Werden wir zum Überwachungsstaat ???

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  • Werden wir zum Überwachungsstaat.

    Ich denke, wir werden nicht - wir sind es. Mit Einzug ehemaliger DDR Volkskammerabgeordneten in Führungspositionen unserer Regierung, wird das System nur noch perfektioniert - man hat ja schließlich von der Stasi gelernt. Manche sagen das auch etwas anders.

    Und es gibt auch immer wieder gute Gründe die Überwachung voranzutreiben und zu perfektionieren. Schließlich muß ja unserer demokratischer Staat ja geschützt werden. Vor allem vor den Rechten und dann vor den Linken.
    Die Können ja Mehrheitsverhältnisse in Gefahr bringen.

    Es stellt sich nur die Frage, für wen ist dieses demokratische Wirtschaftssystem eigentlich und warum ist es so schutzbedürftig?

    Bei einer vernünftigen Politik, zum Wohle aller Menschen, kann so ein Schutzbedürfnis gewaltig minimiert werden und eine Unmenge an Kosten gespart werden.

    Es gäbe auch keine Gefahr von Rechts und von Links.

    Man muß nicht alles Glauben, was einem so vorgemacht wird, auch Hitler hat den Reichstag anstecken lassen, um dann später die Kommunisten anzuklagen.


  • Ich denke es wird immer "überwachiger" aber irgentwan is schluß
    auch wenn es eine langsame annäherung dazu ist
    wird mit jeder Gesetzes änderung genau nachgeprüft ob dies mit den
    "Grundsätzen Einigkeit und Recht und Freiheit" vereinbar ist.
    Und wenn dies nicht getan wird prüft das Verfassungsgericht die Gesetze.
    Ich glaub nicht das dieses Komentarlos zusehen würde wenn zB. eine uneingeschränkte durchsucheng von Computern ermöglicht würde.

    MFG Quarkmus
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  • Quarkmus schrieb:


    ...Und wenn dies nicht getan wird prüft das Verfassungsgericht die Gesetze.
    Ich glaub nicht das dieses Komentarlos zusehen würde wenn zB. eine uneingeschränkte durchsucheng von Computern ermöglicht würde.


    Hallo
    Ist es nicht besser die Ursache zu beseitigen? Es ist eine klare Absicht der Regierung, uns aufzubürden was gerade noch Möglich ist. Auch wenn das Grundgesetz verletzt ist. Bis das festgestellt wird vergeht Zeit in der wir grundgesetzwidrig (80 Millionen Menschen) behandelt werden! Dann könnte genauso gut ich Gesetze kreieren. Beispiel ist die Pendlerpauschale, einige werden ihren Nachteil nicht vergütet bekommen.
    Unsere Regierung muß abgewählt werden, weil sie inkompetent ist oder schlimmer noch absichtlich Gesetze bricht um auszubeuten!
    Die Regierung wirft der Linken vor, Dinge zu wollen die nicht umsetzbar sind. Selber verstößt sie regelmässig gegen die Regeln der Kunst, wie Laien eben.
    Die CDU scheitert also ständig an der nicht durchführbarkeit ihrer Beschlüsse. Dies kostet Zeit, Geld und hilft nicht Probleme zu lösen, sie schaffen neue Mißstände. Das ist nicht tragbar! Pfui!

    Liebe Grüße
    Carmen
  • Charlo schrieb:

    Mit Einzug ehemaliger DDR Volkskammerabgeordneten in Führungspositionen unserer Regierung, wird das System nur noch perfektioniert...


    Das meinst du doch nicht ernst oder? Ich persönlich fasse dies als pure Diffamierung = Gerüchte verbreiten auf! (Und Änfänge dieser Mentalität, hatten uns schon in jüngerer Geschichte nur Misstände eingebracht!!) Um dir mal ein anderes Beispiel der westdeutschen Überwachung zu geben --> Vielleicht hast du ja schonmal was von der Organisation Gehlen gehört und die daraus resultierende Gründung des BNDs?
    Dann geb ich dir mal ein kleines Zitat, welche Personen dort Arbeit fanden:
    Es gelang Gehlen, eine große Anzahl der noch lebenden Mitglieder seiner früheren Dienststelle auch deswegen zu interessieren, weil sie in ihrer neuen Stellung häufig mit einer neuen Identität versehen wurden. Eingestellt wurden zu einem großen Teil Ehemalige der SS, des SD, der Gestapo, der Abwehr und vor allem Wehrmachtsoffiziere. Schätzungsweise hatten Ende der 1940er Jahre rund 400 meist hochrangige Mitarbeiter einen solchen Hintergrund. Noch 1970 waren zwischen 25–30 Prozent der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige dieser Organisationen.


    Und jetzt erzähl mir nochmal vor welcher Gefahr uns die Geheimdienste schützen wollen, siehe dein Zitat drunter!!!

