Wahl 2040: Die seit 35 Jahren regierende große Koalition hat sich auf die Fortsetzung

@ VWruleZ

Ja aber denkst du das sie noch 35 Jahre an der Macht bleibt!
Das kann sich von heut auf morgen ändern
oder etwa nich?
Nichts ist für die Ewigkeit das war schon immer so

Früher in der NS Zeit haben die Bürger bestimmt auch so gedacht. Ach das läuft das wird auch immer so weitergehn!
Aber falsch gedacht es kam dann doch wieder ganz anders!

mfg CF-re4l

da bei den wahlen jede partei zuerst an sich denkt und versucht sich ins beste licht zu rücken weiss man gar nicht mehr was nun gut für uns ist bei den ganzen versprechungen vor der wahl... deswegen wird immer alles gewählt und keine partei dominiert.. dennoch hoffe ich das einmal die mehrheit von einer partei geschafft wid und nicht immer die koalitionen wo alle was anderes wollen und nichts herauskommt

mfg

Ich glaube das diese these ein bissel unrealistisch ist.
Die streiten sich doch jetzt schon und haben kein bock aufeinander.
Ich persönlich würde es ja mal cool finden wenn weder Schwarz noch
rot an der macht wäre. Aber auch net linke oder rechte!!!

@ all

Keine VOLLZITATE des direkt vorangegangenen Posts!

greez duplex

Wohl eher nicht, bei den aktuellen Umfrageergebnisse ist eine schwarz-gelbe Koalition gut möglich, genauso (im falle eines weiteren erstarken der Linkspartei) eine Koalition SPD/linkspartei.
Wenn dies nicht eintritt dann zerbricht die große Koalition an ihren grundlegenden Meinungsverschiedenheiten ...

MfG,
luckylost

Hmm das ist eine schwierige Frage, allerdings sehe ich dieses problem als ein groeßs an, da die unterschiede zwischen cdu/spd immer größer kleiner werden und dich kaum eine partei noch wirklich von der anderen unterscheidet( siehe sozialpolitik der cdu) und daher auch ähnliche stimmergebnisse wahrscheinlich sind.
Aber gleichzeitig wird eine große koalition auf dauer keinen wirklich zufriedenstellen, da vor allem keine partei wirklich ihre interessen durchsetzen kann, weil sie auf die andere angewiesen ist, daher denke ich schon dass sich irgendwann eine koalition as cdu/fsp/grüne oder spd/grüne/linke bilden wird.
Allerdings kann es auch gut wieder zu einer großen koalition kommen, da wieder einige % fehlen, oder Merkel bleibt so überzeugend, dass die cdu wieder einen ausrecihend vorsprung an Stimmen bekommt.

Die heutigen Parteien spiegeln ja nicht wirklich die Masse der Wähler. Die Masse ist nämlich politisch desinteressiert und wählt nach Gefühl oder vom Hörensagen oder eben immer mehr garnicht. Das Problem ist, das diese Ampelkoalitionen sich gegenseitig immer heftig ausbremsen, weil ein Teil einer Änderung immer einer Seite nicht paßt. Und im Wahljahr sieht die Planung wieder ganz anders aus.
Eine Kontinuität in Fragen wie Umwelt, Hartz IV, Steuerreform, etc. wäre extrem wichtig, erscheint aber auch in den nächsten 50 Jahren eher unrealistisch.
Die Frage ist sowieso für solche Zukunftsprognosen:
- was passiert mit dem Benzinpreis, wenn er so weitersteigt , wie seit der
Wende ?
- wie soll das weitergehen mit den Arbeitslosen ?
- wie lange kann die Natur uns Menschen noch ertragen ?
- gibt es irgendwann nur noch 5 internationale Multi-Firmen, die alle Produkte
und Nahrung herstellen und verkaufen ?
...so weit sind wir da nicht mehr von entfernt...

Aber zum Glück, weiss ja niemand wirklich 100%, wie es kommen wird, das nennt man Leben und Grundprinzip Chaos der Natur !

