Fristen für Antwortschreiben

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  • Fristen für Antwortschreiben

    Moin moin an Alle (Informierten bzw. Fachleute) ;)

    Sorry, es geht hier um Euer (evtl. fundiertes) juristisches Fachwissen.
    Ich beschränke mich hier auf eine kurze Nachfrage an Euch,
    da ich im Net dazu so auch nicht fündig geworden bin.

    Gibt es auf Schreiben privater, aber rechtlicher Natur gesetzliche Antwortfristen?

    In meinem eh recht dubiosen Fall
    zwischen mir als derzeitigem Mieter (noch) und
    einer Maklerin als bevollmächtigte Vertreterin der jetzigen Besitzer läuft zur Zeit ein reger, sehr kurzfristiger, fast täglicher Schriftwechsel,
    der inhaltlich sowohl meine Rechte als Mieter berührt und mir zudem auch noch zum wiederholten Nachteil gereicht.
    Es betrifft die
    (zeitweilig und auch noch danach noch einmal wechselnde)
    Aufgabe von mir immer schon genutzten, also gemieteten Räumen, die bis heute aber so detailliert gar nicht im Mietvertrag im Detail aufgeführt waren, obwohl seit Jahren unbestritten genutzt,
    (Allerdings gerade eben bzw. heute Abend, durch ein mir persönlich überreichtes, dies bzgl. Schreiben hat sich diese Frage der klaren Zuordnung wohl durch den Inhalt dieses Schreibens eh erledigt, da meine Räume so auch explizit aufgeführt werden....Egal...weiter geht's)

    Das Ganze wird begründet durch baldige Renovierungs- und Umbaupläne von potentiellen neuen Kaufinteressenten, welche dies für einem bald möglichen, notariell beglaubigten Kaufvertrag wohl zur Vorbedingung gemacht haben.
    Das soll wohl übermorgen bzw. nächste Woche stattfinden.

    Na ja, grundsätzlich ist mir natürlich klar,
    das ein Hauskauf keinen Mietvertrag bricht etc.pp.

    Meine Frage grundsätzlich dazu
    (da zur Zeit sowohl durch Krankheit gehandikapt als auch zukünftig mit anderen zeitlichen Planungen befasst)
    Gibt es sowohl für postalisch zugesandte wie auch persönlich überreichte Schreiben eigentlich gesetzliche Fristen, die eine Antwort(pflicht) dies bzgl. verbindlich vorschreiben?

    Ich wäre Euch wirklich sehr verbunden, wenn Ihr hierzu (schnellst möglich *g* ) dazu (gerne auch per Link dazu) antworten und glänzen könntet ;)

    Dankbar für jede Hilfe dazu ;)

    muesli

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von muesli ()

  • Meines Wissens gibt es keine allgemein gültigen Fristen.

    D.h. im förmlichem Schriftverkehr muss die evtl. Widerspruchs-/Antworts-/ what ever-Frist festgelegt sein.

    Bei behördlichen Schreiben geschieht das in Form der Rechtsbehelfsbelehrung (aber das weisst du sicher ;) )

    Mein Freund Google, den du auch kennst und befragst ;) hat keine allgemeingültigen Fristen im Schriftverkehr gefunden.


    mhm.. ich hoffe, das hilft dir ein klein wenig weiter, mit bissi Glück meldet sich der "Hobbyesel" hier, der hat da sicher mehr Durchblick


    Gruss, NeHe
    Da, wo die Neurosen blüh'n, da möcht' ich Landschaftsgärtner sein!
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    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: »Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!« (R. Mey)
  • Moin NeHe

    Alles hilft weiter :)
    teilweise eben auch das nicht Auffinden dem entsprechender Informationen ;)

    Hobbyesel habe ich schon angepn't, aber der ist ja auch nicht immer 24/7 ON. :D
    (Hatten wir hier nicht noch andere juristisch Vorbelastete? )

    Bzgl. behördlicher (whatever) Schriftsachen ist die Sache klar, jap, da steht's ja meist drin ;), aber bei Rechnungen komm ich schon ins Schwimmen,
    denn Zahlungsziel ist ja auch nicht immer rechtsverbindlich.
    ABER
    bzgl. mietrechtlichem Schriftverkehr hab' ich noch gar nischt dazu gefunden.
    Wann braucht man so etwas auch schon mal? *g*

    Da ich normalerweise meinen Kram eh zeitnah erledige (heißt also: möglichst pronto),
    gab's deswegen eigentlich auch nie so recht Informationsbedarf.
    Da ich jetzt aber, auch schlechte Erfahrung macht ja bekanntlich klug ;),
    evtl. auch zeitlich taktieren will/muss,
    wär da schon relativ guter bzw. rechtsverbindlicher Rat nicht schlecht.

