Bush nominiert Roberts für obersten Gerichtshof

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  • Bush nominiert Roberts für obersten Gerichtshof

    Der republikanische Jurist John Roberts soll nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush neuer Richter am Obersten Gerichtshof der USA werden. Bush gab seine Entscheidung am Dienstagabend in Roberts´ Beisein in Washington bekannt.


    Die Personalwahl könnte nach Ansicht politischer Beobachter entscheidend für den Umgang des Supreme Court mit umstrittenen Themen wie dem Recht auf Abtreibung sein. Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt.

    Der 50-jährige Roberts soll die Nachfolge der gemässigten Konservativen Sandra Day O´Connor antreten, die Anfang des Monats ihr Ausscheiden angekündigt hatte.

    Die Ernennung eines Richters am Supreme Court gehöre zu den folgenreichsten Entscheidungen, die ein US-Präsident zu treffen habe, sagte Bush in einer Fernsehansprache. Ein Kandidat müsse "eine Person von hervorragender Eignung und höchster Integrität sein", und die Verfassung getreu umsetzen. In John Roberts habe er eine solche Person gefunden.

    Die Personalentscheidung muss noch vom Senat bestätigt werden, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Der Chef der Demokraten im Senat, Harry Reid, bescheinigte Roberts in einer ersten Reaktion "angemessene juristische Eignung".

    Es müsse aber erst noch überprüft werden, ob er in der Vergangenheit das notwendige Bekenntnis zu den amerikanischen Werten von Freiheit, Gleichheit und Fairness gezeigt habe.

    Es ist das erste Mal, dass Bush einen Kandidaten für den einflussreichen Supreme Court benennen konnte. Roberts soll nach den Plänen des Weissen Hauses sein Amt im Oktober antreten.

    In dem neunköpfigen Richtergremium könnte demnächst eine weitere Stellen zu besetzen sein. Der Vorsitzende Richter William Rehnquist ist schwer krank. Über den bevorstehenden Rücktritt des 80-Jährigen wird bereits seit Wochen spekuliert.

    Roberts war vor zwei Jahren von Bush ans Berufungsgericht geschickt worden. Von 1989 bis 1993 arbeitete der Harvard-Absolvent als juristischer Berater in der Mannschaft von Bushs Vater, dem damaligen Präsidenten George Bush. Zuvor hatte er bereits Präsident Ronald Reagan in Rechtsfragen beraten.

    Er gilt als entschiedener Republikaner, wird aber nicht zum konservativen Flügel gezählt. Bisher hatte keine der Entscheidungen des Washingtoner Berufungsgerichts unter seiner Leitung eine Polemik ausgelöst.

    In der vergangenen Woche hatte sein Gericht zuletzt Schlagzeilen gemacht, als es die Sonder-Militärtribunale für Gefangene des Lagers Guantánamo für rechtmässig erklärte.
    winti-guide.ch/News/Aktuelle_Nachrichten/?Ressort=68&Artikel=486833

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    Damit dürften einige rechtskonservative Entscheidung wohl durchkommen, so wie das lachhafte Gesetz gegen die Abtreibung..
    Wie seht ihr das, wird er mehr in die Mitte gehen, oder eben nur Bush's Ideale durchsetzen?
  • Dazu muß man erst mal folgendes wissen.Der Oberste Gerichtshof besitzt mit seiner Kompetenz, Gesetze und präsidiale Anordnungen auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen, eine enorme Machtstellung im Staat. Allein in den letzten zwei Jahren hat er dies mit seinen Grundsatzurteilen zur Entkriminalisierung der Homosexualität, zur Einschränkung der Todesstrafe, zur Abgrenzung von Religion und Staat, zur Rechtsstellung der Gefangenen aus dem Anti-Terror-Krieg und zu anderen wichtigen Fragen eindrücklich demonstriert.
    Wenn jetzt die Stelle frei wird(die Kündigung von Sandra Day O´Connor ist endgültig)hat der Präsident das Recht zur Nomination neuer Bundesrichter.Er muss seine Entscheidungen aber vom Senat absegnen lassen.Dazu kommt die Stelle des schwer erkrankten Vorsitzenden.Diese soll von Richter Michael Luttig neu besetzt werden.Dagegen werden die Demokraten Sturm laufen und eigene Kampagnen starten.
    Weil die Bundesrichter ihr Amt auf Lebenszeit erhalten, werden sich die anstehenden Personalentscheide wohl auf Jahrzehnte hinaus auswirken.
    Und 2 erzkonservative oberste Richter werden auch bei einem evtl. neuen demokr. Präsidenten dessen Entscheidungen immer wieder in Frage stellen.Ein noch konservativeres Amerika ist damit mehr als zu befürchten.
  • Wenn man es in den USA genau betrachtet, ist die Entwicklung ähnlich, wie in manch einem arabisch-islamischen Staat:

    Die Neo-Konservativen Hardliner sind gewaltig auf dem Vormarsch, die Religion, hier die christliche, wird als Vorwand genommen, um die Menschen zuerst zu sammeln und dann von oben herab zu gängeln.

    Die Folgen:
    Todesstrafe? Ja.
    Abtreibung? Nein
    Krieg? Ja!
    Persönliche Freiheit? Immer weniger!