Grüße,

ombud

Ehrlich gesagt , glaub ich dass es nie wieder eine große Koalition geben würd .Zumindest von der SPD nicht .Die sind doch frustiert dass der ganze Erfolg der Merkel bzw der CDU zugeschoben wird

Wenn es darum geht, ein Stück Macht mit zu bekommen bzw. zu behalten, und um nicht ganz raus zu sein, wird jede der großen Parteien lieber einen Kompromiß eingehen, als unterzugehen. So radikal ist dann wohl keine Partei, es mit Alleinvertretungsanspruch zu probieren.

Ich denke das wir wieder zu den "guten alten" Koalitionen aus einer großen und einer kleinen Partei zurück kommen werden. Was sich aktuell die große Koalition leistet ist ja eine Vorwärts-Rückwarts-Politik wo man kaum voran kommt. Sogar ab und zu eine absolute Mehrheit halte ich nicht für ausgeschlossen, wenn man sich die SPD heute anguckt.

wenn die PDS (ich nenne sie bewusst so) einmal Regierungsverantwortung bekommt, falls sie es jemals schafft ein Parteiprogramm aufzustellen, wird sie wahrscheinlich sehr bald wieder in die Bedeutungslosigkeit verschwinden, da die Menschen feststellen, dass das alles nur leere Versprechungen waren, die in keinster Weise realisiert werden können.

@BMW M3: das Gegenteilige trifft zu, wie auch bei den anderen Parteien, nicht nur bei der PDS (obwohl du sie bewusst so nennst). Wie wäre es zum Beispiel mit dem lufthansafarbenen Wetterfähnchen (früher noch mit den drei Punkten)? Der Umstand, daß viele Menschen festgestellt haben, daß selbst ihre eindeutigen Koalitionszusagen nur leere Versprechungen waren, hat sie bisher nicht (oder nur selten) unter die wohlverdiente Fünfprozenthürde gebracht.

Ich fürchte, es ist reines Wunschdenken von dir, wie du die Zukunft der 'sogenannten PDS' siehst.

Ach ja, das Stichwort 'Parteipogramm'. Meinst du, eine Partei lässt sich heutzutage noch auf so etwas festlegen? Die SPD trennte sich bereits 1989 von ihrem Godesberger Programm und wenn ich die CDU denke, wie weit ist diese Partei inzwischen vom 'Christlichen Sozialismus' entfernt, den sie 1947 in ihrem Ahlener Programm forderte?

Gruß Konradin

@Konradin: natürlich hast du Recht, dass ich die Volksparteien nicht unbedingt an ihr Parteiprogramm halten, trotzdem sollten meiner Meinung nach alle Parteien ein Programm vor einer Bundestagswahl haben, damit die Wähler wenigstens ein bisschen etwas über die Grundausrichtung und politischen Ideen der Partei lesen können. Die Linke/PDS will ja erst gegen 2011 ein Programm aufstellen, damit sie 2009 noch einmal kräftig bei den Protestwählern abgreifen kann.
Zu dem anderen Punkt: Schau dir mal die Wahlergebnisse von 2006 und 2001 in Berlin von der PDS an. Dort kannst du sehen, dass die Begeisterung stark nachgelassen hat. Im Bund wird die PDS ja wohl nie auf solche Zahlen kommen, deshalb halte ich einen Absturz unter 5% auch weiterhin möglich.

Gruß

Ähnliches hat man anfangs über die Grünen auch gesagt.

Aber um noch mal auf mein Beispiel aus meinem letzten Post zurückzukommen. Die F.D.P. hat damals viele Stimmen von SPD-Wählern bekommen, um sicherzustellen, daß der 'kleine Koalitionspartner' auch sicher dabei sei und nicht unter die 5 Prozent rutscht. Im Endeffekt ging die F.D.P. später eine Koalition mit der CDU/CSU ein, deren Wahlsieg der oben erwähnte Anteil ihrer Wähler verhindern wollte. Offensichtlicher kann man das Votum der (eigenen) Wähler wohl kaum mißachten.

