Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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  • Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung


    Ein Sprecher des Bundespräsidenten Horst Köhler hat am Mittwoch bestätigt, dass dieser das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben habe.

    Des Weiteren sagte er, der Bundespräsident hätte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, welche ihn an der Unterzeichnung hätten hindern können.

    Damit wird das Gesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Gleichzeitig ist damit nun aber auch der Weg frei für die angekündigten Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Natoll...
    Greez,
    abassin
  • Ich kann mittlerweile gar nicht mehr sagen, wie mich die Meinung der Politiker über das Grundgesetz und den Datenschutz ankotzt.
    Beides wird nur noch als lästig empfunden, weil dadurch die komplette Überwachung (noch) verhindert wird.

    Dazu kommt noch, dass 90 % der Politiker im Gebiet Technik/Computer keine Ahnung haben und trotzdem ihre Entscheidungen fällen.
    Wie kann man, wenn man keinen blassen Schimmer von etwas hat, darüber entscheiden? :mad:
    Beispiel gefällig? YouTube - bundestrojaner minister intelligenztest

    Dazu kommt noch, dass man Politikern einfach nicht mehr trauen kann.
    Siehe Mautdaten, am Anfang hieß es, dass diese nie zur Verbrechensaufklärung genutz werden, Schäubles jetzige Pläne sind das genaue Gegenteil.
    Der Mann ist doch sowieso paranoid. Nur weil er von irgendeinem Terroristen angeschossen wurde muss man nicht Deutschland wieder zurück in die DDR Zeit bringen...

    Das Hauptproblem in der Bevölkerung ist, dass die meisten Leute nichts von den geplanten Maßnahmen mitbekommen und falls doch ihnen das meist egal ist.
    Der Großteil versteht einfach nicht, was Datenschutz bedeutet und wie wichtig er ist!

    Abschließend bleibt nur noch zu hoffen, dass die Richter am BVG wenigstens Vernuft zeigen und die Pläne kippen, so wie es beim Bundestrojaner schon passiert ist...
    Und nochwas: Klärt doch eure Verwandten/Freunde/Bekannten über die Pläne auf. Je mehr leute sich gegen die Überwachung stellen, desto schwieriger wird es für die Oberen diese Pläne durchzusetzen...

    Frohes neues Jahr,

    Phunny
  • Ja, die Lieblingsausrede "Ich habe ja nichts zu verbergen". Frag sie mal, ob du in ihrem Zimmer eine Kamera installieren darfst, da werden sie ganz schnell wieder was zu verbergen haben ;)

    Es ist nunmal Fakt, dass sich Menschen unter Beobahctung anders verhalten als ohne. Ob sie das jetzt wahrhaben wollen oder nicht...

    Phunny
  • Moin,

    na Phunsoldier, es ist sogar noch schlimmer. Die Abstimmung im Bundestag war ja namentlich. Wenn sich dann aber Christoph Strässer, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt (alle SPD) hinstellen und sowas vom Stapel lassen:

    Wikipedia schrieb:

    „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Erstens. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. […] Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“
    Quelle


    dann ist das für mich noch erschreckender. Gewählte Volksvertreter, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, stimmen für ein zutiefst fragwürdiges und höchstwahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz, in der Hoffnung, daß andere es schon richten werden.

    Wenn jemand in Geschichte firm ist, Joachim Fest: Staatsstreich. Der lange Weg zum 20. Juli, Berlin: Siedler, 1994, S. 30-33

    Wikipedia schrieb:

    Die Konservativen hatten zu sehr auf den Reichspräsidenten Hindenburg vertraut, der der Verfassung nach Hitler als Reichskanzler absetzen konnte. Außerdem vertrauten sie auf den deutschen Rechtsstaat sowie auf ihre eigene gesellschaftliche Stellung. Daher halfen sie Hitler dabei, diejenigen freiheitlich-demokratischen Grundlagen auszuhöhlen, von denen auch ihre eigene Sicherheit abhing.
    Quelle


    Und das stimmt mich traurig. Das soll jetzt kein Hitlervergleich sein, bitte nicht falsch verstehen. Wie die Sache ausgeht, das kann ich heute nicht beurteilen. Daher kann ich auch keinen positiven Vergleich ziehen. Ich frage mich allerdings, ob ich ein Deja-Vu habe, bzw. ob wir Mindestbildungsstandards bei Politikern brauchen. Für Vorsorgeuntersuchungen bei Volksvertretern gegen Größenwahn, Faschismus und Totaldebilität bin ich übrigends schon lange.


    Linda :(
  • Ich liebe Leute die Wikipedia zitieren und als Quelle benutzen....:D da krieg ich immer das ****** :P

    Naja es war ja abzusehen, dass es so kommt. Großartig Hoffnungen auf die Klage mach ich mir auch nicht. Das Gesetz wird schon durchkommen - da bin ich mir ziemlich sicher, auch wenns mir jetzt nicht so passt. Das einzige, was ihr euch vorhalten solltet ist, dass es wirklich ein immenser Aufwand ist, eine Person zu überwachen. Sprich es muss auch jemand für diese Überwachung zuständig sein. Ein Freund von mir ist Polizist und sieht dem auch relativ gelassen zu. Die verantwortlichen für die Sicherungen von Daten (Grade jetzt im Computerbereich - wurden ja viele eingesammelt etc.) seien wohl gnadenlose unterbesetzt. D.h. in erster Linie soll das wirklich nur der Terrorismus-Bekämpfung dienen. Und der Herr Schäuble ist ja gar nicht so dumm, wie viele vermuten....Er hat nur seine Ziele hoch gesteckt, um nicht allzutief zu fallen. (Stichwort gezielte Tötung von Terroristen...) Naja schaun wir mal was daraus wird! Schönen Rutsch wünsch ich euch!

    mfg
    № ±»»»»» (¯`o,.- Hell-Powered -.,o´¯) ««««««±
  • Phunsoldier schrieb:

    Ja, die Lieblingsausrede "Ich habe ja nichts zu verbergen". Frag sie mal, ob du in ihrem Zimmer eine Kamera installieren darfst, da werden sie ganz schnell wieder was zu verbergen haben ;)


    Richtig. Jeder, absolut jeder hat etwas zu verbergen. TK-Überwachung und Bundestrojaner soll laut unseren Medien nur bei Terroristen Anwendung finden. Im Gesetz steht "bei Straftaten". Hm? Steuerhinterziehung ist leider eine Straftat. Und jetzt frage ich mal, wer besch**ßt nicht das Finanzamt? Ja, sorry, ist so. Ob ich da bei der Pendlerpauschale jetzt 100m zuviel angebe oder 50.000 schwarz in der Schweiz liegen habe, alles ist strafbar. Demnach kann jeder ins Visier der Ermittler geraten, die Bewegungsprofile im Netz und in der realen Welt erstellen, die Tagebücher am heimischen PC online lesen und Bankdaten ausspähen. Zugegeben, es mag noch utopisch klingen, aber so weit sind wir nun auch nicht mehr davon weg.


    Phunsoldier schrieb:

    Es ist nunmal Fakt, dass sich Menschen unter Beobahctung anders verhalten als ohne. Ob sie das jetzt wahrhaben wollen oder nicht...


    Wenn ich z.B. lese, daß nicht nur meine aktuelle IP gespeichert wird, sondern auch die IPs derjenigen Webseiten, die ich ansurfe, dann überlege ich mir 2x was ich anklicke. Nennt mich ruhig durchgeknallt, aber kann ausgeschlossen werden, daß z.B. ein Besuch auf der Webseite der PDS mir nicht irgendwann einmal negativ angerechnet wird in einer CDU-Regierung? Ja, nennt mich durchgeknallt und paranoid. Aber Fakt ist auch, daß heute schon Menschen keinen Telefonvertrag mehr bekommen, weil automatisierte Scoringverfahren der Schufa einen negativen Wert errechntet haben. Und da geht z.B. Wohnort, soziales Umfeld etc. mit ein. Illegal und gesetzeswidrig ist es auch noch, aber wer stört sich daran von den großen Telefonfirmen? Leider habe ich jetzt keine Quelle mehr dazu.


    @Jesus: Ich verstehe Dich nicht, was Du gegen Wikipedia hast. Wenn Du denen nicht glaubst, das Zitat kann man zur Not als mündiger Bürger auch selbstständig bei Google eintippen ;). Dauert keine 2 sec, erfordert nur etwas Eigeninitiative, dann landet man z.B. hier. Ich verstehe jetzt Dein Problem absolut nicht :(


    Linda
  • Ich finde das Gesetz auch absolute Schweinerei... jetzt musst ich mir schon nen guten Proxy besorgen xD

    Die gehören doch alle eingesperrt die das befürwortet haben...

    Stasi 2.0 is now here



    @ abassin: was stört dich das eigentlich? xD
    "General, der Mensch ist sehr brauchbar. Er kann fliegen und er kann töten.
    Aber er hat einen Fehler: Er kann denken." - Brecht
    I Don't smoke, I don't drink, I don't fuck! At least I can fucking think!
  • 78651990 schrieb:

    Ich hab' aber auch gehört, dass eine "Organisation" Klage erhoben wird.
    Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht damit, haben sie gesagt.


    Quelle: Radio :D, müsst ihr den Sender auch wissen ...:-§




    Ja das ist richtig,nur ob das Bundesverfassungsgericht,das gesetzt für verfassungswidrig erklärt,da würd ich mir weniger hoffnungen machen,allerdings finde ich es eine wirkliche frechheit,was unsere tollen politiker machen,wie einige schon geschrieben haben,90% von den allen haben keine ahnung.Allerdings hoffe ich dass wenigstens das BVG ein einsehen hat und diesen müll in den jordan schickt.Meiner Meinung verstößt das was die politiker machen gegen das grundgesetzt,im prinzip wird jedem user die freiheit genommen,sich frei im internet bewegen zu können ohne sich "belauscht" zu fühlen.Es wird einem richtig die Privats phäre genommen,am pc.Ich bin zwar dafür dass man Terrorverdächtige abhören darf,oder schwerverbrecher,vor denen man das Volk schützen sollte,aber was soll es bringen ganz Deutschland abzuhören.Wollen die dann 1 000 000 mitarbeiter einstellen und jeder kann dann eine familie beim surfen beobachten oder wie.Eigentlich sind wir Deutschen blöd,das ganze volk sollte eine Demo machen,in jeder stadt,dass die oben mal merken dass sie nicht mehr mit/für das Volk entscheidungen treffen,sondern nur noch gesetze entwerfen die 90% der deutschen nicht braucht will oder sonstiges.In frankreich wehrt sich das volk wenigstens noch gegen Gesetze bzw Beschlüsse der regierung.Was kommt in deutschland raus.. ne klage von ca 30 000 menschen,toll.Ich hoffe sehr dass das Gesetz wieder verabschiedet wird und man wieder frei und normale an seinem computer hocken und surfen kann ohne dass man gleich verfolgt werden kann und der staat weiß um wie viel uhr ich auch welcher seite war,deutschland wird immer mehr wie in der zeit unter Hitler,so zumind. meine meinung.

    Viele Grüße & ein frohes gesundes Jahr
    playboy
  • Wenn ich z.B. lese, daß nicht nur meine aktuelle IP gespeichert wird, sondern auch die IPs derjenigen Webseiten, die ich ansurfe, dann überlege ich mir 2x was ich anklicke


