Schäuble plant zentrale Überwachunsbehörde


  • TheGodlike
  • 3741 Aufrufe 44 Antworten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Nach amerikanischem Vorbild wird versucht,künstlich eine ständige Bedrohungssituation zu schaffen und leider hat man manchmal auch den Eindruck,dass dies tatsächlich irgendwann einmal gelingen könnte.Noch sind wir nicht soweit,aber auch nicht mehr allzu weit davon entfernt,wenn Herr Schäuble all seine Pläne disskussionslos umsetzen könnte.Egal ob nun "der gläserne Mensch" oder die "Wiedereinführung" der Stasi.Letzteres wagt er zwar (noch) nicht offen auszusprechen,aber das tun dann ja andere für ihn,die auch dafür die Schelte kassieren.Für sowas hat er halt genug Lakaien.
    Der Weg zum totalen Überwachungsstaat führt über viele kleine Etappen,welche alle auf einmal garnicht zu bewäligen wären.Somit scheint ja seine Taktik aufzugehen,immer Stück für Stück...

    Ich könte mir vorstellen,demnächst mit dem Rauchen zu beginnen.Schließlich ist die gefühlte Warscheinlichkeit,Opfer eines Terroranschlags zu werden um ein vielfaches höher,als an Krebs zu erkranken.

    Meine Flugangst muss ich nicht mehr mit damit begründen,Angst vorm Fliegen zu haben.Nein.Jetz habe ich Angst vor Flüssigsprengstoff in Zahncremetuben.

    Und bei Bahnreisen habe ich keine Angst mehr vor Verspätungen oder davor,dass der Zug entgleist.
    Jetzt habe ich Angst vor Koffern.

    Sie haben es fast geschafft,Herr Schäuble...

  • Du sprichst mir aus der Seele, jarvis.

    Damals war das Schreckgespenst '1984' von George Orwell der absolute Alptraum. Mittlerweile hat die Realität diesen Alptraum (fast/schon) eingeholt.
    Aktuell zum 70. Jahrestag:
    Auschwitz war sicher nur die Folge berechtigter Ängste gegen die Juden.
    Damals war es die Verjudung, heute ist es die Islamisierung, welche uns Angst macht.
    Eigentlich müssten sich diese Leute bei uns dafür entschuldigen.

  • NeWsOfTzzz schrieb:

    @mace, soviel Ignoranz wie bei dir tut weh!



    Dann schauen wir uns doch mal an, was der Kollege NeWsOfTzzz
    so kann ... denn wer zu solchen Äusserungen befähigt ist, hat
    sicherlich auch Ahnung von der Materie ...


    NeWsOfTzzz schrieb:

    Achja noch ne News über dein tolles UK, was
    ja für dich kein Überwachungsstaat ist (UK ist das 100%ige
    Vorbild für Schäuble bzw. die EU, läge es nicht am Protest
    der Bevölkerung sähe es schon überall so aus)



    Ich weiß jetzt gar nicht so genau, welchem der unzähligen Proteste
    (waren es jetzt EU-weite Proteste?) wir es nach Ansicht von NeWsOfTzzz
    zu verdanken haben, den Überwachungsstaat noch mal knapp verhindert
    zu haben ...


    Aber er war da! NeWsOfTzzz hat ihn gesehen!



    NeWsOfTzzz schrieb:

    Sollen wir also froh sein, dass die inkompetenten Politiker ständig
    unser Grundgesetz auszuhöhlen versuchen und wir glücklicherweise noch
    ein paar gläubige (an die "freiheitlich demokratische Staatsordnung"
    glaubende) Bundesverfassungsgerichtsricher haben, die diese "Fehler"
    (eher bewusste Demontage des Grundgesetzes) wieder ruckgängig machen?



    Richtig gesehen! Alle im Bundestag (Und erst recht die CDU) wollen unser
    Grundgesetz kaputt machen ... zum Glück aber sind die Politiker zu dumm,
    um es auch zu schaffen ...

    Und wenn sie es dann doch mal schaffen sollten ... reichen zum Glück ein paar
    gläubige Bundesverfassungsgerichtsricher und machen diese "Fehler" wieder
    rückgängig ...