    Charlo schrieb:


    Es gäbe auch keine Gefahr von Rechts und von Links.


    Die Stasi wurde aufgedeckt, weil die DDR zu Grunde ging... sollte das Gleiche mal mit der BRD passieren, möchte ich persönlich nicht wissen, was da Alles ans Tageslicht kommt... (Bsp. bekannt sind ja unteranderem schon BEspitzlungsaffären des BNDs)

    Und noch was, soweit ich das im Überblick habe, werden die neuen Überwachungsgesetze bisher nur vorrangig durch 2 Politiker voran getrieben... Angefangen von Otto Schily und im BEsonderen weiter geführt von Wolfgang Schäuble, welche beide nach meinen Wissen weder DDR-Bürger waren, noch jemals für die Stasi gearbeitet habe oder in der Linken Partei vertreten sind..

    Charlo schrieb:


    Man muß nicht alles Glauben, was einem so vorgemacht wird, auch Hitler hat den Reichstag anstecken lassen, um dann später die Kommunisten anzuklagen.


    Wenn du dafür eindeutige und wiederlegbare Beweise hast, werde ich dich gerne unterstützen, dass du Einzug in die Geschichtsbücher hälst. Aber bitte tut mir ein Gefallen und stütze deinen Aussagen nicht nur sinnlos, auf Vermutungen... Es wird davon ausgegangen, dass im Auftrag von Hitler (nicht vom ihm persönlich) dieses Ereignis passiert sein soll... doch es gibt bis heute dafür keine wirklichen Beweise!!

    Und um ganz zum Schluss, noch jeden eins vorweg zu nehmen, nein ich bin kein Symphatiesant der entsprechenden verboten Organisationen oder dergleichen, nur suche ich gerne die Wahrheit hinter der Wahrheit und lasse solche Aussagen ungern im Raum stehen...

    Gruß Stoni
    [COLOR="Navy"]Früher war ich shizophren, heute gehts uns Beiden gut![/color]
    [Uploads] [COLOR="Blue"][Profil][/color] [COLOR="Lime"][Blacklist][/color]
  • MikeB schrieb:

    @Carmen Bist du Mitglied bei denen oder warum wirst du nicht müde hier als Wahlhelferin für die Linken zu taktieren?


    Ich bin keiner Partei zugehörig, ich bin nur der Überzeugung, das es so nicht weiter gehen kann.
    Es darf nicht belohnt werden, wer die Ursache des Übels ist! Bist Du da anderer Meinung? Es darf nicht sein das mit reiner Stimmungsmache, eine Partei ins Aus geredet wird.
    Bisher habe ich versucht logoisch nachvollziehbare Argumentation anzuwenden. Mir persönlich ist es egal wer oder welche Partei den richtigen Weg für Deutschland gehen wird. Warum? Ich werde nicht die Entlohnung eines Politikers kassieren, auch nicht die Pension, ebenso nicht die Nebeneinkünfte von Firmen die dies für Null Gegenleistung :D tun usw.
    Deshalb wünsche ich mir, das die Politiker für ihr Geld das Beste für Deutschland und dazu gehören auch deren Arbeiter, bewirken. Die Grundlage sollten Fakten sein und nicht alles andere.
    Als Beispiel dafür ein Auszug einer Rede im Bundestag:
    Link: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Rede: Alternativen zum Neoliberalismus
    "Man hat Ratingagenturen zugelassen, und man hat zugelassen, dass diese Ratingagenturen von denen finanziert werden, die die Nutznießer der Testate sind. Welche Konsequenz hat man aus der Feststellung, dass dies schiefgegangen ist, gezogen? Ende der 80er-Jahre wurden bei uns die Prüfmechanismen abgeschafft, die die Kundinnen und Kunden der Banken davor geschützt haben, dass ihnen ein Vertreter falsche Papiere andreht.

    (Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ich glaube, es war wirklich gut, dass Sie damals zurückgetreten sind!)

    Welche Konsequenz ziehen wir heute daraus? Vor einiger Zeit hat die Vorgängerregierung ein Gesetz vorgelegt, durch das diejenigen geschützt werden sollten, denen falsche Papiere angeboten wurden. Dieses Gesetz ist aber auf Druck der Finanzindustrie zurückgezogen worden. Angesichts der schlechten Erfahrungen, die insbesondere alte Leute, denen man Lehman-Brothers-Papiere und Ähnliches angedreht hat, gemacht haben, wäre es an der Zeit, dieses Gesetz jetzt erneut vorzulegen.

