Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber

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  • Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber

    heise online - Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber

    Nach dem nun im Volltext vorliegenden Urteil vom 27. April 2007 (Az. 324 O 600/06) haftet der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für sämtliche dort eingestellte Beiträge.


    Für die Störereigenschaft reiche bereits das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus. Nicht erforderlich sei, dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten stehe oder sie gar verfasst habe. Auch komme es nicht darauf an, ob es sich dabei um eigene oder fremde Informationen handele oder ob der Anbieter davon Kenntnis habe. Ausreichend sei bereits, dass der Betreiber für deren Verbreitung seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stelle.


    Rechtlich höchst fragwürdig und kaum mit dem Gesetzeswortlaut und den Entscheidungen des BGH vereinbar ist nach der Einschätzung von Juristen in dem nun vorliegenden Urteil die völlige Gleichsetzung von eigenen und fremden Inhalten auf Websites.


    Soo ... ich denke das dürfte alle hier interessieren, besonders den Herrn Holger, so denn er es nicht bereits weis.

    Ich hoffe in der Sache ist noch nicht das letzte Wort gesprochen...

    mfg
    tischler
  • Interessant allemal. Auch wenn es uns nicht betrifft.
    Hier wird schließlich nichts illegales gepostet ;)

    :lego:

    Gruß,
    Commander Keen
    Ich habe das Wort "Europa" immer im Munde derjenigen Politiker
    gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im
    eigenen Namen nicht zu fordern wagten. [SIZE="1"](Nov. 1876)[/SIZE]
    [SIZE="1"]Otto von Bismarck[/SIZE]
  • Eine Haftung könne nach Auffassung der Richter allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn sich der Betreiber der Internetseite von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziere.


    also verstehe ich es richtig, wenn zb. Holger hier unter jedem fragwürdigem Post schreibt "ich holger, distanziere mich ausdrücklich von dem was "setze Name ein" da zu dem Thema "setze Thema ein" schreibt!" kommt er aus der Sache heraus? :)
    [SIZE="1"]Für den vernünftigen Mann gibt es nur zwei Arten von Weibern, die eine heiratet man, die andere: 20 Euro und dann raus![/SIZE]
  • Cybaerchen schrieb:

    also verstehe ich es richtig, wenn zb. Holger hier unter jedem fragwürdigem Post schreibt "ich holger, distanziere mich ausdrücklich von dem was "setze Name ein" da zu dem Thema "setze Thema ein" schreibt!" kommt er aus der Sache heraus? :)

    So wie ich das sehe, schon. Na dann viel Spaß beim ausdrücklichem Distanzieren Holger. :D
  • Ja, das wäre interessant rauszufinden, aber das wird wohl nicht so einfach sein weil wir alle keine Juristen sind^^

    Der Kläger müsse sich als Störer die Verbreitung dieser Äußerung zurechnen lassen, denn sie waren über ein von ihm unterhaltenes Internetforum öffentlich zugänglich gemacht worden.

    Das würde ich gegen eure Ansicht bringen, im Endeffekt stellt der Admin ja die Infrastruktur bereit und verbreitet durch das Forum erst die verbotenen Sachen. Weiterhin könnte ich mir auch vorstellen wenn man so eine Stellungnahme unter den Post schreibt das man da auch was drehen kann. So nach dem Motto: "Hier handelt es sich um die persöhnliche Meinung des Users, die durchaus nicht begründet sein kann ... ich hoffe sie betrachten das Posting dementsprechend." Das könnte vielleicht bei kleineren Sachen helfen, aber wenn man dann Firmen oder Menschen als "Penner" und "Betrüger" bezeichnet stößt das sicher auch an seine Grenzen.

    mfg
    tischler
  • Von fragwürdigen Juristen einmal mehr ein völlig weltfremdes Urteil, dass hoffentlich von höherer Instanz kassiert werden wird. Hoffen wir mal, dass der Supernature-Forum Betreiber nicht jetzt schon klein beigibt.

    In Hamburg scheinen wirklich vermehrt Richter mit merkwürdigen Rechtsauffassungen zu sitzen und zu urteilen. Ob es um die Pressefreiheit oder Internet-Inhalte geht! Niemand kann wirklich ein Forum betreiben und ununterbrochen die Inhalte der Member-Postings kontrollieren. Wäre dem so, müsste jeder Beitrag vor dem Veröffentlichen von einem Administrator oder (geschulten) Moderator überprüft und dann erst freigegeben werden. Dies würde das Ende praktisch jedes öffentlichen Forums bedeuten.

    Ich kann über derartige Urteile nur noch verständnislos den Kopf schütteln. Aber aus eigener (geschäftlicher) Erfahrung weiss ich, dass Recht haben und Recht bekommen vor Gericht zwei völlig unterschiedliche Dinge sind.

    @ Tischler:
    Ein Foren-Team kann immer noch entscheiden, ob es derartige Beiträge zulässt oder löscht. Aber in dem Fall ging es halt auch um kritisierte Firmen, die absolut kundenunfreundlich agierten. Aber kein Forenbetreiber kann solche Beiträge ernsthaft verhindern, sie würden in jedem Falle eine gewisse Zeit lang öffentlich zu lesen sein - abhängig von der (zeitlichen) Möglichkeit des Forenbetreibers, solche Postings zu erkennen und ggf. zu löschen oder editieren.
  • Hallo

    da kann ich nur mehr bestürzt festellen, dass die richter anscheinend nix besseres mehr einfällt....


    anstelle von endlich einmal etwas ersthaftes gegen die Abzockerseiten zu unternehmen und 10.000 normale Bürger zu schützen....das wäre was sinvolles...


    Nein, die dürfen brav weiter jeden Tag neue Seiten aufmachen....


    wenn man so mitbekommt wie die sachen sich in den letzten 20-30 Jahren verschlimmert wurden.....der Ehrliche Bürger hat es immer schwerer, der unehrliche immer leichter !!!! Pfui Teifel

    nur ein kleines Beispiel aus meinen Umfeld.....

    ein Mann sieht zu wie sein eigenes Fahrrad geklaut wird, er rennt hinterher und wie es der zufall will, war gerade eine Polizeistreife unterwegs und stoppte den Dieb.....der Besitzer vom Rad musste der Polizei beweisen, dass dies sein Rad sei und nicht der Dieb ? ich kann nur mehr den Kopf schütteln....

    wenn mann dann noch hört was sich Politiker alles einfallen lassen, hier in Italien wollten sie bei trunkenheit am Steuer die Autos einziehen und versteigern und mit dem Erlös die Staatsschulden zu bezahlen........bei den Motorrädern ist die Konfiszierung noch immer aktuell, bei fahren ohne Helm, fahren mit einer Hand + x anderen sachen....


    Gruß Franz