    Also liebe Linda,
    ich werde mir garnichts überlegen.
    Mein Gott, ich weiss nicht was diese ganze Diskussion soll. Lasst doch diese dämlichen Politiker machen was sie wollen. Soviel, mit Gehirnschmalz versehene, Kripos hat der Bund überhaupt nicht um allen, die etwas ungesetzliches tun, auf den Zahn zu fühlen. Die sollen sich mal lieber um die die Ungereimtheiten in den oberen Etagen kümmern. Ich möchte nicht wissen, was da für Ex-Stasis auf irgendwelchen Parlamentstühlen ihren dicken Hintern breitdrücken und auch noch meine Steuergelder "verfressen". Das sind doch genau die, die vorgeben Ahnung von einem Thema zu haben und unsere Regierung beraten. Die gehören auf deutsch gesagt "an die Wand gestellt".
    (ich wünsche mir bestimmt keinen Adolf zurück, aber manchmal würde er helfen)
    Aber wer hat denn diese "Volksvertreter" gewählt?
    Dieses Thema kann man auch noch bis ins Jahr 2059 weiterführen. Solange es Politiker gibt, die nur ihren eigenen Vorteil sehen (und diesen auch nutzen), werden diese Diskussionen kein Ende nehmen.
    Ein Industriemanger, der solcher Machenschaften überführt wird, wird einfach, ganz leise aus dem Unternehmen entfernt (und kommt dann in einem, vom Bund geführten, Unternehmen unter) :D
    Ich lach mich doch tot.

    Wünsche euch allen noch einen guten Rutsch und ein schön überwachtes :) Jahr 2008
    [FONT="Comic Sans MS"][SIZE="3"][COLOR="DarkOrange"]---> Fehler sind da, um gemacht zu werden <---[/color][/SIZE][/FONT]
  • @ abassin: was stört dich das eigentlich? xD

    xD Weil mich das aufregt, dass die Politker immer so rumprahlen und am Ende haben die nix von früher dazu gelernt.
    Ich höre immer wieder : "Unsere Geschichte hat uns geprägt. Schreckliche Dinge sollen vergessen werden und nie wieder wiederholt werden" *hust* Stasi *hust*
    Ich hab zwar genug Proxies die nich loggen und so aber trotzdem benutz ich die nur wenn ich sie brauche, weil ich keine Lust hab wegen nem Scheißgeetz meine Geschwindigkeit eingrenzen zu müssen.
    Und solange man nicht richtig schlimmen sachen sucht, bleibt man erstmal in Ruhe.
    [IRONIE] Aber wer dem sehr gut recherierten Bericht von Panorama ( Das Erste - Panorama - Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat - Bundesbürger unter Generalverdacht ) traut, muss aufpassen, dass er nicht nach Klingeltönen sucht, weil sonst seine interne Netzwerk IP geloggt wird :D[/IRONIE]
    Dafür müsst ihr den Bericht sehen dann versteht ihr es!
  • Vorratsdatenspeicherung auf der Kippe

    FDP-Politiker sind zuversichtlich, dass die seit Neujahr geltende Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird. Die Bevölkerung werde "unter Generalverdacht gestellt" und die Grenzen der Verfassung überschritten, wenn alle Kommunikationsdaten ohne Verdacht für ein halbes Jahr gespeichert werden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Leipziger Volkszeitung". Der FDP-Rechtsexperte Max Stadler ging in der Tageszeitung "Financial Times Deutschland" ebenfalls davon aus, "dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung aufheben wird".

    Laut Stadler ist die Datenspeicherung ein Eingriff in die Privatsphäre "von ganz neuer Qualität". Bislang hätten nur Verdächtige mit der Kontrolle ihrer Daten rechnen müssen. "Jetzt werden erstmals Daten von gänzlich Unverdächtigen für polizeiliche Zwecke gespeichert." Damit verliere die elektronische Kommunikation die Unbefangenheit und ihren grundgesetzlich garantierten Schutz.

    Entscheidungstermin weiter offen

    Am Montag hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, unterstützt von 30.000 Bürgern, Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag auf sofortigen Stopp der Datenspeicherung eingelegt. Ob das Gericht noch diese Woche über den Eilantrag entscheiden wird, stand am Mittwochvormittag noch nicht fest.

