EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen

Hobbyesel schrieb:

Und abschließend noch der Kumpel Cybaerchen ... der scheinbar verwundert darüber ist, dass Terroristen ihm nicht vorher ankündigen, wenn sie irgendwas wegbomben ... also das ist wirklich ein sensationeller Gedankengang ... im Übrigen hat auch Cybaerchen sich vom Foren-Stammtisch anstecken lassen ... den offensichtlich weiß (auch) er nicht, dass die (nach richterlicher Anordnung) erhobenen Daten (auf ganz konkreten Verdacht hin) überhaupt nur 6 Monate gespeichert werden dürfen

1. ich kenne dich nicht, und bin deswegen nicht dein Kumpel!

2. du prangerst hier Stammtischparolen an und bringst selber ein Statement welches noch schlechter ist als Stammtischparolen von besoffenen!

und 3. du hast die Information, dass die Überwachung der Bundesbürger (in sagen wir 10 Jahren) nicht auch ohne richterlichen Beschluß möglich ist (aufgrund weil ein Politiker egal welcher Partei einfach mal sagt macht das)? hast du nicht, wirst du nie haben dies kann uns niemand garantieren, also doch gleich diesen Versuch im Keime ersticken!

Hobbyesel schrieb:

Darüber hinaus mal die Frage: bist du ernsthaft verwirrt, weil der Bundesnachrichtendienst dir seine Erkenntnisse nicht in Tagebuchform mitteilt.

wann war dein letzter Kontakt zum BND / MAD? höchstwahrscheinlich noch nie also höre auf irgendwelche Dinge vom Stapel zu lassen von denen du nichtmal im Ansatz Ahnung hast, BND und MAD haben schon jetzt mehr Informationen über die Bürger als dir und anderen lieb ist!

Hobbyesel schrieb:

Wie kannst du überhaupt Bedrohungen einschätzen ... du kennst ja nicht mal Art & Umfang der Gesetze, die einer Bedrohung entgegenstehen ... dann aber deren Rechtmäßigkeit oder gar Verfassungskonformität beurteilen zu wollen ... das ist ja schon peinlich

und damit willst du mir was sagen? dass ich für mich nicht einschätzen kann wann ich mich bedroht fühle? nochmal, du haust hier noch schlimmere Stammtischparolen raus als sonstwer und prangerst aber andere an?

dass einzige was du tust ist zu sagen, dass dir die Definition wann privatsphäre anfängt nicht deutlich genug erklärt ist, und dass du ansonsten mit dem Gesetz / Vorhaben kein Problem hast!

und gelesen hast du nur das was dir passt bzw. was du kritisieren wolltest aber weder den Artikel (wie glaubwürdig auch immer heise.de ist!?) hast du definitiv nicht weil sonst wäre dir folgendes aufgefallen

Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik.

und nu? da wird gar nicht erst davon ausgegangen irgendeine Privatsphäre zu achten, sondern da wird geschrieben dass wirklich alles detailliert mitgeschrieben und gesammelt wird, selbst irgendein Passus von wegen "Verdacht" oder "Verbrecher" wird nicht erwähnt und schon gar nichts von richterlichem Beschluß ... also bevor du hier irgendwelche Leute kritisierst und anprangerst lies dir alles durch und denk über dass was die Leute geschrieben haben nach, weil sonst kommt nur so nen Zusammenhaltloser Stammtischmist wie bei dir raus!

und die Ausrede

4. das Gesetz wird mit ganz hoher Sicherheit vor dem Bundesrat scheitern
-> hilfsweise haben Vertreter von Grünen, PDs und FDP schon den Gang vor das BVerfG angekündigt

gab es schon bei so vielen Gesetzen und was ist geschehen? man hat sie vom Wortlaut her ein wenig geändert und trotzdem durchgesetzt, ich sag nur Kilometerpauschale, Harz IV, Einsatz in Afghanistan und Konsorten ... soviel dazu!

Na dann wollen wir mal ...

2. du prangerst hier Stammtischparolen an und bringst selber ein Statement welches noch schlechter ist als Stammtischparolen von besoffenen!

