BND - Geld für Informationen

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  • mcm81
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  • BND - Geld für Informationen

    Hi

    Die Frage:

    Sollte der BND Bankangestellte bestechen um Steuerhinterzieher das Handwerk zu legen.

    Das Wohlhabendere ganauso ihre Steuern zu zahlen haben ist klar, und dass Sie bestraft werden sollten, wenn Sie Gesetzte umgehen auch.
    Aber ich denke es ist ein fragwürdiges Verhalten, wenn der BND einem Bankangestellten Millionen zahlt um an STRENG VERTRAULICHE Bankdaten zu kommen.
    Somit fördern Sie die Korruption und Bestechlichkeit innerhalb Europas und man sieht auch das Sie vor keinem (auch illegalem Mittel) zurückschrecken um an Daten zu kommen.
    Dies geschah ja ohne bergründeten Verdacht, es war einfach mal ein Schlag ins Blaue um zusehen was Deutsche Kunden bei der Lichtensteiner Bank so treiben.

    Also, Eure Meinung dazu

    Gruss

  • dass die Geheimdienste Geld für Informationen bezahlen sollte klar sein, denn kein Informant plaudert weil er Spass an der Freude hat (selbst die Stasi hat gut bezahlt!), also ist es nicht weiter verwunderlich ... und meist sind diese Gelder im Haushalt sogar mit einkalkuliert (werden halt paar Milionen weniger für die Rentner genommen zB.) :)

    was nun besser ist, weis ich nicht von daher nehm ich diese Tatsache einfach mal so hin :)
    [SIZE="1"]Für den vernünftigen Mann gibt es nur zwei Arten von Weibern, die eine heiratet man, die andere: 20 Euro und dann raus![/SIZE]

  • Hallo!

    Ich denke es spielt keine Rolle ob eine geheimdienst oder Mitarbeiter des Finanzministeriums dem Informanten Steuergelder von rund 5 Mios für seine Informationen gegeben haben. Soweit ich weiß, ist der Informant an die Bundesregierung herangetreten. Er hatte also schon die Daten. Daher denke ich wird eine Anstiftung zu etwas illegalem seitens einer Behörde auszuschließen sein. TROTZDEM erscheint mir die Sache nicht wirklich sauber! Der Informant ist ILLEGAL an die Informationen gekommen und dafür Geld zu bezahlen (steuergelder) ist doch recht fragwürdig. Wenn das unzulässig ist, sind auch alle erlangten daten nicht vor gericht zu verwenden.

    Ich hoffe mal, die Beamten haben sich darüber gedanken gemacht. Das wird sich ja nun bald zeigen. Aber man sieht es ja bei Ackermann und Konsorten, die zahlen bißchen Kohle und damit war es dann.

    CU Asso

  • Im Prinzip ist es schon o.k. wenn der BND mal den millionenschweren Steuersündern auf die Finger schaut.

    Besser die beschäftigen sich damit - kommt eventuell dann allen zugute.
    Das ist auf jeden fall besser, als sich mit den Überwachungsmethoden des Rollstuhlsfahrers zu beschäftigen, denn davon sind dann alle Bürger betroffen.

    Hier ein Artikel aus aktuellen Pressebericht:
    Vor seiner Steueraffäre hatte Zumwinkel noch über die Vorbildfunktion von Managern geredet: Sie sollten auch «Werte vorleben». Die aktuelle Mitarbeiterzeitung des Unternehmens verbreitete einen Tag, bevor am vergangenen Donnerstag die Steuerfahnder bei Zumwinkel auftauchten, Auszüge aus einer entsprechenden Rede, die er Mitte Januar auf einer internen Führungskräftetagung in Berlin gehalten hatte.

    Ob Zumwinkel, Ackermann die Liste kann fortgesetzt werden, besitzen so weinig Moral, daß ich die Überwachung durch den BND durchaus für angebracht halte.

    Es gibt nur zwei Probleme:

    - Die Parteien stehen dem nichts nach. Denkt mal an Spendenaffären, Auslandskonten, den plötzlichen Gedächtsnichsverlust des dicken Kanzlers usw.

    - Unter anderem dürfen laut Deutschem Recht, diese Daten vor Gericht nicht verwendet werde. Bei den richtigen Anwälten, spielt ja bei den Millionären keine Rolle, lachen die sich kaputt über die Verarsche, die wieder mal abläuft.