    Laut Gesetz müssen Telekommunikationsunternehmen seit dem 1. Januar die Verbindungsdaten aller Telefonate und E-Mails ebenso sechs Monate lang speichern wie die Nutzung des Internet. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden.


    Quelle: onlinekosten.de
  • ich sag nur eines aus web 2.0 wird big-brother-is-watching-u 2.0

    Allerdings wird vorm BVG das Gesetz eh nicht so Bestand haben.

    Außerdem frag ich mich eh, wer die ganzen Daten verarbeiten will! Scheint eine Lebensaufgabe für manche Informatiker zu werden, den Datenwust in geordnete Bahnen zu leiten.

    Also Jungs: Telefoniert, Smst, surft etc. weiter bis der Arzt kommt
  • Tod dem Rechtstaat

    Und so baut der Staat seine Macht weiter aus... .
    Ich habe vor kurzem eine interessante Sendung von devRadio gehört (Podcast: "DR80: fundierte Verschwörungstheorien").

    Dort ist die Machtkomponente der aktuellen Entwicklung gut erläutert worden.
    Kann ich nur empfehlen.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist meines Erachtens vollkommen voreilig und unfundiert "ins Blaue hinein" angesetzt.

    Der Staat macht sich die zunehmende Passivität mit der einhergehenden Denkbequemlichkeit vieler Bundesbürger zunutze!

    Hier müssen wir, muss jeder, auf die teilweise hochgradig unkompetenten (bezogen auf den technischen Teil der VS) Verantwortlichen zeigen und sie zur Rede stellen.

    Mit der aktuellen Entwicklung ist ein ganz wesentlicher Teil des Rechtsstaates offiziell begraben worden.

    ---> Wie kann ich ohne Angst und ohne dauerhaftes Gefühl der Bedrohung frei meine Meinung kundgeben (über beliebige Medien), wenn ich weiß, dass am anderen Ende immer etwas darauf lauert, mich zu bestrafen, bzw. wie kann ich als "unbescholtener" Bürger und Mensch 'frei von jeglicher Schuld' in meinem Watteschloss leben ohne das Gefühl von unechter, heiler Welt?
    Fenster schließen und unter der Kellertreppe verstecken?<---
  • Mich würde ein Proggie interessieren welches ca. 10mal pro sec. zufällige Webseiten ansurft. nehmen wir einfach sämtliche Wikipedia-Seiten in dieses Proggie, dann noch das Örtliche usw... Mal schauen wie lange die dann noch daten loggen könenn, wenn allein jeder FSB-User dieses Tool nutzt. Und ab DSL 6000 dürfte das kein problem mehr sein. Die wollen Daten haben? Könenn sie. Oder noch besser: Man erstellt eine Liste von ca 50mio IPs (irgendwas aus dem Google-Cache), welche dann angepingt werden? Diese Tools dürften einfach zu schreiben sein, zumindest mit etwas Erfahrung. Und jetzt rechnet mal aus wieviele Daten die dann erhalten, wenn ich einma 24h mit dem Net verbunden bin, he????
    So ein STUSS!
    EDIT:
    ich muss meien Signatur bearbeiten, Schäuble übertrifft das. Ach was rede ich, einfach mal Volker Pispers ansehen, speziell auf dieser DivX-Seite (Stage 6 oder so)
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • Die IP speicherung,muss von den providern erst 2009sein,hab ich irgendwo gelesen und die meistens provider sind froh wenn sie das so weit wie möglich raus schieben können,weil es ja unmengen an geld kostet,die brauchen paar server mehr und so,ich glaube der einzige provider der es jetzt schon macht ist t-online sonst glaub ich keiner.

    Greetz
  • Die IP speicherung,muss von den providern erst 2009sein,hab ich irgendwo gelesen

    Hi,
    T-Com startet erst 2009. Die Regierung hat einen Aufschub bewilligt, da die Zeit nicht gereicht hat.
    Ihr werdet es erfahren wenn ihr Mail/Post von eurem Provider bekommt, dass die AGB geändert wurden. Davor könnt ihr ruhig chillen!
    Greez,
    abassin
  • Arcor wäre ich generell vorsichtig, wer den Usern Pornoseiten sperrt...
    Gibt es Toolz die soetwas machen?
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • Guten Tag zusammen.