    (Beifall bei der LINKEN)

    In diesem Zusammenhang geht es um zwei Punkte: Erstens. Solche Papiere müssen wieder testiert werden, und zwar von staatlicher Seite, nicht von Agenturen, die von den Banken bezahlt werden. Zweitens. Was die Verjährungsfrist betrifft, kann man gerade bei Produkten, die zur Altersvorsorge erworben werden, nicht von einem Jahr ausgehen, sondern man muss eine Verjährungsfrist von mindestens drei, wenn nicht sogar von zehn Jahren einführen, um die Kundinnen und Kunden zu schützen.
    (Beifall bei der LINKEN)"

    Hier wurde nicht sinnfreies gefordert sondern von CDU und anderen Politikern mit Polemik reagiert!
    Können wir es uns wirklich leisten von Leuten regiert zu werden die super Polemisieren können, aber regelmässig gegen das Grundgesetz verstossen?

    Wenn man sich informiert erfährt man das Lafontaine Lösungen hat und keine Hirngespinste!
    Für die die nur halb lesen: Die Forderung hatte Lafontaine vorgebracht, die Reaktionen die Kindergartenniveau haben, kamen von der Regierung ( CDU, SPD, FDP )denen die meisten ihr Vertrauen schenken!

    Liebe Grüße
    Carmen
    PS: Es gibt Alternativen, man muß sie nur wählen!
  • "...Einzug ehemaliger DDR Volkskammerabgeordneten in Führungspositionen unserer Regierung..."

    Ergänze, die Stasiarchive wurden von US-Kräften bei der Wende einkassiert. Das sie jene fördern, die dank der Archive, oder besser des Inhaltes der Akten ... kooperativer sind, ist logisch.

    "Und jetzt erzähl mir nochmal vor welcher Gefahr uns die Geheimdienste schützen wollen, siehe dein Zitat drunter!!!"

    Was treiben denn die Agenten der Geheimdienste so?
    "Peter Urbach" links, "Axel Reichert" rechts, und bei den Migranten siehts wohl genauso aus. Wie auch in der Hamas in Israel.

    Ad "Reichstagsbrand"
    In meinem österr. Gymnasion habe ich gelernt, das es mehrere Theorien gab und eben nichts geklärt wurde, unstrittig ist aber, dass die NSDAP-Führung den Brand des Reichstages in böser Absicht instrumentalisiert hat um Freiheitsrechte einzuschränken. Das ist denke ich der springende Punkt. Wer das Ding angezündet hat, oder einen dummen Bauern dazu angestachelt hat, oder während des Zündelns weggesehen hat oder zu einem anderen Einsatz mußte und einfach nicht da war und ob und wie auf welcher Ebene das geplant war, ist dabei nebensächlich.
    Wichtig ist die "böse Absicht" und das "instrumentalisieren" um "anderes zu erreichen".

    Genau hier trifft sich die Parallele zwischen 11.9.2001 und 9.11.1933. Wobei es beim 11.9.2001 mehr Ungereimheiten gibt als beim 9.11.1933. Was aber vor allem an dem größeren Umfang der Aktion und dem technischen Fortschritt liegt. Den nicht überwachten Reichstag anzünden (lassen) und ein,zwei Zeugen eleminieren wäre damals naturgemäß etwas leichter gegangen.

    Wobei ad Überwachungsstaat, das System versucht über die EU an Karlsruhe vorbei die VDS usw durchzupeitschen.
    Inhaltlich haben sie keine Argumente, nur formale wie "EU Recht hat Vorrang". Was kein Argument ist, dann ist die Zustimmung zu diesem EU-Recht (die notwendig ist) eben rückwirkend aufgehoben. Die Regierung war nun mal nicht befugt verfassungsfeindliche Verträge in der EU zu unterschreiben. Außerdem versucht die BRD wie auch Österreich sich in der EU "Verfassungsdiskussion" aufzulösen. Bedenklich ist, dass die Linke da mit macht, so wie ich es verstanden habe.
  • nun ja, soviel ich weiß war Gregor Gysi zu DDR Zeiten Informeller Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst.

    Habe so meine Zweifel das gerade er und sein saarländischer Freund Oskar die Messiase sein sollen.

    Ich kenne Oskar schon seit seiner Zeit als Saarbrücker Bürgermeister, und ich habe starke Zweifel......
    Free Tibet
  • Es hat mich zu allen Zeiten immer schon misstrauisch gemacht,
    wenn die eine Seite nur verteufelt
    und die Andere als das allein Seeligmachende in den Himmel gelobt wurde :D

    Die Linken
    sind erstmal - nicht mehr und nicht weniger -
    eine Partei wie jede andere in der Bundesrepublik.
    Mit falschen Fuffzigern genauso wie mit sozialpolitisch engagierten Mitgliedern.

