BKA Gesetz muss nur noch durch den Bundesrat...

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  • Ich würd mal sagen die SPD/CDU nutzen die Gunst der Lage, die Medien berichten über Obama und über die Finanzkrise ==> Sie müssen nicht über solche Dinge berichten, wodurch ein Großteil der Fernsehglotzenden Bevölkerung garnichts von der schleichenden Einführung der Überwachung mitkriegt
  • @jonnyswiss: ich weis ja nicht woher du so deine Informationen bekommst...hast du denn jemals in dem Land gelebt wo es eine Stasi gab oder wie kannst du sowas behaupten...bei solchen meiner Meinung nach unqualifizierten Äusserungen kommt mir doch echt das :würg:
    ich weis ja nicht ob dir schon aufgefallen ist, dass in Deutschland Gesetzte nicht wirklich vom Kanzler gemacht werden...wenn nicht sei es hiermit mal erwähnt...

    @Mod: Sorry aber das musste raus, da ich aus der guten alten GDR bin

    EDIT: Heisst nicht das ich die Überwachung befürworte...es ist ehr umgedreht

    Defenitiv kein weiterer Kommentar!!!

    @jonnyswiss: es gibt ne Editfunktion :gelb:
    Bin nur noch aller zwei Wochen am Wochenende zu Hause und länger Online, bitte um ein bisschen Rücksicht, wenn ich nicht gleich einen Speddy oder Dank erstelle. Ich hole es auf jeden fall schnellst möglich nach. Danke

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von christiansr ()

  • Dann viel Spass mit dem Halszäpfchen!

    Zum Glück ist sie die Einzige die aus diesem ehemaligen bankrotten Lande stammt und jetzt in der Regierung sitzt!

    Und Gott sei Dank hat man ALLE ehemaligen Stasis erwischt - und zum Glück kann keiner dieser noch irgendwelchen Einfluss nehmen - ausser wenn es drum geht, gewisse Akten für die nächsten Jahrzehnte (50 ode so?) zu verbunkern und dem öffentlichen Zugriff zu entziehen?

    Na ja, zum Glück besteht in Deutschland midestens ebenso die Meinungsfreihent wie hier in der Schweiz - ähm sorry, ist ja nur ganz leicht eingeschränkt...
    Gut würg! :lol:

    PS: Wo lebtest du denn eigentlich? Und wie jung bist du denn?
    Immer noch "im tiefsten Wald"? :lol:

    Ich habe gute Freunde aus Leipzig, und die sind auch keine 30 mehr, kennen sich da also schon ein klein bisschen aus und wissen heute noch genau, wie es da lief...
    Spass muss sein... ;)
  • Jonnyswiss, du hast ja sooo recht. Wir waren hier ausnahmslos alle bei der Stasi. (Ich war damals IM Keller.) Ich finde es ja auch prima, dass es sonst absolut keinen einzigen Politiker hier aus dem Osten gibt.

    Aber mal ernsthaft, wenn jemand so hahnebüchene Thesen aufstellt wie du, dann ist es doch nur logisch dass es darauf eine entsprechende Antwort gibt.
  • Hallo
    ich halte es schon für sehr wahrscheinlich, das unsere 3 Knöpfe Merkel, kein so großes Problem damit hat Menschen zu überwachen. Sie hatte ja als Mitglied der DDR Regierung auch einen Staat vertreten, der sehr ausgefeilte Techniken hierzu entwickelt hat.
    Da der heutige Zustand Deutschlands weit von dem der DDR entfernt ist, es gibt zum Beispiel keine Tötungsmaschinen an der Grenze, kann so ein bischen Überwachung nicht so schlimm sein.
    Sie wird ja nicht alles so schlecht an der DDR empfunden haben, sonst hätte sie ja ein Problem mit ihrem damaligen Wirken in der Politik gehabt. Vielleicht ist sie auch deshalb so obrigkeitshörig? Herrn Dr. Kohl ist sie ja nicht mehr von der Seite gewichen und dem Bush konnte sie ja auch nichts Abschlagen und jetzt hat sie Obama ( Amerikas neuer Präsident) auch schon mal Vorab zugesichert das Deutschland sich mehr einbringen werde. Wer wirds bezahlen? Wir. Die totale Überwachung ist ja auch nur zufällig Amerikas größter Wunsch. Na unsere 3 Knöpfe Merkel wirds ja schon richten zum Teil hat sie es schon getan.

