Trotz des Wahlerfolgs der serbischen Ultra-Nationalisten rechnet die Europäische Union mit der Bildung einer westlich orientierten Regierung in Belgrad.
Bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, er sehe jetzt ,,günstige Voraussetzungen‘‘ für eine serbische Regierung, mit der die EU Probleme wie den ungelösten Status des Kosovo oder die mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag lösen könne.

Die Außenminister hoben ausdrücklich die ,,europäische Perspektive‘‘ Serbiens hervor. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, er sehe jetzt die Chance für einen Neuanfang der Beziehungen zu Serbien.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag hatten die serbischen Radikalen mit etwa 29 Prozent erneut die meisten Stimmen gewonnen. Die Parteien des westlich orientierten Präsidenten Boris Tadic und des national-konservativen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica könnten jedoch gemeinsam mit einer weiteren kleineren Partei eine Regierung bilden.

Nach Hochrechnungen verdoppelte Tadics Demokratische Partei (DS) nahezu ihren Stimmenanteil auf 22,9 Prozent. Dabei überholte sie das Wahlbündnis von Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens (DSS), die nur noch auf 16,7 Prozent kam. Die Radikalen, deren Führer Vojislav Seselj in Haft des Haager Kriegsverbrecher-Tribunals sitzt, erzielte mit 28,7 Prozent ihr bestes Ergebnis seit dem Sturz des Belgrader Machthabers Slobodan Milosevic. Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 60 Prozent.

Auch in Belgrad richtete sich am Montag die Aufmerksamkeit darauf, ob die Parteien von Tadic und Kostunica zu einer gemeinsamen Regierung finden werden. Vor vier Jahren war ein Zusammengehen gescheitert. Ein schwieriger Punkt bei den Koalitionsgesprächen wird das Amt des Regierungschefs sein, an dem Kostunica festhalten will. Tadic will dagegen seinen Kandidaten Bozidar Djelic durchsetzen.

Koalitionsfrage noch offen

Der noch amtierende Premier legte sich in der Wahlnacht auf keinen Koalitionspartner fest und schloss auch ein Zusammengehen mit den Radikalen nicht ausdrücklich aus. ,,Schlüsselfrage in den Verhandlungen der Parteien über die künftige Regierung ist ihre Haltung zum Kosovo‘‘, sagte Kostunica.

Offiziell besteht in Belgrad Einigkeit, die Provinz nicht herzugeben. Tadic erklärte, seine Partei sei zu einer Koalition mit der DSS bereit. Als nun führende Partei des demokratischen Lagers werde die DS mit dem Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten ,,in die Verhandlungen gehen‘‘.

Für eine ,,Regierung der demokratischen Einheit‘‘ bot sich die Reformpartei G17Plus an, deren Vorsitzender Mladjan Dinkic Finanzminister in Kostunicas Regierung war. Die Partei hat sich mit 6,8 Prozent im Parlament gehalten. Auch das Wahlbündnis der Liberaldemokratischen Partei bezwang mit 5,3 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde.

Das Bündnis lehnt allerdings eine Koalition mit Kostunica ab. Die Sozialisten des vor einem Jahr gestorbenen Milosevic schafften 5,9 Prozent. Nach bisherigen Ergebnissen werden die Radikalen 81 Mandate haben, die DS 65 und das Wahlbündnis der DSS 47. Es folgen G17Plus mit 19, die SPS mit 16 und das LDP-Bündnis mit 15.