Das Bundesland NRW hat letzten Mittwoch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Auch vom Bund soll so ein Gesetzt geplant sein, aber in NRW ist es jetzt schon verabschiedet worden und erlaubt die sogenannten "Online-Hausdurchsuchungen".
Festplatten von verdächtigen Personen sollen über das Internet durchsucht werden können, was mit Hilfe von Trojanern geschehen soll, welche angeblich nicht von aktuellen Virenscannern erkannt werden.
Beschlossen wurde das Gesetz von der CDU und FDP welche die Mehrheit besitzen, die Oposition sagt zum Gesetzentschluss folgendes:
Karsten Rudolph (SPD): "Das Auslesen von Festplatten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, staatlich organisierter Hausfriedensbruch."
Monika Düker (Grüne): "Ich halte den Gesetzentwurf für verfassungswidrig."

Die Praxis der Online-Hausdurchsuchung wurde bereits als illegal erklärt, soll aber durch die Änderung des Gesetz nun doch legitimiert werden.