    Wer sich hier lediglich auf die "Bewertung" weniger Führungspersonen anhand ihrer "Sprechblasen" in seiner eigenen Bewertung bezieht,
    ABER Inhalte und real Umgesetztes, auch ALLER anderen PARTEIEN und ihrer Führungsriege dazu NICHT in Relation setzt,
    zeigt nur seinen verkürzten Horizont bzgl. seiner "politischen" "Wahl"entscheidungen. :)

    Ich sehe keine SO "großen" Unterschiede in Glaubwürdigkeit, Rechtschaffenheit und Freiheitsliebe, auch bzgl. anzustrebender sozialer Gerechtigkeit bei
    SPD, CDU/CSU, FDP, GRÜBEB oder LINKEN ;)

    Die Frage sollte sich hier doch konkreter stellen...
    Wer in welchen Parteien hat sich denn bisher noch nicht aufgeklärter Machenschaften bedient bzw. steht nach wie vor unter Verdacht bzw. wurde sogar rechtskräftig ("beinahe") verurteilt oder gerügt :D

    Schon seltsam, dass sich bei einer derartigen Statistik die ehemals
    "großen" bzw. "alten" Parteien, wie SPD, CDU/CSU wie FDP bei weitem hervortun....

    Aber das politische (Kurz-wie Langzeit)Gedächtnis scheint bei den meisten Wählern eh eher nur Luxus,
    den man sich nicht leisten kann.... oder mag ...:weg:

    Also besser weiter mit dem Altbekannten...
    Da weiß man ja schließlich schon genauer aus seinen Erfahrungen,
    wie man genau beschis*en werden soll :D

    omg
    muesli
  • @Carmen
    Ja, denn in der Politik, insbesondere in sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien sowie anarchistischen Organisationen werden die Mitglieder und Aktivisten als „Genossinnen“ und „Genossen“ bezeichnet und geduzt
    Free Tibet
  • muesli schrieb:

    Es hat mich zu allen Zeiten immer schon misstrauisch gemacht

    Hallo
    mich wenn jemand Kritik nicht direkt, konkret ausspricht, also nicht Ross und Reiter nennt und zudem das mit einem vorgeschobenem lächeln tut.:D

    Die Auswirkungen der CDU, SPD usw. sind da und somit allgemein bekannt, sie markieren den Istzustand. Diesen Zustand kann man gut oder schlecht finden.
    Ein direkter Vergleich, wie Du ihn anregst mit: ...ABER Inhalte und real Umgesetztes, auch ALLER anderen PARTEIEN und ihrer Führungsriege dazu NICHT in Relation setzt...
    Ist ein Aufwand den man, wenn man keine andere Freizeitgestaltung hat, betreiben kann aber er ist nicht erforderlich. Es dient aber eher dem totreden als sich auf das wesentliche zu konzentrieren. Man hat ja als Forenmitglied nicht die Aufgabe für Allgemeinbildung zu sorgen.

    Lieber muesli, werte das nicht als etwas negatives, denn so ist es nicht von mir gemeint.
    Du hast auch vollkommen Recht wenn Du zu bedenken gibst, das es keine ideale Lösung und keine ideale Partei sowie kein ideales System gibt.

    Ich meine vieles an Kritik, hier im Forum und draussen in der realen Welt, gehört zu haben und viele gute Antworten im Bereich der Linke.
    Neue Besen kehren gut.
    Alte Lügen haben alte Beine....

    @ MikeB
    ich war selbst mal im Betriebsrat und eifrige SPD - Wählerin. Leider hat nicht nur die Potenz der SPD stark nachgelassen sondern auch deren Zielsetzung, insbesondere der Weg der Umsetzung.
    Wie sieht es jetzt aus mit Info über Oskar?

    Liebe Grüße
    Carmen

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Carmen ()

  • Oskar ist ein begnadeter Redner und ein Mann der überzeugen kann. Als Ministerpräsident im Saarland war er besser als ich geglaubt habe, gebe ich gerne zu.

    Aber ich denke was er jetzt so sagt und ändern möchte da hinkt die realität halt ein wenig.

    Übrigens, ich habe ihn das im "Krahloch" es muss 1978 oder 79 gewesen sein, kennengelernt, er war damals noch Bürgermeister von SB und hat dort geredet.
    "Krahloch" war ein Openair Festival bei Sensweiler in Rheinland Pfalz in der Nähe von Idar-Oberstein.

    Ich gebe dir recht, die "Potenz" der SPD hat sehr abgenommen, genau der Grund dass die Linken stark geworden sind.
    Free Tibet
  • MikeB schrieb:

    ...genau der Grund dass die Linken stark geworden sind.