Zunächst mal wäre es ganz toll, wenn du nicht wie ein Besoffener schreiben würdest. Du hast doch nen Schulabschluss, oder?

Im Anschluss wäre es toll, wenn du mir sagen könntest, welches meiner Argumente für/gegen das geplante (aber bisher noch nicht verabschiedete) Online-Überwachungsgesetz du nun schlechter als die Parolen von Besoffenen findest.

und 3. du hast die Information, dass die Überwachung der Bundesbürger (in sagen wir 10 Jahren) nicht auch ohne richterlichen Beschluss möglich ist

Doch das kann ich dir mit absoluter Gewissheit sagen. Ich habe nämlich dir gegenüber den unglaublich großen Vorteil, das Grundgesetz und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu kennen. Und sowohl die im GG verankerte, durch die Ewigkeitsklausel des Art 79 III GG dauerhaft geschützte und durch zahlreiche Konkretisierungen des Bundesverfassungsgerichts auf viele Gebiete unmittelbar oder mittelbar ausstrahlende Menschenwürde lässt dies nicht zu - nie. (schwerer Satz, bitte mindestens 2mal lesen) ...

wann war dein letzter Kontakt zum BND / MAD? höchstwahrscheinlich noch nie also höre auf irgendwelche Dinge vom Stapel zu lassen von denen du nicht mal im Ansatz Ahnung hast, BND und MAD haben schon jetzt mehr Informationen über die Bürger als dir und anderen lieb ist!

Aber du bist da Stammgast oder was.

Ich behaupte gar nicht, zu wissen, was BND und MAD für Erkenntnisse haben. Aber ich weiß, dass es beide dem parlamentarischen Sicherheitsrat als dessen Aufsichtsgremien Rechenschaft schulden. Unsere Geheimdienste werden vom Parlament überwacht. Dies ist ein ganz entscheidender Vorteil gegenüber den Nachrichtendiensten manch anderer Länder und verhindert so am ehesten Schindluder.

dass einzige was du tust ist zu sagen, dass dir die Definition wann privatsphäre anfängt nicht deutlich genug erklärt ist, und dass du ansonsten mit dem Gesetz / Vorhaben kein Problem hast!

Das hast du im Wesentlichen richtig verstanden. Denn ich habe den Gesetzesentwurf gelesen und bin mit der juristischen Auslegung von Gesetzen vertraut.

Und der juristisch versierter Mensch (muss man nicht sein) würde sofort begreifen, dass genau diese Definition Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes ist. Denn genau um diese Auslegung wurde in der Vergangenheit gezankt ... und dazu hat sich das BVerfG bei Entscheidung über das Online-Überwachungsgesetz NRW geäußert - und uns sogar ein neues Grundrecht (!!!) verschafft.

-> ich finde es nicht schlimm, dass du vielleicht nicht Jura studiert hast und es deshalb auch nicht in 5 oder 6 Jahren ewig langer Ausbildung gelernt hast
-> das ist nicht das Thema

-> aber mich kotzt es wirklich an, dass du dann auch noch so dreist bist, und es dir nicht mal von jemandem, der es wegen seiner jahrelangen Ausbildung einfach besser weiß, erklären lässt. Danach hätte man ja immer noch über pro und contra diskutieren können. Aber du kennst ja bildlich gesprochen noch nicht mal die Vokabeln der Fremdsprache, die du verteufelst.

Und das ist einfach ziemlich naiv. Nix weiter.

gelesen hast du nur das was dir passt [...] wie glaubwürdig auch immer heise.de ist!?

Ich hab den Artikel gelesen. Und hab mich bewusst auf das zunächst mal maßgebliche Online-Überwachungsgesetz beschränkt.

1. konnte und kann ich die Echtheit der Quelle nicht beurteilen
2. in den Kommissionen, dem Rat und dem Parlament der EU wird ständig irgendwas diskutiert - es ist doch noch gar nix entscheidunsgreif.
3. alles, was die EU beschließt, muss vom deutschen Gesetzgeber als Zustimmungsgesetz verabschiedet werden.

