Petition gegen die Abmahnwut

  • Bundespolitik

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  • Petition gegen die Abmahnwut

    Wer eine eigene Webseite/Forum betreibt, kennt das Problem: Urplötzlich stehen Anwälte vor der Tür mit einer Abmahnung und einer horrenden Kostennote. Es wird beispielsweise abgemahnt, dass Urheberrechte an Wort und Bild verletzt oder eigene Ideen auf anderen Internet-Seiten als eigene angeboten werden. Mal geschehen die Abmahnungen zu Recht, doch nicht selten auch zu Unrecht.

    Der Deutsche Bundestag lässt eine Beteiligung der Bürger zur Gesetzesveränderung in Form des Petitionenausschusses zu.
    Der Petitionsausschuss hat die Napier Universität, Edinburgh mit dem Betrieb des elektronischen Petitionsservers betraut.

    Die Petition "Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" soll erreichen, dass §12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dahingehend geändert wird, dass schriftliche Abmahnverfahren nicht mehr ohne mindestens vierwöchige schriftliche Vorankündigung erlaubt sind. Die Vorankündigung soll zukünftig persönlich und kostenlos vom Abmahner und nicht vom Anwalt erfolgen.

    Jeder potentiell Betroffene sollte diese Aktion unterstützen, aktuell sind es bereits 9177 Unterstützer.
    Hier der direkte Link auf die betreffende Petition: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss: E-Petitionen Petition einsehen/unterschreiben

    Der Vorgang des Unterzeichnens ist sehr leicht und überschaubar und dauert etwa ein bis zwei Minuten - Also bitte macht mit und unterstützt die Petition mit "MITZEICHNEN"!

    WICHTIG: Mitzeichnungschluss ist leider schon der kommende Montag, 3. September 2007.
    [FONT="Comic Sans MS"][COLOR="Navy"]Internetter Gruß
    Ralf[/color][/FONT]
    [FONT="Arial"]Anfragen zu Links sind zwecklos und werden unbeantwortet gelöscht,
    sofern nicht explizit deren Weitergabe erlaubt ist!
    [/FONT]
  • Was auch immer der vorangehende Post hätte bedeuten sollen, ich finds auch gut.
    Frage mich nur: Ist denn das wirklich ein so grosses Problem? Hab noch sehr wenig davon gehört, könnte mir jemand mehr erzählen?
  • Der 'Vorredner' hatte mich nur darauf hingewiesen, daß mein Link zu der Pet. broken war (Copy'n'Paste-Fehler). Der ist mittlerweile korrigiert.

    Zum Abmahnwahn lies mal nur das als ein Beispiel unter vielen, Link. Hast Du bspw. keine eig. HP, dann bist Du nicht so betroffen von dem Problem. Bei Beiträgen in Foren haftet dann der Beitreiber (Negative Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung - wir wehren uns!).


    Immerhin wurden aktuell > 10.000 Unterschriften abgegeben.
    [FONT="Comic Sans MS"][COLOR="Navy"]Internetter Gruß
    Ralf[/color][/FONT]
    [FONT="Arial"]Anfragen zu Links sind zwecklos und werden unbeantwortet gelöscht,
    sofern nicht explizit deren Weitergabe erlaubt ist!
    [/FONT]
  • Wo wird man denn das Ergebnis der Petition einsehen können? Diese Abmahnwelle ist echt grausam, habe sie in der Presse verfolgt. Manchmal denke ich doch, dass eine Rechtsschutzversicherung gar nicht so schlecht wäre (die würde doch dabei helfen, eine unrechtmäßige oder unverhältnismäßig hoch bezifferte Abmahnklage abzuschmettern, oder?)
  • Es gibt ja schon einige Anstrengungen bezüglicher dieser Abmahnungen, da war doch mal so eine Abmahn-Pauschale, die ein Anwalt maximal erheben darf im Gespräch. Ich denke mal, dass sich da bald was ändern wird...
    Zumal das ja auch die Gerichte überlastet.

    Aber bei der Petition mitzumachen ist sich auch nicht schlecht.