Mindestlöhne und Erpressungspotenziale

  • Sozialthema

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Mindestlöhne und Erpressungspotenziale

    Wer es in diesen Zeiten wagt, Kritik an der bestehenden Arbeitsmarktpolitik zu äußern, läuft schnell Gefahr, in die linke Ecke gerückt zu werden. Der Grund: Heerscharen von Lobbyisten sehen nach wenigen Korrekturen an den Hartz-Gesetzen errungene Vorteile davonschwimmen. Nun wird laut im Land verkündet, die Sozialreformen stünden vor einer Aufweichung. Doch damit nicht genug. Angesichts der erst gerade getroffenen Entscheidung für Mindestlöhne bei der Post und dem daraus resultierenden Echo der PIN AG geraten Politiker erneut ins Grübeln. Jene, die sich schon vorher ganz sicher waren, sehen sich nun in ihrer Ablehnung gegenüber Mindestlöhnen vollends bestätigt, denn Wirtschaftsbosse- und Vertreter nehmen Stellung in Drohgebärde an und verkünden Massenentlassungen.

    Wer dagegen argumentiert, wird mit Todschlagsargumenten wie etwa "Sozialromantik" oder "die Globalisierung zwingt zum Umdenken" bedient. Selbst dann, wenn er wirtschaftsfreundlicher gar nicht sein könnte, allerdings mit Augenmaß und dem klaren Blick auf ausgewogene Chancen bezüglich Arbeit und Einkommen.

    Bumerang Hartz-Gesetze
    Gerade angesichts der derzeitigen Debatten ist es von Bedeutung, den ungetrübten Blick nochmals verstärkt auf die Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze zu lenken. Denn im Gegensatz zu den "gigantischen" Erfolgen der Arbeitsmarktreformen, die oft und gerne in diesen Tagen von Politik und Wirtschaft gefeiert werden, haben sie die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft initiiert und eine Gesellschaft geschaffen, in der Millionen in Armut geraten und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Der Rest sitzt auf einem permanentem Schleudersessel und sieht sich mit ständigen Absturzängsten konfrontiert. Zudem planen junge, gut ausgebildete Menschen überall auf der Welt ihre Zukunft, nur nicht im eigenen Land. Familiengründungen werden zu seltenen Ausnahmen und der Arbeitsmarkt ist kein Markt, sondern eine Plattform mit hohem Erpressungspotenzial.

    Unternehmenskompetenz gefragt
    Kaum ein anderes europäisches Land watet mit einer solchen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schieflage auf wie Deutschland. Die Fähigkeit, innerhalb der Gesellschaft auf Augenhöhe miteinander umzugehen, kommt einem Land vollständig abhanden, das sich solche Fortschritte jahrzehntelang mühsam erkämpft und erstritten hat. Wer nur einen Funken Sachverstand und Verantwortlichkeit in sich trägt, muss den Finger tief in Umstände und Zustände legen, die spätestens in einigen Jahren zu völlig indiskutablen Folgen ausufern, deren Reparaturarbeiten dann tatsächlich zum Kollaps führen.

    Natürlich sehen sich Unternehmen angesichts einer Verstärkung der Globalisierung gewaltigen Anstrengungen ausgesetzt, um konkurrenzfähig zu bleiben. Unternehmenskompetenz war noch nie ein Kinderspiel, beinhaltet aber immer die Fähigkeit, durch Qualität und mittels sinnvoller Kalkulation sowie einer hochmotivierten Mannschaft am Markt Angebote abzuliefern, die nachgefragt werden. Hinsichtlich des Standorts und bezüglich Einsatzbereitschaft, Motivation und Können ist Deutschland - zumindest jetzt noch - ein geradezu idealer Standort. Wer ihn genießt, kommt nicht umhin, sich bei den Lohn- und Gehaltskalkulationen Gedanken über hiesige Lebenshaltungskosten zu machen. Es sei denn, es gibt Hartz IV auf dem Silbertablett und wird in die Lohnkalkulation direkt mit einbezogen. Die einzigartige Jahrhundertreform hat unter dem Deckmantel der Sozialpolitik dafür gesorgt, dass es für abhängig Beschäftigte keinen Markt mehr gibt. Gleichzeitig führt der Griff in die Staatskassen, um Ergänzungsleistungen für ein Existenzminimum zu gewährleisten, zu einer völligen Marktverzerrung. Nicht die besten Produkte und Serviceleistungen machen das Rennen, sondern Akrobaten in Sachen Dumpinglohn.