Auch hier zeigt sich wieder, dass du einfach keine Ahnung von unserem parlamentarischen System hast. Sonst wüsstest du, dass jedes Zustimmungsgesetz bei Verstoß gegen die Verfassung vor dem BVerfG überprüft werden kann. Wir haben also unzählige Kontrollstationen, um sicher zu gehen, dass Grundrechte nicht ausgehöhlt werden.

gab es schon bei so vielen Gesetzen und was ist geschehen? man hat sie vom Wortlaut her ein wenig geändert und trotzdem durchgesetzt, ich sag nur Kilometerpauschale, Harz IV, Einsatz in Afghanistan und Konsorten ... soviel dazu!

Und hier zeigt sich nun endgültig, dass man wenn man keine Ahnung hat, besser mal die Klappe halten sollte.

Hast du auch nur eine Entscheidung des BVerfG jemals gelesen?

Zu sagen, man habe lediglich etwas am Wortlaut gedreht, ist genau so falsch, wie eine Verwandtschaft zwischen Hitler und Jesus herzustellen.

Nehme dir doch einfach mal ein Buch ... und lese was über Staatsrecht.

Kann nicht schaden ... du würdest vieles danach differenzierter sehen.

Indianerehrenwort.



Esl

Nachtrag:

1. ich kenne dich nicht, und bin deswegen nicht dein Kumpel!

Ach komm. Wir betreiben doch nur ein wenig Streitkultur.

Du solltest dich nicht persönlich angegriffen fühlen. Ich tus auch nicht

So long

@Hobbyesel

-> aber mich kotzt es wirklich an, dass du dann auch noch so dreist bist, und es dir nicht mal von jemandem, der es wegen seiner jahrelangen Ausbildung einfach besser weiß, erklären lässt. Danach hätte man ja immer noch über pro und contra diskutieren können. Aber du kennst ja bildlich gesprochen noch nicht mal die Vokabeln der Fremdsprache, die du verteufelst

DAS was du hier machst, hat nix mit "erklären" zu tun. Dein offensichtlich unerschütterlicher Glaube in die deutsche Rechtsgebung (und deren Einhaltung) bringt dich hier mehrfach dazu, von oben herab, arrogant und überheblich die "einfachen" (sorry, nicht negativ gemeint) Member für dumm zu erklären und dich selbst auf einen Thron zu setzen.

Nicht jeder hat Jura studiert und das ist gut so! Scheinbar wird dort wohl gelehrt, dass "Schlipsträger" morgens Müsli mit Weisheit frühstücken und das Recht haben, auf dem "normalen" (nochmal sorry) Menschen herabsehen müssen, weil sie die einzig wahren Rechtsverständigen sind und die, zu deren Schutz Gesetze gemacht werden, diese ohnehin nicht verstehen.

Ausserdem sollte dir aufgefallen sein, dass ich deinen Post Nr. 24 editiert habe. Dort stand nicht:

Ihr habt doch mal wieder die Tatsachen verdreht:

Das, was dort stand, hätte ich gut und gerne auch per Verwarnung ändern können. Also denk mal nach, in welchem Ton du hier mit den Membern umgehst oder such dir eine Plattform, die deinem überdurchschnittlichen IQ gewachsen ist.

ansonsten WORD @Mr, Anderson


Gruss, NeHe

PS: Dies ist NICHT als Diskussionsbeitrag zu werten sondern als Moderationsbeitrag

Hallo ihr beiden.

Und weiter gehts


1. ja, das bezeichne ich als Streitkultur

Ich weiß gar nicht, was ihr wollt. Nach der letzen Ermahnung an mich ... hab ich diesmal penibel darauf geachtet, keinen persönlich zu beleidigen. Ich hab den Leuten nur vorgehalten, was sie gesagt haben ... und natürlich, warum das falsch ist

Das hier Tatsachen verdreht werden ... und Leute inhaltlich Quark reden ... dafür kann der Esel ja nun wirklich nix

Und ich habe nichts anderes gemacht, als zu schreiben, was den Tatsachen entspricht. Vielleicht sollten ihr noch mal aufmerksam lesen.