    Aber ist das auch so? Oder sollen wir das vielleicht nur glauben ...

    Denn NeWsOfTzzz hat einen richtigen Gedankengang schon zu artikulieren
    begonnen ...


    NeWsOfTzzz schrieb:

    Mir stellen sich da folgende Bedenken:
    1) Wer weiß ob das mit dem BVerfG nicht nur reine Propaganda ist,
    um den Glauben an die "freiheitlich demokratische Staatsordnung" aufrecht
    zu erhalten, wird das BVerfG doch immer nur dann aktiv, wenn sich große
    Bürgerproteste auftun, solange das Volk ruhig bleibt macht das BVerfG doch
    auch nix.


    Stimmt. Da könnte was dran sein ... wenn die Politiker und die
    Bundesverfassungsgerichtsricher (außer ein paar gläubige Bundesverfassungsgerichtsricher)
    unter einer Decke stecken würden, um unser Grundgesetz bewusst zu demontieren ...

    Denn wenn das Bundesverfassungsgericht was entscheidet, wird das ja immer in den RTL2-Nachrichten vor den Prommi-News gesagt ... wenn also vor den Prommi-News nix kommt ... arbeitet das BVerfG auch nicht ...


    Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz und wird nur auf Antrag tätig.
    Genaues zu den Antragserfordernissen (-> jeder Mensch ist berechtigt, vor
    dem Bundesverfassungsgericht die Verletzung von Grundrechten geltend zu
    machen) regelt das Bundesverfassungsgerichtsgesatz ...

    NeWsOfTzzz schrieb:

    2) Und wenn die BVerfG Richter tatsächlich unabhängig und aus ihrer Überzeugung
    heraus handeln, dann ist die Frage wie lange noch, Microsoft hat z.B. beim OOXML
    Prozess sehr gut deutlich gemacht, wie man staatliche Institutionen systematisch
    unterwandern kann, etwas Ähnliches stelle ich mir dann in Zukunft beim BVerfG vor,
    weil den selben Fehler machen die Kapitalisten kein zweites Mal


    Stimmt. Vielleicht arbeiten aber auch die Politiker, Microsoft und die Richter
    vom Bundesverfassungsgericht (außer ein paar gläubige Bundesverfassungsgerichtsricher)
    alle zusammen, um dem Kapitalismus zum Sieg zu bringen ...

    Oder die Politiker und Richter wurden gekauft und arbeiten für Microsoft ...

    Kompliziert ... aber wer weiß ...



    Auf der Basis dieses fachkompetenten Wissens möchte ich euch NewsofTzzz´s Fazit
    nicht vorenthalten:

    NeWsOfTzzz schrieb:

    Dazu noch meine persönliche Meinung: Lieber einen Anschlag riskieren als
    die Überwachung auszubreiten!



    Zum Glück hast du satter Henry das nicht zu entscheiden ...

    -> bist du so ein DDR-Geschädigter oder woher kommt dein kranker Verfolgungswahn ...

    NeWsOfTzzz schrieb:

    Vielleicht solltest du dir mal 1984 durchlesen, das Buch
    kann das besser erklären als ich es mit Worten könnte


    Hier geht es gar nicht ums können ... du solltest so einen Ultra-Müll auch nicht erklären dürfen ...

    -> ... auch, wenn es unwahrscheinlich ist ...
    -> ... aber vielleicht findet sich ja jemand, der noch stärkere Wahrnehmungsdefizite hat, als du ...
    -> ... der könnte dir den Mist hier wirklich glauben ...


    Wen interessiert, wie es in der richtigen Welt läuft, der schaue hier

  • welcher böse zauberer hat eigentlich unsere politiker so verdammt gemein gemacht?
    und wer da oben ist eigentlich immer so verdammt kreativ und denkt sich zeug wie 9/11, london, madrid oder den alltäglichen irak aus?
    [size=1]duude, wait...what?
    <-[COLOR="DarkRed"]Overseer - Wreckage // World of Goo // The Raconteurs - Consolers of the Lonely[/color]->[/size]
    [font="Fixedsys"]Newbies * Rules * How to Search * Users help Users * Freesoft-Board IRC
    [/font]

  • Klarer Fall:
    - auch in unserem tollen Land läuft nicht immer alles tutti ...