In meinen Augen ist das schon eine weit tiefer gehende Art des Betrugs an den Wählern, als es die üblichen 'Wahlversprechen' sind.

Aber zurück zum Thema die Linke/PDS. So einfach ist eine Analyse der Wahlergebnisse nicht und erst recht nicht eine Hochrechnung über längere Zeiträume. Es fängt schon damit an, daß es die homogene Masse der Links-Wähler nicht gibt.

Nicht jeder wählt, damit eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen soll. Man kann eine Partei auch wählen, weil man will, daß sie sicher über die 5 Prozent kommt, um eine gewisse Opposition sicherzustellen. Es ist übrigens kein dezidiertes Parteiprogramm dazu nötig, dies für sich zu entscheiden.. Ob man diese Partei auch wählen würde, wenn es um die Regierungsverantwortung geht, ist natürlich eine andere Frage.

Oder, mal etwas konkreter: ich persönlich kann mir in der derzeitigen Situation durchaus vorstellen, eine Linkspartei zu wählen. Es ist mir zehnmal lieber, als Schäuble & Co (= Stasi 2.0) das Feld allein zu überlassen. Oder meint ihr, eine Opposition aus den Grünen und der FDP ist eine echte Opposition?

Gruß Konradin

Ich stimme dir zu, dass die Parteien oft ihre Wähler gründlich verarschen, eigentlich ist bei jeder Partei das Gleiche, aber im Prinzip kann man auch einiges schon erahnen. Ich schließe auch nicht aus, dass die SPD ihren Spitzenkandidaten 2009 von der PDS wählen lässt. Passend dazu finde ich auch eine Aussage von Struck? (einer aus der SPD war es auf jeden Fall) , in der er sagt, dass es unfair wäre, wenn die Parteien an ihren Wahlversprechen gemessen würden.
Zu den Grünen:
Die Grünen haben sich in den letzten Jahren kräftig gewandelt. Wenn man überlegt, dass eine Partei die zu Beginn voll Pazifisten war einem Einsatz in Afghanistan und im Kosovo zustimmt, kann man sagen, dass sich die Grünen grundsätzlich geändert haben und inzwischen Realos sind. Sonst hätte die Partei wohl nicht überlebt.
Wenn nun aber die PDS eine realistische Politik macht, kann sie mit der SPD ziemlich schnell koalieren, da sie dann so ziemlich die gleiche Politik machen.

Amüsant finde ich ja irgendwie, dass du etwas gegen Stasi 2.0 hast, aber die vorstellen kannst eine Partei zu wählen, deren großer Anteil an Parteimitgliedern in der SED oder ganz in der Stasi war, wie wohl auch Gysi...
Auch hat die oppostionsrolle der PDS dazu beigetragen, dass die SPD und CDU nun Ziele verfolgen, die eigentlich ihrer Programmatik widersprechen, aber sie auf den billigen Populismus der PDS reagieren müssen, um nicht noch mehr Wähler zu verlieren. Aber für Deutschland ist das schlecht, weil beispielsweise der Schuldenabbau nicht vorangetrieben wird.

@BMW M3:
Es erscheint mir eher absurd, daß SPD und CDU nun Ziele verfolgen, zu denen sie von der PDS mehr oder weniger gezwungen sind, sie zu verfolgen. Als vorgebliche Rechtfertigung ihres Handelns mag die PDS trefflich dienen, aber mehr auch nicht.

Nein, jede Partei ist selbst verantwortlich für den Mist, den sie verzapft. Wenn ich glaube, die Reallität nicht mehr in eine bestimmte Richtung hin verschieben zu können (natürlich nur, sofern man mich lässt), dann brauche ich auch keine Partei zu gründen bzw. einer bestehenden beizutreten. Es sei denn, mich interessiert nur die Macht.