    Liebe Grüße
    Carmen
  • Nicht dass mich die Heisenachricht nicht interessieren würde, wo der "Zusamenhang" mit dem Stasiland (das es komischerweise gar nicht in meinem Atlas gibt) erklärt wird, aber ich glaube, eine vernünftige Antwort krieg ich von dir sowieso nicht.
    Klar ist es so, dass diejenigen, die damals in der Stasi waren alle wieder ihre Pöstchen haben, genau so war es damals mit den Nazis nach dem Krieg. Und das wird immer wieder so passieren, dass viele damit Erfolg haben dass sie ihr Fähnchen immer nach dem Wind drehen.
    Aber wie soll denn diese einzige Politikerin aus dem bankrotten Land (ohne die Wiedervereinigung wären das übrigens beide Länder schon viel früher gewesen) unter all den anderen dieses Gesetz durchbringen, mit dem sie übrigens nicht mal was zu tun hat, wie christiansr dir schon versucht hat zu erklären?
    Wenn du dir schon im gleichen Posting selbst widersprichst erwartest du auch noch ernstgemeinte Antworten?
  • Wieso wiedersprechen?
    Du definiertst doch genau das was ich gesagt habe!
    Und Carmen setzt bloss noch sehr richtig einen drauf!

    Wieso soll ich da noch etwas dazu sagen wenn du es doch selbst jetzt tust?
    Meine Herausfoderung um mehr zu denken hast Du jedenfalls angenommen - und erfolgreich durchgezogen...:D
    Spass muss sein... ;)
  • Ja, ich weiß, der Satz, in dem ich deine Widersprüchlichkeit erkläre ist recht lang, aber vielleicht versuchst du doch mal, ihn zu lesen und zu verstehen.

    Das mit dem Denken ist so eine dumme Angewohnheit von mir, damit hab ich nicht deinetwegen angefangen. Davon mal ganz abgesehen sind wir inzwischen auch etwas vom Thema weg. Und dazu schreibt komischerweise keiner was.

    Ist das nun allen egal, wenn man vom BKA einfach mal so einen Trojaner untergeschoben kriegen darf (und etwas anderes ist das nicht) der dann sicherlich nicht wieder gelöscht wird, sondern weiterhin lustig den PC unsicher macht? Wenn ich wahrscheinlich nicht mal erfahre, ob eine solche Durchsuchung auf meinem Rechner stattgefunden hat?
  • Das mit dem Trojaner ist auch fraglich:
    Da das Internet Weltweit ist, ist damit auch der Rest der Welt betroffen - und damit Völkerrechtlich inakzeptabel - im Namen des Terorsmus!

    Mein wiederspruch war ja nur eine ganz einfache Frage...

    jonnyswiss schrieb:

    Besteht da vielleicht ein Zusamenhang, dass Eure Chefin aus dem ehemaligen Stasiland stammt???

    ...wo ich nicht feststellen kann warum christiansr so ausgeflippt ist - ausser dass da Nationalstolz im Spiel wäre (was ich irgendwie ja sogar verstehen könnte aber hier deplaziert wäre!)

    [edit] meine Frage sollte eigentlich nur ein wenig zum Denken anregen - aber offenbar habe ich damit in ein Wespennest gestochen [/edit]
    Spass muss sein... ;)

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von jonnyswiss ()

  • Jetzt bekommt der Schäuble wohl doch seinen Überwachungsstaat. Immerhin haben die im dem Text geschrieben das in der Regel ein Richter die Durchsuchn anordnen muss. Aber was heißt hier in der Regel? Kann also wenn ein kleiner Kommisar einen Verdacht hat auch ohne Richterlichen beschluss meinen oder euren PC ausspionieren?

    Knapp 60 Jahre nach abschaffung des NS zeitalter schliddert Deutschland unter dem Tarnschild wieder in die Richtung Überwachungsstaat. Sehr sehr traurig für einen Rechtsstaat der seinen Bürger nicht vertraut, sodass er sie bis ins Private überwachen kann.
    Ich hoffe die Politiker sind sich bewusst das sie in den nächsten Jahren wiede gewählt werden müssen, denn dann tritt ein wovor alle die in der BDR am regieren sind angst haben. Es wird ein Wahl debakel der unfähigen Volksparteien geben, in die sehr viele Bürger das Vertrauen verloren haben. Die Große Koatiltion sollte ihre Stellung nutzen und Reformen voran bringen. Außer einer verkorksten erbschaftssteuerreform haben die in den ganzen Jahren nix hinbekommen.
  • marcelles schrieb:

    JSehr sehr traurig für einen Rechtsstaat der seinen Bürger nicht vertraut, sodass er sie bis ins Private überwachen kann.