    Hallo
    kann es nicht auch sein das es ein wenig daran liegt, das auch im Bezug auf die Überwachung von Bürgern oder den anderen Interessen der Nichtmillionären, den abhängig Beschäftigten, das richtige gefordert wird?
    Sollten Parteien nicht auch die Interessensvertretung von Wählern sein?
    Es ist doch Wurst wie Brot wer das richtige durchsetzt oder anschiebt - Hauptsache das Ergebnis stimmt.
    Die Parteien sind doch wie Äffchen, die haben gemerkt was sie sagen müssen um Futter zu bekommen, die Wahlergebnise belegen ja doch das immer die selben Versager gewählt werden. Lange lag es an den Alternativen. Jetzt gibt es eine die wie keine andere für den kleinen mann steht. Man muß sie nur wählen. Die anderen Äffchen werden dann lernen das jetzt neue Wege zum Futter führen.
    Wenn jetzt die FDP stärkste Partei wäre - was würde das verändern in den anderen Parteien? Wenn es die CDU oder SPD wird? Wenn es die Grünen werden?
    Was wenn es der Linke gelingt? Der Unterschied zur Richtung ist doch gleich anders, oder?
    Ich glaube das die SPD erkannt hat wie gewaltig sie aufs falsche Pferd gesetzt haben, niemand ist ohne Fehler, aber sie haben keinen Weg der raus führt. Erst wenn die Linke etabliert ist und Polemik nicht mehr zählt, wird es einen Potenzzuwachs geben. Das ist doch das taktische Spiel das die Merkel in Verbindung mit Westerwelle zum Zunge schnalzen zelebriert haben und immer noch erfolgreich feiern, weil eben die nächste Wahl noch nicht vollzogen ist. Die können jetzt auch keinen anderen Weg mehr einschlagen. Deswegen zittern die ja vor dem Damoklesschwert sitzend und hoffen das sie sich über die Zeit eiern.
    Noch nie hab ich soviel Inhaltlosigkeit erlebt wie es die CDU Chefin vollzieht. Nach der Wahl sind sie vor noch größeren Problemen weil das Vakuum gefüllt werden muß, aber sie haben nichts!

    Liebe Grüße
    Carmen
  • @ Carmen :D
    Kritik trifft mich nur dann, wenn sie wunde Punkte
    - von denen es so einige bei mir gibt ;) -
    falsch und unproduktiv trifft.
    ABER

    Carmen schrieb:

    Man hat ja als Forenmitglied nicht die Aufgabe für Allgemeinbildung zu sorgen.

    Vllt. bin ich ja da eine Ausnahme :D
    Aber genau DAS sehe ich hier unter anderem AUCH als (m)eine wichtige Aufgabe an ;)
    Unter anderem dadurch...
    Sichtweisen zu relativieren, nachdenklich zu machen
    und Anreize zu geben sowie Neugier zu wecken,
    mal etwas genauer oder auch viel weiter zu recherchieren
    und
    eben nicht alles "Vorgesetzte" zu glauben und zudem noch kritiklos zu übernehmen.
    Wohl möglich nur noch nach reiner Sympatiewertung....
    Sowohl bei Politikern als auch mal bei hiesigen Usern :D

    Carmen schrieb:

    [Parteien und deren Politik in Relation zu setzen]Ist ein Aufwand den man, wenn man keine andere Freizeitgestaltung hat, betreiben kann aber er ist nicht erforderlich. Es dient aber eher dem totreden als sich auf das wesentliche zu konzentrieren

    Sich nicht dergestalt mit "Politik" (in seiner ursprünglichen Form ;) ) zu beschäftigen ist ungefähr genauso dumm, wie weder Augen und Ohren in anderen Situationen auf zu sperren.
    Das bestimmt unsere Lebensgrundlagen wesentlich gravierender, als z.B. rein wirtschaftliche oder kriminelle Fakten ;)

    Carmen schrieb:

    ...es keine ideale Lösung und keine ideale Partei sowie kein ideales System gibt....

    Das....:D
    hast Du hier so geschrieben, nicht ich.
    Abgesehen davon, dass so etwas einen Widerspruch in sich birgt ...
    Ideale sind (für mich) Richtschnüre, daran orientiert, sich "immer" um Verbesserungen zu bemühen.
    Will eben auch heißen, sich zu informieren, sich über vieles Gedanken zu machen etc.pp...siehe weiter oben.

    Wenn ich in so manchen threads hier übrigens etwas allgemeiner werde,
    liegt das eher daran, dass ich nicht alle Inhalte aus anderen, inhaltlich ähnlich gelagerten Threads hier nochmals wiederholen möchte ;)

    Und das Wesentliche sind für mich
    - egal ob es um Politik/Parteien allgemein,
    oder Überwachungsstaaten im speziellen geht -
    die EINZELNEN MENSCHEN.
    Nicht die Parteien,
    denn diese rekrutieren sich ja auch nur aus einzelnen, oftmals leider Karriere, Macht/Einfluss und Geld geilen Individuen.

    Insofern finde ich es hier auch weitgehend müssig,
    sich ganz allgemein Parteien als Streitpunkte heraus zu suchen, sofern sie eben verfassungskonform sind.
    Wichtiger ist eher dabei, wie Parteien u.a. mit ihren schwarzen Schafen und Dubiosem umgehen ;)
    Findet denn dazu überhaupt (noch) eine kontroverse Debatte parteiintern, also auch an der Basis statt?,
    oder wird eher alles dem reinen Machterhalt und dem Erfolgsinteresse der "Partei" geopfert?