Weißt du eigentlich, wie hoch der Anteil der ehemaligen NSDAP-Mitglieder in der CDU und CSU kurz nach dem Krieg war? Merkst du, wie deine Argumentation der PDS gegenüber tendenziell ist? Das wollte ich nur ,al so am Rande streifen.

Und gegen Schäuble & Co waren Honnecker und Konsorten bezüglich Bespitzelungsvorhaben wohl eher Waisenknaben.

Gruß Konradin

@Konradin: du willst doch nicht etwa sagen, dass die SPD und CDU die Verlängerung von Hartz 4 für über 50 Jährige ohne die PDS wirklich beschlossen hätten oder? In meinen Augen ist das schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung. Zudem hat sich die SPD durch die PDS von der Agenda 2010 abbringen lassen, weil sie durch den billigen Populismus jener Linken immer mehr Stimmen verloren hat.
Ohne diese Maßnahmen sähe es vermutlich düster aus. Kannst du aber auch in der Public-Choice Theorie nachlesen.
Ich weiß dass auch in der CDU viele Mitglieder der NSDAP waren, allerdings wohl nicht mehr als 2/3 ?!!
Als wirklich absurd finde ich deine Verklärung der DDR und ihrer Ära Honnecker. Du solltest dir mal anschauen was dort für Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.
Schätzt du deine Rede-, Presse-, Meinungsfreiheit sowie die Untastbarkeit deiner Menschenwürde so gering ein, dass du Schäuble schlimmer findest als das ehemalige DDR-Regime?

Ich glaube wenn man dem Schäuble noch ein bisschen mehr Freiraum lässt ist Demokratie demnächst n Fremdwort. Und überhaupt:
wie wollt ihr denn ins Jahr 2040 sehen können. Hätte ich euch vor 20 Jahren gesagt das es in Deutschland bald mehr Handys als Menschen gibt hättet ihr netmal gewusst was n Handy ist^^

Inwieweit 'verkläre' ich in deinen Augen die Ära Honnecker, BWM M3? So weit ich weiß habe ich mich darüber in diesem Forum zu keinem Zeitpunkt geäußert, ebensowenig wie über die Ära Ulbricht. Darüber ließe sich mit Sicherheit trefflich diskutieren, nur leider ist es ein völlig anderes Thema. Wenn viele CDU/CSU-Mitglieder nach dem Krieg zuvor in der NSDAP waren, deswegen diskutiere ich ja auch nicht stundenlang über das Dritte Reich. Ich stelle das nur mal fest (und laste es der Partei nicht grundsätzlich an).

Du meinst doch nicht allen Ernstes, daß 20 Jahre danach noch mehr als 2/3 der PDS-Mitglieder in der SED aktiv waren? Nun, die Generation der unter Vierzigjährigen dürfte dann in der PDS nur sporadisch vertreten, die darüber aber fast ausnahmslos auf SED-Kurs sein? Zumindest mit meinen persönlichen Erfahrungen deckt sich das keineswegs.

Es geht mir übrigens nicht um die Beteiligung der PDS an irgendwelchen Sachdiskussionen und wer sich durch wen beeinflussen lässt; es geht mir um den generellen Kurs einer Partei und nicht um Vorwürfe aufgrund irgendeines möglichen Kompromisses - auf wessen Kosten auch immer.

Die F.D.P. behauptete seinerzeit, die erste Partei zu sein, die den Umnweltschutz auf ihre Fahne geschieben hat; andere folgten. Es ist müssig, dies den Grünen anzulasten, gleichwohl ihre damaligen Wahlkampferfolge mithilfe des Umweltthemas sicher die Ursache für diese dreiste Aussage sein dürfte.

Übrigens interessiert mich in diesem Sachzusammenhang auch nicht, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in irgendeiner Ära in einem Staat geschehen sind, den es so gar nicht mehr gibt. Ich laste der CDU auch nicht an, wie ihre amerikanischen Freunde, allen voran Herr Bush mit der Menschenwürde umgeht (sofern es nicht seine eigene ist, da ist er schon etwas empfindlicher).

Ich habe übrigens auch kein Mitleid für die arme SPD, welche sich durch den 'billigen Populismus anderer Parteien' gezwungen sieht, das eigene Programm zu überdenken oder gar zu verwerfen.

Die Maßnahmen des Bundesrollstuhlfahrers sind in meinen Augen für die Demokratie und den Einzelnen weitaus schädlicher, als es bisherige Maßnahmen waren. Flächendeckende Bespitzelung, automatische Gesichterkennung, Vorratsdatenspeicherung, das alles zusammen ist mehr, als eine Stasi oder auch von mir aus Gestapo je zu leisten imstande gewesen wäre. Mal ganz ehrlich, welchen 'Nutzen' hat die ehemalige Stasi im Vergleich zu einem möglichen Bundestrojaner?

Ich sehe doch, was passiert, wenn man heutzutage nur einmal den Begriff 'Kopierschutz umgehen' in den Mund nimmt und ähnliches. Das Klima der Angst hat diese Demokratie schon weitgehend ausgehöhlt. Wie wird es weitergehen - Panikmache als populistisches Handlungsanleitung für Möchtegern-Politiker und Stammtischstrategen? Man muß sich nur einmal anschauen, wer in erster Linie diese Ängste schürt.

Was ist von einer Demokratie eigentlich noch übrig, mit der man willkürlich so ziemlich jedes Menschenrecht außer Kraft setzen kann, sofern man es mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet? Bei den Nazis gab es ein Formular auf dem 'auf der Flucht erschossen' stand. Mich würde einmal interessieren, wie zukünftige Formulare aussehen. Vielleicht 'im Kampf gegen den Terror (oder gar 'als Terrorist') gefallen'?

Gruß Konradin

so nun werde ich einmal deine Fragen beantworten, bzw. zu deinen Aussagen Stellung nehmen

Konradin schrieb:

Inwieweit 'verkläre' ich in deinen Augen die Ära Honnecker, BWM M3? So weit ich weiß habe ich mich darüber in diesem Forum zu keinem Zeitpunkt geäußert, ebensowenig wie über die Ära Ulbricht.

Dazu hast du im vorangegangen Post folgendes geschrieben:

Konradin schrieb:

Und gegen Schäuble & Co waren Honnecker und Konsorten bezüglich Bespitzelungsvorhaben wohl eher Waisenknaben.

Ich finde, dass dies eindeutig eine Verklärung der Verhältnisse in der DDR ist, da die Bespitzelung in der DDR wohl ein ganz anderes Ausmaß gehabt hat, als es sie in der BRD wohl jemals geben wird. Oder willst du sagen, dass es in unserem Land ein Großteil der Bevölkerung bespitzelt wird und dann für viele Jahre mit Gerichtsurteile, die ihren Namen nicht verdient haben bestraft werden?

Zu deiner zweiten Aussage:

Konradin schrieb:

Du meinst doch nicht allen Ernstes, daß 20 Jahre danach noch mehr als 2/3 der PDS-Mitglieder in der SED aktiv waren? Nun, die Generation der unter Vierzigjährigen dürfte dann in der PDS nur sporadisch vertreten, die darüber aber fast ausnahmslos auf SED-Kurs sein?

Dazu habe ich folgende Quelle: [url=http://www.bpb.de/themen/FB25SL,0,DIE_LINKE_%96_W%E4hlerschaft_und_Mitglieder.html]Dossier Parteien - DIE LINKE: Mitglieder und Wählerschaft[/url]

Ich zitiere zwei Sätze:

"70,4% der Mitglieder sind über 60 Jahre, nur 3,3% unter 30 Jahre alt." (bpb)
"[...]denn über 90% der Mitglieder der Linkspartei.PDS gehörten schon der SED an, sind also schon relativ alt." (bpb)

Der Anteil von ex-SEDlern in der Linke.PDS ist also viel zu hoch, zudem gibt es auch immer wieder Leute aus Parteien die mit der Linkspartei kooperieren, wie z.B. die DKP. Diese Menschen sitzen dann sogar manchmal im Landtag und fordern beispielsweise solche Dinge wie den Mauerbau rechtfertigen oder die Wiedereinführung der Stasi fordern.

Nun zu deiner letzten Aussage:

Konradin schrieb:

Die Maßnahmen des Bundesrollstuhlfahrers sind in meinen Augen für die Demokratie und den Einzelnen weitaus schädlicher, als es bisherige Maßnahmen waren. Flächendeckende Bespitzelung, automatische Gesichterkennung, Vorratsdatenspeicherung, das alles zusammen ist mehr, als eine Stasi oder auch von mir aus Gestapo je zu leisten imstande gewesen wäre. Mal ganz ehrlich, welchen 'Nutzen' hat die ehemalige Stasi im Vergleich zu einem möglichen Bundestrojaner?

Der Terrorismus stellt die Staaten im 21. Jhd vor ganz neue Aufgaben. Die Überwachungsmaßnahmen, die ich auch nicht immer verstehe richten sich gegen Gefahren von außen, die die innere Sicherheit eines Landes bedrohen. Sie richten sich nicht gegen die eigene Bevölkerung, um den Machterhalt zu sichern. Die Stasi hatte zu ihrer Zeit noch nicht die technischen Möglichkeiten zur Überwachung, aber die Bespitzelung mit IM ist für mich immer noch viel schlimmmer als das was Schäuble plant. Zudem helfen Maßnahmen wie z.B. Videoüberwachung Gewalt v.a. in Städten zu verringern. Von daher sehe ich auch einen konkreten Nutzen darin. Außerdem gibt es in Deutschland zum Glück einen starken und zuverlässigen Hüter der Verfassung, das BVG. Dieses hat schon mehrere Maßnahmen oder Vorschläge von Schäuble und der SPD verhindert, denn dieses hat immer die Grundrechte, die für die Ewigkeit gelten, immer im Auge.

Gruß BMW M3

...denn über 90% der Mitglieder der Linkspartei.PDS gehörten schon der SED an, sind also schon relativ alt...

Genau der von dir zitierten und verlinkten Quelle ist unschwer schon aus dem ersten Absatz zu entnehmen, daß 24 Prozent der Mitglieder aus dem Westen stammen. Wenn dann alle Mitglieder, die nicht aus dem Westen stammen schon zu Stasizeiten dort aktiv waren (= 0 Prozent Jungmitglieder), dann sind das zusammengenommen nur 76 Prozent. Es sei denn, die aus dem Westen stammenden Mitglieder stammen dann doch nicht aus dem Westen oder waren im Westen Parteimitglied oder für die Stasi tätig. Nun, Zahlen sind geduldig.

Ich bin übrigens durchaus der Meinung, daß jetzige und zukünftige Bespitzelungsaktionen den Horizont der damaligen Stasi zumindest perspektivisch weit in den Schatten stellen. Noch ist nicht auf jedem Klo eine RolliCam (TM) installiert. Aber wielange noch nicht, wenn es so rasant weitergeht wie bisher?

Die Vermengung von Bespitzelung und damaliger Rechtsprechung finde ich enorm tendenziell. Ich kann mir denken, was es suggerieren soll. Aber zum Thema tut es nichts zur Sache - es ging um Bespitzelung. Übrigens habe ich nicht vor, mir dir an dieser Stelle über das Gerichtssystem der DDR zu diskutieren, das tut hier wirklich nichts zur Sache.

Fernerhin glaube ich nicht, daß der 'real existierende internationale Terrorismus' Grundrechte deutscher Bürger mehr aushöhlt als es Schäuble & Co bisher getan haben. Die Geschichte zeigt eindeutig, daß derjenige, welcher Gesetze verschärfen will, schon immer einen passenden Vorwand fand. Es muß ja nicht immer ein 'Reichstagsbrand' sein. Aber mal im Ernst: findest du es nicht durchaus praktisch, daß man heutzutage fast schon jeden Käse mit 'Maßnahmen gegen den Terrorismus' begründen kann? Hauptsache, die Straßen werden wieder sauber. Aber selbst das hatten wir schon einmal.