2. Carlo

Carlo hat in einem anderen Thread hier in diesem Unterforum deutlich gemacht, dass er die Aufstellung von nur einer einzigen Partei (!) bei der Bundestagswahl für völlig ausreichend hält.

Haben SED und NSDAP auch so gemacht ... sry, aber von mir gibts dafür keinen Beifall ...

3. Nieder machen

tu ich hier überhaupt keinen. Den Satz mit dem 2mal lesen habe aus einem meiner Lehrbücher abgeschrieben (Quelle folgt auf Wunsch). Und das war auch genau so gemeint. Der Satz ist schwer ... lieber 2mal lesen, als bei nur oberflächlicher Betrachtung falsch verstehen ... ich lese komplizierte Sätze selbst auch lieber 2mal ...

Und wenn mein Nicht-Kumpel Cybaerchen mir vorhält, meine Argumente seien schlechter, als die eines Besoffenen ... soll er erst mal anfangen, die Rechtschreibung in einer Art anzuwenden, bei dem nicht jeder der Verdacht kommt, Cybaerchen sei besoffen.

-> Argumente blieb er übrigens schuldig. Er hat nur gesagt, dass er meine Sicht doof findet ... und behauptet, ich würde vieles nicht wissen.

Schaut ruhig noch mal nach ...

4. Juristen als die einzig verständigen Menschen bei Gesetzen

Das ist natürlich totaler Blödsinn. Aber wenn ein Diskutant nicht weiß, was die EU an Gesetzen erlassen kann oder nicht erlassen kann ... dann kann er doch -logischer Weise- nicht einfach behaupten, die EU hat da was gemacht, obwohl sie es schon gar nicht darf.

Genau so verhält es sich mit dem Wahlrecht in Deutschland, den präventiven Grundrechtseingriffen und allem anderen auch ...

-> man kann ja ne Meinung haben ... aber man muss doch zumindest wissen, worum es eigentlich geht



@ NeHe

Was du schreibst, geht in Gänze fehl.

In der Sache:

- hast du recht, wenn du sagst, nicht jeder sei Jurist und das sei gut so.

- hast du meinen Text völlig falsch verstanden, wenn du glaubst, ich würde mich für etwas Besseres (!) halten oder mich über jede Kritik (!) stellen.

Du hattest ja das Richtige schon zitiert. Nehmen wir uns doch die Zeit und schauen es uns noch mal kurz an:

-> aber mich kotzt es wirklich an, dass du dann auch noch so dreist bist, und es dir nicht mal von jemandem, der es wegen seiner jahrelangen Ausbildung einfach besser weiß, erklären lässt. Danach hätte man ja immer noch über pro und contra diskutieren können. Aber du kennst ja bildlich gesprochen noch nicht mal die Vokabeln der Fremdsprache, die du verteufelst

Ich schrieb also

1. ich kenn mich mit Staatszeug aus
-> andere kennen sich mit anderem Zeugs aus
-> deswegen z.B. bin ich auf dieses Forum gekommen
-> hier konnten Leute mir z.B. erklären, warum mein Outlook nicht so tat, wie ich wollte ... denn ich kannte mich mit dem Problem nicht aus.

2. wenn sich jemand nicht auskennt, soll er doch zunächst mal fragen, wie es funktioniert ... und wenn er sich nen Überblick verschafft hat ... kann er überlegen, ob und wie er verschiedene Argumente bewertet ...

Frage an dich NeHe:

Wo genau liegt eigentlich dein Problem? Also ich diskutiere nicht über die Vor- und Nachteile einer Einspritzpumpe, wenn ich nicht weiß, was an ihr anders ist als bei nem normalen Vergaser ...

Wenn du gerne ins Blaue hinein diskutierst ... dann tu das ... und reche mit meiner Kritik (sofern ich mich damit auskenne) ...

