Köhler bestätigt Neuwahlen!!

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  • Köhler bestätigt Neuwahlen!!

    Hi,
    Vorhin hat Horst Köhler gesagt, dass am 18. Spetember Neuwahlen stattfinden.

    .:Meine Meinung:.
    Mir ist es eigentlich recht egal, was er da macht, da Politik ein eigenes Thema für sich ist und man erst mal durchblicken muss, bevor man irgendwas sagen kann.


    Ich wollte mal eure Meinung wissen!
    Also, wäre nett, wenn ihr antworten würdet.
    Greez,
    abassin
  • HansaHans schrieb:

    ich finde es gut weil .. die spd nun 7 Jahre an der macht war ...

    Das ist weder seine Frage noch der Punkt!

    Es geht hier z,B, um die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens!
  • Verfassungsrechtlich ist die Situation sehr schwierig. Das Lager der Juristen ist wohl zweigeteilt. Ich persönlich sehe erhebliche juristische Probleme. Zum einen wurden ein paar Tage vor der Vertrauensfrage noch an die 40 Gesetze durchgeboxt, zum anderen habe ich immer noch Münteferings Worte im Ohr: "Gerhard, wie stehen hinter dir". Alleine diese beiden Tatsachen lassen sich meiner Meinung nach nicht mit dem GG vereinbaren. Köhler hat vielmehr im Wohlwollen des Volkes gehandelt, den juristischen Aspekt dabei wohl wissentlich ausser Acht gelassen.
  • Das wurde ja aber auch mal wirklich Zeit! Ich bin ein großer Befürworter der Neuwahlen da Deutschland jetzt eventuell eine neue Chance für einen möglichen Aufschwung bekommt (rein spekulativ betrachtet). Denn die letzten Jahre SPD hätte sich Deutschland mehr als sparen können :rolleyes:

    Gruß
    DarkDragon
  • Es gab ja bereits unter Helmut Kohl die Vertrauensfrage, welche dann auch zu seinen "Gunsten" entschieden wurde, sprich Auflösung des Bundestages und Neuwahlen.

    Nur:
    -Das Bundesverfassungsgericht ist nicht an frühere Urteile gebunden
    -Damals haben auch 2 Richter das Ganze als verfassungswidirg angesehen
    -Die Sachlage war komplett anders: 1982/83 wechselte die FDP auf die Seite der CDU/CSU und stürzte Helmut Schmidt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum. Daher konnte Kohl duchaus Bedenken haben, ob die Abgeordneten seines neuen Koalitionspartners wirklich hinter ihm stehen.
    Die jetzige rot-grüne Regierung arbeitet nun bereits seit 7 Jahren zusammen, ein solches Argument greift damit nicht.

    Die Chancen, dass die Bundestagswahl durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wird, sind damit höchst wahrscheinlich besser als 1982.

    Die Frage wird sein, ob die Richter wirklich so unabhängig sind, wie es das Grundgesetz vorschreibt, oder ob die öffentliche Erwartungshaltung und die politische Notwendigkeit den Urteilsspruch beeinflussen...

    MfG
    Micho
  • Köhler hat erwartungsgemäß überzeugend gesprochen und seine Entscheidung nachvollziehbar gerechtfertigt. Durch ein rein aus Prinzip oder persönlichem Missfallen hervorgerufendes Verfahren beim Verassungsgericht nun die Politik zu blockieren finde ich absolut blödsinnig.
    Die Politiker selbst schieben sich ja schon genug Blockaden in den Weg, und mal ehrlich, keine Sau hat noch Lust etwas anderes als Wahlkampfpolitik zu machen. Wobei ich denke, dass das allgemein für jeden Politiker der spaßigste Teil an seinem Job ist, auch wenn es wohl nicht seine eigentliche Aufgabe sein sollte.

    Ich will hoffen, dass das Verfassungsgericht, sollte es zu Klagen kommen, was sich wohl oder übel so abzeichnet, Köhlers Entscheidung bestätigt und den Weg zu Neuwahlen frei macht.
  • Alles andere wäre meiner Meinung dumm gewesen und hätte keinem etwas gebracht. Jetzt kann die CDU einmal beweisen, ob sie ihr vorgestelltes Wahlprogramm auch wirklich so umsetzt wie es angekündigt wurde und ob dieses Deutschland aus der Miesere holt.
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  • Ich habe ja schon mehrfach gesagt, dass es wieder nur ein mieser Schachzug von Schröder war, um bei der SPD an der Spitze zu bleiben.

