Ebay II: »Das neue EU-Recht«
Irrtum:
Die Standard-Haftungsausschlussklausel für Gebrauchtartikel
ist wegen »des neuen EU-Rechts« notwendig
geworden.
Richtig ist:
Die Standard-Haftungsausschlussklausel bei Ebay-
Auktionen ist juristischer Unsinn.
Den folgenden Haftungsausschlusstext findet man -
manchmal in leicht abgewandelter Form - bei jeder zweiten
Ebay-Auktion. Die Verkäufer vergießen in einem entschuldigenden Begleittext in der Regel zahlreiche
Krokodilstränen und behaupten, dass »das neue EURecht
« sie leider, leider zu diesem Disclaimer zwinge:
»Der Artikel wird >so wie er ist< von Privat verkauft. Dies
bedeutet: Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich
damit einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende
Garantie bei Gebrauchtwaren völlig zu verzichten.
Bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen Regeln nicht einverstanden
sind. Wundern Sie sich bitte nicht über diesen
Disclaimer, aber er wird schon in kurzer Zeit so oder so ähnlich
bei jedem Ebay-Angebot stehen! Denn das neue EURecht
sieht eine einjährige Garantie bei Gebrauchtwaren
vor.«
Jeder Jurist, der einen solch hanebüchenen Unsinn liest,
bekommt Zahnschmerzen. Leider hat sich dennoch die
Prophezeiung im vorletzten Satz dieses so genannten
»Disclaimers« bewahrheitet. Irgendein Rechtslaie, der
irgendwo einmal etwas von Änderungen im Kaufrecht
gehört hat, muss ihn sich eines Tages ausgedacht und ins
Netz gestellt haben. Und weil er so toll juristisch klingt,
schreiben ihn seither alle voneinander ab. Man weiß gar
nicht, wo man anfangen soll, das Wirrwarr von juristischen
Absurditäten auseinander zu nehmen, das in dem
beliebten Sprüchlein von dem angeblichen neuen EURecht
steckt. Darum in aller Kürze:
Schon immer hafteten auch Privatverkäufer für die
Mängel von Waren, egal ob sie neu oder gebraucht sind.
Und schon immer war es aus ihrer Sicht daher sinnvoll,
wenn sie diese Haftung ausschlossen. Eine spezielle »gesetzliche
Garantie bei Gebrauchtwaren« gibt es jedoch
Ebay II: »Das neue EU-Recht« 81
ebenso wenig wie ein »neues EU-Recht«, das hieran
irgendetwas geändert hätte. Das deutsche Kaufrecht wird
im Übrigen ohnehin nicht durch EU-Richtlinien geregelt,
sondern immer noch durch das deutsche Bürgerliche
Gesetzbuch (BGB). Wie kam der Erfinder des Disclaimers
also auf die Geschichte von dem ominösen neuen
EU-Recht, das Privatverkäufern von Gebrauchtartikeln
jetzt angeblich solche Schwierigkeiten macht?
Wahrscheinlich hat er die EU-Verbrauchsgüterkauf-
Richtlinie von 1999 missverstanden. Ihre Vorgaben wurden
im Jahre 2002 tatsächlich in das BGB übernommen.
Und sie hatte in der Tat etwas mit dem Thema Gewährleistung
beim Kauf zu tun. Das war es dann aber auch
schon. Denn ihre hier relevanten Neuregelungen galten
gerade nicht für den Verkauf von Privat an Privat, sondern
nur für den Verkauf von Unternehmern an Verbraucher.
Und sie gewährten auch keineswegs eine einjährige
»Garantie« für Gebrauchtartikel (-> Gewährleistung und
Garantie). Zusammengefasst bedeutet das:
Für den Verkauf von Privat an Privat hat sich in den
hier interessierenden Fragen nicht das Geringste geändert.
Das ganze Gerede von dem neuen EU-Recht und
dem vermeintlich notwendig gewordenen Disclaimer ist
nichts als irreführender Theaterdonner, der nur ein Ziel
hat: Mit pseudo-juristischen Argumenten soll dem
Ebay-Bieter ein schon immer üblicher Haftungsausschluss
als angeblich ganz neue rechtliche Notwendigkeit
verkauft werden. Seriöse Anbieter beteiligen sich
nicht an solchen Spielchen. Anstatt die Käufer mit überflüssigem
Geschwätz für dumm zu verkaufen, sollten
private Ebay-Verkäufer ganz einfach unkommentiert
folgenden, schlichten Satz in ihr Angebot aufnehmen:

»Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
« Damit ist alles Notwendige gesagt.