    Genau dabei muss man allerdings, d' accord :),
    auch Ross und Reiter genau benennen, aber
    auch auf die (deren) Geschichte, sowie auch auf ehrenvolle ehemalige politische Verdienste wie Vorbilder (dieser Partei) verweisen.

    Wenn dann noch (endlich mal) reine Worthülsen und Versprechungen als das erkannt werden, was sie eigentlich sind,
    und deren Inhalte in Relation zum WIRKLICH (zukünftig) Geschehenen gesetzt wird,
    lässt (man) der Wähler sich auch nicht mehr länger ein X für ein U vormachen...
    Wie jetzt leider immer noch :(.

    Carmen schrieb:

    Sollten Parteien nicht auch die Interessenvertretung von Wählern sein?

    Ein eher weit verbreiteter, zumindest so teilweise falscher, seit langem bestehender Irrglaube ^^
    GG Art.21
    << Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit >>
    § 1 PartG Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
    (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

    (2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
    Parteiengesetz (PartG) - JUSLINE Deutschland

    lg
    muesli

    PS. ...auch bzgl. dem topic
    Die Interessenvertretung der Bürger
    ist der Einzelne (Bürger) selbst
    nothing more ;)

    Dieser Beitrag wurde bereits 7 mal editiert, zuletzt von muesli () aus folgendem Grund: Rechtschr.

  • @muesli
    Hallo

    Du hast Recht, bis auf den Eindruck den Du bei mir erweckt hast, bezüglich der idealen Partei oder des idealen Systems.
    Wenn Du das bestreitest, wieso birgt die Essenz Deiner Aussagen auch diese nicht ausgesprochene Meinung? Wenn Du der Meinung bist das es da was Ideales gibt und Du falsch verstanden wurdest, so benenn es bitte. Wenn Du der Meinung bist, das es kein Ideales gibt, weshalb bestreitest Du es?
    Die real existierende ideale Partei für Deutschland ist: ?
    Das real existierende ideale System für Deutschland ist: ?
    Wie gesagt, in den anderen Punkten hast Du mich überzeugt oder ich sah es schon genau so.
    Liebe Grüße
    Carmen
  • Moin Carmen :)

    Dies Thema läuft zwar damit etwas mehr aus dem Topic...
    Aber...
    Andererseits ist dieses Grundthema, auch speziell von "meinen" politischen Idealen,
    eine Voraussetzung, um jegliche "verdächtigende" staatliche Überwachung dadurch auch zukünftig zu verhindern.

    Erst einmal...
    Eine ideale Lösung halte ich für unmöglich.
    Es mag (hoffentlich) bald ;) Annäherungen dazu geben,
    die bis dahin aber immer dem "Try and Error" unterliegen.

    Alles Andere hätte für mich eher die Tendenz zum "Absolutistischen" bzw. Diktatorischem"

    Insofern wäre für mich
    - Die real existierende ideale Partei für Deutschland:
    Gar keine Partei ;), sondern ein rätedemokratisches Modell von selbstbewussten, verantwortungsvollen UND sozial denkenden sowie pragmatisch zusammenarbeitenden Menschen :)
    - Das real existierende ideale System für Deutschland
    würde sich daraus ja quasi zwangsläufig ergeben :)

    Das würde allerdings unter anderem allgemeine und gleiche Bildungschancen,
    eine gleichberechtigte Entlohnung (durchaus nach dem Leistungsprinzip)
    sowie keinerlei Priviligierungen (egal, ob nach Stand, Vermögen oder Herkunft) voraussetzen.
    Ein Recht und die Pflicht auf/zur Bildung, Arbeit, genauso wie auf Wohnraum wären dazu u.a. auch Voraussetzungen, sowie natürlich noch vieles andere mehr.

    Kontrolle oder Überwachung würde dann eher durch selbst "eingehaltene" soziale, gesellschaftliche Normen und Werte gewährleistet bzw. besser: ersetzt
    und weniger durch
    Überwachung bzw. Bestrafung ;)

    Ganz schön idealistisch, gelle :D

    lg
    muesli

    Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von muesli () aus folgendem Grund: Rechtschr.

