"Im Namen des Volkes" Urteil

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  • "Im Namen des Volkes" Urteil

    Liebe FSB Mitglieder,

    es geht bei diesem von mir eröffneten Thema um den bekannten und ständig von deutschen Gerichten missbräuchlich verwendeten Anfangssatz:


    "Im Namen des Volkes" Urteil



    Ich persönlich bin mit dieser Formulierung nämlich nicht länger einverstanden und verwehre mich gegen diese Formulierung. Des weiteren fühle ich mich als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland und obendrein als Mitglied genau dieses Volkes berufen hier meine Sicht der Dinge niederzuschreiben.

    Trotz der Tatsache, das die meisten hier im Board inklusive mir jüngeren Baujahres sind, interessiert mich eure Meinung hierzu, da die meisten von uns (ausgenommen unsere lieben ausländischen Mitbewohnern) ja auch ein Teil dieses "urteilenden" Volkes sind.

    Im Namen des Volkes ist die gängige Formulierung an den deutschen Gerichten. Dabei ist wohl jedem klar, dass die Urteile natürlich nicht im Namen des Volkes getroffen werden, weil:

    a) der Verurteilte ja auch zum Volk gehört und sich wohl nicht selber aburteilen wird;

    und

    b) Richter nicht durch das Volk gewählt werden, sondern von Dienstvorgesetzten eingestellt und gegebenenfalls auch von ihnen befördert werden.

    Niemals hat in Deutschland das Volk einen Richter gewählt. Somit fehlt jedem Richter die Volkslegitimation um "Im Namen des Volkes" zu urteilen. Für meine Person erkläre ich ausdrücklich, dass ein Richter(in) Maier, Müller usw., nicht legitimiert und daher auch nicht befugt ist, Urteile in meinem Namen zu erlassen. Der Richter(in) hat daher bei zukünftigen Urteilen die Behauptung

    "Im Namen des Volkes"

    zu unterlassen, oder durch den Zusatz

    "Jedoch nicht im Namen von" Tommyboy

    zu ergänzen.

    Jede Missachtung meines bzw. des Volkes Willen betrachte ich daher als absoluten Revisionsgrund gegen ein Urteil. Warum formuliert ein deutsches Gericht nicht mir dem Satz: "Nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland" Urteil. So wäre die Formulierung zutreffender.

    Ich möchte mich nämlich als Teil dies Volkes nicht länger mitschuldig machen, wenn z.B. ein Sexualtäter nur eine Bewährungsstrafe erhält und anschließend kurz darauf jemanden vielleicht umbringt, oder ein Wirtschaftsboss mit einer Geldstrafe davonkommt, wofür ein kleiner Staatsbürger direkt 10 Jahre aufgebrummt bekommt.

    Man müsste sogar mal über eine Klage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nachdenken, da hier einige Grund- und Menschenrechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger mit Füssen von unseren deutschen Gerichten getreten werden.

    Wie stehst ihr zu dieser Formulierung?

    Auf eure zahlreichen Beiträge bin ich sehr gespannt.


    Gruß


    Tommyboy
  • Also bitte........

    Schulstoff 5. Klasse mein Bester. Warst Du da gerade nicht da ?

    Wenn doch dann kann das nicht von Dir ernst gemeint sein.

    Wer macht in Deutschland Politik?
    Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie.
    Das heißt:
    Das Volk (die Bürger) machen Politik!!
    ________________________________________
    Aber man unterscheidet zwei Formen: direkt und indirekt.
    Die Bürger machen direkt Politik, wenn Sie den Deutschen Bundestag (das Parlament) wählen.
    Sie machen indirekt Politik, wenn das Parlament und andere Staatsorgane in ihrem Namen arbeiten.
    Die Staatsorgane regieren und arbeiten im Namen des Volkes.
    Die Staatsorgane repräsentieren das Volk.
    In einer Demokratie gibt es drei Typen von Staatsorganen:
    * die Exekutive
    * die Legislative
    * die Judikative. ( Richter usw.)

    Die Exekutive ist die Regierung.
    Die Legislative macht die Gesetze und kontrolliert die Regierung.
    Die Judikative kontrolliert die Regierung und die Legislative.
    Exekutive, Legislative und Judikative sind strikt getrennt.
    Das ist das Prinzip der Gewaltenteilung - ein Grundprinzip der Demokratie in Deutschland.

    Also ist es tatsächlich so, Du und ich und alle anderen hier in Deutschland, verurteilen einen Straftäter im Namen des Volkes.
    Der Straftäter nicht, der hat während seiner Anklage dieses Recht nicht.

