Privatkopie bleibt (manchmal) erlaubt

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  • Privatkopie bleibt (manchmal) erlaubt

    Die Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache. Für die Verbraucher bringt sie viele Veränderungen mit sich. Verbände fürchten Verunsicherung. Kopierfähige Geräte könnten teurer werden. Die Musikindustrie erwägt sogar eine Verfassungsbeschwerde.

    Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag für eine Neuregelung des Urheberrechts gestimmt. Damit stehen Wissenschaftlern, Künstlern vor allem aber den Verbrauchern einige deutliche Änderungen ins Haus.

    Für Otto-Normaluser am wichtigsten: Die Privatkopie bleibt weiterhin legal. Allerdings nur dann wenn man sie anfertigen kann, ohne dafür einen "wirksamen" Kopierschutz umgehen zu müssen. Wie ein solcher Kopierschutz aussehen muss und woran man ihn erkennen kann, lässt das Gesetz freilich offen.

    Ebenfalls offen ist, woran man "offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlagen" erkennen soll, von denen man künftig per Gesetz kein Kopien mehr anfertigen darf. Das kann beispielsweise Musikdownloads aus dem Internet betreffen. War es bisher nur verboten, illegal kopierte Musik online anzubieten, so kann man künftig auch für das Herunterladen bestraft werden.

    Gescheitert ist die von Justizministerin Brigitte Zypries geplante Bagatellregelung für Nutzer von Tauschbörsen. Deshalb können nunmehr auch als "Gelegenheitskopierer" strafrechtlich belangt werden, der sich in kleinen Mengen etwa aus Tauschbörsen bedienen. Bisher erschöpften sich die Möglichkeiten der Rechteinhaber auf zivilrechtliche Verfahren, also beispielsweise auf die Forderung von Schadenersatzzahlungen.

    Alle in einen Topf

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) kritisiert nun, "dass gelegentliche Privatkopierer auch nach dem neuen Gesetz mit gewerblichen Kopierern in einen Topf geworfen werden." Zudem fürchtet der Verband, dass die Verbraucher durch die Neuregelung des Urheberrechts "weitgehend ohne Rechte bleiben."

    Überdies fordert der VZBV rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Kopierschutzsystemen zu schaffen, weil "die Nutzung von Kopierschutzsystemen, insbesondere DRM-Systemen, mit zahllosen Problemen verbunden" sei, so VZVB-Vorstand Patrick von Braunmühl.

    Geräte könnten teurer werden


    Ein weiterer Punkt, der direkt die Verbraucher betrifft, ist die Änderung der sogenannten Geräteabgabe. Diese Abgabe wurde geschaffen, um Rechteinhaber pauschal für Kopien ihrer Werke zu entlohnen, die mit technischen Geräten angefertigt werden. Bisher wurden nur Faxgeräte, Kopierer, Scanner sowie CD- und DVD-Brenner mit dieser Abgabe belegt. Künftig soll sie jedoch für alle Geräte gelten, die geeignet sind, Kopien urheberrechtlich geschützter Werke anzufertigen. Dazu könnten beispielsweise Drucker und PCs zählen.

    Der Verband der Telekommunikations-Dienstleister VATM warnt, das Gesetz könnte "hohe Abgaben vor allem auf Handys, PDAs oder Digitalkameras" nach sich ziehen. "Wer jetzt Handys per Gesetz mit Kopierern gleichsetzt, verfehlt das Ziel, die Verwerter- und Nutzerrechte an das digitale Zeitalter anzupassen", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Er fürchtet, durch höhere Abgaben auf IT- und Hightech-Geräte könnte der Technologieaufschwung gebremst werden.

    Dazu könnte auch beitragen, dass der Modus geändert wurde, nach dem die Höhe dieser Abgabe festgelegt wird. Bisher wurde sie per Gesetz definiert. Künftig sollen Gerätehersteller und die Verwertungsgesellschaften die Abgabesätze untereinander aushandeln. Die ursprünglich vorgesehene Festlegung einer Obergrenze in Höhe von fünf Prozent des Verkaufspreises wurde verworfen. Der IT-Branchenverband Bitkom fürchtet nun, Drucker könnten sich um 10 bis 300 Euro verteuern, Multifunktionsgeräte mit integriertem Farbdrucker sogar um mindestens 76,70 Euro.