(Übrigens: Im Zusammenhang mit dieser Auskunft
und allen anderen Auskünften in diesem Buch müssen
Autor und Verlag selbstverständlich leider, leider jegliche
Haftung ausschließen...)
Bei Interesse siehe hierzu:
§437 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), »Rechte des Käufers
bei Mängeln«
§ 439 BGB, »Nacherfüllung«
§ 440 BGB, »Besondere Bestimmungen für Rücktritt und
Schadensersatz«
§ 441 BGB, »Minderung«
§ 444 BGB, »Haftungsausschluss«

Ebay III: Gewährleistungsausschluss
Irrtum:
Wenn ich bei meinem privaten Ebay-Verkauf die
Gewährleistung ausschließe, muss ich für Mängel der
Ware nicht mehr haften.
Richtig ist:
Ein Haftungsausschluss für arglistig verschwiegene
Mängel und für garantierte Eigenschaften der Ebay-
Ware ist nicht möglich.
Im vorangegangenen Kapitel wurde empfohlen, dass
private Ebay-Verkäufer in ihr Angebot den Satz aufnehmen:
»Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher
Ebay III: Gewährleistungsausschluss 83
Gewährleistung.« Diese Empfehlung gilt übrigens nicht
nur für Ebay-Auktionen, sondern für alle Privatverkäufe.
Tatsächlich finden sich ähnliche Haftungsausschlussklauseln
in den Bedingungen zahlreicher Ebay-Auktionen.
Die Klausel schützt den Verkäufer wirksam vor vielen
Reklamationen. Wer jedoch glaubt, sie komme einem
völligen Freibrief für private Verkäufer gleich, dem Auktionspartner
ungestraft jeglichen Schund anzudrehen, der
irrt sich gewaltig.
Der Verkäufer kann sich zum Ersten nicht auf einen
Haftungsausschluss berufen, wenn er einen Mangel arglistig
verschwiegen hat. Wer also genau weiß, dass das
verkaufte Radio nicht funktioniert, darf diese Tatsache
nicht für sich behalten. Er muss darüber aufklären.
Ein Haftungsausschluss ist zum Zweiten auch dann
unwirksam, wenn der Verkäufer eine Garantie für eine
bestimmte Eigenschaft übernommen hat. Wer ausdrücklich
die Gewähr dafür übernimmt, dass das verkaufte
Radio neu ist (zum Beispiel: »garantierte Neuware«),
kann sich natürlich nicht auf eine Haftungsausschlussklausel
berufen, wenn sich später herausstellt, dass das
Radio in Wahrheit gebraucht ist. Dabei spielt es keine
Rolle, ob der Verkäufer wusste, dass das Radio nicht
mehr neu war oder nicht.
In Fällen wie den oben beschriebenen muss der Käufer
sich nicht auf die Haftungsausschlussklausel verweisen
lassen. Er kann verlangen, dass das gebrauchte Radio
gegen ein neues ausgetauscht wird. Bei einem defekten
Gerät hat er die Wahl zwischen Reparatur und Neulieferung.
Ist eine Nachbesserung durch Reparatur oder Neulieferung
nicht möglich oder scheitern zwei solche Ver-suche, kann der Käufer einen angemessenen Teil des
Kaufpreises zurückfordern oder ganz vom Kauf zurücktreten.
Für den Verkäufer bedeutet das: Er sollte zwar unbedingt
eine Haftungsausschlussklausel verwenden, darf
sich aber nicht darauf verlassen, dass sie völligen Schutz
vor Reklamationen bietet. Vielmehr sollte er zusätzlich
umfassend über alle bekannten Mängel der Auktionsware
aufklären und sich mit Garantieerklärungen zurückhalten.
Nur dann kann die Haftungsausschlussklausel
ihre volle Wirkung entfalten.
Bei Interesse siehe hierzu:
§437 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), »Rechte des Käufers
bei Mängeln»
§ 439 BGB, »Nacherfüllung«
§ 440 BGB, »Besondere Bestimmungen für Rücktritt und
Schadensersatz«
§ 441 BGB, »Minderung«
§ 444 BGB, »Haftungsausschluss«