Die GEZ mahnt ab

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  • Es ist unerträglich, dass finanzstarke Unternehmen oder auch öffentlich-rechtliche Institutionen hier mit riesigen Streitwert-Summen gleich von vorneherein jeden Normalbürger oder Forenbetreiber dazu bringen wollen, sich diesen unverschämten Unterlassungsandrohungen oder einstweiligen Verfügungen zu unterwerfen. Wobei das Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung seit vielen Jahren hier missbraucht wird. Hierbei wird i.d.R. die Gegenpartei erst gar nicht gehört sondern wegen der angeblichen Dringlichkeit nur auf die Informationen und Eingaben des Antragstellers abgehoben. Die Richter haben meistens überhaupt keine Ahnung, was sie da anordnen, behaupte ich mal.

    Die G.E.Z. ist - meine Meinung - ein absolut untaugliches Instrument, um den wünschenswerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren über fragwürdige Methoden und krass-ungerechte Zahlungsverpflichtungen z.B. für Selbstständige. Die im Volksmund PC-Gebühr genannte Abzocke für ungewünschte und weitgehend ungenutzte Internetangebote der Öffentlich-Rechtlichen sieht so aus, dass ein Großunternehmen ebenso nur eine einfache Gebühr bezahlt, wie ein Selbstständiger. Klasse!
  • Das ist ja wohl der Oberhammer. Jetzt werden auch noch Worte, die nicht vulgär sind oder jemanden angreifen, verboten. Meiner Meinung nach ist das die absolute Frechheit was die da machen. Man könnte genau so das Wort Killerspiele verbieten lassen, das macht ja auch die Herrsteller schlecht (usw.).
    :mad: besser kann ichs nicht ausdrücken als durch den Smiley.
    [SIZE="1"][COLOR="DeepSkyBlue"][COLOR="Black"]W[/color]ithout
    [COLOR="Black"]A[/color]ny
    [COLOR="Black"]R[/color]easons[/color]
    [/SIZE]
  • Tja, man muss sich leider immer wieder sehr bewußt machen....

    Grundrechte müssen verteidigt werden....
    immer und immer wieder


    ....auch gegen finanzstarke Gegner, die Gesetze zum eigenen Vorteil beugen

    Obwohl es objektiv eigentlich ja eine lächerliche Farce sein sollte....:rolleyes:
    handelt es sich in diesen Fällen
    - ja des Öfteren schon als Maulkorberlasse angeprangerten Unterlassungsurteilen -
    nicht nur meiner Meinung nach um Verfassungsbruch durch deutsche Gerichte,
    da das im
    Grundgesetz im
    Artikel 5
    [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


    verbriefte Grundrecht jedes Bürgers hier unzulässig eingeschränkt wird und
    Umgangsdeutsch urplötzlich und willkürlich unter Strafandrohung gestellt wird.

    Denn die Bedeutung dieses Grundrechtes wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung konkretisiert und unterstrichen.
    So heißt es in dem Lüth-Urteil von 1958:
    „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt.
    Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.“ (BVerfGE 7, 198-230 – Lüth).
    „In einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge ist jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.“
    UND...nebenbei...
    Die Meinungsfreiheit schützt auch Satire, Comedy oder Karikaturen, für die ebenfalls laut Art. 5 GG keine Vorzensur besteht.

    Weiters dazu hier
    Meinungsfreiheit - Wikipedia

    PS @ Zahl ;)
    Warum steht so ein Thema eigentlich im OffTopic....und nicht im Polforum ? :ööm:
  • muesli schrieb:


    PS @ Zahl ;)
    Warum steht so ein Thema eigentlich im OffTopic....und nicht im Polforum ? :ööm:


    Ich wollte eigentlich nur kurz auf die Sachlage aufmerksam machen und die links zu den entsprechenden Seiten posten - nach genauerem Nachdenken hast du recht -> auf ins Politikforum um die GEZ zu zerfleischen :D
    [font="Fixedsys"][/font]

    [COLOR="Purple"]Du fehlst uns Laforge[/color] - [COLOR="Silver"]21.08.2004[/color]
    [COLOR="Purple"]Keine Straße ist lang mit einem Freund an deiner Seite[/color]
  • Guten Morgen!