    Quälend unprofessionell auch das häufig missbrauchte Argument der Gering-Qualifikation als Legitimation von Dumpinglöhnen. Erst kürzlich argumentierte die PIN AG mit Aussagen, immerhin gebe sie dieser Klientel Arbeit. Dabei handelt es sich um Beschäftigung, die hohe körperliche Anforderungen stellt und nicht zu den beliebtesten zählt. Insofern ist die Definition von sogenannter Gering-Qualifikation mit Vorsicht zu genießen, will man nicht irgendwann alles, was jenseits von akademischen Bildungswegen liegt, als eine solche Tätigkeit deklarieren. Die PIN AG und andere benötigen die Briefzusteller, ohne sie geht rein gar nichts. Angemessene Lohnzahlungen jenseits einer Sittenwidrigkeit sind also keine Geschenke. Ob sich das Geschäft insgesamt lohnt oder nicht und andere betriebswirtschaftliche Faktoren ebentuell dazu führen, dass keine ausreichende Rendite erwartet wird, ist ein anderer Schuh.

    Steuerzahler finanzieren Löhne
    Niemand wird es ernsthaft bemängeln, wenn Sozialhilfe-Empfänger aus dem Schattendasein geholt werden und Bemühungen stattfinden, sie in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Doch hat die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe aus Arbeitssuchenden generell Freiwild gemacht. Nur so kann es passieren, dass es heute Arbeitnehmer gibt, die Vollzeit so wenig verdienen, dass sie ergänzende Leistungen durch ALG II erhalten müssen. Nicht, ohne zuvor das Vermögen bis auf wenige Freibeträge vollständig aufgezehrt zu haben. Das abstruse Ergebnis: Steuerzahler finanzieren Löhne und Gehälter, für die eigentlich Unternehmer zuständig sind und Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen werden nicht nur sittenwidrig entlohnt, sondern haften zusätzlich mit ihrem Vermögen, übernehmen also das unternehmerische Risiko. Spätfolgen sind heute noch gar nicht absehbar, in jedem Fall aber wird es zu einer bisher nie da gewesenen Altersarmut kommen mit zusätzlichen Ergänzungsleistungen – ebenfalls durch Steuerzahler.

    Wettbewerb der Dumpinglöhne
    Die durch die Hartz-Reformen initiierten Verhältnisse haben inzwischen einen Stand erreicht, bei dem es zu einem Wettbewerb der höchstbezahlten Manager kommt, deren Fähigkeit sich darin bemisst, die niedrigsten Löhne auszuhandeln. Es ist zur Praxis geworden, Gehälter und Löhne in Teilen aus Staatskassen finanzieren zu lassen – in gezielter Vorabkalkulation. Ein solches Gebaren ist alles Mögliche, nur keine Unternehmenskompetenz. Und – es ist unklug, weil im höchsten Maße kurzsichtig. Gut dastehen werden angesichts des drohenden Fachkräftemangels in der Zukunft nur jene Unternehmen, die den Stellenwert guter Mitarbeiter auch in "harten" Zeiten nicht außer Acht gelassen haben. Denn abhängige Beschäftigung macht nur Sinn mit ihrer ganz eigenen Mischkalkulation. Ein Arbeitnehmer profitiert nie so extrem von einer guten Auftragslage, wie ein Unternehmer. Im Gegenzug sollte er über ein Mindestmaß an kontinuierlichen Einnahmen auch in etwas schwierigeren Zeiten des Unternehmens verfügen und sich nicht permanenten Entlassungsandrohungen ausgesetzt sehen, falls er nicht zu immer höheren Abstrichen bereit ist. Immerhin stellt er seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung und reserviert seine Lebenszeit für den jeweiligen Betrieb. Dies war der Grundgedanke abhängiger Beschäftigung, der eben gerade auch einen sozialen Mindeststandard sichern soll.