    Und immer alles unter dem Deckmatel einer Religion. Bush ist auf dem besten Wege dahin und er lässt nichts aus, seine ultra-rechte Gesinnung durch Verbündete zu festigen. Wenn, wie geplant, diese Hardliner im Obersten Gerichtshof sitzen, werden Entscheidungen und Rechtsauslegung sicherlich zu Gunsten der Bush-Administration und der Republikaner ausfallen. Armes Amerika!
  • Ich denke, genauso so wie es mein Vorredner Doc Lion beschrieben hat, könnte es kommen. Dieser Richter, der von Bush gesetzt worden ist, ist nur eine weitere Marionette im Puppenspiel. Wer die Fäden zieht dürfte klar sein. George W. Bush. Also wird dieser Richter seinen Beitrag, zu einem immer konservativer werdenden Bush-Amerika, leisten.

    Zum Glück sieht es die amerikanische Verfassung vor, dass ein Präsident, nur ein mal wieder gewählt werden darf. Somit dürfte sich das Problem Bush in ein paar Jahren von alleine lösen.
  • x3y4 schrieb:

    Bush nominiert Roberts für oberstes Gericht
    ....
    (sda)

    Geht's noch? :depp:
    Kommentarlos eine Pressemeldung hier reinzustellen?
    Erstens hatten wird das schon im Startbeitrag und zweitens sind Beiträge ohne eigene Meinung für den Abfalleimer!!! Regeln lesen und beachten. Du fällst hier nicht mit dem ersten SPAM-Beitrag auf! Mach weiter so und das wird folgen: :gelb:
  • Don-Corleone schrieb:


    Zum Glück sieht es die amerikanische Verfassung vor, dass ein Präsident, nur ein mal wieder gewählt werden darf. Somit dürfte sich das Problem Bush in ein paar Jahren von alleine lösen.



    Das ist auch sehr wichtig. Wie einige richtig bemerkt haben, werden von solchen Leuten wie Bush nach und nach die entscheidenden Stellen mit hörigen Leuten besetzt. Das führt dann zu Machtkonzentrationen, die unbedingt verhindert werden müssen. Auf jeden Fall findet zur Zeit in den USA ein Ruck in Richtung konservativ statt, der schon bedenklich ist.

    Und leider muss man in Deutschland die gleiche Tendenz feststellen.
  • @ Don Corleone
    Mit Bush hast Du zweifelsfrei recht - Gott sei Dank ;) , obwohl ich Bush jun. eher noch als Handlanger der rechten Hardlinerlobby in den USA sehe.
    -Schlimmer beurteile ich die langfristige Entwicklung in den USA. Durch diese Berufungen - mit Luttig als wahrscheinlich zweitem neuen Bundesrichter -> icke Export - wird der Trend der Reagan & Bush sen.-Administration weiter fortgesetzt.
    -Dieses Gremium wird mit ihrer - jetzt großen - konservativen Mehrheit nicht nur Unterstützung für Bush jun. bieten, sondern die Politik der USA für die nächsten 2-3 Wahlperioden massgeblich mitbestimmen.
    -Insofern teile ich die Meinung von Doc Lion und möchte noch ergänzen, dass wir in Italien unter Berlusconi eine vergleichbare Entwicklung hatten.
    - Wenn wir jetzt noch Merkel und Blair miteinbeziehen......
    @McKilroy
    ...Machtkonzentrationen, die unbedingt verhindert werden müssen...
    ja, aber wie? Ohne Polemik, ich finde es sehr bedenklich, dass die Bush-Opposition schon die Wiederwahl nicht verhindern konnte....
    Bin schon gespannt auf neue M.Moore Bücher und ..... die Hoffnung stirbt zuletzt
    Cui bono? et ... Quis custodiet ipsos custodes?
    frei übersetzt: Wem nützt es? und ... Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    Seit Sommer 2013 seltener online!
  • Ich hab generell was gegen Reps! Bush und co. nutzen die Religion für einen Glaubenskrieg gegen die Moslems! Bush betreibt so gesehen einen christlichen Djihad (ich hoffe ich hab des richtig geschrieben)! Die Baptisten, vielleicht auch andere, senden Unmengen von "Nachschub" für die Army nach Afghanistan und in den Irak!
    Ich würde eher an einer Alternative für Erdöl forschen, als einen Krieg zu führen!
    Übrigens: Der Army geht der "Nachschub" an Rekruten aus! (endlich) ;)
    sry wenn ich jetzt mal n bischen weg vom thema war
    greetz
    milchbrot
  • @McKilroy:
    Meinst du, dass nur Bush die Ränge mit seinen Abgeordneten und Vertrauten füllt? Unter Kerry hätte man genau das gleiche gesehen, so wie auch unter Clinton. Keiner verliert freiwillig Macht!
    Der konservative Ruck kommt durch den Terrorismus. Leute scheinen anscheinend zu glauben, dass Gott sie beschützen kann vor nem Selbstmörder bepackt mit C4.
    Aber dass Deutschland konservativer geworden ist, musst du mir erklären, was du meinst. Ich kann mir nur den NAtionalstolz vorstellen, den du meinst, den Deutsche wieder normalisieren. Aber ob der so negativ ist bei heutiger Lage, ist eine andere Frage.
  • ein richter, der die zwangsverschleppung und einkerkerung auf guantánamo für rechtmäßig hält, hat sich meiner meinung nach ziemlich weit von dem recht an sich entfernt.
    das kann also nur bedeuten, daß sich bush einen fuß in der tür halten will für entscheidungen, die nach seiner zweiten amtsperiode gemacht werden.

    gruß,
    chris :lego: