Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen

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  • Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen

    Es ist soweit. Die heftig umstrittene Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ist auch in Deutschland beschlossene Sache. Am heutigen Vormittag hat das Bundeskabinett in Berlin das neue Gesetz verabschiedet, das für eine stärkere Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen den Weg frei macht. Die Vorgaben kommen von der Europäischen Union: Die Bundesregierung setzt eine geltende EU-Richtlinie in nationales Recht um.

    Ohne konkreten Verdacht

    Sechs Monate lang sollen künftig Internet- und Telefondaten gespeichert werden - und zwar unabhängig davon, ob ein konkreter Verdacht besteht. Festgehalten wird etwa nach einem Telefongespräch, wer wann mit wem von wo aus gesprochen hat. Nur die Gesprächsinhalte bleiben dabei zunächst tabu. Doch auch hier gibt es jetzt neue Regeln: Bei schweren Straftaten darf künftig auch das Telefon komplett überwacht werden.

    Bisher mussten die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten unverzüglich nach dem Gespräch wieder löschen. Die einzige Ausnahme bildeten Abrechnungszwecke. Wurden die Daten für die Abrechnung benötigt, so konnten die Telefonanbieter diese trotzdem maximal 90 Tage lang speichern. Datenschützer kündigten bereits an, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, sollte die EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt werden.

    Pressefreiheit gefährdet

    Die europäischen Sicherheitsbehörden versprechen sich damit, effektiver gegen den Terrorismus vorgehen zu können, denn mit Telefon- und Verbindungsdaten könnten nach Meinung der EU Terroristen leichter und schneller überführt werden. Medien, Datenschützer und Wirtschaftsverbände protestierten gegen die nun umgesetzten Pläne. Das Gesetz gefährde die Pressefreiheit, kritisierten etwa der Deutsche Journalisten-Verband und der Deutsche Fachjournalisten-Verband. Journalisten können ihren Informanten nun etwa nicht mehr garantieren, dass sie geschützt sind. Behörden könnten im Zweifelsfall nun den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen.

    Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung unterdessen als "noch nicht durchdacht". "Der Bund muss eine ausreichende Übergangsfrist für die betroffenen Telekommunikationsanbieter schaffen", sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Rohleder forderte, dass die Regierung den Unternehmen die neu entstehenden Kosten erstatten müsse. Die Firmen hätten Millionen in spezielle Technik investiert und seien bisher auf ihren Ausgaben sitzen geblieben. Die Innere Sicherheit sei schließlich eine Staatsaufgabe, es verlange ja auch niemand kostenlose Polizeiwagen von der Autoindustrie.

    Speicherungen schon in diesem Jahr


    Den Plänen der EU und der Bundesregierung zufolge soll es nun aber Schlag auf Schlag gehen: Die ersten Datenspeicherungen werden voraussichtlich schon in diesem Jahr erfolgen. Zunächst werden die geplanten Speicherungen für Telefonverbindungen umgesetzt, für Internetverbindungen sollen die neuen Regeln ab 2009 gelten.


    ..wird wohl aller protest nichts nützen...:rolleyes:

    Quelle: onlinekosten.de
  • Hi recon :)

    auch diesmal warst Du mal wieder schneller :D
    Danke aber wiedermal für die topaktuelle Info :)

    @ Hi, Gore :)
    flame ruhig ;)...das Ganze ist ja auch zum :würg:
    -> bundestag.de oder Tageszeitungslinks :(

    Man kann bzgl. 2008 - da sollen Probeläufe bzgl. I-net-connections schon laufen - nur raten....
    überlegt Euch für den Schutz Eurer Privatshäre schon einmal einfache, aber effektive Verschlüsselungsmethoden für Mails bzw. Postings und Kommunikationsformen aller Art.

    Beispiel:
    Ich nutze für div. Mails bei Bedarf auch jetzt schon
    Anothercrypter 1.1. (findet sich auch in der FSB-Datenbank)
    Das Prog kann man Dank der kleinen Größe (<300KB) auch in/an jede Mail anhängen....sofern man sich anderweitig über das pw geeinigt hat ;)

    Auch insofern kann man allerdings auch konstatieren....
    die deutsche bzw. europäische Legislative hinkt wieder mal meilenweit hinter der aktuellen Entwicklung hinterher.
    Diejenigen, welche gefährdet sein könnten, nutzen vmtl. jetzt schon noch wesentlich effektivere Crypter...
    während andererseits die Privatshäre und Bürgerrechte von Hunderten von Millionen europäischer Einwohner mal eben weiter mit Füssen getreten werden.

    Welcome, brave, new world :(
    Cui bono? et ... Quis custodiet ipsos custodes?
    frei übersetzt: Wem nützt es? und ... Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    Seit Sommer 2013 seltener online!
  • Keine Schonfrist für Vorratsdatenspeicherung

    Die Vorratsdatenspeicherung rückt näher. Vor einer Woche wurde das Gesetz in Deutschland abgesegnet, nun geht es an die praktische Umsetzung. Möglicherweise sogar schneller als bisher angenommen. Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Internetbranche ab dem kommenden Jahr alle Verbindungsdaten speichern muss.