    Falsche Stellschrauben
    Alle, die sich um eine Korrektur von Schieflagen innerhalb der Hartz-Gesetzgebung bemühen, geraten unvermittelt in den Verdacht, sozialromantischen Gedanken der Vergangenheit nachzuhängen. In der Tat sind die bisherigen, wenigen Bemühungen um eine maßvolle Korrektur auch eher ungeeignet und gehen nicht an den Kern dessen, was die Gesamtpoblematik ausmacht. So war das eilige Absegnen einer Verlängerung der ALG I-Leistungen nichts, was einer weitreichend durchdachten Maßnahme entsprechen könnte. Im Gegenteil, sie war nicht erforderlich. Die Korrektur hätte darin liegen müssen, die Zeit der Unantastbarkeit des Vermögens zu verlängern. Damit wäre der Anreiz zur Arbeitsaufnahme weiter gegeben, ohne allzu früh alles zu verlieren, wofür so manche fleißigen Arbeitnehmer jahrzehntelang hart gearbeitet haben – auch in Hinblick auf das Alter oder einer Weitergabe an die Kinder. Zumindest für Arbeitssuchende ab 50 Jahren wäre dies ein angemessenes Instrument, um zum einen die bereits getätigte Lebensleistung nicht völlig zu kippen. Zum anderen verhindern solche durchdachten Entscheidungen die angesprochene Altersarmut und damit auch spätere, ergänzende Transferleistungen wie etwa Grundsicherungsrenten.

    Mindestlöhne nicht erforderlich
    Auch einen Mindestlohn politisch anzuordnen, war keine gute Entscheidung. Hier hätte die klare Definition eines sittenwidrigen Lohns völlig ausgereicht. Damit wäre es dem einzelnen Arbeitnehmer auch selbst überlassen worden, zu entscheiden, ob er - aus welchen Gründen auch immer - ein solches Angebot annehmen möchte. Ein Zwang, Arbeiten zu solchen Dumpinglöhnen annehmen zu müssen, würde damit allerdings ebenso wegfallen, wie Sanktionen. Letzteres hat auch etwas mit Menschenwürde und Achtung zu tun, ein Aspekt, der ohnehin viel zu wenig Beachtung in der neuen Form von Arbeitsmarktpolitik findet.

    Fachleute am Horizont
    Wenngleich also die Lobeshymnen für eine Sozialreform, die diesen Namen nicht verdient, noch eine Weile durchs Land schallen werden, so werden auch Zug um Zug die immensen Defizite dieser Reform zu Tage treten. Niemand wird Fehler offen zugeben, ebenso wird niemand Verantwortung inklusive etwaiger Konsequenzen auf sich nehmen. Schon heute lässt sich an den politischen Diskussionen ausmachen, mit welcher Hilflosigkeit jene den aufgetretenen Problemen gegenüberstehen, die an der Entstehung maßgeblich beteiligt waren. Bleibt zu hoffen, dass Fachleute am Horizont auftauchen, die in der Lage sind, das Flickwerk Hartz so zu bearbeiten, dass am Ende eine wirtschafts- und gesellschaftsverträgliche Revision oder das von vielen Experten seit langem vorgestellte Grundeinkommen dabei herauskommt. Unserem Land und den Bürgern wäre es nach den zurückliegenden, überaus problematischen Jahren zu wünschen.