PeterSchmits schrieb:
Wenn wir dann, ohne auf der Suche nach KiPo zu sein, auf eines dieser Stopschilder stoßen, dann unterliegen wir einem Anfangsverdacht
Nicht nur einem Anfangsverdacht, viel schlimmer:
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PeterSchmits schrieb:
Wenn wir dann, ohne auf der Suche nach KiPo zu sein, auf eines dieser Stopschilder stoßen, dann unterliegen wir einem Anfangsverdacht
bedeutet es das der deutsche Staat ein bewußtes Verbrechen begangen hat.
warum dazu kein richterlicher Beschluß eingeholt wurde.
Carmen schrieb:
Hallo
Wie erwartet wird der Bürger wieder am Nasenring geführt. Wieder wird nur die halbe Wahrheit vorgeschoben um den Fuß in bester Vertretermanier in die Tür des Wählers zu kriegen. Solche Methoden hat der Bürger nicht verdient. Der Bürger hat Anspruch auf eine Regierung die ehrlich zu seinen Wählern ist.
Ich finde das das Fernmeldegeheimnis vor Eingriffe in die Menschenrechte des Grundgesetzes schützen soll. Jetzt wird an unseren Menschenrechten Hand angelegt!
Zitat: ...Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, soll das Bundesjustizministerium die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig haben...
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Bosbach-Ankündigung, ein solches Gesetzesvorhaben innerhalb weniger Wochen abschließen zu wollen, einen "Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte". Dieselbe Bundesregierung behaupte, sie könne in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz mehr vorlegen. Ein Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte sei nicht möglich, "ein Gesetz, mit dem in nie da gewesener Weise auf verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Art in die Grundrechte eingegriffen werden soll, soll dagegen in wenigen Wochen realisierbar sein..."
Quelle: Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten - Golem.de
Zuerst ging es nur um die Bekämpfung von Terroristen, jetzt um die Bekämpfung der Grundrechte des unbescholtenen Bürgers.
Liebe Grüße
Carmen
Leechi schrieb:
Ich will nicht wissen, wie schnell die ihre Meinung ändern wenn sie selbst, Angehörige oder Freunde Opfer einer durch das Internet vorbereitete Straftat geworden sind.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Carmen ()
Konradin schrieb:
Und ich will nicht wissen, wie schnell die ihre Meinung ändern, wenn sie selbst, Angehärige oder Freunde Opfer der Bespitzelung geworden sind.
Natürlich interessiert sich nicht der Staat für mp3-Dateien, aber als 'Türöffner' sind sie allemal willkommen. Der Staat liebt nun einmal 'gläserne Bürger'.
Wenn du schon davon redest, daß andere hier 'Schwachsinn' verbreiten, dann packe dich zuerst einmal an die eigene Nase. Wie effektiv wird es sein, Internet-Betrügern, die z.B. von Rumänien aus operieren, auf die Schliche zu kommen, indem man hier in Deutschland das Internet überwacht? Sicher, Täter fasst man meist dadurch, daß man präventiv Opfer überwacht.
Oder wollen 'wir' Rumänien gleich mitüberwachen, weil wie du es sagst 'der Staat aufgrund der Weltlage gefordert und verpflichtet ist seine Bürger zu schützen.' Selten so gelacht, Leechi
Gruß Konradin
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von trxag () aus folgendem Grund: Doppelposts zusammengefuehrt
Könnte es vielleicht sein (nur einmal ganz, ganz vage angenommen), dass sich die Organe die zum Schutze der Herrschaft (FDGO) installiert wurden, einen feuchten Kehricht um die verschiedenen Ordnungen und Gesetze scheren? Ist es vielleicht sogar möglich, dass den Hütern der FDGO keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn sie bei illegalen Machenschaften ertappt werden; dass man dann eben die bestehenden Ordnungen und Gesetze der neuen Lage – der Situation der beamteten Gesetzesbrecher – anpasst?Leechi schrieb:
... Mir gings primär eigentlich um die Onlinedurchsuchung. Diese ist in der Strafprozessordnung geregelt. Und diese wiederrum ist das Werkzeug der Strafverfolgungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft. Diese, und da bin ich felsenfest überzeugt, halten sich strikt nach den geltenden Gesetzen, und wollen die großen und bösen Jungs.. ...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von joungster ()
Leechi schrieb:
Wenn sie was ausgefressen haben - ich sprach hierbei von Verbrechen (Vorbereiten von Terrortaten, Kinderpornografie, etc..), dann ist das meines Erachtens nach mehr als gerechtfertigt.
