Meinungsfreiheit im Politikforum

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  • Meinungsfreiheit im Politikforum

    Im Allgemeinen würde es mich interessieren wie es um die Meinunsfreiheit im Politikforum bestellt ist.

    10. Werbung oder Propaganda für extremistische Organisationen oder Parteien aller Art ist strikt untersagt und wird mit Boardsperre belohnt. Anwerbung für Parteien oder religiöse Organisationen ist ebensowenig gestattet.


    Propaganda definiert sich laut Wikipedia wie folgt:
    Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion

    Quelle: Propaganda - Wikipedia

    Leider ist es mehr als häufig vorgekommen, das Konsequenzen für bestimmte Äußerungen meinerseits im Politikforum gefordert werden. Da dies in keinster Weiße mit dem Versuch "Sichtweißen systematisch und absichtlich zu formen" zu tun hat, sondern schlicht meine eigene Meinung wiederspiegelt, die sich desweiteren auf Fakten stützt, bin ich der Meinung, dass dies nicht unter den Geltungsbereich der Regel #10 fallen sollte.

    Wesentlich ungenauer beziehen zu diesem Thema die Boardrules Stellung:
    15. Keine Angebote/postings/threads zu rechtsradikalen Angeboten, Propagandamittel, Rassismus, [...] erlaubt.

    Dazu möchte ich folgendes anmerken:
    1. Sowohl rechtsradikale als auch linksradikale Themen sollten gleichgestellt werden. Es sollte keine Meinungsverschiebung durch Vorschriften in irgendeine Richtung stattfinden
    2. Posting/Threads zu diesen Themen ist ein Punkt, den ich so nicht verstehe. Bedeutet dies, ich darf in meinem Post kein Wort gegen Ausländer in den Mund nehmen, weil dies ein rechtsradikaler Post wäre?
    Ich denke, hier wäre ein Update der Boardrules durchaus angebracht.


    Zur gesetzlichen Lage:
    Öfter wird von Volksverhetzung in diesem Zusammenhang gesprochen, aber erstmal zum Recht auf freie Meinungsäußerung:
    1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt

    Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1
    Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre

    Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 2

    Volksverhetzung definiert sich laut StGB wie folgt:
    Schriften, die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden

    Strafgesetzbuch, §130, Absatz 2

    Dies sehe ich nicht im geringsten dadurch erfüllt, das man seine mit Fakten gestütze Meinung öffentlich kundtut, solange diese nicht zu "Gewaltmaßnahmen auffordert".

    Soviel zu den Gesetzen in Deutschland und im FSB.
    Meine Forderung ist relativ einfach:

    Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit im FSB, solange keine der oben genannten Regeln missachtet wird.

    MfG
    KobeShow
  • //noch ein update von mir.

    ich werd dich im auge behalten, noch ein grenz post von dir in dieser richtung, kannst du dir ein neues board suchen wo du deinen mist los werden kannst!
    Man sollte das Leben nicht so ernst nehmen, denn man kommt eh nicht lebendig davon.