    Ist schon interessant, wie viel Müll ihr hier so geschrieben habt.

    Vorweg: ich hab mir nicht alles durchgelesen (das erträgt man nur mit Schnaps), aber ich glaube, einen guten Überblick bekommen zu haben.

    Lasst mich mal zusammenfassen:


    1. unsere tollen Politiker sind alle doof und haben sowieso keine Ahnung
    -> und trauen kann man denen ja wohl auch nicht

    2. wir bewegen uns mal wieder hin zu einem totalitären System
    -> dieses Gesetz ist der erste Weg in Richtung Überwachungsstaat
    -> siehe auch LKW-Maut und deren Folgen

    3. die Menschen, die es betrifft, haben auch alle keine Ahnung
    -> entweder wissen sie gar nicht, dass sie ausspioniert werden
    -> oder sie haben "nix zu verbergen" (Lieblingsausrede)

    4. das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz bestimmt nicht
    -> eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus
    -> also so gut wie keine Rechtsschutzmöglichkeiten

    5. Opfer dieses Gesetzes kann jeder werden, der ein Verbrechen begeht
    -> also jeder, der falsch parkt oder ne falsche Pendlerpauschale beim Finanzamt eingibt ... und JEDER verarscht (völlig zu Recht) das Finanzamt

    6. wenn das alles bei Wikipedia steht, steht es auch wo anders im Netz
    -> und was im Netz steht, ist immer richtig!

    Fazit:
    Das Gesetz ist gemein!


    Mal ne Frage an euch, ihr Spezialisten:

    Ist einer von euch Jurist?

    Phunsoldier schrieb:

    Dazu kommt noch, dass 90 % der Politiker im Gebiet Technik/Computer keine Ahnung haben und trotzdem ihre Entscheidungen fällen.


    Oder gehört ihr zu den 90% Technik/Computer-Freaks die von Jura/Politik keine Ahnung haben?

    Ich habe hier nicht ein einziges Argument gelesen, dass gegen das Gesetz spricht. Und ich kenn mich mit Datenschutz und Grundrechten gut aus. Indianerehrenwort.

    - - - - -


    Wenn sich in dem einen oder anderen jetzt das Gefühl erhärtet, diese Debatte hier sei irgendwie einseitig, oberflächlich und unfundiert ... dann könnte er recht haben ...

    Ich persönlich glaube auch nicht, dass das Gesetz den Anforderungen der Verfassung standhält. Aber im Gegensatz zu den pseudo-Argumenten hier (und bei Wiki - da wurde zwar die Chronologie der Ereignisse schön dargestellt, aber verfassungsrechtlich verwertbare Argumente für oder gegen das Gesetz stehen dort nicht - vielmehr beschränken sich die Verfasser auf allgemeine Floskeln wie die informationelle Selbstbestimmung - eine Definition der informationellen Selbstbestimmung, sowie der freien Meinungsäußerung bleiben die Verfasser dort schuldig) gibt es gute Gründe sowohl für eine Datenerhebung, als auch dagegen. Zu sagen, es sei scheiße, weil man dann das Finanzamt nicht mehr verarschen kann oder keine Pornos mehr aus dem Netz laden kann ... geht an der Realität vorbei.


    Lasst mich euch abschließend Mut zusprechen:

    Freunde, für eure Daten interessiert sich garantiert keine Sau.

    Selbst wenn sie gespeichert werden sollten, wird in den 6 Monaten kein Beamter gucken wollen, welche Musik ihr geklaut habt oder was ihr sonst so gemacht habt. Anders wäre allenfalls, wenn ihr euch ne Bomben-Bau-pdf runtergeladen habt. Wer aber Bomben bauen will ... auf den soll und muss der Staat aufpassen!


    Gruß vom
    Hobbyesel
    Diplomjurist