    Ich bin da halt noch nicht der völlig abgewichste "****verdreher *bg* (Sorry, liebe Juristen, habe ja selbst tw. solche Seminare belegt), um derartiges in mein Kalkül immer mit ein zu beziehen.

    Erstmal schon meinen besten Dank, NeHe :)

    muesli

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von muesli () aus folgendem Grund: Rechtschr.

  • Im Speziellen ist es schwer, zu antworten, generell gilt aber auch zwischen Vermieter und Mieter:
    Ist eine Nebenkostenabrechnung in der Sache korrekt verfasst oder eine Mieterhöhungsankündigung, muss man innerhalb von z.B. 4 Wochen bzw. einem Monat reagieren bei Widerspruch. Sind oben angeführte Sachen nicht nach den rechtlichen Rahmenbedingungen abgefasst, dann hat man mindestens 3 Monate Zeit, zu reagieren, bzw. braucht es erst gar nicht zu machen.

    Leider kann ich nichts Genaueres beitragen, helfen können aber in so einem Fall die Mietervereine, von denen es in fast jeder größeren Stadt einen Ableger gibt. Auch für Neumitglieder bieten diese spezielle Schriften zum Mietrechtsschutz und i.d.R. eine Rechtsberatung mit eigenen Anwälten.
  • Das Ganze wird begründet durch baldige Renovierungs- und Umbaupläne von potentiellen neuen Kaufinteressenten, welche dies für einem bald möglichen, notariell beglaubigten Kaufvertrag wohl zur Vorbedingung gemacht haben.
    Das soll wohl übermorgen bzw. nächste Woche stattfinden.

    Inzwischen ist unstreitig, dass du der Mieter der Räumlichkeiten bist. Grundsätzlich bist du zur Duldung von Umbaumaßnahmen verpflichtet. Geplante Modernisierungsarbeiten im Sinne von § 554 II 1 BGB müssen vom Vermieter mindestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten angekündigt werden.
    Wenn der Vermieter dir also ein Schreiben in die Hand drückt, wonach bereits nächste Woche irgendwelche Maßnahmen beginnen sollen, kannst du eine Einwendung geltend machen. Je nachdem, wie der Vermieter drauf ist, empfiehlt sich der Gang zum Rechtsanwalt.
  • Hei, Ho

    ganz herzlichen Dank an MusterMann und vor allem an Greedo,
    Denn gerade die letzten Informationen inkl. dem Verweis auf Paragraphen des BGB das Mietrecht und spez. Fristen betr., ersparen mir vmtl. schon einiges an Recherche :)
    Ich denke jetzt mal, Greedo,
    Du beziehst Dich auf diese
    buchhandel.de/WebApi1/GetMmo.asp?MmoId=4585460&mmoType=PDF
    hier genannten Fristen des § 554 II 1 BGB gelle ?

    Teilweise klärt und erleichtert mir das vmtl. schon zukünftig anstehende Entscheidungen und anstehende Briefe.

    Vertrauenswürdige und letztlich (für mich) kostenneutrale Fachanwälte stehen dazu momentan leider nicht permanent zur Verfügung, bzw. entsprechende entferntere Freunde haben natürlich auch ein RL und müssten sich sukzessiv natürlich auch erst einmal bzw. jedes Mal *g* speziell neu einarbeiten.
    Im Fall einer Androhung einer Klage werde ich das ganze unerfreuliche Prozedere allerdings sofort einem Anwalt übergeben.
    Nur....Formfehler möchte ich bis dahin möglichst vermeiden :D

    Von daher bin ich bisher auch immer recht gut mit meinen eigenen Schreiben klar gekommen...
    Im Zweifelsfall wurden sie eben bzgl. rechtlich relevanter Inhalte und Korrekturen auch mal quer gelesen ;)

    Allerdings sehe ich nach BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07
    a) Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter auch dann dulden, wenn sie im Fall des Verkaufs der Wohnung oder des Grundstücks schon vor der Grundbuchumschreibung von dem hierzu durch den Vermieter ermächtigten Käufer nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB angekündigt und durchgeführt werden.
    dies bzgl. keine speziell genannten verbindlichen Fristen aufgeführt,
    wobei was die genannte "Ankündigung" angeht, vmtl. doch die 3-mtl. Frist gemeint ist, gelle?

