Tabaksteuer soll drastisch zum 1. Januar 2004 steigen. Die Regierung erhofft sich Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden
Berlin - Raucher sollen ab Januar 2004 mit einer höheren Tabaksteuer von einem Euro pro Schachtel zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen beitragen. Die Schachtel Zigaretten am Automaten würde sich damit um 33 Prozent auf vier Euro verteuern.
SPD und Grüne verständigten sich in einer Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darauf, die Tabaksteuer voraussichtlich zum 1. Januar 2004 anzuheben. Dabei sei an eine Anhebung von einem Euro pro Packung gedacht, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Mit dem Geld sollten versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld finanziert werden. In Regierungskreisen hieß es, die Anhebung werde zu jährlichen Mehreinnahmen von etwa 2,8 Milliarden Euro führen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, insgesamt liege das Sparvolumen bei den Krankenkassen, das durch Kürzungen und Umfinanzierungen erreicht werde, bei etwa 20 Milliarden Euro. Damit könnten die Beitragsätze unter 13 von jetzt durchschnittlich 14,3 Prozent sinken.
Die Union wies die von der Regierungskoalition geplante Erhöhung der Tabaksteuer scharf zurück. "Steuererhöhungen sind kontraproduktiv in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Er verwies dabei auf Aussagen der deutschen Zigarettenindustrie, die Umsatzeinbußen von etwa 20 Prozent und dadurch Arbeitsplatzverluste befürchte. Meister sagte, das Krankenversicherungssystem dürfe nicht mit einer Umfinanzierung reformiert werden. Die Absicht der Regierung, mit dem Schritt Mehreinnahmen zu erzielen und zugleich Menschen vom Rauchen abzuhalten, werde nicht funktionieren.
ps. Also ich finds nur hammer wie die alle da abgehen demnächst darf man nix mehr und kann man nix mehr machen weil es nur noch verbote oder es zu teuer ist.