    Verwertung über neue Vertriebswege

    Auch für die Rechteinhaber wird sich mit dem neuen Gesetz einiges ändern. Eine der interessantesten Neuerungen: Sollten sich nach Erstellung eines Werkes neue technische Möglichkeiten für dessen Vertrieb ergeben, muss der Rechteinhaber von den Verwertern seiner Werke über eine geplante Nutzung der neue Vertriebswege informiert werden. Der Rechteinhaber hat dann drei Monate Zeit, zu wiedersprechen. Bleibt der Widerspruch aus, dürfen die Werke uneingeschränkt genutzt werden. Dem Rechteinhaber ist dafür eine "angemessene Vergütung" zu zahlen.

    Diese Vergütungen werden werden nur über Verwertungsgesellschaften wie die GEMA ausgeschüttet. Einzelkämpfer haben hier keine Chance.

    Der Musikwirtschaft hingegen geht die Novelle noch nicht weit genug. Der Vorsitzende der deutschen Phonoverbände, Haentjes, bezeichnete das neue Gesetz als Rückschritt für die gesamte Kreativwirtschaft. Der Gesetzgeber habe eine wichtige Chance verpasst, den Schutz geistigen Eigentums an die radikal veränderten Rahmenbedingungen in der digitalen Welt anzupassen, sagte Hantje. Zudem verstoße das neue Urheberrecht gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum schützt. Der Phonoverband prüft nun sogar, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen.


    Quelle: Spiegel

    mal wieder die holzhammermethode..:rolleyes:
  • Urheberrecht: Wann das Kopieren künftig erlaubt ist

    Modern soll es sein und den Ansprüchen der heutigen Mediengesellschaft gerecht werden. Das neue Urheberrecht ist auf dem Weg. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag den so genannten Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle, dem der Bundesrat nun noch zustimmen muss. Doch bei den Verbrauchern ist die Unsicherheit groß. Unser Ratgeber soll die wichtigsten Fragen klären: Wann darf ich eine private Kopie machen? Wann Musik aus dem Internet herunterladen?

    Privatkopie illegal?

    Grundsätzlich gilt, dass Privatkopien weiter erlaubt sind. Wer etwa eine urheberrechtlich geschützte Musik-CD kauft, darf für sich oder nahe stehende Personen analoge oder digitale Kopien in geringer Zahl anfertigen. Wie viele Kopien es genau sind, ist aber nicht klar beschrieben. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums erklärte, dass die Zahl der zulässigen Privatkopien im Gesetz nicht vorgegeben sei.

    Doch das heißt nicht, dass Datenträger ohne Kopierschutz zur freien Verfügung stehen. Strafbar macht sich, wer nicht kopiergeschützte Datenträger im größeren Ausmaß vervielfältigt, verkauft oder zum Download ins Internet stellt. Das maßgebliche Kriterium für die Zulässigkeit sei laut Justizministerium, dass es sich um "einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch" handeln müsse. Wo diese Grenze überschritten wird, ließe sich nicht verbindlich beantworten und hänge vom Einzelfall ab, etwa von der Familiengröße. Aber nicht in jedem Fall dürfen künftig private Kopien angefertigt werden. Es gibt eine große Ausnahme: Eine Privatkopie ist nicht mehr erlaubt, wenn für diese ein Kopierschutz umgangen werden muss.

    Kopierschutz knacken verboten

    Wer künftig einen auf dem Medium vorhandenen Kopierschutz austrickst, beispielsweise mit einer Software, macht sich strafbar. Im schlimmsten Fall kann dies in einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr enden. Damit liegt die Entscheidung über die Privatkopie eigentlich nicht mehr bei den Käufern, sondern bei den Musiklabels. Denn zahlreiche CDs und DVDs sind heute mit einem Kopierschutz gesichert. Wer nicht möchte, dass die CD eines Künstlers kopiert werden darf, sichert sie künftig ganz einfach ab.

