was ändert sich ab heute "tauschtechnisch"??

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  • was ändert sich ab heute "tauschtechnisch"??

    was wird sich ab heute beim tauschen, anbieten oder uploaden von musik usw. rechtlich ändern??


    wer weiss genaueres?? wie sieht es mit rapidshare und anderen aus??

    vielen dank und ein nettes 2008!
  • Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke

    Nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sollen die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen auch in Zukunft nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen.

    „Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.“ Nach der neuen Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsanbieter und Internetprovider die Verbindungsdaten von Telefonen und Internetzugängen ab 1. Januar 2008 für ein halbes Jahr speichern und den Strafverfolgungsbehörden Zugriff darauf gewähren.

    Insbesondere die Musikindustrie, aber auch Politiker hatten verlangt, diese Daten auch für Schadenersatzansprüche gegen Raubkopierer nutzen zu können. Zypries wies diese Forderungen jedoch zurück: „Es gibt hier eine klare Zweckbindung“, betonte die Bundesjustizministerin in „Focus“.
    Bundespräsident Horst Köhler hat in der vergangenen Woche das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Damit kann das Gesetz trotz starker Proteste ab 2008 in Kraft treten. Neben der Speicherung von Verbindungsdaten werden damit auch neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. So dürfen nun auch Telefonate von Ärzten, Anwälten und Journalisten unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden - darunter von dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch - angekündigt.


    na mal sehen, wie lange noch...