Die große Gefahr der großen Koalition

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  • Die große Gefahr der großen Koalition

    Hi,

    Unser Politik Lehrer hat mich wieder mal zum Nachdenken Angerregt, als wir über dei Gefahren die kaum jemand kennt der großen Koalition gesprochen hatten.
    Z.b., dass es die Mehrwertsteuererhöhung garnicht erst gäbe, wenn es keien große Koalition gäbe, weil sich die einzelne Partei das garnicht trauen würde.
    Wenn ich den Lehrer richtig verstanden habe, dann können die mti der großen Koalition sogar ein paar grundgsetze ändern, ausser §1 "die würde des Menschen ist unantastbar" oder §20 " Deutschland ist ein Sozialstaat[...]"
    Was meint ihr dazu??? Ich denke das die koalition sehr gefehrlich ist, aber ich vertaraue merkel& co, dass sie keinen Mist machen, mit ihrer hohen acht
  • also erstmal können die ersten 20 § unseres Gesetzes garnicht geändert werden.um eine verfassungsänderung zu bewirken, benötigt man bundesrat, bundestag und bundesregierung, die entweder vorschläge hervorbringen oder ablehen, zu dem gibt es auch noch den vermittlungsausschuss. die parteien können also die gesetze nicht frei nach schnauze ändern!
    es ist klar das es eine mehrwehrtsteuererhöhung geben wird und das wäre auch bei anderen parteien der fall gewesen und ob diese gut oder schlecht ist, wurde schon einmal hier im board diskutiert! das einzige was die beiden volksparteien sich jetzt rausnahmen ist, eine politik der zumutung zu betreiben! was meiner ansich nach auch die einzige lösung ist. die wirtschaft wieder anzukurbeln und vor der stagnation zu retten. sie erhöhen die mehrwehrtsteuer im jahr 2007 wahrscheinlich auf 19% statt wie die geforderten 18% der cdu, obwohl die spd garkeine erhöhung der steuer wollte! das können sie aber machen, da die cdu und die spd als große koalition die absolute mehrheit gegenüber den "kleinen parteien" haben!
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  • @ Threadesteller

    Du solltest dir vielleicht mal die Politik-Foren-Regeln lesen und dann deinen Startpost ein bisschen bearbeiten (eigene Meinung fehlt!).
    Des weiteren hat die CDu schon im Wahlkampf gesagt, dass sie eine MwSt-Erhöhung für möglich hält. Da hat noch keine damit gerechnet, dass es eine große Koalition gibt!

    greez duplex
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  • joa erstens hat die cdu des schon angekündigt
    und zweitens haben viele direkt nach der wahl gemeint das es sicher net gut für deutschland ist das die beiden großen parteien jetzt zusammen regieren.
    früher immer konkurenten und jetzt zusammen arbeiten??
    kann das gut gehn?
    ich finde aber auch das das ne möglichkeit is uns(dem volk) mal das gegenteil zu beweisen, zu zeigen das sie zusammen an einem strang ziehen um deutschland zu helfen.
    greez
    X-OVER
  • ja semikolon um das GG zu aendern brauch man schon mehr als eine grosse koalition. unsere demokratie ist die sicherste und demokratischste, so ein bemaehtigungsgesetzt gibt es nicht mehr, also keine angst, dass merkel unsere neue fuehrerIN wird :D

    mwst erhoehung ist natuerlich so eine sache, so wie es aus sieht, wird es dazu auf jedenfall kommen!

    mfg
    ale
  • Hoi,

    also ich bin der Meinung das es auch ein fehler war eine Große Koalition zu machen. da wie der thread steller schomn gesagt hat, die trauen sich jetzt einfach mehr zu. Sie können jetzt sagen wenn was micht gut läft der andere hat aber ja auch. Wie in einem Kindergarten. Außerdem sollte man sich mal überlegen wofür so eine Mehrwehrt steure eigentlich ist. den reichen macht das wieder nicht soviel aus aber den "kleinen" schon. Also alles scheisse.

