Mit dem Ende der Sowjetunion und der Einführung des Kapitalismus in China sind die Hemmungen der Imperialisten Aggressionskriege zu führen, weggefallen. Die USA tragen Stolz zur Schau, dass sie, wie uns die bürgerliche Presse immer wieder einbläut, die einzige verbliebene Supermacht sind. Sie wollen schalten und walten können nach eigenem Gutdünken.
Das gefällt den europäischen Mächten natürlich entschieden weniger. Sie haben nichts gegen imperialistische Machtpolitik, aber nicht ohne oder gegen den anderen wichtigen Wirtschaftsblock, die EU, allen voran die wichtigsten EU-Länder Deutschland und Frankreich.
Diese unterschiedlichen Interessen traten in der Frage des Irak-Kriegs offen zu Tage. Die Bundesregierung konnte sich, mit der Friedenspalme wedelnd, der Weltöffentlichkeit präsentieren. Dabei war sie nicht gegen diesen Krieg, sondern sie hatte nur abweichende Ansichten über das Kriegsziel.
Oder einfacher gesagt: Sie wollte die Beute „gerecht“ geteilt wissen. Auch das Gerede, die UNO müsse mehr einbezogen werden, weist in diese Richtung. Da nun v.a. die amerikanischen Truppen mit Hilfe von Nadelstichen des irakischen Widerstands gegen die Besatzer in einen ständigen Kleinkrieg verwickelt werden, wird mit einem ironischen Lächeln wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Es ist also auch nicht verwunderlich, dass es im deutschen Interesse – damit der EU – liegen muss, dass die USA nicht schalten und walten nach Gutdünken, sondern durch Regeln daran gebunden werden, den anderen Räubern nicht die Beute durch ihre schiere Größe wegzuschnappen. Darüber herrscht Einigkeit aller Bundestagsparteien, einschließlich PDS (auch wenn die PDS das nicht sagt. Nach dem neuen Programm können Kriege mit UNO-Mandat geführt werden).
Das formale Völkerrecht jedoch verbietet Angriffskriege jeder Art und verbietet auch jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten. Diesen Missstand will die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung nun ein Ende setzen helfen.
Um bei der Beuteverteilung dabei zu sein, muß Deutschland mithelfen das Völkerrecht abzuschaffen! Wenn alle Räder wieder für den Sieg rollen, gibt es auch keine Arbeitslose mehr!
Vom Kapitalismus lernen, heißt siegen lernen und wir wollen doch alle Siegern sein!