    Der deutsche will nun mal auf dem Arm genommen werden - dafür hat die Mutter der Nation auch den richtigen Busen, um alle wieder sanft einzuschaukeln.

    Wartet mal ab, wie diese Leute sich wieder aus der Affäre ziehen.


    Charlo

  • Hier mal ein recht Interessanter Artikel:
    Artikel

    "Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen", sagte Wallner in Vaduz.


    Nun, es ist gut dass ein solches Verbechen aufgedeckt wurde, aber die Methoden sind doch etwas seltsam. Ein Staat zahlt Millionen für eine Straftat bzw. für Diebesgut und verletzt auch noch die Regeln eines anderen Landes, indem er in das Bankgeheimnis eingreift. Und es handelt sich hier ganz klar um Diebesgut, da dieser Informant die Daten wiederechtlcih an sich gebracht hat bzw. sich kopiert hat.

    Sicher ist das Ergebnis gut aber die Methode der Erlangung dieses Erfolgs ist mehr als bedenklich, auch wenn es sich wirtschftlich für Deutschland 100mal rentieren wird.

    Mace

  • Leute, Leute
    tw. habt ihr hier aber ein recht seltsames Rechtsverständnis :)

    Denn wo kein Kläger, da auch kein Richter.
    Liechtenstein könnte sich doch ganz formell an den europäischen Gerichtshof wenden und die BRD dies bzgl. verklagen ;)

    Genau das werden die Liechtensteiner aber nicht tun.
    Sie befinden sich doch in der Obhut der EU,
    profitieren von allen Vorteilen dieser "Integration"...
    stehen aber trotzdem auf der schwarzen Liste der OCED bzw. der EU bzgl. ihrer Finanzverschleierungen..
    übrigens neben Andorra und Monaco als einzige Staaten innerhalb Europas.

    Wer hier im Moment jault, hat doch selbst Dreck am Stecken bzw. dort Konten am laufen :D
    Sowohl die FDP als auch die CDU haben dort doch auch schon ihre schwarzen Kassen gelagert ;)
    (Lambsdorf, Kohl & Koch lassen grüßen)
    und wer weiss, wer dort atm noch Konten unterhält.
    Auch dies bzgl. sind viele Bundesbürger leider nur all zu vergesslich :rolleyes:

    Das hier praktizierte Verfahren der "Vergütung" für Gegenleistungen wird doch beim Freikauf von Geiseln bzw. dem Rückkauf gestohlener Gegenstände (von Versicherungen) bzw. zur Informationsbeschaffung andauernd angewendet und ist teilweise sogar steuerlich absetzbar...
    Also..worüber reden wir denn hier wirklich ?...
    Genau...
    über Datenklau und entsprechende Verletzungen des Datenschutzes

    Da sei mir an dieser Stelle doch dazu ein leicht höhnisches Grinsen erlaubt...
    gerade im Zusammenhang mit den letzten Novellierungen der Datenschutzrichtlinien,
    die nicht nur Großverdiener, sondern uns alle betrafen :D

    PS
    Für mich mutet die augenblickliche Diskussion darüber an wie ein Schildbürgerstreich.
    >Man könnte ja auch sagen,
    ein Polizist mache sich strafbar, wenn er mit der (abgenommenen) Pistole eines Verbrechers genau diesen Verbrecher dann stellt und einbuchtet ....
    Dies wäre dann ja wohl Diebstahl....zur Verhinderung einer anderen Straftat, wie z.B. Mord oder schlicht zur Festnahme eines Gesuchten.
    Soll man sich darüber jetzt wirklich ernsthaft unterhalten :rolleyes:
    Ich schätze mal, im Moment will sich einfach niemand ehrlich &offen hinstellen und zugeben,
    dass er mit dieser Bezahlung eine Lawine los getreten hat, die noch sehr viele Prominente in einige Schwierigkeiten bringen könnte...
    da ist man dann auf verantwortlicher Seite mal lieber ganz vorsichtig und schreit stattdessen:
    Der hat's getan xD

    Edit: Moin CK :) ...
    das ausgerechnet Du mir widersprichst :D
    Aber hast Du mal nach der Family "von Schirach" gegoogelt ;)...
    und nebenbei mal nach deren Klienten geschaut xD
    Offensichtlicher geht's ja nicht mehr....
    Man will also mit dem Vorwurf des Deliktes der Hehlerei bzw. der Begünstigung die rechtliche Verwertung derart beschaffter Daten zur Verfolgung von anderen Delikten verhindern....
    Tja, jede Führungsetage hat halt so seine eigenen Rechtsbeistände, die für eine kreative Interpretation unserer Gesetze zuständig ist...insofern hast Du recht...spannend bleibt's.

