Finanziert werden soll der Etat aus dem Abbau von Steuervergünstigungen und Einschnitten im Sozialssystem. Das Finanzministerium bezeichnet die Pläne als "Irreführung der Öffentlichkeit"
Berlin - Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme spätestens in acht Jahren einen Bundeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme präsentieren. Spitzenpolitiker von CDU und CSU bekräftigten am Dienstag ihren festen Willen zum Sparen, stritten aber weiter darüber, ob auch im Sozialbereich gekürzt werden soll.
Nach Worten von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos soll „spätestens am Ende der übernächsten Legislaturperiode ein ausgeglichener Haushalt“ vorliegen, der also ohne jeden Euro aus Krediten auskommt. Dazu werde die Union ein Gesamtpaket“ erarbeiten, zu dem der Abbau von Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer und Wirtschaft sowie ein einfacheres Steuerrecht gehören werde, sagte er dem Sender N 24. Es müsse ein Staatsdefizit von 100 Milliarden Euro konsolidiert werden. Dazu „muß an alle Ausgabenblöcke herangegangen werden“, auch an den Sozialblock.
Es sei geplant, die Steuerfreiheit der Schichtzulagen in Jahresstufen zurückzuführen. Im Programm von CDU und CSU sei bereits festgehalten, was abgebaut werden solle. Auch die Eigenheimzulage „wird im Zusammenhang mit einem einfacheren Steuerrecht zur Disposition stehen müssen“.
Das Finanzministerium nannte die Äußerungen eine Irreführung der Öffentlichkeit. Das Unionskonzept zur Reform des Steuer- und Gesundheitssystems koste den Staat 40 Milliarden Euro, sagte Sprecher Stefan Giffeler. „Wie Herr Glos das mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verbinden will, weiß der liebe Herrgott.“ Die Aussagen des CSU-Politikers sprächen Bände „über das Chaos in der Union“.
Streit um Haushalt 2006 geht weiter
Die Union forderte Finanzminister Hans Eichel erneut auf, den Haushalt 2006 zu veröffentlichen. Der parlamentarische CDU/CSU-Geschäftsführer Norbert Röttgen erklärte, Rot-Grün sei noch an der Macht und habe Amtspflichten zu erfüllen. Das bedeute, daß das Kabinett einen Bundeshaushalt beschließen müsse, der dann im Parlament zur Diskussion stehe. Dies sei ein bislang einmaliger Vorgang. Es sei die Verantwortung der Regierung, mit der Vorlage des Etats 2006 das Abschlußdokument rot-grüner Politik abzuliefern.
Giffeler erklärte: „Wir werden in aller Klarheit und Transparenz unsere Vorstellungen zum Haushalt 2006 darlegen.“ Dabei werde öffentlich gemacht, „was die Unionsblockade von jährlich 17 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen angerichtet hat“. WELT.de
Artikel erschienen am Di, 14. Juni 2005
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Wer's glaubt.. und Glos ist auch nicht gerade der vertrauenswürdigste Politiker..
Nun, da man ja zwanghaft ein Diskussion einleiten soll...
Was haltet ihr davon, dass man Eigenheimzulage und ähnliches antastet um den Schuldenberg zu beseitigen?