    Mfg Sorge
  • Ich frage mich warum Jugendliche nur das diskutieren, was ihre Lehrer ihnen sagen! Als ob seine Äusserung über das derzeitige Geschehen nicht schon vor zwei Wochen in der Zeitung stand. Nur fachlich korreckt und ohne größere Rechtschreibfehler.
    Ich erfreue mich derzeit eigentlich an der politischen Situation, da man endlich weniger Leute meckern hört, noch bevor die eigentlich Amtsperiode anfängt. Zwar sind einige Minister nicht gerade meine Traumbesetzung, doch im Großen und Ganzen bin ich zufrieden. Wer jetzt 200% Verbesserung durch den Regierungswechsel sah, ist natürlich enttäuscht, aber dann auch selbst schuld.

    ot:@ale
    Dass unsere Demokratie die demokratischtste ist, ist ja wohl ein Scherz, oder? Und den Stuss mit dem Ermächtigungsgesetzt kann ich auch nicht ganz nachvollziehen.
  • mhh, weiss nicht so ganz was dein problem ist. welche demokratie ist den demokratischer als die unsere?

    und was kannst du mit meiner aussage uebers ermaechtigungsgesetzt nicht nachvollziehen? ich hab lediglich gesagt, das das verabschiedet wurde, und daher nciht mehr ausgenutzt werden kann. und was ist damit falsch?
  • Zum Ändern des Grundgesetzes ist eine Zwei-Dritte-Mehrheit im Bundestag nötig. Soviele Stimmen haben die Regierungsparteien nicht. Was die Gesetzgebung anbetrifft, die durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist, ist die Gefahr des "Durchwinkens" von Gesetzen auch nicht sehr groß, denn da hat schwarz-rot gerade eine Stimme Mehrheit. Das liegt daran, daß sich Länder in der Regel der Stimme enthalten, wenn einer der Koalitionspartner einer Vorlage nicht zustimmt. Darüber hinaus sollte man sich darüber klar sein, daß mit schwarz-rot ja nun die etabliertesten Parteien koalieren, die das Grundgesetz mitgestaltet haben, und keine Radikalen. Die Gefahren liegen da wohl eher in der Realpolitik. Ohne den Zwang, sich vom jeweils anderen politischen Lager abgrenzen zu müssen, sind die Übereinstimmungen bei neoliberalen und sozialfeindlichen Positionen schon heute erschreckend hoch. Oder, um es mal einfach auszudrücken: schwarz oder rot - alles eine Soße.
    Seit es Internet gibt, äußern sich Legastheniker besonders gern schriftlich.
  • Ich hab das schon in einem anderen threat geschrieben. Prinzipiell hat dein Politiklehrer recht. Eine große Koalition birgt immer die Gefahr, außer Kontrolle zu geraten.
    Aber man kann es dieses mal auch als Chance sehen, etwas zu ändern. Die letzten 15 Jahre haben sich Regierung und Opposition fest gefahren. Keiner hat mehr nachgegeben und somit sind wir - nicht nur deshalb - reformunfähig geworden.
    Das hat natürlich noch seine Wurzeln in den Gesetzen, die nach dem Sturz des Dritten Rechs erlassen wurden, um dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.
    Ist ja auch gut so gewesen.
    Die große Koalition hat nun die Möglichkeit, auch mal eine notwendige Reform durchzuboxen, solange sich die herren und Damen Politiker nicht untereinander in die Haare kriegen!
    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich blicke gespannt auf Berlin!

