Datenschutz im Web ...

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  • Datenschutz im Web ...

    Leute, harte Zeiten kommen auf uns zu :confused:

    Bundesrat will Datenschutz im Web einschränken
    Der Bundesrat wird am morgigen Freitag voraussichtlich die deutschen Telefon- und Internet-Provider per Gesetz verpflichten, Verbindungs- und Nutzungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Diese Einschränkung des Datenschutz-Gesetzes ist bereits von den Rechts- und Innenausschüssen des Bundesrates befürwortet worden und soll morgen von der Mehrheit in der Länder-Vertretung gebilligt werden.

    Die Daten-Speicherung soll künftig ständig erfolgen, ohne dass die Kunden dafür irgendeinen Anlass gegeben haben und unabhängig davon, ob die Provider die Daten für eigene Zwecke benötigen. Die Daten sollen vorsorglich für die Erfüllung aller Aufgaben von Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz bereitgehalten werden. Wie lange die Provider die Daten speichern müssen, soll durch neue Mindest- und Höchstfristen in einer Rechtsverordnung bestimmt werden.

    Bereits im Vorfeld der Bundesratsentscheidung am morgigen Freitag sprachen sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und viele Landesbeauftragte gegen die daraus resultierende Einschränkung des Datenschutzes aus. Der Hamburgische Datenschutz-Beauftragte Hans-Hermann Schrader will durch die neue Verordnung nicht das Recht der Bürger auf unbeobachtete Kommunikation einschränkt sehen. "Er würde es daher begrüßen, wenn am Freitag im Bundesrat doch noch eine Mehrheit den Gesetzesvorschlag ablehnen würde", heißt es in einer Pressemitteilung vom heutigen Donnerstag.


    Was kommt dann als nächstes? Die Überwachung aller Telefongespräche? George Orwell lässt grüßen. Davon einmal abgesehen zeugt dieser Gesetzentwurf einmal mehr von der Unkenntnis der Poltik, wenn es um das Internet geht. :mad:


    gruß snoopy
  • Überwachungsstaat ...

    Stimmt George Owel lässt Grüssen, aber wir können bestimmt auch was dagegen tun ...

    Nur was ? Wie können wir uns alle Absichern gegen "BigBrother" ?

    Hat jmd. ne Idee ?

    Grüsse Bigben