Vielleicht etwas interessantes für euch

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  • Vielleicht etwas interessantes für euch

    Auf Antrag des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat am letzten Freitag einen Gesetzesentwurf eingereicht, der eine weitreichende Überwachung für Polizeibehörden, MAD und BND ermöglicht.

    Wird in diesem Zusammenhang auch noch die neue Telekommunkations Überwachungsverordnung verabschiedet, heisst das zukünftig, es werden alle Daten aus Festnetz und Mobilfunk, Fax, SMS, Internet Verbindungsdaten und auch DSL Verbindungen in Echtzeit überwacht und den Ermittlungsbehörden zur Speicherung übermittelt.

    Primär dient das neue Gesetz der besseren Ermittlung von Straftaten im Netz. Sekundär werden Millionen unbedarfter Bürger als potentielle Kriminelle behandelt.

    noch zwei links dazu

    bundesrat.de/pr/pr118_02.html

    heise.de/newsticker/data/fr-31.05.02-000/