BKA Gesetz muss nur noch durch den Bundesrat...

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  • Nacho
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  • :)

    Unbenommen. Klar kann man in der Sache gegen das (mittlerweile ja sowieso gescheiterte) Gesetz dem Inhalt nach sein. Aber das der Bundesinnenminister es aus rechtsstaatlicher Sicht für notwendig erachtet hat, ein Gesetz als Grundlage für einen möglichen (wie auch immer gearteten) Eingriff zu bauen ... finde ich völlig richtig.

    Das ist aber genau der springende Punkt, den unser Krieger verschweigt. Durch die Schaffung eines Gesetzes werden bisher sehr schwammige Eingriffe auf eine stabile Grundlage gesetzt.

    So kann jeder die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit des Eingriffs eruieren ... und sich ggf. dagegen wehren.

    Man sollte also nicht so tun, als wäre der Vorgang -> ein Gesetz bauen <- per se schon ein Skandal. Genau für solche Geschichten haben wir ja das Parlament.

    Auch ist es völlig daneben, dem Bundesinnenminister alleine die negative Kritik am versuchten BKA-Gesetz anzulasten. Der deutsche Bundestag hat 612 Mitglieder ...

    In der Sache widerspreche ich dem Kollegen Konradin, wenn dieser für sich konstatiert, Schäuble sei kein Demokrat. Ich kann an seinem Verhalten keinen Tadel erblicken. Schäuble hat eine Ansicht ... die muss man nicht teilen ... und gut ist.

    Anhaltspunkte für eine Aushöhlung von Grundrechten und/oder das Bauen eines Überwachungsstaats seh ich nicht und sind mir auch nicht bekannt. Hier schwingen nach meinem Gefühl bei den geschätzten Mitdiskutanten wohl eher Ängste mit, die ihren Ursprung im illegalen Saugen nehmen. ^^

    -> denn bei der (mittlerweile ja völlig unstreitig rechtsstaatlichen) Telefonüberwachung macht hier ja auch keiner ein Drama

    ... es geht viel mehr um geklaute Programme, Pornos, MP3s ...

    Viele von euch haben doch nur angst, bei sowas erwischt zu werden ...

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Hobbyesel ()

  • Nicht ganz. MIT richterlichem Beschluß kann ohnehin auf den Rechner zugegriffen werden. Was man davon hält, sei mal dahingestellt.

    In dem Gesetz geht es (unter anderem) darum, dass das auch OHNE richterliche Verfügung geht. Und das alles unter dem Deckmäntelchen Terrorschutz.

    Und wie gesagt, es geht um geklaute Programme, Pornos, MP3s ... Und das hat dann wieder gar nichts mehr mit Terroristen zu tun.

    Mich persönlich stört daran dass man "einfach so" auf meinem Rechner Trojaner installieren dürfte, und das ganze vermutlich ohne dass ich danach überhaupt erfahre dass so eine Durchsuchung stattgefunden hat.

  • Widersprich mir nur, Hobbyesel, aber allein wenn ich mir die damaligen Verstrickungen des Herrn Schäuble in die Spendeaffäre anschaue kommen mir gelinde gesagt Zweifel an dessen Gesinnung als 'aufrechter Demokrat'. Du magst das gern anders sehen und an dessen Verhalten keinen Tadel sehen, ich hingegen sehe ihn durchaus.

    Gruß Konradin

  • Und was ist mit der Aktion, dass er die Abstimmungsrichtlinien des Bundesrats ändern will, damit sein Gesetz durchkommt? Er wollte eben, dass nur eine einfache Mehrheit vorhanden sein muss, die Enthaltungen also nciht zählen.

    Und das ist doch wohl antidemokratisch. Wenn ich mit demokratischen Mitteln nicht weiterkomme, versuche ich, diese zu ändern. Und das ist dann nicht mehr im Sinne des Volkes.

  • Hobbyesel schrieb:

    ... es geht viel mehr um geklaute Programme, Pornos, MP3s ...