    Alles verstanden ?

    gn8 LKV1967
  • @ LKV1967,

    da ich mitbekommen habe, dass Du aus der Branche der so genannten
    Rechtssprechung kommst (Rechtsanwalt oder ähnliches) kann ich
    einigermaßen Deine Antwort, Reaktion nachvollziehen.

    Aber leider hast Du Unrecht und ich muss tommyboy zustimmen.

    Einen Rechtsstaat gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland, meiner
    Meinung nach.

    Die Urteile, Rechtssprechung und Auslegungen werden oft nicht in Nahmen
    oder besser gesagt, im Interesse des Volkes getätigt.

    Oft stecken ganz andere Interessen dahinter.

    Wie sagt man so schön, wer die politische und wirtschaftliche Macht hat, hat
    auch das sagen, auch in der Rechtssprechung.

    Und diese Macht ist nun mal in den Händen, welche auch das so genannte
    Kapital haben.
    Und das ist nun mal nicht das große, allgemeine Volk. (Die haben zwar auch
    ein Kapital, aber das ist nur Ihre einfache Arbeitskraft)

    Also stimmt Deine Aussage auch nicht,  „Das Volk macht die Politik..“
    Schön wäre es, aber bis dahin ist noch ein langer Weg.

    BRD , eine Demokratie? Sorry, dazu kann ich auch nur sagen, das ist es nur noch
    in den Sprach-und Wortgebrauch der Politiker. Einen waren demokratischen
    deutschen Staat gibt es nicht in meinen Augen.

    Eine Demokratie und eine Politik im Interesse des allgemeinen Volkes (Bevölkerung
    des Staates) kann es nur dann geben, wenn unter anderem dem Volk grundgesetzlich
    verankert, das Recht auf den Volksentscheid zugesichert wird. Und dieses wird bewusst
    von bestimmten Kreisen versucht zu verweigern und abzublocken.

    LKV1967, du schreibst auch unter anderem sinngemäß “ der Straftäter (Angeklagte)
    hat während der der Anklage diese Rechte nicht..

    müsste es nicht vom Logischem her so sein, das der Angeklagte erst schuldig ist, wenn
    das Urteil ausgesprochen ist und es bewiesen wurde, das er wirklich schuldig im Sinne
    der Gesetzgebung ist.

    Also müsste nicht eigentlich die Anklage erst mal beweisen, dass die Anschuldigungen
    richtig sind und nicht, wie so oft umgekehrt praktiziert, das der Beschuldigte erst einmal
    beweisen soll, muss, das er unschuldig ist?

    Außerdem dachte ich bis heute, das auch ein Angeklagter bis zur Verurteilung erst einmal
    alle Rechte des Staaten hat?

    So, jetzt war ich auch etwas ausgeschweift, aber Deine Antwort, sah, sieht mir zu sehr nach
    dem Zitieren von Lehrbüchern aus. :)

    @ tommyboy,

    ich stehe auch auf dem Standpunkt, das der Satz „Im Namen des Volkes“ leider sehr oft
    in der Rechtssprechung und Auslegung fehl am Platz ist. Da viel Urteile, Gesetzgebungen
    nicht im Namen und Interesse des Volkes (allgemeines) getätigt werden.

    Aber wie gesagt, vieles ist subjektiv.
  • @LKV1967

    Stimme dir bis auf 5. Klasse Schulstoff zu. In unser Region hat man das in 8 gehabt ;)

    @Beinhardt

    Was du da schreibst ist lächerlich und blinder Populismus. Wir sind nach wie vor eine Demokratie.

    MfG
  • ktm-world schrieb:

    @LKV1967


    @Beinhardt

    Was du da schreibst ist lächerlich und blinder Populismus. Wir sind nach wie vor eine Demokratie.

    MfG


    Was soll an meiner persönlichen Meinung blind, lächerlich und Populismus sein?
    Populismus, wofür? Ich gehöre keiner Partei, Vereinigung, Religion etc. an.

    Das ist meine persönliche Meinung, die ich mir im laufe meiner :D Lebensjahre
    gebildet habe.

    Und diese Meinung vertreten auch ein ganzer Teil der ach so normalen Bevölkerung.

    Jeder hat Das Recht seine Meinung zu äußern und auch zu vertreten, wenn
    er persönlich davon überzeugt ist.