  • meine meinung dazu:

    ja, klar. wir werden immer mehr zum überwachungsstaat! aber nicht nur wir, sondern alle möglichen länder, die sich weiterentwickeln.
    das liegt hauptsächlich an der besseren technik, mit der es für politiker, firmen, ... einfach wirklich leicht wird die überwachung zu betreiben.

    einerseits mag das gut sein, da nunmal damit verbrechen eingedämmt werden können, andereseits ist es aber auch irgendwie "blöd", da man, wenn man näher drüber nachdenkt, ein ungutes gefühl im rücken hat. außerdem ist eine größer ausgeprägte überwachung auch anfälliger für menschliche fehler oder ausnutzung dritter oder zur "kontrolle der menschheit"

    für den der überwacht wird, ist das eigtl. scheiße, aber für den der der überwacher ist, dem gefällts.
    oder würdet ihr es nicht toll finden, zu wissen was wo, wem, wann auf der welt alles passiert?

    man muss eben aufpassen, dass man die überwachung möglichst nur zum wohl und der sicherheit der allgemeinheit nutzt.
    allerdings wird diese latte immer höher gesetzt und wir werden immer merh ein überwachungsstaat.

    ich halte zukunftsszenarien, wie minority report und die vielen anderen überwachungsstaatfilme für mehr als wahrscheinlich im nächsten jahrhundert.

    nur wir werden es gar nicht sooo schlimm finden, da die latte langsam angehoben wird und wir somit langsam daran gewöhnt werden

    einen großen fortschritt in sachen überwachung haben die computer gemacht. viell. werden wir uns ja in 200 jahren wünschen, dass sie nie hätten erfunden werden sollen?

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Martini ()

  • Da kann ich nicht wirklich mitreden, weil mit "WIR" ist ja sicherlich Deutschland gemeint, und ich bin ja Österreicher...
    Ich glaub aber, das sich unsere Situation ziemlich ähnelt..
    Bei uns werden jetzt alle Öffentlichen Verkehrsmittel Überwacht
    Größere Plätze (Karlsplatz - falls ihr den vom Namen kennt - aber auch kein wunder xD) usw..
    Computerüberwachung soll es ja angeblich auch schon geben..
    Also ich finde, man wird seiner Freiheiten beraubt, man kann zwar noch immer machen was man will, nur 24h überwacht zu werden, ist nicht richtig, wir sind ja nicht bei BIG BROTHER oder was weiß ich..
    Privatsphäre = 0...
    aber naja schau ma mal wie sich das noch entwickelt.
    Lg
  • Liebe Carmen,

    bei aller Liebe zu deinem Enthusiasmus ...

    wer ist eigentlich "die Regierung" ... wer sind "die Parteien" und wer sind "die Politiker" ...

    Das du viel von der Linkspartei hältst - war nicht zu überhören.

    Sei dir auch zugestanden. Aber machst du es dir nicht ein wenig einfach, wenn du den kompletten Rest rechts neben der Linkspartei einfach pauschalisierst?

    Also mir wäre dies zu undifferenziert.
  • Hallo
    endlich nähert man sich der sachlichen Argumentation...
    Pauschale Bewertungen, ohne faktischen Inhalt, der Linkspartei sind bisher überall vorhanden. Einfach Abstempeln wie man es gerne auch über Ausländer sagt.
    Leider ist das Thema hier der Überwachungsstaat, so dass es off topic wäre dieses Thema auszudehnen.
    Es ist keine Alternative die regierenden Parteien wieder zu wählen um das bestehende zu ändern.
    Wer Änderungen will muß anders wählen, oder? Da bietet die Linkspartei vernüftige, wenn auch nicht ideale aber wesentlich bessere Alternativen.

    Wir Wähler können nur das bewerten was wir als Auswirkung bekommen haben.
    Wer gegen Überwachung wie bisher ist und wie sie zukünftig geplant ist, darf nicht die Parteien wählen die dies einführen wollen oder verteidigen! Logisch? Der muß die Alternative wählen. Deshalb Linkspartei.
    Wie gesagt, es ist egal wie die Partei heißt. Das ergebnis und das Ziel muß im Vordergrund stehen.
    Wie stellen es sich die Gegner der Linkspartei vor? Soll die Partei was anders fordern damit es glaubwürdiger ist, weil die Mehrheit der Parteien sowas auch sagt? Oder soll das umgesetzt und gesagt werden was sachlich richtiger ist?

    Liebe Grüße
    Carmen

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Carmen ()

  • Martini schrieb:

    einen großen fortschritt in sachen überwachung haben die computer gemacht. viell. werden wir uns ja in 200 jahren wünschen, dass sie nie hätten erfunden werden sollen?


