ist das erhöhen der Merwertsteuer nur einevorrübergehende lösung
  • lol also wenn der staat immer das machen würde was die menschen wollen, dann hätten wir ein 100mal schlimmeres chaos wie jetzt.

    - es wird immer rumgemault die steuersätze wären hier zu hoch: wenn man den gleichen spitzensteuersatz wie in den USA, die ja nicht gerade als "soziales land" gelten, (50% oder so) hätte wären das 50 millairden mehreinnahmen.

    - deutschland hat mit die geringsten unternehmenssteuern!

    - von der mehrwertsteuer mal ganz zu schweigen! 16%, in skandinavien 20%

    versteht mich nicht falsch, ich bin nicht scharf drauf mehr zu zahlen; aber an den STEUERN liegt es wohl offensichtlich nicht, oder ? :)
  • Da hier alle von Steuern und Reformen sowei Geld verschwendung reden...

    @ Phyrgus

    Tja, da machen wir es uns aber wieder leicht.

    Es bringt überhaupt gar nichts immer ein paar Steuersätze zu greifen, die vor ein anderes Land zu zerren und dann zu schreien: Das andere Land hat da weniger/mehr Deutschland kann mehr/weniger Steuern ruhig auch mal brauchen.

    Das einzig Richtig ist sich alle Faktoren an zu gucken und dann kann man darüber reden. Und niemand von uns kennt wirklich alle Faktoren.

    Was aber Fakt ist: Deutsche Arbeit ist zu teuer. Wieso darf ich das Fakt nennen, obwohl ich doch eben gesagt habe man muss alle Fakten kennen? Ganz einfach: In Deutschland gibt es einen Stellenabbau und Industrieflucht, weil "Made in Germay" nicht mehr soviel wert ist, als dass es sich lohnt auf das billige Ausland zu verzichten. Also ist die Arbeit hier zu teuer. Logisch. Wäre sie billiger, würde die Industrie nicht aussiedeln. Und dann muss man eben gucken wie man die Arbeit billiger bekommt. Nicht nur durch weniger Lohn, dann sinkt die Kaufkraft, sondern eben durch weniger Besteuerung.
    So und wieso glaube ich dass dies neben der Logik nocht stimmt? Weil die Steuern doch seit Jahren hoch gehen, die Probleme aber nicht weniger werden. Wieso sollte also ein "noch mehr" diesmal ein "besser" bringen?
    Dazu kommt dann noch dass eine Mehrwertsteuererhöhung Schwarzhandel und Arbeit nochmals ataktiver macht.

    Zum Thema: Eigentlich ist so eine Haushaltssperre doch gut! Ich weiß ja nicht genau wie die funktioniert, aber es sieht doch so aus: Wenn kein Geld da ist, wird nichts gekauft, Anstatt das man Schulden macht, stimmt das? Wenn ja weiß ich nicht was man daran aussetzen soll! Der zweitgrößte Posten der Staatsausgaben ist die Zinstilgung (stand zumindest gestern in der Zeitung) Und in 10 Jahren gehen laut Hochrechungen 95% der Einahmen in die Tilgung, 5 Jahre danach dann um die 110% oder so. Na auf jeden Fall bekommt man doch schon als kleines Kind erklärt, dass man nicht mehr ausgeben soll als man hat. Wieso soll der Staat mehr ausgeben dürfen als er einnimmt! Wenn wir keinen Zinsentilgen müssten, dann hätte wir einen riesen Batzen Geld über.

    Also: Schuldenaufnehmen verbieten1! Steuern senken und natürlich im Gegenzug auch die Leistungen. Das wird uns allen nicht gefallen, aber mehr Geld ausgeben als man hat versucht man seit über 10 Jahren und es bringt nix.
    (Ansonsten würde ich über die Steuern gerne im Reformvorschlägethread reden...)
  • Es ist doch wie bei jedem Regierungswechsel ermal werden alle Ausgaben eingefrohren und groß von Sparen geredet und nach ein paar Jahren sieht die Welt dann wieder anders aus. Dann merkt man auf einmal das die Interressenverbände einem die Türen einrennen wenn man ihnen den Geldhahn auch nur ein wenig zudrehen möchte und dann fehlt doch wahrscheinlich auch der neuen Regierung mal wieder der Schneid um wirkliche Sparvorhaben umzusetzen. Ich kann allerdings wirklich nicht begreifen warum man nicht allen entsprechend soviel kürzt bis wir nur noch so viel Geld ausgeben wie wir haben. Langsam müsste man ehe mal damit beginnen die Schulden Deutschlands abzuzahlen anstelle von immer mehr neuen. Dann siehts die nächsten Jahrzehnte halt mal was bitterer aus in deutschen Landen aber dann währen wir wieder Schulden frei und könnten von vorne Anfangen. Allerdings muß die Regierung erst noch erschaffen werde, die den Mut dazu hätte nicht nur keine Schulden mehr zu machen, sondern sogar noch welche abzubezahlen.
  • um die derzeitigen schulden wieder inn griff zu bekommen bräuchts n wirtschaftswunder - leider mehr als unwahrscheinlich. eher kommt der wirtschaftskollapps, aber das is ja genau das was nach aussagen vieler daran schuld is der pessimismus der bevölkerung -> keiner kauft was, alle sparen, zu wenig steuern

    zur haushaltssperre - irgendwas muss passieren ,kann aber nich beurteilen ob das das richtige ist. falls nicht is wie immer die vorgängerregierung an allem schuld !! :D:D naja eher zum weinen...
  • die lösung scheint zu einfach !!
    es gibt so viele möglichkeiten von milliardeneinsparungen beim staat.
    aber leider wollen die politiker sie nicht hören.
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    [SIZE=1]Bevorzugt:[/SIZE] [SIZE=1]Sie wissen es :-)[/SIZE][/SIZE]
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  • Ich denke für solche Wirtschaftlichen Probleme, wie Deutschland (und viele andere Länder natürlich auch) sie hat, gibt es keine optimale Lösung.
    Alle Bereiche wie Steuern/Finanzen, Arbeitslosenquote, Krankenkasse etc. sind halt so miteinander verzwickt, dass es bis jetzt eigentlich niemanden gab, der die deutsche Wirtschaft auf Dauer sanieren konnte. Von Dingen wie der Haushaltssperre halte ich wenig. Bei solchen Sachen kann man wirklich nur abwarten, was es bringen wird, da die Politiker ja allgemein viele Versprechen und Programme in Planung haben, das Ergebnis allerdings meißtens sehr sehr viel zu wünschen übrig lässt.

    Ob die erhöhung der Mehrwertsteuer Sinn macht, wird sich wirtschaftlich gesehen noch zeigen. Gesellschaftlich gesehen ist es allerdings eine Katastrophe. Meine eigene Konsequenz ist, bald im Nachbarland einkaufen zu gehen - Gottseidank wohne ich an der holländischen Grenze.