    Und wir sollten stets wachsam sein, wenn der Staat unsere Rechte einschränken will ...

    Deshalb:
    - sollten wir uns die Argumente, die vorgetragen werden, um Freiheiten einzuschränken, genau angucken ...
    - und wenn man der Meinung ist, die Argumente für Einschränkungen sind weniger gewichtig, als die Argumente, die gegen Einschränkungen sprechen, muss man in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht anrufen
    - das BVerfG hat das letzte Wort (jedenfalls bei der Auslegung des Grundgesetzes)

    ... und nicht alle Entscheidungen des BVerfG haben mich persönlich immer nur glücklich gemacht ...

    Aber:
    - pauschales Gejammer oder pauschale Anti-Schäuble-Beleidigungen bringt einen nicht weiter :würg:
    - unrealistische Verschwörungstheorien (s.o.) erst recht nicht :rot:

    Fazit:
    - Diskussionen, die sich sachlich mit Argumenten für oder gegen etwas auseinandersetzen, finde ich super :drum:
    - pauschales Rumpöbeln mancher User hier, die eigentlich überhaupt keine Ahnung von der Sache haben, finde ich ätzend :würg:

  • Hobbyesel schrieb:

    unrealistische Verschwörungstheorien

    Realismus ist eine subjektive Wahrnehmung, daher kannst du gar nicht bestimmen oder beurteilen, wie realistisch das für andere Leute ist.


    Hobbyesel schrieb:

    - pauschales Rumpöbeln mancher User hier, die eigentlich überhaupt keine Ahnung von der Sache haben, finde ich ätzend :würg:

    Arrogantes Rumpöbeln auf den Meinungen von Anderen, die das durchaus mit Fakten belegen können, finde ich auch :würg:

  • Der Spaß mit dir, NeWsOfTzzz, will einfach kein Ende nehmen ... :bing:

    NeWsOfVerschwörung schrieb:

    Realismus ist eine subjektive Wahrnehmung, daher kannst du gar nicht bestimmen oder beurteilen, wie realistisch das für andere Leute ist.


    Realismus = subjektive Wahrnehmung ...

    Ist das so? :read:

    aus einem Online-Lexikon schrieb:


    Re|a|lis|mus [m. -; nur Sg.] 1 Wirklichkeits-, Tatsachensinn; 2 Lehre von einer Wirklichkeit außerhalb des menschlichen Bewusstseins; 3 ein Verhalten, das sich an den Tatsachen orientiert.


    es kommt also irgendwie auf Tatsachen an ... was aber sind nun Tatsachen?

    aus dem gleichen Lexikon schrieb:


    Tat|sa|che [f. 11] etwas, das wirklich geschehen ist, tatsächlicher Sachverhalt;


    Tatsache = etwas, dass dem (objektiven) Beweis zugänglich ist ...

    Tatsachen sind also begriffsnotwendig immer objektive Begebenheiten und nie subjektive Wahrnehmung ...

    -> allenfalls kann sich die subjektive Wahrnehmung mit objektiven Begebenheiten decken ...

    Beispiel:

    Eine rote Ampel ist rot, wenn sie rot ist = objektive Tatsache

    - wenn Hobbyesel sie auch als rot wahrnimmt = subjektive Wahrnehmung

    -> deckt sich mit objektiver Begebenheit

    - wenn Hobbyesel sie als grün wahrnimmt = subjektive Wahrnehmung

    -> deckt sich nicht mit objektiver Begebenheit

    Zu einem anderen Ergebnis könnte man indes kommen, wenn man unterstellen würde, die Lexikonschreiber stecken mit den Politikern, den Richtern (außer ein paar gläubige Bundesverfassungsgerichtsricher) und Microsoft unter einer Decke ... um den Kapitalisten zum Sieg zu verhelfen ...