    Kann sich ein Staat, der seinen eigenen Bürgern derart misstraut und solche Instrumente GEGEN seien Bürger einsetzt sich denn eigentlich noch Rechtsstaat nennen?

    Ähm, falls dies jetzt wieder mal jemand nicht versteht oder verstehen will:

    Wenn die Grundrechte eines Bürgers vom Staat per Gesetz derart verletzt werden (dürfen?) - wie weit ist das den von einer Diktatur entfernt?
    Wieviel braucht es bis mit genau diesem Instrument die freie Meinungsbildung kompromittiert wird - oder ist es bereits schon soweit?

    [edit]
    Zu diesem Thema: hat inzwischen jemand schon mal gehört dass die Datenvorratsspeicherung bisher mal einen Erfolg gehabt hätte? Ich nicht, und in der Schweiz ist diese (teure!) Bespitzelung schon länger aktiv!

    Obwohl: der Staat ist dem Bürger auskunftspflichtig - oder er müsste beim Erkennen, dass eine Anordnung den Zweck nicht erfüllt, diese wieder rückgängig machen - nichts dergleichen ist jemals geschehen oder auch nur mal im Gespräch angetönt worden - weder in Deutschland noch in der Schweiz!
    Was sagt uns das?
    [/edit]
    Spass muss sein... ;)

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von jonnyswiss ()

  • Es ist vollkommen wurscht, ob diese Onlinedurchsuchung ws bringt, ob ein Nacktscanner am Flughafen was bringt, ob es was bringt, dass jeder popelige Beamte auf Kontodaten zugreifen kann, ob es was bringt, dass man nur noch winzige Flüssigkeitsmengen mit ins Flugzeug nehmen kann, oder irgendeine der anderen 100 schwachsinnigen Maßnahmen. Was erstmal da ist zur Bespitzelung das bleibt auch. Ist ja alles genen den Terrorismus. Und wenn nicht dann findet sich schon ein Grund.


    Nur noch mal offtopic zum Thema widersprüchlich: 1. Zusammenhang zwischen einer Frau Merkel aus dem Osten und dem Gesetz, das ja bekanntlich seine merkwürdigen Blüten auf dem Mist eines gewissen Herrn Schäubele treibt. Und 2. stellst du fest dass sie ja gottseidank die Einzige in der Regierung aus dem Osten ist. Daraus würde folgen: Die Bundeskanzlerin macht ihre Gesetze selbst.
  • marcelles schrieb:

    J
    ...Ich hoffe die Politiker sind sich bewusst das sie in den nächsten Jahren wiede gewählt werden müssen, denn dann tritt ein wovor alle die in der BDR am regieren sind angst haben. Es wird ein Wahl debakel der unfähigen Volksparteien geben, in die sehr viele Bürger das Vertrauen verloren haben...


    Hallo
    Ich denke, das ist etwas optimistisch gedacht.
    Oma und Opa sind die Überwachung der elektronischen Medien egal! Die verstehen nur: Verbrecher werden überwacht und das ist gut!

    Das Wahldebakel würde nur dann kommen wenn die Wahlbeteiligung der unter 30 jährigen bei min. 80% läge. Dann auch nur wenn diese weder die CDU noch die FDP oder die SPD wählen würden.

    Meinst Du das dies passiert?

    Schäuble hat somit gewonnen und Recht, er und seine Partei werden locker damit durchkommen!

    Liebe Grüße
    Carmen
  • Nun frage ich mich nur was es mit diesem Thema zu tun hat wenn irgend ein spinnerter Jemand als Privatperson eine einstweilige Verfügung gegen eine Weiterleitungsseite bewirkt hat, wozu es ja übrigens auch ein eigenes Thema gab.


    Noch etwas zu DIESEM Thema: Wahrscheinlich wird es im Bundesrat keine Mehrheit für das BKA- Gesetz geben. Die Gründe dazu hat Engelskrieger ja oben schon verlinkt.
    (Quelle: Der Ticker von N-TV :D)
  • @blup32

    ich habe selten so einen sinnvollen beitrag gelesen, da hat wohl deine brain.exe nen virus oder nen falschen crack abbekommen.

    Bundesratsmehrheit für Reform schwindet
    Jetzt auch Sachsen-Anhalts SPD gegen BKA-Gesetz

    Jetzt auch Sachsen-Anhalts SPD gegen BKA-Gesetz | tagesschau.de

    hoffen wir mal das dem schäuble die flügel gestutzt werden.