    Gnadenfrist nicht ausgenutzt

    Das heftig umstrittene Gesetz entstammt der Feder der Europäischen Union (EU) und muss in seiner vollen Wirkung spätestens in zwei Jahren umgesetzt sein. Während bereits feststeht, dass Telefonverbindungen spätestens ab dem 15. September in Deutschland für ein halbes Jahr gespeichert werden müssen, hat die EU für Internetzugang, VoIP-Telefonie und E-Mails eine Schonfrist gewährt.

    Bis zum 15. März 2009 kann die Speicherung aufgeschoben werden. Dies gilt aber nur für Länder, die der EU in der Vergangenheit eine entsprechende Absichtserklärung zukommen ließen. Die Bundesregierung hat eine solche Erklärung bereits abgegeben, beabsichtigt nun aber offenbar nicht, die Gnadenfrist gänzlich auszuschöpfen. Der Erklärung zufolge sollte die Frist in Deutschland um 18 Monate bis März 2009 ausgeweitet werden. Dass in Deutschland die Internetüberwachung doch früher anlaufen soll, untermauert der Bericht der Berliner Zeitung. Aus dem neuen Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geht laut Zeitung hervor, dass die Internetbranche bereits ab dem 1. Januar 2008 alle Internet-Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern muss.

    Internetbranche erzürnt

    "Die Internetwirtschaft ist von dieser kurzfristigen Umsetzung böse überrascht worden", erklärt eco-Vorstand Klaus Landefeld. Es sei völlig unrealistisch, die Speicherung zu diesem Zeitpunkt umzusetzen. Für die Speicherung müsse neue Technik beschafft und aufgesetzt werden, die hohe Kosten mit sich ziehe. Denn es sind auch Daten zu speichern, die kein Provider bisher erfasst hat. Die Internetwirtschaft werde nun gezwungen, bis zum kommenden Jahr zu investieren, wobei das Gesetz vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht noch gekippt werden kann.

    Gespeichert werden künftig alle Verbindungen unabhängig davon, ob ein konkreter Verdacht besteht. Festgehalten wird etwa nach einem Telefongespräch, wer wann mit wem von wo aus gesprochen hat. Bisher mussten die Telekommunikationsanbieter diese Daten unverzüglich nach dem Gespräch wieder löschen, es sei denn, sie benötigten sie für die Abrechnung. In diesem Fall konnten die Telekom-Anbieter die Daten maximal 90 Tage lang speichern. Datenschützer kündigten bereits an, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, sollte die EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt werden.

    Datenschützer laufen Sturm

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Pläne in der Vergangenheit stark kritisiert. Gestern veröffentlichte er den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/2006 und ließ durchblicken, dass es um den Datenschutz in Deutschland nicht gut bestellt ist. Die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete der Bundesdatenschutzbeauftragte als einen "tiefen Einschnitt in den Datenschutz". Schon jetzt seien Rufe laut geworden, die geschützten Daten auch zur Ermittlung von Musiktauschbörsen-Nutzern zu verwenden. Die Speicherung führe zu "beispiellosen Sammlungen sensibler personenbezogener Daten überwiegend unverdächtiger Personen".


    Quelle: onlinekosten.de

    ..da ist noch nicht aller tage abend. bin auf die verfassungsklage gespannt.
  • quelle ? hör mal radio da komtm des den ganzen tag ..
    boa die können mich mal -.-
    nur leider kann man nix dagegen tun ...
    außer vllt vpn aber ads bringt ja au nix weil des ja schon beim provider gespeichert wird ...
    demnächst dürfen sie dann noch die telefongespräche mithören oder was ?
    aber mal ganz ehrlich :
    die woolen dass doch nicht ernsthaft gegen terroristen benutzen oder ?
    ich denke eher dass sie damit Downloader oder so schnappen wollen ...
  • Datenschützer stellt sich hinter Filesharer

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Forderungen aus der Musik- und Filmindustrie nach direktem Zugang zu Daten von Internetnutzern beim Vorwurf von Urheberrechtssverstößen zurückgewiesen. Es dürfe nicht dazu kommen, "dass die Daten einer Vielzahl von Internetnutzern ohne rechtsstaatliche Schranke einfach an die Musik- und Filmindustrie herausgegeben werden", erklärte Schaar heute in Bonn.

    Die von den Anbietern gespeicherten Daten über die Nutzung des Internets unterlägen dem Fernmeldegeheimnis. Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen müsse ein Richter darüber entscheiden, ob die Daten herausgegeben würden.

    Der Zugriff auf Daten, die nur im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden sollen, muss sich nach Ansicht Schaars auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränken. Ihre Verwendung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wäre "völlig unangemessen", erklärte der Datenschützer.

    Er warnte zudem vor einer "Kriminalisierung der Schulhöfe." Es sei "völlig inakzeptabel", die Daten von sporadischen Tauschbörsennutzern, die nicht gewerbsmäßig handeln, ohne weiteres herauszugeben.


    Quelle: onlinekosten.de