    NeWsOfVerschwörung schrieb:

    Arrogantes Rumpöbeln auf den Meinungen von Anderen, die das durchaus mit Fakten belegen können, finde ich auch :würg:


    Ich hoffe, du sprichst nicht von dir ... :hy:

    Wenn doch ... hier ist schon mal der Trommelwirbel

    -----> :drum: <-----


    Einzig die Fakten fehlen noch ...

    :confused:

    Gruß Hobbyesel

  • So, jetzt ist sich die Regierung wohl einig, und Online-Durchsuchungen werden kommen.... :D

    Wie dumm sind eigentlich die Politiker? Wie wollen die denn ihren "Trojaner" auf den Rechner bekommen? Das schaffen die vielleicht bei leichtgläubischen Menschen, aber sicherlich nicht bei Profis, die sich mit der Materie auskennen. Daran merkt man, dass die (mal wieder) keine Ahnung von Tuten und Blasen haben. Hauptsache was beschließen, wovon man keine Ahnung hat. Ich könnte wetten, Schäuble kann noch nicht mal ne CD brennen... und fasselt irgendwas von "Online-Durchsuchungen"....

    Zitat ARD-Videotext (Auszug):
    ....als Anhang von Behörden-Emails auf den Zielrechner übertragen werden..."

    Für wie blöd halten die uns eigentlich? Denken die, dass jeder so trottelig ist und Anhänge aufmacht? Selbst wenn es von einer Behörde kommen sollte... -> hab dann halt keine Email und wenn die was wollen---> Die Post bringt's.

    Wenn das so weiter geht, ist sogar China demokratischer als Deutschland.

  • Darkwipe schrieb:

    Wie dumm sind eigentlich die Politiker? Wie wollen die denn ihren "Trojaner" auf den Rechner bekommen?


    Nicht gleich so loszetern, wenn man keine Ahnung hat. Ich hatte mir schon überlegt, wie einfach die uns Trojaner auf den Rechner bringen können, auf die Idee sind, wie ich später festgestellt hab, auch andere Hacker gekommen.

    Nämlich durch einen ganz einfachen Man-In-The-Middle Angriff:
    Der Staat hat den Zugriff auf die gesamte Netzstruktur (es gibt ja jetzt schon Maschinen zur "Ausleitung von Emails", die jeder Emailprovider in Deutschland kaufen musste (aus der eigenen Tasche!) und wo die deutschen Behörden jederzeit alle Emails aus allen deutschen Emailkonten überwachen können), und die einfachste Methode wäre einfach den Trojaner in die Datenstreams einzubinden. Das kann man gezielt für gewisse Personen machen, das ist nix wirklich kompliziertes, das könnte ich auch in maximal ein paar Wochen programmieren.
    Es ist dann völlig egal was du runterlädst, sei es ein Windows Update, sei es dein Virenscanner updatet sich automatisch, sei es ein neues Firefox/Thunderbird Update ist draußen, sei es du lädst irgendwelche Gamez, Appz oder Ähnliches. Mit ein bisschen mehr Aufwand können sie auch jedes Archiv oder jede ISO direkt infizieren (sagen wir du lädst dir ne Linux ISO zum installieren, könnten die da den Trojaner direkt mit draufmachen).
    Wie du siehst, es ist fast unmöglich NICHT den Trojaner zu kriegen, außer das Internetkabel zu kappen ;)

    Denn wenn sie es wollen, wird in ALLEM (ausführbaren) was du dir downloadest der Trojaner sein. Und eine CRC überprüfung oder Ähnliches hilft auch nicht direkt, da sie mit etwas mehr Aufwand sogar von vorneherein die gezeigten CRCs auf der Webseite manipulieren könnten ;)

    Hobbyesel schrieb:

    Stimmt. Da könnte was dran sein ... wenn die Politiker und die
    Bundesverfassungsgerichtsricher (außer ein paar gläubige Bundesverfassungsgerichtsricher)
    unter einer Decke stecken würden, um unser Grundgesetz bewusst zu demontieren ...