    Ich mache es jedenfalls so. Beweisst mir einer das schlüssig das ich mit
    meiner Meinung ganz oder teilweise im Unrecht bin, dann lasse ich mich
    auch immer zu jeder Zeit davon überzeugen und erkenne es an.

    Aber wie gesagt, Meinungen, basieren auch auf subjektive Faktoren.
    Es brauch sie nicht jeder akzeptieren, aber man sollte sich ehrlich damit
    auseinandersetzen.

    Und vor allem mit offenen Augen durch die Welt gehen.

    P.S. Der letzte Satz ist und soll keine Anspielung oder Anmache zu irgend
    einem User hier aus dem Board sein, sonder ein allgemeiner Hinweis.
  • @ktm-world

    Hast Recht, 5. Klasse das war etwas sarkastisch.......

    @tommyboy @Beinhardt

    Die Grundverankerung unseres Staates ist wie ich bereits geschrieben habe. Das sind unwiederbringliche Fakten.
    Fakten sind Fakten und können nicht subjektiv sein.
    Ich beführworte ja das es Menschen geben soll die anderer Meinung, dennoch kann man deshalb unseren Grundstein nicht über den Haufen werfen.
    Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, wenn auch nicht unbedingt nach dem Dafürhalten einzelner. Euch gefällt unser System nicht, ok
    Frei nach Freud, leiden ist leichter als lösen......
    Der Mehrheit in diesem Lande gefällt das aber und weil wir eine Demokratie sind
    bestimmt die Mehrheit.
    Bei einer Urteilsverkündung ist bereits entschieden ob Schuld oder Unschuld.
    Ein Straftäter ist asozial. Asozial heißt, unfähig zum Leben in der Gesellschaft.
    Deshalb ist er nicht Bestandteil der Urteilsverkündung.

    Was ihr da betreibt ist reine Stimmungsmache und Polemik.
    Wenn ihr etwas verändern wollt, dann los. Den dazu haben wir eine Demokratie.
    Mit der Einstellung ich mache so wenig wie die anderen, weil keine Partei, Religion usw.
    das ist doch keine Entschuldigung.

    Ich denke mal Tommyboy ist von einem solchen Urteil betroffen und fühlt sich ungerecht behandelt. Nun wenn dem so ist, so kann das jeden schneller treffen als er denkt.
    Bist Du im Recht ? Dann steh auf und kämpfe für Dein Recht.
  • Wenn ich mich nicht irre steht das "Volk" doch für die Mehrheit? Zumindest verstehe ich so die Demokratie...
    Ich geb dir völlig recht, ich bin auch mit vielen Urteilen absolut nicht einverstanden aber ändern können wir das nur wenn wir die Mehrheit des Volkes dazu bringen unserer Meinung zu sein. In unserer Demokratie können wir doch auch etwas dagegen unternehmen, wir müssen uns nur aufraffen und andere davon überzeugen.
  • genau genommen müßten einige begriffe geändert werden, "im namen des volkes" finde ich ebenfalls daneben -> mich fragt ja keiner nach meiner meinung,
    sonst würden kinderschänder z.B. nicht mit 30 monaten davonkommen... :rot:

    demokratie in deutschland ??? wo ??? seid ihr gefragt worden ob ihr den (t)euro
    wollt, ich nicht -> in deutschland werden sämtliche entscheidungen unter ausschluß
    des volkes getätigt... :rot:

    so könnte man die nächsten stunden verbringen, nur sinn hat das ganze nicht weil
    es sich auch in hundert jahren nicht verbessern wird...

    also in meinem namen "alles schei*e, deine elli"
  • @The Bulldog

    man man man ... liesst du auch die vorherigen Post.

    Nochmal für dich:

    Es gibt zwei Demokratiearten. 1. Die direkte Demokratie -> Hier gibts auch Volksentscheidungen 2. Die indirekte Demokratie -> die haben wir - dort machen Vertreter, die vom VOlk gewählt wurden Politik. Warum wurde diese eingeführt?

    Weil die USA, GB und FR nach dem 1. Weltkreig kein Vertrauen im deutschen Volk hatten. "Einige" Menschen, hatten immer noch das braune menschenverachtende Gedankengut in den Köpfen. Man wollte verhindern, dass sowas nochmal passiert.

    Und es gibt doch Volksentscheidungen. In Sachsen-Anhalt hatte man dieses Jahr zu bestimmen, ob mehr für Kindergbetreung etc. ausgegeben werden sollte.

    "Im Namen des Volkes" hat ja nichts mit Meinung abfragen oder ne Umfrage zu tun. Dein Beispiel ist nur Polemik.

    MfG