Österreich - Rot-Blaue Regierung?!

  • Diskussion

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Österreich - Rot-Blaue Regierung?!

    Da sich in Österreich die "Rot-Schwarze Regierung" im Moment nicht so gut versteht, wird ja über Neuwahlen geredet und dabei wird spekuliert, dass die SPÖ sich mit der FPÖ verbündet :eek:
    In meinen Augen ist dies ein Wahnsinn eine "Links-stark Rechts Regierung" wiederspricht sich vollkommen!! Außerdem wurde einmal von der SPÖ klar und deutlich gesagt, dass sie sich niemals mit den Freiheitlichen zusammen tun!!

    Hab hier einmal einen netten Artikel aus dem Standart zu dem Thema:
    Die SPÖ-Spitze ist um gute Kontakte zur FPÖ bemüht. Ob die Freiheitlichen auch ein künftiger Koalitionspartner sein könnten, ist SPÖ-intern umstritten. Die Gruppe derer, die „niemals“ sagen, wird aber kleiner.

    * * *

    Wien – Der Beschluss beim SPÖ-Parteitag am 30. November 2004 war eindeutig: „Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ.“ Gültig ist der Beschluss bis heute. Nur: Ist er auch für künftige Koalitionsverhandlungen relevant? SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist derzeit demonstrativ um gute Kontakte zur FPÖ von Heinz-Christian Strache bemüht. SPÖ-Chef und Kanzler Alfred Gusenbauer weicht Fragen, ob die FPÖ ein möglicher Koalitionspartner wäre, wortreich aus, legt sich aber nicht fest.

    Die Vorarlberger SPÖ hat das Thema für Donnerstag auf die Tagesordnung des Landesparteivorstands gesetzt. Landesgeschäftsführer Franz Lutz: „Das ist ein schwieriges Kapitel für uns. Aber manche Funktionäre wären für ein Aufweichen unserer Linie gegenüber der FPÖ.“

    Innerhalb der SPÖ ist diese Position nicht ganz unumstritten. Der Chef der Sozialistischen Jugend (SJ), Wolfgang Moitzi, würde sich oft klarere Worte der Parteispitze zur FPÖ wünschen. „Das ist aus unserer Sicht problematisch.“ Für Moitzi besteht kein Anlass, den Nein-zur-FPÖ-Antrag, der 2004 von der SJ eingebracht wurde, außer Kraft zu setzen. „Es hat sogar eine weitere Radikalisierung der FPÖ gegeben.“ Der „menschenverachtende Wahlkampf“ bei der Graz-Wahl sei das beste Beispiel.

    Hundstorfer geht von Nein zur FPÖ aus

    Inhaltlich auf derselben Linie liegt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, der auch Mitglied im SPÖ-Parteipräsidium ist. Er gehe davon aus, dass es auch beim nächsten Parteitag – planmäßig im Oktober – beim Nein zur FPÖ bleibe, sagte Hundstorfer am Mittwoch zum Standard. „Für mich persönlich ist es unvorstellbar, mit dieser freiheitlichen Partei eine Koalition einzugehen.“

    Hundstorfer: „Es hat sich an der FPÖ ja nichts geändert.“ Freilich heiße das nicht, dass die SPÖ nicht im Parlament bei Sachfragen, etwa aktuell beim Thema Untersuchungsausschuss, mit den Blauen zusammenarbeiten könne. Die schwammigen Aussagen Gusenbauers betrachtet er als „politisch-taktische Überlegung“.

    Steirische SPÖ: "Offen"

    In der steirischen SPÖ sieht man die Sache anders. „Wir sind offen für Gespräche mit allen Parteien, die demokratisch gewählt wurden“, sagt Landesgeschäftsführer Toni Vukan. „Das Ausgrenzen macht nur die FPÖ stärker.“ Vukan glaubt, dass bereits die Mehrheit der SPÖler diese Ansicht vertritt. Zum Beschluss von 2004 sagt er: „Wenn alle Beschlüsse bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gültig wären, würden wir schön schauen.“

    Der Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves, formuliert es vorsichtiger: „Grundsätzlich sind Gespräche mit allen demokratisch legitimierten Parteien zu führen. Die Koalitionsfrage stellt sich aber im Moment nicht.“

    Die SPÖ-Niederösterreich lehnt Rot-Blau hingegen kategorisch ab. Und auch Tirols SPÖ-Chef Hannes Gschwentner plädiert dafür, am Parteitagsbeschluss von 2004, wonach keine Koalition mit der FPÖ gebildet werden darf, festzuhalten: „Man sollte vom eingeschlagenen Weg nicht abweichen. Die Ideologie der FPÖ hat sich in den letzten Jahren nicht geändert.“

    Als „gespalten“ bezeichnet sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer, die eigentlich als prononciert links gilt. „Ich würde nicht mehr sagen: Das darf nie und nimmer infrage kommen.“ Bei sozialpolitischen Fragen sei man näher bei der FPÖ als bei der ÖVP. Gleichzeitig seien „die handelnden Personen in der FPÖ schon problematisch“. Es bestehe daher „erhöhter Diskussionsbedarf in der SPÖ“. Ähnlich sieht das Sozialminister Erwin Buchinger. Den Gemeinsamkeiten in der Sozialpolitik stünden gegensätzliche Meinungen bei den Themen Ausländer und Menschenrechte gegenüber. Er sieht derzeit für eine grundlegende Änderung der Haltung gegenüber der FPÖ „keinen Anlass“. (red/Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe 6.3.2008)


    Wie denkt ihr darüber und glaubt ihr, dass es Neuwahlen geben wird?