    Zu deiner sarkastischen Bemerkung dazu, dass sie doch niemals das Bundesverfassungsgericht auf ihren Kurs bringen würden oder unwillige Kandidaten austauschen würden, direkt mal ne News von heute:

    http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&module=dpa&id=17483338 schrieb:

    SPD will neuen Kandidaten für Verfassungsgericht präsentieren

    Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit mit der Union will die SPD heute einen neuen Bewerber für das Bundesverfassungsgericht präsentieren. Dabei soll es sich nach Informationen der dpa um einen «hochkarätigen» Staatsrechtler handeln. Ein Name wurde zunächst nicht bekannt. Der ursprüngliche SPD-Kandidat, der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier, war von der Union abgelehnt worden.


    Wahrscheinlich war der ursprüngliche Kandidat nicht genug auf Kurs mit der Überwachungsgesellschaft :)

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von NeHe ()

  • @ NeWs & auch ...Hobbyesel ;)
    Das individuelle, staatsphilosophische Betrachtungsweisen - z.B. unseres Gemeinwesens - immer (auch) subjektiv gefärbt sind,
    lässt sich ja wohl kaum von Hand weisen :D, gelle

    Das zudem individuelle Interessen all zu oft im Gegensatz zu allgemeinen Interessen stehen, ist ja wohl auch Fakt.

    Hierbei ist eben immer (wachsam) darauf zu achten, dass Interessenvertreter (Lobbyisten) der verschiedensten Couleur eben nicht in einzelnen Bereichen dauerhaft Meinungen dominieren bzw. Mehrheiten manipulativ zustande bringen

    Das diese Gefahr in einem liberalen, parlamentarischen Mehrheitssystem permanent besteht, ist wohl auch unbestritten...
    Auch, dass entsprechende Kontrollorgane, die ja genau deshalb installiert wurden, um genau solche Tendenzen zu verhindern, nicht unbedingt immer zeitnah und optimal darauf reagieren können, ist auch (leider) verständlich.

    Insofern sind aber auch darauf bezogene Utopien und/oder vermeintliche Verschwörungstheorien höchstens dazu geeignet, potentiell gefährliche Szenarien auf die Zukunft zu projizieren, um auch dadurch zukünftig Schlimmes zu verhindern,
    eben in dem man auf tendenziell gefährliche Entwicklungen hinweist.

    Wahr werden diese "Vermutungen" in ihrer gesamten Bandbreite in aller Regel dadurch aber nicht automatisch ;)

    Viel gefährlicher ist es meiner Meinung nach, auch gestützt auf geschichtliche Erfahrungen,
    wenn Regularien und Entwicklungen von der Mehrheit als nicht mehr durchschaubar in Zweifel gezogen bzw. tw. oder völlig abgelehnt werden.
    (Überregulierung)

    Die hieraus entstehenden "Frustrationen" des "nicht mehr Begreifens" und das Sehnen nach einfacher, gerechter und wohl möglich sozialer Leitung lassen viel eher totalitäre System entstehen,
    als ein schleichendes Unterwandern und "Aushöhlen" der bisherigen "Institutionen"

    Da es, um dies zu verhindern, auch immer permanenter "geistiger" Arbeit bedarf,
    um den maßvollen "Überblick" zu behalten,
    ist das Erreichen einer ersehnten heilen Welt ja eh eher utopisch,
    denn leider *bg* tendiert das menschliche Wesen ja all zu häufig immer noch zur Faulheit *sigh* :D

  • Also ich denke ganz persönlich ohne seine Würde oder Ehre beflecken zu wollen das der Typ manchmal mit seinen Ideen ein bisschen Demagogisch rüberkommt.
    Aber ok das kann man sehen wie man will und darauf will ich nicht näher eingehen bevor ich noch Ärger bekomme.

    Aber wenn man das hört was der alles machen will um Terroristen abzuwehren usw kommt mir das doch schon Spanisch vor. Muss da wirklich soviel gemacht werden? Geht es nicht irgendwo zu weit in richtung Überwachungsstaat? Ich meine es hat doch bisher Super geklappt mit der Verfolgung von Terroristen. Wofür haben wir Bnd und Polizei und all den ganzen Mist?