Wie gut es der Demokratie tut, wenn man hinter jedem Baum einen Kommunisten vermutet, hat übrigens die McCarthy-Ära in den USA eindrucksvoll bewiesen.

Du glaubst also, Schäuble, Koch (der brutalsmögliche Aufklärer, eigenes Zitat), und wie sie alle noch heißen, halten sich zu 100 Prozent an die Vorgaben des BGH? Es wäre schön, wenn ich daran glauben könnte.

Wer glaubt, die Demokratie mit Mitteln schützen zu müssen, die bald schlimmer sind als das, wovor er sie schützen zu müssen glaubt, der höhlt sie aus. Wer hingegen nur vorgibt, sie schützen zu müssen, und dabei Stück für Stück elementare Grundrechte preisgibt, der höhlt sie nicht aus, der bekämpft sie. Und wenn eines Tages die 'Maßnamen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus' schlimmer sind als das, was dieser hier jemals erreichen könnte, dann fragt man sich, wo die Demokratie geblieben ist.

Gruß Konradin

Du magst Recht haben, dass sich die Quelle etwas widerspricht, ich habe sie wohl nicht gründlich genug gelesen. Wahrscheinlich bezieht sich die Zahl auf die alte PDS. Jedoch solltest du erkennen, dass der Anteil der SEDler relativ groß ist, worum es ja anfangs ging.

Außerdem bespitzelt der Staat seine Bürger nicht. Im konkreten Fall der Gefahrenabwehr darf der Staat mit richterlicher Genehmigung, teilweise auch in besonderen Gefahrensituationen potentielle Verdächtige können bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Anordnung überwacht werden. Dies ist allerdings schon uralt und keine Idee von Schäuble.
Wie ich auch schon vorher gesagt habe liegen die erweiterten Maßnahmen an den neuen technischen Errungenschaften, die eine weitergehende Überwachung erlauben.
Du kannst sicher sein, dass die Stasi, wenn sie die Möglichkeiten dazu gehabt hätte, diese auch genutzt hätte- auch eine Rollicam oder was auch immer.
Sie hat ja beispielweise extra Hotels betrieben, um Menschen zu bespitzeln (Hotel Neptun)...

Zudem höhlt der Terrorismus sicherlich keine Gesetze aus, wenn dann bricht er diese. Schäuble und Co müssen die Gesetze nur auf die heutige Gefahrensituation anpassen, oder ist es dir lieber in einem Terroranschlag zum Opfer zu werden, als eine gewisse Einschränkung deiner Freiheiten, in einem vernünftigen Rahmen hinzunehmen?
Die Anspielung mit der Gesetzgebung Schäubles und der Reichstagsbrandverordnung finde ich im Übrigen mehr als daneben.
Anfügen möchte ich noch, dass ich bereits im vorangegangen Post erwähnt habe, dass sich die Politiker nicht an alle Vorgaben halten, jedoch vom Bundesverfassungsgericht meist zurechtgewiesen werden.

Gruß BMW M3

Natürlich ist die Überwachung keine Idee von Herrn Schäuble. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als da Abhören des Telefons nur bei bestimmten einzeln erwähnten Kapitalverbrechen zulässig war. Mittlerweile wird es bei Kleinkram angewand. Die Hemmschwelle, zu solchen Maßnahmen zu greifen, sinkt unaufhaltsam.

Ähnlich ist es mit Genproben. Ursprünglich ausschließlich zur unmittelbaren Gefahrenabwehr in wenigen einzeln aufgeführten Fällen zulässig verkommt sie allmählich zum Präventivinstrument, das polizeilich am liebsten gleich flächendeckend angewand wird. Die Tendenz ist unübersehbar.