Wenn ich keine Ahnung habe, frage ich nach oder halte die Klappe ...

oder such dir eine Plattform, die deinem überdurchschnittlichen IQ gewachsen ist.

Deine Polemik kannst du dir sparen ... nur weil du mich nicht verstehst oder verstehen willst, macht mich das noch nicht zum Genie ...


@ neo

Ich dachte, ich hätte deutlich gemacht, warum die angeführten Argumente der anderen Diskussionsteilnehmer in der Sache fehl gehen (Unsinn sind) ... und ich glaube, ich habe auch nachvollziehbar begründet, warum ich die gleiche Sache mit anderen Argumenten kritisch sehe ... und warum ich hier einige für Brandstifter halte.

Ob Leute wie Carlo oder Cybaerchen von unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat überzeugt sind ... ist mir herzlich egal ... die schreibe ich als verlorene Seelen ab ... schlimm aber ist (und das schrieb ich ja schon), dass andere von diesen inhaltlich falschen Strömungen mitgerissen werden könnten ...

Und hier fängt der Schaden für uns alle an ... ich will nämlich meine Grundrechte behalten ... und nicht zusehen müssen, wie andere aus falsch verstandenen Zusammenhängen heraus Politikverdrossenheit und damit Radikalismus bei Dritten schüren.

-----> Und das zu verhindern, ist auch deine Aufgabe als Mod, NeHe. Du bist mitverantwortlich. <-----

Deshalb finde ich es schade, wenn du, Neo, mir als feedback mitteilst, dass offensichtlich nicht alles das, was ich zu vermitteln versuchte, beim interessierten Leser (nicht den Krawall-Lesern) auch so rüber kam. Das nehm ich ernst und werde darauf achten, das zu verbessern (schon in meinem ureigenen Interesse - ich will ja auch so verstanden werden, wie ich es meine).



Nachtrag zum unteren Post:

Es waren die selbsternannten Helden ...

... ich hatte da eigentlich nix böses im Sinn ... aber ich gebe dir zu, dass man das auch kritisch lesen konnte

- hast du meinen Text völlig falsch verstanden, wenn du glaubst, ich würde mich für etwas Besseres (!) halten oder mich über jede Kritik (!) stellen.

ICH hab dich ganz gut verstanden. Auch ich bin juristisch vorbelastet, nur hab ich nicht ständig den Drang, das zu demonstrieren, bzw. bin ich deswegen noch lange nicht deiner Meinung.

Und genau DAS ist das Problem und wohl offensichtlich nicht nur meins. Vllt. solltest du die Art deiner Posts so gestalten, dass sie auch Leute verstehen, die nicht juristisch vorbelastet sind. D.h. allgemein verständlich, mit eigenen Worten, die sich nicht so lesen, als hättest du sie aus der kommentierten Ausgabe des GG od. StGB abgetippt. Das hier ist kein Studentenboard. Hier sind Leute aus allen Bereichen der Gesellschaft, die
a) ein Recht auf eigene Meinungen haben (auch wenn nicht konform mit aktuellen Rechtsgrundlagen) und die
b) ein Recht darauf haben, dass ihre Meinung akzeptiert wird und sie nicht als die - übertrieben - letzten Proleten-Trottel abgestempelt werden.

----> Und das zu verhindern, ist auch deine Aufgabe als Mod, NeHe. Du bist mitverantwortlich. <----

Das seh ich ein bischen anders

Meine Aufgabe ist es nicht, andere von meiner / deiner / wessen auch immer Meinung zu überzeugen
od. in i-eine Richtung zu agitieren sondern meine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass hier gegenseitig Respekt gezollt wird, auch wenn es verschiedene Auffassungen zu manchen Sachen gibt.

und wie schon o.g. hab ich deinen Post #24 geändert, weil dort z.Bsp. stand:

Ihr selbsterklärten Helden habt doch mal wieder die Tatsachen verdreht:

Auf jeden Fall liest sich das nicht respektvoll sondern eher herablassend und überheblich.


Damit soll's auch nun mal genug sein mit OT. Ich bitte dich einfach nur darum, mit den anderen Usern hier so zu kommunizieren, wie du es wünschst, dass man mit dir kommuniziert. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.