  • NeWsOfTzzz schrieb:

    Wahrscheinlich war der ursprüngliche Kandidat nicht genug auf Kurs mit der Überwachungsgesellschaft :)


    Vielleicht ...

    Vielleicht beschäftigen sich aber nicht alle Juristen den ganzen Tag nur mit Online-Überwachungen ...

    Vielleicht ist er aber auch zu sehr auf Kurs ...

    Die SPD hatte erst am Donnerstag Dreier als ihren Kandidaten zurückgezogen. In der Union waren Bedenken gegen ihn geäußert worden, weil er bei den Themen Stammzellenforschung und Folterverbot Positionen vertritt, die nicht der Mehrheitsmeinung der Staatsrechtler zur Garantie der Menschenwürde entsprechen. In der Union war der SPD auch vorgeworfen worden, den Vorschlag Dreier vorschnell veröffentlicht und damit gegen die Praxis der Richterwahl verstoßen zu haben.

    Quelle: [url=http://www.lycos.de/nachrichten/deutschland/show_story.html,,28337/vosskuhle-wird-neuer-vize-am-verfassungsgericht.html]Justiz: Voßkuhle wird neuer Vize am Verfassungsgericht - Lycos Nachrichten[/url]


    In letzter Zeit liegst du irgendwie ziemlich oft daneben ... :tata:
    -> alles Verschwörungen
    -> Realismus = subjektive Wahrnehmung
    -> Prof.Dr.Dreier = Online-Durchsuchungs-Gegner

    ... kann ja mal passieren ...

    :blink: :bing: :blink:


    Ganz nebenbei:

    Prof.Dr.Dreier ist ein sehr renommierter und (auch) von mir hoch geschätzter Staatsrechtler. Er hat einen Kommentar zum Grundgesetz herausgegeben, der die insgesamt 146 Artikel unseres Grundgesetz auf über 6.000 Seiten (!) umfangreich kommentiert ...

    Gruß Hobbyesel

  • Hi.

    Quelle bist du selbst mit der nachfolgend zitierten Hypothese gewesen:

    NeWsOfTzzz schrieb:

    Wahrscheinlich war der ursprüngliche Kandidat [= Prof.Dr.Dreier] nicht genug auf Kurs mit der Überwachungsgesellschaft :)


    Offensichtlich ist er gerade kein Gegner davon ...

    Das jedenfalls ist der Schluss, den ich aus den Informationen zu den Ansichten von (unantastbarer) Menschenwürde schließe
    (zur Quelle siehe den oben angegebenen Link)

    -> die Menschenwürde gilt unter (fast allen) Staatsrechtlern als (auch und gerade unter dem Aspekt von staatlicher Folter und Gewalt) unantastbares Minimum dessen, was das Grundgesetz gewährt und dem Staats nicht zur Disposition stellt

    Daher wunderte mich der Bericht schon ein wenig.

    Ich hab zwar Dreiers Kommentar zum Grundgesetz zur Anfertigung juristischer Gutachten schon verwendet/zitiert ... allerdings muss ich gestehen, dass mir seine Ansichten über Art und Ausmaß der Menschenwürde (vgl. Art. 1 GG) nicht präsent sind ... daher muss ich zunächst blind auf die zitierte Quelle vertrauen.


    Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass die SPD jemanden nominieren wollte, der vereinfacht und oberflächlich ausgedrückt "zu unseren Grundrechten ein eher liberales Verhältnis" hat.

    Zugespitzt könnte man also sagen, dass die CDU uns möglicherweise vor weiterer Beschneidung von Grundrechten bewahrt hat ...

    Das aber passt weniger in die Hypothese, dass die CDU unser Grundgesetz demontieren möchte ...

    - - - - -



    Zur Klarstellung:

    Prof.Dr.Dreier ist einer unserer besten Staatsrechtler. Wenn er Ansichten in der juristischen Wissenschaft veröffentlicht und zur Debatte stellt, wird er dafür stets gute und überzeugende Gründe darlegen. Man muss die Ansichten nicht teilen, aber die zu diesen (möglichen) Ansichten führenden Gründe können in Hinblick auf Entstehung und Schlüssigkeit regelmäßig nicht negiert werden ...