    Doch es gibt noch eine kleine Hürde: Ein Kopierschutz greift nicht immer. Es kann vom genutzten Computermodell abhängen, ob eine Kopie illegal ist oder nicht: So funktioniert etwa der Kopierschutz mancher CDs offenbar auf Rechnern mit einem Windows-Betriebssystem, nicht aber auf Macintosh-Rechnern. Dann gilt folgendes: Es zählt nicht, dass ein Kopierschutz theoretisch vorhanden ist, sondern der Schutz muss technisch wirksam sein. Das Kopieren einer solchen CD ist somit auf dem PC rechtswidrig, auf dem Macintosh aber völlig legal.

    Keine Privatkopie von Software

    Bei privaten Kopien von Software sieht es etwas anders aus. Urheberrechtlich geschützte Software-CDs oder -DVDs sind nicht gleichzusetzen mit Musik oder Filmen. Privatkopien von Software sind laut Gesetzestext nicht vorgesehen. Das einzige, was künftig weiter erlaubt sein wird: Eine Sicherheitskopie darf weiter erstellt werden. Diese ist aber nur für den Benutzer der Original-Software vorgesehen und darf nicht weitergegeben werden.

    Auch bei der Nutzung von Internet-Tauschbörsen ändert sich mit der Urheberrechtsreform einiges. Lädt ein Tauschbörsennutzer künftig eine Datei aus dem Internet herunter von einer "offensichtlich rechtswidrig genutzten Vorlage", macht er sich strafbar. Es drohen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis. Damit ist also nicht nur strafbar, geschützte Dateien bereit zu stellen sondern auch herunterzuladen.

    Es hilft auch nicht, sich in einem solchen Fall ahnungslos zu geben. Steht etwa ein aktueller Kinofilm in einer Online-Tauschbörse zum Herunterladen bereit, so muss der Nutzer wissen, dass es sich hier um eine illegale Quelle handelt. Solche kleinen Bagatellfälle sollten eigentlich durch eine spezielle Klausel von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Was sich in der Vergangenheit bereits ankündigte, ist nun aber wahr geworden: Die ursprünglich geplante "Bagatellklausel" taucht in der neuen Gesetzesvorlage nicht mehr auf.

    Auch kleine Fische im Visier

    Laut einer Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wird es aber auch künftig dabei bleiben, dass illegale Kopien für den Eigenbedarf von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt werden. Die Fahnder, die im Auftrag der Musikindustrie im Internet unterwegs sind, versuchen aber schon seit langem, auch in solchen Fällen aktiv zu werden und private Nutzer von Internettauschbörsen abzumahnen und anzuzeigen.

    Daran wird sich wohl auch künftig nichts ändern. Zwar ist es nicht einfach, an die Daten der betreffenden Tauschbörsen-Nutzer zu kommen, die Musikindustrie versucht es nun aber auf neuen Wegen. Vor einigen Wochen forderten die Musikverbände, im Zuge der heranrückenden Vorratsdatenspeicherung auch in diesen Datenbergen schürfen zu können.


    Quelle: onlinekosten.de
  • Mal wieder eine super Zusammenfassung von Dir, recon :):):)

    und...
    hier sollten wir mal phantasievoller werden :D
    Ein Kopierschutz greift nicht immer. Es kann vom genutzten Computermodell abhängen, ob eine Kopie illegal ist oder nicht: So funktioniert etwa der Kopierschutz mancher CDs offenbar auf Rechnern mit einem Windows-Betriebssystem, nicht aber auf Macintosh-Rechnern. Dann gilt folgendes: Es zählt nicht, dass ein Kopierschutz theoretisch vorhanden ist, sondern der Schutz muss technisch wirksam sein. Das Kopieren einer solchen CD ist somit auf dem PC rechtswidrig, auf dem Macintosh aber völlig legal.


    Somit....lasst uns Betriebssysteme modifizieren, basteln ;)
    Es lebe das Open Source :)

    PS.
    Diese Infos von recon sollten in die Newbie-FAQ's von Neo....quasi als juristische Sammlung