Marktstörung - Massenhaftes unentgeltliches Verteilen von Originalware


Waren werden über längere Zeit und in erheblichem Umfang ohne Erhebung eines Entgeltes verteilt. Unlauter erscheint daran vor allem die Verstopfung des Marktes und die damit verbundene Behinderung der Absatzmöglichkeiten von Konkurrenten. Beispiel: Ein bestimmtes Waschmittel wird ein halbes Jahr in Potsdam an jeden Haushalt unentgeltlich verteilt. Nach Ablauf dieses Zeitraums dürfte der regionale Markt für Waschmittel stark beeinträchtig worden sein; denn Waschmittel dürften in dieser Zeit in Potsdam kaum verkauft worden sein. Mglw. sind daher Waschmittel aus dem Sortiment bestimmter Einzelhändler verschwunden, was den Wiederaufbau des Waschmittelvertriebs nach vor schwierige Aufgaben stellen kann. Zulässig ist jedoch die unentgeltliche Verteilung von Warenproben: Proben haben einen geringen Umfang (kleine Packung) und werden nur auf begrenzte Dauer verteilt. Außerdem muß mit ihnen ein Probezweck verfolgt werden.