    - - - - -


    Abschließend, Kollege NeWsOfTzzz, will ich dir gar nicht immer nur widersprechen ...

    -> es gibt nämlich Sachen, von denen der Hobbyesel keine Ahnung hat ...
    -> und deshalb auch lieber schweigt

    -> z.B. wenn es um technische Möglichkeiten der Überwachung geht.



    Gruß Hobbyesel

  • Auch ich will nochmal kurz was anmerken zu meinen Thesen, nämlich dass man hier ganz eindeutig zwischen Basis (und teilweise auch die Parlamentarier) und den wahren Machtträgern unterscheiden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Vorschlag der SPD von "oben" kam und sich die Basis der SPD nicht wirklich damit befasst hat (da man ja Vertrauen in die eigenen Leute hat), aber die Basis der CDU hat dafür natürlich umso genauer geschaut, weil es ja vom Gegner kam, und deswegen von dort Gegenwind kam.

    Schließlich sind auch einige Parlamentarier gegen Überwachungsgesellschaft und andere Maßnahmen, es ist eben nicht ganz so leicht Hunderte von Leute zu korrumpieren ;)

    Und Hobbyesel, du solltest dir wirklich mal ein Bild machen von den Geschehnissen um OOXML, das von Microsoft skandalös durchgepeitscht wurde mit Manipulationen und vielem mehr, würde mich mal deine Meinung dazu interessieren.

    Z.B. nachzulesen dort: NoOOXML: Irregularities

  • Hobbyesel schrieb:

    Sicherlich weißt du, dass Rechtsverordnungen im Rahmen des Art. 80 GG erlassen werden dürfen und demnach keines parlamentarischen Beschlusses bedürfen.


    Verwaltungsstruktur ist immer Sache der Exekutive. Das hat insoweit mit Rechtsverordnung und Verordnugsermächtigung nichts zu tun.

    Davon abgesehen halte ich eine Zentralisierung und eine damit möglicherweise zusammenhängende Professionalisierung auch für bedenklich. Größere Behörden haben immer auch den Nachteil, dass sie ein Eigenleben entwickeln.

    Dass die Befürchtungen um erhebliche Grundrechtsverletzungen berechtigt sind, zeigt der kürzlich aufgedeckte Bespitzelungsskandal einer Journalistin durch den BND.

    Eine tatsächlich dramatisch gestiegene Terrorgefahr, die es nötig macht Eingriffsbefugnisse des Staates zu erweitern, sehe ich im Übrigen auch nicht.

  • lisbeth schrieb:

    Verwaltungsstruktur ist immer Sache der Exekutive. Das hat insoweit mit Rechtsverordnung und Verordnugsermächtigung nichts zu tun.


    Worauf willst du hinaus?

    lisbeth schrieb:

    Dass die Befürchtungen um erhebliche Grundrechtsverletzungen berechtigt sind, zeigt der kürzlich aufgedeckte Bespitzelungsskandal einer Journalistin durch den BND.


    Die dann vor dem Verwaltungsgericht Fortsetzungsfestellungsklage/Feststellungsklage erheben kann ...

    lisbeth schrieb:

    Eine tatsächlich dramatisch gestiegene Terrorgefahr, die es nötig macht Eingriffsbefugnisse des Staates zu erweitern, sehe ich im Übrigen auch nicht.


    Kannst du das denn einschätzen?

  • Hobbyesel schrieb:

    Die dann vor dem Verwaltungsgericht Fortsetzungsfestellungsklage/Feststellungsklage erheben kann ...


    Nein, Klagen nach VwGO nur für präventives Polizeirecht. Bei der Bespitzelung handelt es sich um Strafverfolgung - da musst Du die Strafgerichte bemühen.

    Abgesehen davon, was nutzt dir nachträglicher Rechtsschutz? Da bist du bereits bespitzelt worden. Und das ist ein empfindlicher Eingriff in die Privat- und Intimsphäre.