    Ich finde es unmöglich, dass ein Bundestag, in dem eindeutige Mehrheitsverhältnisse herrschen, aufgelöst wird. Und die Begründung ist fadenscheinig. Wenn die SPD jetzt wider erwarten wiedergewählt würde, dann hätten sich doch die Verhältnisse im Bundesrat nicht geändert und wir ständen vor der gleichen Situation.

    Ich hoffe nur, dass das Verfassungsgericht Schröder einen Strich durch die Rechnung macht.

    Warum ist Schröder nicht einfach zurückgetreten und hat einem Nachfolger die Möglichkeit gegeben, den Kurs zu ändern und die SPD bis zum nächsten Jahr auf Kurs zu bringen. Es ist doch eindeutig, dass die WÄhler bei den vielen kleinen Wahlen die Regierung unter Schröder abgestraft hat.
  • micho schrieb:


    -Die Sachlage war komplett anders


    nicht komplett. Die verlorene Vertrauensfrage führte zu einer Auflösung des BT durch den Bundespräsidenten. Bundestag und Bundespräsident waren für eine Auflösung. Heute ist auch noch die Regierung für die Auflösung. Mit hin sind 3 von 5 Verfassungsorganen für die Auflösung. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht damals dem Präsidenten ausdrücklich ein weites Ermessen eingeräumt, bei der Frage nach einer möglichen Auflösung. Im übrigen sind Sondervoten bei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nicht unübliches ...

    McKilroy schrieb:


    Ich finde es unmöglich, dass ein Bundestag, in dem eindeutige Mehrheitsverhältnisse herrschen, aufgelöst wird.


    Kann ich sofort unterschreiben, auch wenn ich der Meinung, dass es objektiv das Beste im Moment ist. Insbesondere wegen der Verteilungen im Bundesrat/tag
  • Ich finde es gut, dass der Herr Bundespräsident sich für Neuwahlen ausgesprochen hat. Deutschland braucht Neuwahlen, da das einiges, wegen diverser Gründe, straucht. Die Rot-grüne Regierung hat eine nur knappe Mehrheit im Bundestag. Im Bundesrat, hat die CDU/CSU fast sogar eine 3/4 Mehrheit. Unter solchen Umständen ein Land zu regieren, dass wirtschaftlich gebeutelt ist, wäre verantwortungslos. Das hat Bundeskanzler Schröder erkannt und hat sich deshalb für Neuwahlen ausgesprochen. Völlig richtig!

    Die Regierung wollte Neuwahlen, die Opposition wollte sie und auch die Bevölkerung wollte Neuwahlen. Dem hat sich der Bundespräsident nicht entgegengesetzt, was auch völlig richtig war. Auch wenn die Art und Weise, wie Neuwahlen herbeigeführt worden sind, etwas umstritten ist, ist es das richtige für Deutschland. Deshalb ist die Entscheidung vollkommen richtig.

    Ich denke nicht, dass sich das Bundesverfassungsgericht, dem gegen stellen wird, da das Wort des Präsidenten Gewicht hat und dies, den Präsidenten und seine Entscheidungskompetenz bloß stellen würde.
  • Dieses Ganze Verfahren zeigt nur einmal wieder, wie durchbürokratisiert und steif der deutsche Regierungsapparat geworden ist. Dass man Neuwahlen trotz Zustimmung der Bevölkerung, der Politik und der Justiz nur über so ein "Hintertürchen" organisieren kann, ist doch erbärmlich.

    MfG
    n\/Cl34r
  • um ehrlich zu sein war es ja abzusehen dass köhler neuwahlen herbei ruft. ich mein wenn die opposition im bundesrat eine 2/3 mehrheit hat und damit alle gesetztesentwürfe der regierung blocken kann, dann kann man nun mal nicht regieren. ich bin mal gespannt was das bundesverfassungsgericht dazu zu sagen hat. die müssen ja auch noch das ganze mit dem grundgesetzt abgleichen.
  • Sorry, aber auch bei Mods will ich kritisieren dürfen ^^:

    McKilroy schrieb:

    Ich habe ja schon mehrfach gesagt, dass es wieder nur ein mieser Schachzug von Schröder war, um bei der SPD an der Spitze zu bleiben.

    Dem stimme ich voll und ganz zu. Ich hab jetzt schon mehrfach gehört, dass Schröder unter der Hand als "Sonnenkönig" etc. tituliert wurde, weil er sehr darauf bedacht ist seine eigenen Politik vor Parteipolitik zu stellen.
    Aber trotzdem bin ich nicht der Meinung, dass es ein mieser Schachzug war, auch die CDU hätte in der gleichen Situation wahrscheinlich ebenso reagiert!