Gruss, NeHe

ok fangen wir nochmal von vorne an, nachdem Esel und ich ja so einen derpen Start hatten!

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Fakt ist: Schäuble ist paranoid und in einem Überwachungswahn der gestoppt hört!

Fakt ist: das Gesetz / Gesetzentwurf ist noch in der Planung also kann (und wird vlt. auch) gekippt werden bzw. nicht zugelassen!

Fakt ist aber auch: wenn dieses Gestz kommt (mit der Auflage nur nach richterlichem Beschluß!) wird es immer jemanden geben der es zu seinen Gunsten ausnutzen will, sei es ein Schäuble der die Daten von 82 Millionen unbedingt haben will oder ein BKA Chef der wie Schäuble denkt, und solange der richterliche Beschluß durch Gefahr in Verzug ausgehebelt werden kann kann so ein Gesetz nur schädlich sein (oder irre ich mich da?)

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Fragen die sich mir aufwerfen sind:

- warum will man noch eine Datenbank erschaffen in der Personendaten gespeichert sind, reichen die bisherigen nicht aus?

- wie will man eine Datenbank schützen die Daten umfasst die unter den höchsten Schutzbereich fallen (Datensätze die mehr wie Name, Vorname und Geburtsdatum umfassen fallen in die höchsten Schutzbereiche!)?

- wer kommt für die immensen Kosten auf?

- wer kann garantieren dass diese Datenbank nie (NIEMALS!) missbraucht wird, für welche Zwecke auch immer!?

und zum Abschluß noch ein Zitat welches ich gefunden habe und für sehr passend halte!

Zur Terrorabwehr seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gebe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland.

von Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP

PS: ich hoffe so passt es "Kumpel" Esel

Hobbyesel schrieb:

Ihr schadet ... wenn ihr andere dazu anstiftet, dem Staat auf Basis falscher Fakten (es geht hier nicht um Meinungsfreiheit oder sachliche Kritik) zu misstrauen ...(....)
Ich bin auch gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form ... aber ich hab im Gegensatz zu euch echte Gründe.

Die Regularien für die Anwendung des Gesetzes (ob nun vom BKA oder als Landespolizeigesetz für die präventive Verfolgung) sind derart streng (Richtervorbehalt, streng konkreter Gefahrenverdacht für ausschließlich schwere Straftaten), dass vor einem Missbrauch alleine deshalb schon wenig Sorge besteht.

Ohne auf das andere eingehen zu wollen, in dem Du m.E. genau das tust, was Du anderen vorwirfst: Du hast allerdings vergessen zu erwähnen: Einen Richtervorbehalt soll es auf dem Papier auch geben, allerdings mit der Ausnahme einer Eilbefugnis durch den BKA-Präsidenten für die Anordnung der Maßnahme in besonderen Gefährdungssituationen.

Dazu sollte man wissen, dass bei uns auch die Richter "Bereitschaftsdienst" haben. Diese sind dann ausserhalb der Gerichtszeiten, am Wochenende und an Feiertagen erreichbar


Soviel zu: mit falschen Fakten zum Misstrauen gegen den Staat aufrufen.
Es geht aus andersherum, gelle?

Einen Richtervorbehalt soll es auf dem Papier auch geben, allerdings mit der Ausnahme einer Eilbefugnis durch den BKA-Präsidenten für die Anordnung der Maßnahme in besonderen Gefährdungssituationen.

Was wiederum mit der Fortsetzungsfeststellungsklage überprüfbar ist ...

-> hast du sicherlich vergessen, zu erwähnen

Tu doch nicht so, als würde der Richtervorbehalt mal eben so ausgehebelt werden können, ohne das man was dagegen tun kann.

Soviel zu: mit falschen Fakten zum Misstrauen gegen den Staat aufrufen.
Es geht aus andersherum, gelle?

Das ist Quark. Dadurch, dass ich nicht auf die Eilzuständigkeit bei Gefahr im Verzug eingegangen bin, habe ich kein Misstrauen gegen den Staat geschaffen. Und was meinst du mit "anders rum?"