    Was willst du denn zerfleischen?

    Den deutschen Staat?

    Den genau das ist die GEZ und die öffentlich rechtlichen war doch klar das die Gerichte denen nicht an Bein pinkeln.

    Es liegt nur am Bürger selbst ob er sich organisiert und in einer Sammelklage diese Mafiamethoden von denen unterbindet.

    Ich sage nur weg mit der GEZ das ist staatlich verordenete Abzocke.
  • Hallo!

    Es ist unbestreitbar, dass die Methoden der GEZ das allerletzte sind. Die bedienen sich stasimethoden um ihre gebühren einzutreiben. So eine Einschüchterung hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen.

    Auf der anderen Seite muß man sich aber mal die nachrichten, politsendungen bzw. das allgemeine programm von den privaten sendern mal ansehen. Das ist absolute volksverdummung.

    Sendungen wie "Monitor" oder "Frontal" sind wichtig und es ist unabhäniger investigativer Journalismus. Das braucht geld. dafür bin ich gerne bereit etwas zu zahlen. aber es wird auch eine unmenge von geld bei den öffentlich-rechtlichen sendern verschwendet.

    Cu Asso
  • die GEZ geht einfach den weg weiter unliebsame adressen einzuschüchtern.
    ihr ruf ist denen doch sch.... egal, die wollen nur kohle eintreiben, sonst nichts.
    und jeder der tipps gibt wie man die GEZ am besten umgeht oder denen das leben schwerer macht wird versucht mundtot zu machen.
  • Habe neulich von einem anderen Fall gehört (die Quelle kann ich leider nicht mehr finden): Ein Autohändler sollte für jedes Auto mit Autoradio, dass er ausstellt GEZ auf Jahre nachzahlen. Da kam 'ne Summe um die 10000 Euro zusammen was natürlich eine Insolvenz nachsichziehen würde. Was letztendlich daraus geworden ist weiß ich nicht.
  • tja, die gez.

    früher oder später macht wohl jeder mir ihr bekanntschaft. die methoden, hier geld durch ihre auf provisionsbasis beschäftigten (freiberuflichen?) mitarbeiter sind ja hinlänglich bekannt.

    dass das ganze jetzt aber solche dimensionen annimmt ist ja schon pervers. bestätigt sich eine derartige entwicklung, muss ich künftig, jeweils bevor ich einen beitrag poste, mir juristischen rat einholen - schliesslich will ich ja nicht eine gebührenpflichtige abmahnung erhalten.....

    armes deutschland

    clk5
  • messmerlorano schrieb:

    Habe neulich von einem anderen Fall gehört (die Quelle kann ich leider nicht mehr finden): Ein Autohändler sollte für jedes Auto mit Autoradio, dass er ausstellt GEZ auf Jahre nachzahlen. Da kam 'ne Summe um die 10000 Euro zusammen was natürlich eine Insolvenz nachsichziehen würde. Was letztendlich daraus geworden ist weiß ich nicht.


    Ja davon habe ich auch einmal gehört! Ich glaube der Autohändler ist vor Gericht gezogen und hat verloren!

    Naja was soll man dazu noch sagen, was in hier in Deutschland so passiert??
    Bundestrojaner, GEZ ... lang lebe Deutschland [Ironie off]


    greetz,

    Frido
    [FONT="Franklin Gothic Medium"][SIZE="1"]Was kommt nach dem Tod?!
    "Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen, man weiß nie, was man kriegt." (Forest Gump)[/SIZE][/FONT]
    [SIZE="2"]** Mein FS-B Blog **[/SIZE]
  • Nur mal so nebenbei:

    Auch Radio- und TV-Händler bzw. Elektronikmärkte müssen für ihre ausgestellten Geräte GEZ-Gebühren bezahlen. Es gibt da für kleinere Händler eine 'Sonderregelung', dass sie weniger bezahlen müssen, wenn TV-Geräte ohne Ton laufen und nur für kurze Kundenvorführungen der Ton laut gedreht wird.