  • Moin moin.

    muesli schrieb:

    Denn wo kein Kläger, da auch kein Richter.
    Mittlerweile haben sich erste Kläger eingefunden:
    Erste Strafanzeige gegen Regierung und BND

    In der Steueraffäre um deutsches Schwarzgeld in Liechtenstein haben zwei Anwälte Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstattet.
    Quelle: Erste Strafanzeige gegen Regierung und BND

    Ich persönlich bin sehr gespannt auf den Ausgang dieser Sache. Inwieweit es dem Staat erlaubt ist, "Diebesgut" "für die gute Sache" zu erwerben, ist mir leider unbekannt und wird wohl nun auch die Gerichte beschäftigen.

    Wäre es dem Staat nicht erlaubt, könnten sich hunderte Steuerhinterzieher ins Fäustchen lachen.

    Ist es dem Staat aber erlaubt, illegale Aktionen zu unterstützen bzw. zu entlohnen... ich weiß nicht, ob mir das besser gefällt.

    Ein Staat muss sich schließlich auch an seine eigenen Gesetze halten. Selbst "staatseigene" verdeckte Ermittler dürfen keine Straftaten begehen.
    Verdeckte Ermittler dürfen keine Straftaten begehen
    Quelle: Verdeckte Ermittler .:. Lexikon von Juraforum.de

    In diesem Fall war es zwar kein verdeckter Ermittler, aber z.B. als Privatperson darf ich ja auch nicht wissentlich Diebesgut erwerben. Warum sollte es der Staat dürfen? (Auch wenn es in diesem Fall sicherlich die richtigen Treffen würde...)

    Es bleibt spannnend...

    Gruß,
    Commander Keen
    Ich habe das Wort "Europa" immer im Munde derjenigen Politiker
    gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im
    eigenen Namen nicht zu fordern wagten. [SIZE="1"](Nov. 1876)[/SIZE]
    [SIZE="1"]Otto von Bismarck[/SIZE]

  • Hier mal eine Info über die unschuldige Politik der BRD:

    Auch SED-Millionen waren in Liechtenstein versteckt
    von Martina Fietz

    Politiker von SPD, CDU und FDP fordern Aufklärung

    Die Liechtenstein-Affäre um Schwarzgelder wirft auch ein Schlaglicht auf Vorläufer-Organisationen der Linkspartei. Nach Informationen von Cicero hat es auf Bankkonten in Liechtenstein früher auch Gelder aus dem verschwundenen SED-Vermögen gegeben. Nach den Erkenntnissen einer Sonderuntersuchung hat es sich um 60 Bankverbindungen, zumeist geschlossene Konten, gehandelt.

    Auf einem sichergestellten Konto in Liechtenstein, angelegt auf den Namen einer Stiftung, an deren Guthaben jedoch tatsächlich ein ehemaliger DDR-Treuhänder berechtigt war, befanden sich, so eine Bundestagsdrucksache aus dem jahre 2006, ca. 2,6 Millionen Schweizer Franken. In Verhandlungen mit den zuständigen Behörden in Liechtenstein konnte erreicht werden, dass dieses Geld ohne rechtliche Auseinandersetzungen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland nach Deutschland zurückgeführt wurde.




    Wer führt zur Zeit die Bundesrepublik Deutschland?

    Eine Frau aus der Blöckflötenpartei der DDR. Ihre Berater sind, wie inzwischen bekannt, "korrupte" Manager.
    Gegenleistung?

    Wie legt man Gelder in Lichtenstein an - aus den Erfahrungen meiner DDR Zeit.


    Hat sich mal einer gefragt, warum die Mutter der Nation in anderen Ländern so beliebt ist?
    Die sind alle froh, daß wir sie haben.

    Darum weiterhin viel Spaß mit CDU und Co Kg.


    Michel läßt grüßen



    Charlo

  • Im Prinzip ist die Steueraffäre halt nur im Großen Stil diesmal öffentlich geworden, wenn wir alle ehrlich sind, bescheißt jeder den Staat.

    Obs 1km bei der Pauschale mehr ist, oder irgendwas anderes. Oder mal eben Schwarz was geholfen oder gehandelt. Bei uns in der Firma fragen sogar manche Zwischenhändler, grad wenns ums Verzollen geht nach, ob das ohne Rechnung laufen kann.