    Nachtrag:
    Ich wollte noch eine Bemerkung machen, die wahrscheinlich auf großen Widerstand stößt und Buh-Rufe verursacht.
    Es gibt politische Entscheidungen, die so komplex und schwer zu berechnen sind, dass sie wirklich nur Experten verstehen.
    Die letzten Jahre haben die Regierungen immer geschaut, dass sie auch ja nicht zu schlecht beim Volk da stehen. Es gibt aber - teils dringend notwendige - Reformen, die erst alle Menschen (vor allem, die Presse, die das natürlich hochputscht) ablehnen und sagen: um "Gottes Willen!!"
    Ich will damit nur auf das Beispiel Schweden verweisen, wo sich die Regierungen abgewechselt haben, eine notwendige, längerfristige Reform durch zu bekommen, in der erstmal alle (und damit mein ich alle) ihren Gürtel enger schnallen mussten.
    Die Folge war natürlich, dass das Volk das nicht wollte und die Regierung bei der nächsten Wahl nicht mehr wählen ging. Nur hat die neu gewählte Regierung dort angeknüpft, wo die alte aufgehört hatte (wahrscheinlich haben die Experten einfach geshen, dass das funktionieren kann).
    Ich kann nicht auf Einzelheiten gehen, dafür weiß ich zu wenig darüber. Aber das Ende vom Lied ist, dass Schweden einen Wirtschaftsboom erfahren hat, und heute in ziemlichen Wohlstand lebt!

    Jetzt bin ich etwas abgeschweift mit meiner Geschichte, aber ich hoffe, ich konnte euch den Sachverhalt näher bringen.
  • Ich glaube nicht, dass die große Koaliltion viel bewirken wird, weil in 2 Jahren, wenn es auf die nächste Wahl zugeht, wird jede der beiden Parteien sehr vorsichtig agieren, damit die andere Partei denen nicht was in die Schuhe schieben kann.

    Allerdings wird es bis dahin den Arbeitnehmern an den Kragen gehen (man merkt es jetzt ja schon), weil die Arbeitnehmer überhaupt keine Vertretung im Bundestag mehr haben (von der Linkspartei mal abgesehen, die aber leider in ihrer Argumentation wegen anderer Vorbehalte nicht ernst genommen wird). Die Arbeitgeber und Konzerne haben ja immerhin noch die FDP und zur Zeit sind ja sowohl CDU/CSU als auch SPD eher arbeitgeberfreunlich.

    Es wird also darauf hinauslaufen, in den ersten beiden Jahren den Arbeitnehmern so viel wie möglich wegzunehmen (bis der Aufschrei zu groß wird) und dann zu hoffen, dass die Penner es bis zur nächsten Wahl vergessen haben. Hat ja bisher immer geklappt. Und wahrscheinlich hat man ja auch wieder was, was ablenkt. Sonst schickt die SPD Bush wieder in den Nahen Osten oder hofft auf ein Hochwasser.
  • Also erstmal brauchste mindestens eine 2Drittel Mehrheit im Bundestag um die Verfassung ändern zu können.
    Wie duplex schon gesagt hat erwähnte die CDU von Anfang an
    im Wahlkampf eine evtl. Mehrwertsteuererhöhung auf 18%.
    Die SPD ist jetzt durch die große Koalition umgefallen und
    stimmt zwangsweise einer MW-Erhöhung zu.
    Glaube das die große Koalition nicht viel bewirken wird da
    die beiden Parteien ganz andere Vorstellungen haben.
    Dadurch kommt es zu Unstimmigkeiten.
  • Trinypheus schrieb:

    .
    Die SPD ist jetzt durch die große Koalition umgefallen und
    stimmt zwangsweise einer MW-Erhöhung zu.


    Das ist laut neuesten Gerüchten nicht wahr. ES gab in der letzten WOCHE glaube ich einen Artikel in dem man von führenden SPD Politikern hörte die SPD hätte, falls es zu einem Wahlsieg in NR ghekommen wäre die MWST erhöhen wollen, und zwar um genau 3% (quelle: Clement ließ das so los im Interview).