Mich interessiert übrigens nicht, wie sich die damalige Stasi verhalten hätte, wenn sie die technischen Voraussetzungen dazu gehabt hätte. Hätten die Römer die Möglichkeiten gehabt, dann wäre die Welt heute römisch oder tot. Aber das ist mir zu spekulativ und tut im Zusammenhang mit der Parteienlandschaft der BRD nichts zur Sache. Die ganze Firma 'Horch und Guck' mit und ohne Hotel Neptun ist passe.

Ich unterscheide zwischen dem real existiernden Terrorismus und demjenigen, welcher ohnehin nur herbeigeredet wird, damit man endlich Maßnahmen ergreifen kann. Dieser 'Terrorismus' ist nicht die Ursache, sondern die Begründung bzw. die Ausrede.

Was meinst du, wie deine Chancen stehen, hier in Deutschland einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen? Ich meine, wesentlich geringer als die eines radfahrenden Großstadtkindes, auf dem Schulweg überfahren zu werden (für Herrn Schäuble mag die Relation natürlich eine andere sein). Kein einigermaßen vernünftiger Mensch kommt auf die Idee, den Straßenverkehr in de Innenstädten deswegen komplett verbieten zu wollen. Dem Kind zieht man einen Helm über, das hilft dann schon. Im zwanzig Jahren hat jedes Kind, das am Straßenrand spielt, sicher eine Vollschutzausrüstung an. Aber ich schweife vom eigentlichen Thema ab.

Zurück zum Thema. Lieber lebe ich damit, daß ich einem Anschlag zum Opfer fallen könnte, als mein Leben davon bestimmen zu lassen, mich alle zwei Sekunden umzuschauen oder andere krankhafte Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Das mag bei Politikern und bestimmten Promis anders sein, aber ich brauche weder einen Bodyguard, noch brauche ich härtere Gesetze zur Terrorabwehr.

Du irrst, wenn du meinst, ich hätte Schäuble mit der Reichstagsbrandstiftung in Verbindung gebracht. Ich sagte lediglich, wer einen Vorwand für restriktive Gesetze benötigt, der war schon immer in der Lage, diese Vorwände zu schaffen. Nicht nur im Kleinen, sondern auch im Großen, zum Beispiel dem Reichstagsbrand. Diese Methoden sind übrigens keineswegs eine Domäne damaliger Nazis, sie werden weltweit praktiziert

Zu deinem letzen Satz möchte ich nur abschließend erwähnen, daß es nicht ausreicht, vom BVG zurechtgewiesen zu werden. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch alle an diese Zurechtweisungen halten würden.

Gruß Konradin

BMW M3 schrieb:

DIm konkreten Fall der Gefahrenabwehr darf der Staat mit richterlicher Genehmigung, teilweise auch in besonderen Gefahrensituationen potentielle Verdächtige können bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Anordnung überwacht werden. Dies ist allerdings schon uralt und keine Idee von Schäuble.

Nur gut das Journalisten Terroristen sind, nicht wahr? oder hat sich da der BND einfach mal geirrt?
Der "Terrorismus" wird bestimmt net durch ne Telefonüberwachung gestoppt. Und schon gar nicht durch Videokameras. damit kannst du dann höchstens die Überreste des Terroristen identifizieren :flag:. Aber natürlich wird auch in Zukunft jeder Superterrorist ohne Maske und falschen Bart fröhlich in die Überwachungskamera lächeln wie bei dem Terroristen in der bahn. Die Kameras ham ja in London wirklich geholfen :ätsch:. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird man hier demnächst überwacht, in einem Maße welches in SED und Stasi-Zeiten gar nicht möglich gewesen wäre. Oder konnte man damals ein genaues Bewegungsprofil erstellen, anhand der Handydaten? Gegen Schäuble ist die Stasi aber harmlos gewesen. ich warte ja noch auf den Moment in dem Herr Dr. Wolfgang OpferSchäuble ein deutsches Guantanamo einrichtet.

Bis denne:
Ein noch unüberwachter
ROSENROT