    Das Problem sind nicht die Computer, das Problem ist, was manche Menschen damit machen(Zudem gäbe es auch ohne Computer genug Möglichkeiten Menschen zu überwachen, für Kameraüberwachung reicht z.b. auch eine Kamera, ein Fernseher und ein Videorekorder aus)

    Edit:

    @Hiring: Kannst du deine Meinung auch begründen?
  • 9999 schrieb:

    Das Problem sind nicht die Computer, das Problem ist, was manche Menschen damit machen(Zudem gäbe es auch ohne Computer genug Möglichkeiten Menschen zu überwachen, für Kameraüberwachung reicht z.b. auch eine Kamera, ein Fernseher und ein Videorekorder aus)


    naja aber die computer haben die überwachung drastisch vereinfacht.
    auch bei deiner videoüberwachung werden computer gebraucht, die das material auswerten und abspeichern.
    ohne computer wär das eigtl. gar nicht möglich, da man sonst etliche mitarbeiter brauchen würde.

    auch am beispiel der kennzeichen, die auf autobahnen gescannt werden, sind es computer, die die kennzeichen erkennen können, genauso bei gesichtsscannern

    ohne computer ist ein überwachungsstaat zwar möglich, aber viel, viel, viel komplizierter umzusetzen
  • Die Überwachung ist ein Instrument zum Schutz des Staates.
    Je schutzbedürftiger ein Staat ist, umso mehr wird er in Sicherungmassnahmen und somit auch in die Überwachung investieren.

    Siehe DDR mit ihrer Stasi. Nur mal zur Information, die Stasi war eine Institution der Regierung der DDR. Sie ist auch nicht erst nach dem Zusammenbruch der DDR entdeckt worden - aufgedeckt bzw. öffentlich gemacht hat man nur einen Teil der Aktivitäten.
    Bin überzeugt, dass viele BDR-Bürger in verantwortlichen Positionen viele schlaflosen Nächte gehabt haben oder noch haben. Denen liegt auch nichts an einer lückenlosen Aufklärung.

    Stellt lieber die Frage, warum braucht ein christlich demokratischer in Koalition mit einem sozialen Staat eigentlich eine steigende Überwachung? Sind die Ziele oder Machenschaften inzwischen schon so menschenfeindlich geworden, dass man vor jedem und allem Angst haben muss?

    Warum wird eigentlich Parteivermögen nicht in Deutschland deponiert? Dazu auch gleich die Frage, warum stehen Politiker auf Gehaltslisten verschiedener Konzerne? Ganz zu schweigen von den riesigen Summen, die als Parteispenden von der Industrie aufgebracht werden.

    Bei Lohnerhöhungen und sozialen Absicherungen von kleinen Arbeitnehmern tun sie sich immer schwer - bei Spenden scheint das Konto sich schnell zu öffnen. Ist doch seltsam?


    Durch die Überwachung soll etwas geschützt werden - nur wer entscheidet, was schützenswert ist.

    Ich habe immer ein ungutes Gefühl, wenn Parteien sich christlich, demokratisch und sozial nennen nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, daß bei dieser Kälte keine Menschen mehr aufgesammelt werden müssen. Das Rentner, Arbeitslose und sozial Schwache weiter gebeutelt werden, während man Unsummen für Banken ausgibt. Hat man vergessen, dass die Banken durch Spekulationen ihr Vermögen verzockt haben.

    Wenn ich dann noch in den Nachrichten hören muss, das einer der reichsten Leute in Deutschland sich mit 74 Jahren das Leben genommen hat, weit er mit der Finanzkrise nicht zurecht kam.

    Millionen von Deutschen kommen schon lange nicht zurecht - er hätte sich doch diesen Reihen anschließen können, aber sich feige aus dem Staub zu machen, ist nun auch nicht die feinen Art.


    Und damit das nicht überhand nimmt, brauchen wir eben Überwachung.

    Eine Politik, die allen ein menschenwürdiges Dasein garantiert, würde uns und der Welt viel Kosten ersparen.

    Ich finde es abscheulich, wenn sich heute noch die Menschen in Kriegen die Köppe einschlagen. Damit haben wir den Tieren nur eins voraus, wir machen es grausamer und unmenschlicher. Damit sich daran nichts ändert brauchen wir halt Überwachung.


    Hier mal ein Bespiel, was uns so ein bisschen Überwachung kostet:

    Die Absicherung des G8-Gipfels Anfang Juni 2007 in Heiligendamm hat Mecklenburg-Vorpommern deutlich weniger Geld gekostet als ursprünglich erwartet.
    Statt 68 Millionen Euro musste das Land „nur“ 53,5 Millionen Euro aufwenden, um das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Georg W. Bush, dem damaligen russischen Präsidenten Putin und anderen Staatsoberhäuptern zu schützen, sagte ein Sprecher der Landesregierung gestern
    dem Nordkurier.



    Und das gilt es zu schützen:

    Auch in diesem Jahr öffnen die Berliner Verkehrsbetriebe nachts einige U-Bahnhöfe für Obdachlose.
    Diese bleiben während der Betriebspause geöffnet und stehen Obdachlosen zum Aufwärmen und Übernachten zur Verfügung. Bei der Heilsarmee herrscht an den Kältetagen Hochbetrieb. Alle verfügbaren ehrenamtlichen Helfer seien für Obdachlose unterwegs, sagte Beat Rieder, Leiter der Heilsarmee für
    Berlin und die neuen Bundesländer.

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