    Mfg Rare
  • Da sich der Bundespräsident bereits zu dem Thema geäußert hat und Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt ausschließt, wird es wohl so schnell keine Neuwahlen geben, auch wenn sie wünschenswert wären und ca. 67% der Österreicher würden dahinter stehen.

    Schon allein die SPÖ-interne Diskussion zeigt, dass die SPÖ schon lange ihre Prinzipien verraten hat. Schauen wir mal, wie es sich entwickelt.

    Lg
    RamsesV
  • Ich hoffe auch, das "meine Landsleute" halbwegs intelligent wählen.
    Wobei... was sollte man schon wählen? Rot oder Schwarz? Egal. Sind beides mittlerweile Bürger-Parteien. Außerdem haben beide nicht die beste Chance bei den Wählern. Die ÖVP sowieso mehr als die SPÖ, seit der letzten Nationalratswahl. Und, dass Tirol eine ÖVP-Hochburg ist, ist klar.

    Mal schauen, ob die Grünen-Insel Innsbruck, weiterhin grün hinter den Ohren belibt, oder ob das Blaue Regiment aufmarschieren kann. Dass die KPÖ wenig erreichen wird, ist klar. Die Jugendbewegung in Innsbruck besteht aus derzeit 4 Leuten. Nette Menschen, aber eine kleine Gruppe. Und soviele Stammwähler leben nicht mehr.

    Dann haben wir noch die Privatparteien. Die wirklichen Gewinner der Wahl, die allerdings nie etwas bewegen werden, da sie zu lokal agieren.

    Ich bin gespannt und freu mich schon auf die Wahl ;)


    Lg
    RamsesV
  • Die SPÖ und die FPÖ haben im innenpolitischen Bereich aber doch einige Gemeinsamkeiten, in Sachen Inflationsbekämpfung, Arbeitsmarktpolitik und auch in der Steuerreform.

    Der großte Knackpunkt ist halt der außenpolitische Bereich, da ist natürlich einmal das Ausländerthema, aber auch Anderes:

    Die EU-Politik, transatlantische Beziehungen.... hier gibt es eben kaum Übereinstimmungen. SPÖ-ÖVP Verhältnis ist eben genau umgekehrt ==> außenpolitisch viele Übereinstimmungen, innenpolitisch kaum welche.
    Persönlich hätte ich nichts dagegen, wenn die FPÖ wieder in der Regierung sitzt, ich denke aber, eine Koalition würde der SPÖ ein paar Wähler abtrünnig machen.

    Auch wenn ich in Niederösterreich beheimatet bin, bin ich doch sehr gespannt auf die Tiroler Landtagswahl, immerhin ist ja Tirol eine von den vier schwarzen Hochburgen (und ich hoffe, das bleibt so) ;)
  • Man muss sich als Bürger, immer wieder fragen...welche partei sollte man überhaupt wählen oder sollte man überhaupt wählen gehen, denn am Ende kommt es doch immer das gleiche raus!

    Vor der Wahl kriechen dir die Parteien in den Hintern, damit du sie wählst und nach der wahl, bekommst einen Arschtritt, nach dem Motto :

    Vor der Wahl, wird dir das blaue vom Himmel versprochen und nach der Wahl, bekommst die Axt ins Kreuz !

    Denn die Regierung , regiert sowieso gegen das Volk und richten mehr schaden an, als für sie uns Nutzen sind , egal welche Parteifarbe !
    Und dann kriechen sie noch der korrupten EU in den Hintern, damit sie gut da stehen!

    Man braucht nur die jetzige Situation in Österreich anschauen...es wird gestritten, bis die balken biegen und dafür bekommen sie noch Geld...keine Volkbefragung wegen dem EU-Vertrag...scheren sich einen Dreck um die immer werdende höhere kriminalität....unternehmen nichts gegen die massive Preiserhöhung , bei den Preistreibern...usw.usw...und wir Volk sind die Dummen !

    Naja, wir Ösis lassen uns ja alles gefallen, nur im Aufregen sind wir Weltmeister, denn wenn ich die andere Länder so anschaue, wie sie Streiken oder demos abhalten, wenn ihnen was nicht passt, wenn die regierung was ändern möchte, was die nachteile der Bürger betrifft, dann wundere mich oft, wie lange wir noch zuschauen !
  • Wie sollen wir denn noch streiken?

    Die Regierung hat uns schön den Boden unter den Füßen weggezogen. Der ÖGB hat kein Geld mehr und das Vertrauen der Bevölkerung verloren. BAWAG-Größen gehen unter, während der Skandal um die Korruption im Innenministerum in U-Ausschüssen verloren gegangen ist.

    Mit dem Tauziehen um Sinnloses, von dem wir (das Volk) nichts mitbekommen, weil die Bosse der Inforamtionsbeauftragten (ala ORF) mit jeder Legislaturperiode ausgetauscht werden, schaffen es die Groß-Parteien uns hinzuhalten und auf die nächsten Wahlen vorzubereiten, bei denen wir wählen, von welchen Politikern wir die Privatflüge mit Bundeswehrhubschraubern zahlen, und wer als nächster die Karibik bereisen darf.

    Ein linker Bundespräsident UND ein linker Bundeskanzler stürzen uns in soziale Ungerechtigkeit, fangen die Inflation nicht auf und privatisieren weiter Staatseigentum.

    Bis wir in Österreich allerdings soweit sind und aufstehen würden, sind wir so am Boden, dass wir nichtmal vorankriechen können.

    Lg
    RamsesV