Meinst du, der Staat ist jetzt zu mir misstrauisch?

Abschließend ist deine Überlegung auch total daneben: wenn eine ganz konkrete Gefahrenverdachtslage existiert - also zu befürchten ist, dass ein Anschlag auf Leib & Leben von Personen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevor steht ...

... dann warten die Jungs vom der Polizei bestimmt nicht, bis der Bomben-Bauer online ist, um erst mal den PC nach pics von der Bombe zu untersuchen, die in 10min hochzugehen droht ... die Jungs vom SEK werden dem Bombenbauer die Tür eintreten ...

Der Fall, den du hier zu konstruieren versuchst, ist lebensfremd ...

Dazu sollte man wissen, dass bei uns auch die Richter "Bereitschaftsdienst" haben. Diese sind dann ausserhalb der Gerichtszeiten, am Wochenende und an Feiertagen erreichbar

Das ändert aber nix daran, dass manchmal eine schnelle Entscheidung von Nöten ist ... dann kann regelmäßig die Staatsanwaltschaft z.B. eine Hausdurchsuchung anordnen ... wenn zu Befürchten ist, dass ein rechtzeitiger Beschluss durch den Richter nicht mehr einzuholen ist.

Bei der Online-Überwachung ist das weniger spannend ... denn bei ihr liegen die Voraussetzungen für die Eilzuständigkeit regelmäßig nicht vor ... liegen sie aber doch vor (wie oben bereits erwähnt) liegen in der Regel auch die Voraussetzungen für die Hausdurchsuchung vor ... und bevor die Jungs mit Trojanern rumzaubern ... kommen die lieber vorbei und beschlagnahmen den ganzen Rechner - so wie früher ...


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@ Kumpel Cybaerchen

Fangen wir neu an

Ich halte inhaltlich nicht alle von dir behaupteten Fakten für eben solche.

1. ich bin nicht der Meinung, dass Schäuble paranoid ist

2. ich bin auch nicht der Meinung, dass die Online-Überwachung uns zum Überwachungsstaat macht

Richtig aber ist, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form wohl im Bundesrat gestoppt wurde.

Richtig finde ich auch die Aussage von Konrad Freiberg. Ich glaube, die Online-Durchsuchung wird wenig effizient werden. Gleichwohl meine ich, kann es nicht schaden, wenn man der Polizei diese Eingriffsmöglichkeiten unter den diskutierten engen Voraussetzungen gibt.

Wie schon gesagt, hat das BVerfG sehr strenge Rahmenbedingungen befohlen. Wenn diese eingehalten werden (und das müssen sie - weil das Gesetz sonst vom BVerfG wieder aufgehoben wird), habe ich gegen die Online-Durchsuchung keine durchgreifende Bedenken. Wichtig erscheint mir aber, zu klären, ab wann die Priviatsspähre tangiert ist.

Ich und auch jeder überwachende Polizist muss wissen, welche Dokumente durchsucht werden dürfen und welche nicht. Auch wenn hier eine Grenzziehung manchmal schwer sein kann ... das muss der Gesetzgeber regeln.

Richtig finde ich auch die Aussage, dass keiner vor Missbrauch geschützt ist. Ob der durchsuchende Polizist das Word-doc mit dem Namen "Hobbyesels Tagebuch" rechtswidrig öffnet und durchliest ... das weiß nur Gott ... die Gefahr jedenfalls besteht.

Aber die Gefahr, dass ein Polizist seine Amtsmacht ausnutzt besteht grds. immer. Polizisten können meistens im Rahmen ihres Ermessens entscheiden. Und Ermessen ist regelmäßig subjektiv. Dieser Gefahr kann man nur begegnen, indem man Kontrollgremien einsetzt. Beim BKA steht der Präsident für Schindluder in der Behörde gerade.

Das mag nicht jeden beruhigen ... aber mehr ist da einfach nicht drin. Und das ist ja überall so. Auch bei der Telefonüberwachung etc.