    UPDATE

    tagesschau.de/inland/bkagesetz146.html

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Engelskrieger ()

  • UPDATE

    Bundesrat stoppt BKA-Gesetz | tagesschau.de

    Keine Mehrheit in Länderkammer
    Bundesrat stoppt BKA-Gesetz

    Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.

    in switch würde man jetzt sagen:

    SCHÄUBLE SIE SIND RAUS!!!
  • tja wer sagt uns denn ,das wir nicht schon überwacht werden?

    das dies gesetz nicht durchgeht ist doch gut,somit wird es nicht legal :)

    aber weiß denn einer von euch,ob nicht etwas illegales durchgeführt wird?

    .....nein ? nur mal zum nachdenken:depp:

    und nochwas ,wir sind angeblich ein rechtsstaat und es wird nach gesetz und

    verordnungen alles geregelt,da können wir kleinen bürger nichts machen :rolleyes:

    aber in der schweiz sind die bürger selber schuld durch ihren volksentscheid:depp:

    also mal nicht soviel steine werfen,erst vor der eigenen haustüre kehren:D

    @Carmen

    Sie hatte ja als Mitglied der DDR Regierung auch einen Staat vertreten, der sehr ausgefeilte Techniken hierzu entwickelt hat.


    seit wann war sie den dort mitglied? nur für ca7 monate als regierungssprecherin :D

    man o man ,warum befaßt ihr euch nicht mal gründlich mit der geschichte?

    möchte mal wissen was heute so in den schulen so gelehrt wird,kein wunder ,

    das wir allemal verblöden und unsere infos nur aus den TV holen bzw glauben schenken.

    so dies ist mal meine meinung dazu :D

    gruß snoppy:drum:
  • Engelskrieger schrieb:



    SCHÄUBLE SIE SIND RAUS!!!


    Pack mal kurz deine Pornos bei Seite und bedenke:

    Nicht Schäuble, sondern das Parlament hat das BKA-Gesetz mit Mehrheit verabschiedet.

    Wieso bitte ist dem Bundesinnenminister die "Schuld" für das von dir abgelehnte Gesetz anzulasten?


    - - -


    Was wäre, wenn Schäuble in Wahrheit ein waschechter Demokrat wäre? Wenn es Schäuble gewesen wäre, der mit der Online-Überwachung seines Vorgängers Schily (SPD) nicht einverstanden war ... weil es kein Gesetz gegeben hat (sondern nur ne interne Verwaltungsvorschrift), dass diese Eingriffe erlaubt hat?

    Wieso ist Schäuble jetzt der Arsch, wenn er ein Gesetz fordert, dass die Überwachung erlaubt.

    Also für mich bist du, Engelskrieger, ne Buttermilch ... anstatt mal Schily zu verteufeln, weil er damals ohne gesetzliche Grundlage gespitzelt hat, versuchst du jetzt Schäuble zu verteufeln, der sich gerade für eine (unseren demokratischen Strukturen entsprechende) Gesetzesgrundlage stark macht.

    -> ob man das Gesetz selber gut oder schlecht findet, ist dann die nächste Frage

    Aber jemanden, der klare Voraussetzungen für Eingriffe schaffen will, damit jeder weiß, unter welchen Voraussetzungen sowas erlaubt oder verboten sein könnte, dafür zu verteufeln, dass er das allgemein regeln will ... ist wenig weise ...

    ENGELSKRIEGER SIE SIND RAUS!!!

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Hobbyesel ()

  • Man muß aber nicht zwingend mit der Politik des Herrn Schily einverstanden gewesen sein, wenn man diejenige des Herrn Schäuble ablehnt. Ich für meinen Teil empfand die Positionen des in meinen Augen karrieregeilen und ansonsten rechts standpunktfreien Herrn Schily keineswegs als demokratisch. Der wesentlich Unterschied ist nun einmal, daß wir zur Zeit Herrn Schäuble am Hals haben und nicht Herrn Schily.

    Aber eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als daß aus Herrn Schäuble ein aufrechter Demokrat wird. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß natürlich nicht er allein Gesetze verabschieden kann. In Bezug auf ihr Demokratieverständnis mögen sich beide die Hand reichen, Defizite haben sie recht offensichtlich beide, wenn auch nicht immer die gleichen.

    Gruß Konradin
    Aktuell zum 70. Jahrestag:
    Auschwitz war sicher nur die Folge berechtigter Ängste gegen die Juden.
    Damals war es die Verjudung, heute ist es die Islamisierung, welche uns Angst macht.
    Eigentlich müssten sich diese Leute bei uns dafür entschuldigen.