    Selbst Discounter wie ALDI, die TV-Geräte nur verpackt anbieten ohne Testmöglichkeit, müssen neuerdings GEZ-Gebühren bezahlen. Das Ganze artet, mit staatlicher und juristischer Unterstützung, in eine reine Abzock-Farce aus. Anders als in den 50-er oder 60-er Jahren des 20. Jahrhunderts steht heutzutage doch niemand mehr bei einem TV-Händler, um sich Sendungen anzuschauen. Doch bisher wurde gerichtlicherseits und wohl auch mit entsprechendem politischen Druck, praktische jede GEZ-Abzocke für rechtens beurteilt.

    Thema Universitäten:
    Viele haben TV-Geräte als Monitore für die Wiedergabe von VHS-Cassetten oder DVDs benutzt. Die TVs hatten zwar einen Antennenanschluss aber keine Verbindung zu einer Kabel-, Dach-, oder Satellitenantenne. Dennoch mussten die Hochschulen nach GEZ-Überfallprüfungen, dann z.T. fünfstellige Gebührenbeträge nachbezahlen. Logisch betrachtet ist das absolut ein Witz, da mit diesen Geräten niemals 'ferngesehen' wurde, aber das interessiert die GEZ und die Öffentlich-Rechtlichen TV-Sender nicht. Allein die Möglichkeit des Geräts, damit solche Sendungen (theoretisch) empfangen zu können, zählt und der Besitzer zahlt damit! :(
  • Das ist das geilste:
    Die Suchergebnisse bei Google für den untersagten Begriff "GEZ-Gebühren" am 23.08.2007: GEZ   liegt auf Platz 1.

    Und der link dazu:akademie.de/img/assets/1010/51…ogle-suche-gezgebuehr.gif
    Das ist ja sau funny ^^
    GEZ müßte somit gegen sich selbst vorgehen ^^
    Man man man...
    Wo kommen wir hin wenn man nicht mal mehr Umgangsprachliche Begriffe auf seiner Website verwenden kann?
    Die GEZ sieht da wohl ne Einnahme Quelle weil se wohl nicht soviele Selbstständige zur Kasse bitten konnten wie sie vor hatten.
    Schweinerei das ich für meienn PC 2mal zahlen soll.
    Einmal für den Privat gebrauch und nochmal für meine Firma -.-
    Die GEZ ist die größte Deutsche Abzocke die es gibt.
    Aber Geld für Fernsehwerbung ist da -.- :rot:
  • Tja die werden die Freiheit haben solang das Volk sie Ihnen gibt...

    Ich weis auch garnicht warum sich alle über die GEZ aufregen? In Italien und Russland ist die Mafia doch auch ein bestandteil des Lebens geworden ;)

    GEZ Gebühren sind mit Schutzgeld gleich zu setzen... Du zahlst, aber du weist nicht für was, nur du weist eins, solang du zahlst kann dir nichts passieren..
    Der Feind deines Feindes ist dein Freund...
    Cyber-Veteran's, The most exciting Crew Out There!
  • @Maxcyber

    der satz

    GEZ Gebühren sind mit Schutzgeld gleich zu setzen... Du zahlst, aber du weist nicht für was, nur du weist eins, solang du zahlst kann dir nichts passieren..


    ist ja schon hart, aber je öfter ich ihn lese, desto sympathischer und zutreffender finde ich ihn.......(ironie an/aus?)

    hoffentlich fällt das noch unter freie meinungsäusserung...

    clk5
  • MusterMann schrieb:

    Nur mal so nebenbei:

    Auch Radio- und TV-Händler bzw. Elektronikmärkte müssen für ihre ausgestellten Geräte GEZ-Gebühren bezahlen. Es gibt da für kleinere Händler eine 'Sonderregelung', dass sie weniger bezahlen müssen, wenn TV-Geräte ohne Ton laufen und nur für kurze Kundenvorführungen der Ton laut gedreht wird.