dto. schrieb:
...Wie gesagt, meines Wissens nach benötigt die Onlinedurchsuchung ein Verbrechen als Voraussetzung...
dto. schrieb:
Stellen ein Ermittlungsersuchen an RO, die dortigen Ermittlungsbehörden stellen die Täter fest und werden strafprozessual belangt. Der geprellte Geschädigte bekommt, wenn alles gut läuft, sein Geld zurück.
joungster schrieb:
Könnte es vielleicht sein (nur einmal ganz, ganz vage angenommen), dass sich die Organe die zum Schutze der Herrschaft (FDGO) installiert wurden, einen feuchten Kehricht um die verschiedenen Ordnungen und Gesetze scheren? Ist es vielleicht sogar möglich, dass den Hütern der FDGO keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn sie bei illegalen Machenschaften ertappt werden; dass man dann eben die bestehenden Ordnungen und Gesetze der neuen Lage – der Situation der beamteten Gesetzesbrecher – anpasst?
Konradin schrieb:
So ein Verdacht ist schnell bei der Hand. Zumal der Ausdruck 'Vorbereitung (!) von Terrortaten' mehr einem Schwamm denn einer Straftat gleicht. Haben wir hier schon eine 'Gedankenpolizei', die derlei Umtriebe schon im Keim erstickt?
Ja, noch. Das mittlerweile beliebte Abhören des Telefons war anfangs auch nur bei einigen wenigen einzeln benannten Kapitaldelikten zulässig. Die Einsatzmöglichkeiten wurden ständig erweitert und heutzutage wird dieses Intrumentarium schon bei relativen Kleinigkeiten benutzt. Nicht nur, daß völlig überlastete Richter 'mal so nebenbei' einen Abhörbeschluß unterschreiben, der keinerlei Verhältnismäßigkeit wahrt, sondern auch das Mithören und Auswerten von Stichwörtern ('Drogen', 'Terror', ja möglicherweise sogar 'Islam') zeigt, daß die ursprünglichen Restriktionen entweder 'gutgemeint', oder aber als Türöffner gedacht waren. Die Vermutung, daß es bei Online-Durchsuchungen ähnlich verlaufen könnte, ist kaum von der Hand zu weisen; zumal dies von den Betroffenen schlecht zu kontrollieren ist. Darum sage ich in dieser Hinsicht: wehret den Anfängen!
Auch dies ist ziemlich blauäugig. Mir persönlich wäre die Zeit zu schade, ein Anzeige zu stellen, wenn ich wüsste, daß dies per Amtshilfe in Rumänien umgesetzt werden soll. Nicht nur, daß die Korruption in Rumänien leider noch recht verbreitet ist, die Erfolgsquote tendiert wohl in Richtung satte Null Prozent. Wenn ich ein Problem mit möglicherweise rumänischen Gaunern bei eBay habe, dann versuche ich eher, dies mit eBay zu regeln, denn mit den hiesigen Strafverfolgungsbehörden. Aber das tut hier nichts zur Sache. Fakt dürfte jedenfalls sein, daß die Herren, welche auschließlich an anonymem Bargeld via Western Union interessiert sind, sich kaum durch Online-Durchsuchungen hier in Deutschland beeindrucken lassen. Hier in Deutschland kann man halt deren Opfer bespitzeln, keinesfalls aber die Täter.
Genau das ist es übrigens, was ich mit 'präventiv' meinte. Wenn Herr oder Frau XY bei eBay geprellt wurde und dies bemerkt, dann sind die Täter meist über alle Berge und eine Online-Durchsuchung ist ohnehin sinnlos. Wen sollte man da Durchsuchen? Alle Western Union in Rumänien z.B.? Nein, die sind ja nicht in Deutschland. In Deutschland ist nur das Opfer. Sorry, Leechi, aber so bringt das nichts.
Gruß Konradin
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Phunsoldier ()
Konradin schrieb:
So etwas nenne ich Zensur. Und die haben wir nicht erst seit heute.
Kann es sein – nur einmal als Hypothese – dass diese durch die „Schere im Kopf“ – bereits ersetzt wurde; dass „man“ so frei ist, dass die verschiedenen FSKs, vom Presserat oder auch von Regierungsseite angeordneten Eingriffe in die freie Berichterstattung gar nicht mehr wahrgenommen werden?Paderborner schrieb:
... hoffe das du mittlerweile aus dem Fenster geschaut und bemerkt hast ,dass die Mauer nicht mehr da ist. ...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Carmen ()
Aber, aber; wer wird denn das „freieste Deutschland“ das es gibt, so verunglimpfen!mycard schrieb:
Wir werden kein Überwachungsstaat, wir sind ein Überwachungsstaat.