    Sicher.....,sachmal wo hast du Jura studiert :rolleyes: , meinst das es dem BKA auch sehr wichtig ist, wer sich die Videos von z.B. Gina Wild runterlädt um die einzubuchten oder ähnliches :D

    Bei der Aktion denke ich das dies mehr dem Staatssicherheit dient anstatt dem Leecher , es sei denn das hierbei auch die drauf gehen, die Kinder*** bla und blub auf dem Rechner haben.

    Ich zu meiner Person habe nichts dagegen, wenn sie mir den Spion auf den Rechner schicken, denn erstens habe ich ein Rechner, der nur mit Internet verbunden ist,wo außer Firefox nichts drauf ist.
    Zweitens finde ich das gut, wegen Terroristen womit sie die schnappen und drittens habe ich ein bild auf der Festplatte,wo sie nur erröten und neidisch werden könnten, wenn sie darauf zugreifen ;)

    gruß
    nedal

  • Na ja, wer mit einem Trojaner einen Terrorist erwischt, der wäre sicher auch fähig, mit einer Steinschleuder einen Krieg zu gewinnen.

    Ich weiss nicht wie blöd sein muss damit man meint, dass die Terrorosten nicht fähig wäre ihre Daten zu verschlüsseln (die erst recht!)....

    Zudem werden sich die Hersteller von Antivirensoftware sicher nicht dazu hergeben, nur für die Deutschen einen unzuverlässigen Virenschutz zu bauen! ts ts ts

    Wozu soll da denn da ein Trojaner gut sein ausser um die "normalen" Bürger auszuspionieren? Da sehe ich schlichtweg keinen (echten) Sinn darin - ja ok, man kann auch auf diese Art die Steuern vernichten, das Volk hat ja immer noch zu viel Geld, da kann man ja doch problemlos den Steuersatz noch um ein paar Prozente erhöhen. Ein weiterer Grund dazu wäre das ja alleweil...

    Aber nachdem die Staaten dem Schäuble mal eins aufs Dach gegebeben haben glaube ich, dass die das auch langsam erkannt haben!
    Spass muss sein... ;)

  • Wo ist denn der Engelskrieger hin? Oo

    Naja ... Leute, dass ihr das Gesetz aus guten und weniger guten Gründen nicht gut findet ... ist ja völlig in Ordnung. Dazu haben wir ja auch schon 5-11 andere Threads, in denen wir das ausführlich diskutiert haben.

    Deswegen mag ich mich hier auch nur auf die Person Schäuble beschränken:

    Vorweg: ich mag ihn auch nicht ... aber ein Verfassungsfeind ist er nicht.

    ... so ... von oben nach unten ... jeder kommt dran ^^

    @ Shadowww

    Die Sache mit/ohne richterlichem Beschluss ist so nicht ganz richtig.

    Grundsätzlich gilt: immer alles, was dem Bürger in seiner Privatsspähre tangiert (abhören, bespitzeln, und irgendwann auch online bespitzeln) immer nur mit vorherigem richterlichen Beschluss. Damit der Bulle vom BKA nicht den neuen Kerl seiner Ex-Frau aus Lust und Laune heraus bespitzeln kann ... um es mal platt zu sagen ..

    Ausnahme: es reicht ein Beschluss der Staatsanwaltschaft, wenn Verdunkelungsgefahr besteht ... also die Einholung eines richterlichen Beschlusses zeitlich nicht mehr reicht, weil sonst die Strafverfolgung zu spät käme.

    -> das ist auch gesetzlich fixiert

    Unrichtig ist, dass der Bundesinnenminister dies ändern wollte. Warum auch? Macht doch Sinn, so wie es ist.

    Richtig ist, dass es bisher überhaupt keine gesetzliche Grundlage für die Onlineüberwachung zur vorbeugenden Strafverfolgung gibt.

    -> das hab ich ja oben schon zu meinem Freund Engelskrieger geschrieben

    Nicht Schäuble, sondern Schily ist der Nazi im Spiel ... guckt es euch noch mal an ...


    @ Konradin

    Recht hast du, wenn du sagst, dass der Mann mit dem Schmutz zu tun hatte ... und nette Menschen sowas nicht machen ...

    Unrecht hast du, wenn du einem Menschen, der eine Straftat begangen hat, unterstellst, der sei deshalb kein Demokrat.