    Das sie die Informationen für Geld kaufen, warum nicht. Immerhin sind es diesmal ( Haben se im Radio gemeint ) Milliarden beträge insgesamt, und Hunderte von Leuten. Also mal ehrlich. Wenn ich jeden Monat meinen Lohn bekomme ziehn se mir die Steuer gleich ab. Kann nix tun. Die Großen, unter anderem führende mitglieder des DAX Index Deutschlands, bescheißen ihren Staat? Unterste Sau!

    Deshalb warum nicht. Sollte se noch viel öfter machen.
    In anderen Staaten werden Infos halt rausgeprügelt, bei uns wird eben bestochen.
    [COLOR="Blue"]
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    [COLOR="SeaGreen"]Bei Interresse PN an mich![/color]

  • Ich war am Anfang auch entsetzt, dass Staatliche Stellen ein paar Millionen an einen Straftäter zahlen um an die Informationen zu kommen.

    Wenn ich jetzt aber erlebe, wievielen Personen da aufs heftigste das Gesäß aufgerissen wird (Da wo das Portmonnee sitzt), weil sie in großem Stil Steuern hintzerzogen haben, fängt es mir an zu gefallen.

    Z.

  • Nun ja
    die Staatsanwaltschaft Bochum hat ja heute sowohl zur rechtlichen Zulässigkeit des Erwerbs der Daten klare Äußerungen getätigt...
    und...
    auch die Fahndungsergebnisse über ca. 150 Beschuldigte (ca. 200 Mill.Stiftungsgelder der Steuer vorenthalten) sowie Abschlagszahlungen darauf in Höhe von bisher 27 Mill. sprechen ja inzwischen eine deutliche Sprache.
    Die bisher 72 Selbstanzeigen zeigen zudem, dass inzwischen so einigen wohl doch das Herz in die Hose gerutscht ist.
    Mal schau'n, wie die Schlussbilanz der 5 "Millioneninvestition" dann aussieht.
    Gerechnet hat es sich ja inzwischen längst schon um ein Vielfaches.

    Erstaunlich aus meiner Sicht allerdings, dass 2 (nördliche) Städte mit der jeweils 2. und 4. höchsten Millionärsdichte pro Einwohner in den Fahndungslisten überhaupt nicht auftauchen.....
    Bisher sind ja wohl Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, München und der weitere Ruhrpottumkreis Spitzenreiter...
    Wo die Bremer und Berliner wohl anlegen :D

  • Es ist immer wieder das gleiche :
    Geld regiert die Welt !!!

    Es ist mit Sicherheit ein Drama, denn als Außenstehender hat man keinerlei Handhabe , die verschwendeten Milionen wiederzuholen, aber das ist ja nun nicht das erste mal.

    mvg lillipüt :D

  • Naja ich finde es völlig legitim für Informationen zu zahlen um Steuersünder zu erwischen.
    Umso mehr Fahndungserfolge man verbucht umso mehr hören auf Steuern zu hinterziehen oder ähnliches, weil ihnen das Hemd flattert.
    Fraglich ist es aber Millionen von Steuergeldern für Informationen auszugeben um in zukunft Millionen von Steuergeldern hineinzubekommen die sonst verloren gegangen wären.

    Wir drehen uns im Kreis? - Sicher, aber sehen wir die Sache mal so -> Der BND hat Arbeit, die Erwischten jede Menge Ärger, die Presse ihre Schlagzeilen und wir Stoff zum diskutieren.

    soweit

    mfg klarix

    Ceterum censeo Carthaginem esse delendam
    Get the Best -> Get [FONT="Franklin Gothic Medium"][COLOR="DarkRed"][SIZE="2"]Opera[/SIZE][/color][/FONT]

  • Ich sehe das so:
    Bei der Datenspeicherung (Telefon, Handy, Internet usw.) sollen wir (die Kunden) das auch noch selber durch Beitragserhöhungen bezahlen, um Verbrechen aufzuklären.
    Im Falle der "großen" Steuerhinterzieher wird wohl keiner so blöde sein und die Millionen für die DVD auch noch selber zu bezahlen, also muss der Staat bzw. wir alle auch wieder dafür bezahlen.
    Aber wenn das eine "Richtig" sein soll, so muss das andere auch als Richtig angesehen werden. ODER?

    Meik
    Geben ist besser als nehmen!!!