    McKilroy schrieb:


    Warum ist Schröder nicht einfach zurückgetreten und hat einem Nachfolger die Möglichkeit gegeben, den Kurs zu ändern und die SPD bis zum nächsten Jahr auf Kurs zu bringen.

    Ansich eine gute Idee, nur muss natürlich jemand da sein, der den Staat regieren kann? Müntefering als Kanzler? Kaum vorstellbar und auch sonst sieht es in den Reihen der SPD eher karg aus für einen Nachfolger.
    Ich kann mir aber trotzdem gut vorstellen, dass nach dem 18. September (sollte die CDU wie erwartet gewinnen, leider...) Schröder Rücktrittspläne in die Tat umsetzen könnte um der SPD wirklich die Möglichkeit zu geben, parteiintern einen neuen Kurs anzuschlagen.

    Ich sehe die kommende CDU-Regierung nur als Übergang zu einer neuen gestärkten Koalition von Rot-Grün, da die Bevölkerung schnell merken wird, dass vielleicht die Wirtschaft etwas angekurbelt wird, aber im sozialen Bereich noch mehr Defizite auftreten werden.
    Aber vielleicht unterschätzen wir Angie auch nur ^^

    Fazit: Neu-Wahlen und die Auflösung des Bundestages waren gut und richtig, wenn man sich an die Aussage der Verfassungsrichter von 83 hält wird das jetzt zu 90% auch so durchgeführt werden.
  • Meiner meinung nach ist Köhlers entscheidung zu Neuwahlen , einerseits Positiv wahrzunehmen , da dieser Punkt auch von der Mehrheit der Wähler so gewollt ist , anderseits beugt er sich so dem wollen Herrn Schröders , in meinen Augen ein reiner gefallen Ihn gegenüber.
    Nur finde ich So oder So , wird nichts gescheites bei rauskommen , denn unserem Land fehlt die richtige Person , mit dem Know-How , was meiner Meinung nach weger Herr Schröder , noch Frau Merkel , noch Herr Westerwelle oder sonstige nachweisen können.
    Es werden viele Versprechungen gegeben , die jedoch sowieso nicht eingehalten werden (siehe die letzten 20 Jahre).....
  • MOD-HINWEIS:
    @ ALL:
    Bitte beim eigentlichen Thema bleiben:
    Die Entscheidung des Bundespräsidenten, Neuwahlen auszurufen (bzw. dem getürkten Misstrauensvotum zuzustimmen).

    Die Programme einzelner Parteien könnt ihr in anderen Threads diskutieren!!!!
  • ICh finde die entscheidung von Horst Köhler richtig und vollkommen nachvollziehbar. Auch wenn es vielleicht nicht verfassungsgerecht ist, was sich ja noch rausstellen wird, bin ich der Meinung, dass der Mann genau wie Gehard Schröder den ernst der Lage erkannt hat. Er weiß, dass deutschland in Sackgasse steckt und das eine Neuwahl den Prozess umkehren kann. Es war absolut notwendig, dass so entschieden wurde und jetzt kann man bloß hoffen, dass das Verfassungsgericht zu stimmt, damit wir in deutschland wieder einen Funken hoffnung auf Besserung haben können.
    HoRRoR
    Krieg kostet Leben, Frieden kostet Mut, Döner kostet 2,50€
  • Da, wie gesagt, eine Neuwahl nur durch ein ebensolches Hintertürchen möglich ist, ist es absolut legitim von Köhler gewesen, Neuwahlen auszusprechen.
    Ich darf mal auf das Grundgesetz verweisen, wo steht: "Alle Macht liegt beim Volke!"
    Ich denke, die Stimmung hier in der BRD tendiert deutlich zu Neuwahlen, so hat unser Bundespräsident richtig gehandelt.
  • man hätte natürlich ein einmaliges volksvotum ins leben rufen können in dem das volk entscheidet ob neu gewählt wird
    weil ja shröder meint das er so nicht weiter regieren kann also er braucht jetzt erst mal ne bestätigung vom volk das sie ihn überhaupt noch wollen weil die SPD bei landtagswahlen immer so schlecht abschneidet in letzter zeit
  • ich finde es gut das neuwahlen angeordnet werden (auch wenn sie noch nicht durchgestzt sind). ich gehe dann in diesem jahr zum ersten mal wählen und kann praktisch meine stimme zum ersten mal abgeben!!!
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