    Also kann man hier kaum von kumgefallen reden wenn die sich davor durch die aussichtslose Haushaltslage dazu gezwungen sahen das zu machen.
    insofern sollte man eher bedenken wie unverfrohren die spd reagierte, indem sie im wahlkampf die mwst strikt ablehnte. ALLEs nur Show!!!
  • Deutschland hätte es weit schlimmer treffen können.
    Die große Koalition bewirkt vielleicht auch mal was, anstatt das sich die Opposition gegen die führende Partei steht muss sie jetzt mit ihr zusammenarbeiten.
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  • Eine große Koalition gilt immer auch als "Kompromisskoalition". Denn wenn sich zwei große Volksparteien verbünden, ist es schwierig auf einen Nenner zu kommen, da oft grundsätzlich verschiedene Meinungen vorliegen. Ein Vorteil dagegen ist, dass die Regierung auch im Bundesrat die Mehrheit hat und es somit nicht zu extremen Gesetzesstaus kommt wie in der Vergangenheit!
  • Poweramd schrieb:

    Ein Vorteil dagegen ist, dass die Regierung auch im Bundesrat die Mehrheit hat und es somit nicht zu extremen Gesetzesstaus kommt wie in der Vergangenheit!



    Lass es dir gesagt sein, die werden die ersten beiden Jahre nutzen, die Bevölkerung fertig zu machen und ganz tief in die Tasche der Arbeitnehmer zu greifen. Und anschließend die nächsten beiden Jahre wird es einen Stau geben, weil keine der beiden Parteien ein Risiko eingehen will. Beide Parteien werden versuchen, der anderen Partei die Fehler in die Schuhe zu schieben.
  • McKilroy schrieb:

    Lass es dir gesagt sein, die werden die ersten beiden Jahre nutzen, die Bevölkerung fertig zu machen und ganz tief in die Tasche der Arbeitnehmer zu greifen. Und anschließend die nächsten beiden Jahre wird es einen Stau geben, weil keine der beiden Parteien ein Risiko eingehen will. Beide Parteien werden versuchen, der anderen Partei die Fehler in die Schuhe zu schieben.


    Lass dir gesagt sein, dass solch eine Aussage äußerst gewagt und irgendwie einfach mal nur so dahin gestellt ist... :rolleyes:

    Davon ausgehend, dass die große Koalition viel Macht hat, einiges Verändern und sich auch was trauen kann, wie es der Threadstarter sagt, kann Ich nur sagen: Die große Koalition ist ne klasse Sache.
    Genau das ist nömlich ein der großen Probleme Deutschland, die Regierung ist extrem undynamisch. Hier entsteht mal die Chance was zu Verändern - und dann daran zu denken was die alles Schlimmes machen könnten fidne ICh extrem unangemssen, sondern man soltle in sowas eher Hoffnung auf positive Veränderungen schöpfen. Sag das deinem Poltiklehrer ;)
  • Ich finde die große Koalition im Moment gar nicht schlecht.
    Allerdings trauen die sich auch noch nicht die wirklich wichtigen
    Reformen ( Rente, Gesundheit, ... ) voranzubringen. Da hatte ich
    mir, nachdem ich den ersten Schock über eine große Koalition verdaut
    hatte, ehrlich gesagt mehr vorgestellt. Aber vielleicht kommt das ja noch.
    Komisch wird das erst in den Wahkämpfen jetzt in den Ländern, wenn weder
    SPD noch CDU die Schuld an der miesen Lage im Bund bei der Regierung suchen kann, das war die letzten Jahre immer ein wenig einfacher ;)
  • hi,

    Beide Parteien würden nicht viel machen, weil jede Aktion die kniffelig ist, direkt von der anderen Partei bemengelt wird. Jetzt ist das Thema ja leider schon geritzt ... ehrlich gesagt, ich mag Merkel nicht, weil sie Deutschland mit ihrem aussehen blamiert. Aber nicht nur das ... hätte Schöder seine Politik in Deutschland weiterführen können, wären wir in ein paar Jahren gar nicht mehr so schlecht dran ... Merkel macht ja wohl noch viel mehr ******** mit ihrem Finanzidioten an ihrer Seite.

    MFG
    Meine Ups: #1 ,#2, #3
  • @ Flod0

    Da bist du im Moment aber einer der wenigen, die die Merkel nicht mögen. Die Merkel hat sehr gute Kritik für ihre ersten 100 Tage im Amt bekommen und das von allen Seiten.
    Das Aussehen macht alleine keinen Menschen aus. Schon gar nicht in der Politik!

    duplex
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    Erfolg heißt, einmal mehr aufstehen, als hinfallen!