    Ich muss gestehen, dass ich gerad nicht genau weiß, was Schäuble mit dem Spendensumpf konkret zu tun hatte. Aber es kann bei solchen Delikten nur um Steuerhinterziehung und/oder Veruntreuung gehen ...

    Ist Post-Chef Zumwinkel kein Demokrat, weil er Steuern hinterzogen hat?

    Ist der Esel kein Demokrat, weil er sich hier Office 2007 gezogen hat (und damit gegen Urheberrecht verstoßen hat)?

    Ich meine, hier werden Äpfel mit Birnen verglichen ...

    Nicht jeder, der sich strafbar macht, ist kein Demokrat ...


    @ Falves

    Ich hab die Geschichte mit der Änderung des Bundesrats nicht mitbekommen.

    Aber ich kann dir folgendes mit absoluter Gewissheit sagen:

    Das Gefüge im Bundesrat zu ändern ist nahezu unmöglich. Der verfassungsändernde Gesetzgeber braucht eine 2/3 Mehrheit im deutschen Bundestag. Diese zu erreichen, ist so gut wie unmöglich - zumindest, wenn man die Verfassung mal eben ändern will ...

    Mit der Föderalismusreform I 2006 hatte der verfassungsändernde Gesetzgeber vorher jahrelang zwischen den Fraktionen gestritten und diskutiert ... was am Ende raus kam ... war erbärmlich ...

    Ich habe 2007 ein umfassendes wissenschaftlichens Gutachten zum VIG geschrieben, in dem es maßgeblich um die Föderalismusreform ging ...

    Schau noch mal nach ... das kann so nicht richtig sein.


    @ nedal

    Ich hab im wunderschönen Köln studiert. War ne tolle Zeit. Und ich hatte hoch anerkannte Professoren ... was ich lernte, lernte ich von absoluten Profis.

    Was die Sache mit den Pornos betrifft ... ich gebe dir recht, wenn du sagst, dass die Jungs vom BKA sich nicht für die Pornos oder Office-Versionen vom Esel oder anderen interessieren (außer vielleicht bei Kinderpornos etc.).

    Weiter oben sagte ich auch nur, dass ich glaubte (und glaube), dass die Angst vieler vor Online-Durchsuchungen in dem Wissen um Verstoß gegen Urheberrechten wurzelt.

    Denn wie ich schon fragte ... warum regt sich keiner über die Telefonüberwachung auf?


    @ jonnyswiss

    Ich gebe dir recht, wenn du sagst, dass Onlineüberwachung bei der Aufspürung und Verfolgung von Straftätern so gut wie nix bringen wird.

    Ich glaube auch, dass man durch andere Sachen - z.B. mehr Polizisten - viel mehr erreichen kann.

  • Dann ist es in der Schweiz besser: Da wollte der Staatsschutz auch sowas ähnliches durchsetzen, doch die obersten Richter lehnten dies definitiv ab!
    Genau dies finde ich gut, denn dann kann und darf nicht einfach jeder unbescholtene Bürger auf inrgend welche vagen Vermutungen hin bespitzelt und möglicherweise sogar noch denunziert werden!
    Spass muss sein... ;)

  • Klar, die Regierung misstraut dem Volk, also wird das Volk kontrolliert, überwacht und ausspioniert.
    Allerdings misstraue ich der Regierung ebenfalls, leider gibt es für mich keine Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle.

    Vorteil für die Machthaber: Unerwünschten Personen kann man die „Beweismittel“ ihrer ungesetzlichen Tätigkeit gleich auf den Rechner aufspielen!

  • joungster schrieb:


    Vorteil für die Machthaber: Unerwünschten Personen kann man die „Beweismittel“ ihrer ungesetzlichen Tätigkeit gleich auf den Rechner aufspielen!

    Du sagst es! So wird des immer mehr werden!
    Es gibt nur einen guten Schutz dagegen:
    Die Virenhersteller werden die Bundesentscheidung übergehen und die Virenscanner werden diese Trojaner blockieren!

    Es wird aber sicher spannend werden, da diese Zugriffe auch in irgend welchen (aber sicher Ausländischen!) Boards aufgezeichnet und veröffentlicht werden... ;)
    Spass muss sein... ;)