    Selbst Discounter wie ALDI, die TV-Geräte nur verpackt anbieten ohne Testmöglichkeit, müssen neuerdings GEZ-Gebühren bezahlen. Das Ganze artet, mit staatlicher und juristischer Unterstützung, in eine reine Abzock-Farce aus. Anders als in den 50-er oder 60-er Jahren des 20. Jahrhunderts steht heutzutage doch niemand mehr bei einem TV-Händler, um sich Sendungen anzuschauen. Doch bisher wurde gerichtlicherseits und wohl auch mit entsprechendem politischen Druck, praktische jede GEZ-Abzocke für rechtens beurteilt.

    Thema Universitäten:
    Viele haben TV-Geräte als Monitore für die Wiedergabe von VHS-Cassetten oder DVDs benutzt. Die TVs hatten zwar einen Antennenanschluss aber keine Verbindung zu einer Kabel-, Dach-, oder Satellitenantenne. Dennoch mussten die Hochschulen nach GEZ-Überfallprüfungen, dann z.T. fünfstellige Gebührenbeträge nachbezahlen. Logisch betrachtet ist das absolut ein Witz, da mit diesen Geräten niemals 'ferngesehen' wurde, aber das interessiert die GEZ und die Öffentlich-Rechtlichen TV-Sender nicht. Allein die Möglichkeit des Geräts, damit solche Sendungen (theoretisch) empfangen zu können, zählt und der Besitzer zahlt damit! :(




    Im Ernst? D.h. z.B. der Mediamarkt darf für jeden seiner Fernseher Geld berappen o.o ? Das ist ja unmöglich. Ich habe vorher schon nichts von denen gehalten, aber das wird ja immer besser. Selbst beim Internet wollen sie nicht mal halt machen - ich hoffe früher oder später wird da groß was gegen unternommen. So kann das ja nicht weiter gehen.


    GEZ Gebühren sind mit Schutzgeld gleich zu setzen... Du zahlst, aber du weist nicht für was, nur du weist eins, solang du zahlst kann dir nichts passieren..


    :weg: ... I agree. 100% treffend.
  • Die GEZ abzuschaffen kann sich Deutschland garnicht leisten !
    Da kommen jedes Jahr so etwa 8-9 Milliarden zusammen, also gibt es ja wohl extrem viele brave Einzahler !
    Das die GEZ, als staatliche Behörde allerdings soo ungeschickt handelt und sich ständig neue Einnahmequellen ausdenkt, ist schon mehr als seltsam. Auch das rückwirkende Eintreiben von Gebühren entspricht Raubritter-Methoden.
    Wenn man bedenkt, das die "niveauvollen" öffentlich-rechtlichen Fernsehsender inzwische ja das deutlich niveaulosere Programm anbieten (Volksmusik, die miesesten Daily Soaps...), obwohl sie sich immer das gegenteil auf die Fahnen geschrieben hatten. Für was bezahlen wir dann eigentlihc...???
    Alles eine Lachnummer !
    Wo laufen die hochklassigen US-Fernsehserien: praktisch nur bei Privatsendern, und die zocken zwar auch ab, aber da merkt mans...0900 Nummern, Verkaufsfernsehen, etc ...und kann es lassen !
    GEZ hat fast schon was faschistoides...jeder MUSS mitzahlen !
  • Hi,
    Außerdem finde ich persönlich die Werbung sogar besser.
    Man kann sich was zu Essen holen, kurz aufs Klo gehen und weiß dass man so den Sender unteerstüzt und nichts zahlen muss, aber trotzdem gutes Fernsehen kriegt.
    Ich selber gucke kaum ARD oder ZDF oder sonstiges öffentlich-rechtliches, da die dort laufenden Programme net so wirklich mein Geschamck sind!
    Greez,
    abassin