    Insofern ist mir jetzt auch auf meinen Fall doch noch nicht ganz klar,
    innerhalb welcher Fristen ich explizit auf dieses o.g. undatierte, mir formlos übergebene Schreiben vom letzten Mittwoch fristgerecht antworten MUSS? ;)

    Falls mehr Details erwünscht sind, kann ich mich am WE auch mal hinsetzen und eine Chronographie der letztjährigen Ereignisse dazu auflisten ;) Puuh

    Ausziehen will ich eh zum Ende des nächsten halben Jahres (30.6.09),
    gerade insofern stellt sich mir ja auch die Frage nach unzumutbaren "unbilligen Härten" in Bezug auf jetzt geplante, mir jetzt erst "halboffiziell" zur Kenntnis gebrachten Veränderungen des bestehenden Mietverhältnisses bei anstehendem Verkauf des Hauses.
    Diese angekündigten Moderniesierungsmaßnahmen (Frist 9 Tage) wurden mir eh innerhalb eines Schreibens genannt, welches ein gänzlich anderes Thema bzgl. Mietvertragsergänzungen zu dort detailliert aufgeführten, bisher von mir genutzten bzw. gemieteten Stellflächen/Räumlichkeiten und alte Abmachungen bzgl. eines protokollierten Einigungsgesprächs vom Sommer 08 betraf.
    Insofern wird hier die Unterschrift unter eine "Mietvertragsergänzung" bzw. Präzizierung mit einer gleichzeitig dort enthaltenen Einverständniserklärung zu Modernisierungen und Zugangsrechten innerhalb von 24h verbunden.
    Inwieweit das überhaupt rechtlich so zulässig bzw. sogar schon "Nötigung" ist, entzieht sich allerdings meiner genauen Kenntnis ;)

    Da der pot. Käufer seit Sommer dieses Jahres eh schon mit Makler bzw. Eigentümer besichtigt, verhandelt, außerdem beide Seiten von mir auf geplante Veränderungen sowohl im Okt., als auch noch im Nov. angesprochen wurden, aber mir dazu nie Absichtserklärungen mündlich wie schriftlich bekannt wurden,
    möchte ich jetzt eigentlich nur noch rechtliche Klarheit,
    die sich hier allerdings schon langsam abzeichnet :)
    bevor ich das Ganze als rechtlich unhaltbar abhake.

    Zudem,
    da ich mich seit fast 1,5 Jahren bis zuletzt im Oktober/November 08 auch immer um eine möglichst einvernehmliche, auch alternative Räume/Stellflächen im Haus betreffende Lösung bemüht habe und diese Punkte auch explizit mündlich wie tw. schriftlich, allerdings immer kategorisch von der Gegenseite abgelehnt, erwähnt habe,
    sind jetzt für mich ab jetzt eh nur noch schriftliche Stellungnahmen relevant ;)

    Egal ist doch übrigens wohl auch, ob es sich dabei um bewohnte Räume oder, wie bei mir, um genutzte Stellflächen im Keller bzw. Dachboden handelt, oder?

    Ich würde mich also über weitere Antworten dazu sehr freuen :)

    Beste Grüße
    muesli

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von muesli ()

  • Keine Reaktion könnte aber auch als stillschweigende Einverständniserklärung
    gewertet werden. Daher wäre ich vorsichtig mit der Sache. Du solltest wohl
    eher Widerspruch aufgrund des BGB § 554 (3) einlegen. Damit hast du dir schon
    mal den nötigen Zeitrahmen geschaffen und nicht durch Unterlassung dein
    Einverständnis bekundet. Immerhin ist das durch die Maklerin ausgehändigte
    Schreiben lediglich eine Information über den Beginn der Umbaumaßnahme.
    Ich verstehe die fehlende Fristsetzung so, daß man gar keine Antwort erwartet.

    Zumindest wäre dies mein Gedanke nach der Lektüre des BGB und einiger
    Antworten in diversen Rechtsforen ect.
    Ich mag mich irren, bin auch kein Rechtler :D
    Allerdings hatte dir noch niemand diesen Aspekt als Punkt zur Beachtung aufgezeigt
    Ich denke auch in der Richtung besteht Klärungsbedarf :o


    zu der Frage mit den Kellerräumen ect. kommt der BGB § 578 zum tragen
    § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
    (1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie
    570 entsprechend anzuwenden.
    (2) 1Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften
    sowie § 552 Abs. 1, § 554 Abs. 1 bis 4 und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
    2Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend.



    übrigens sind auch Teilkündigungen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich:
    BGB § 573b Teilkündigung des Vermieters
    (1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes
    Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt
    und sie dazu verwenden will,

    1. Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder
    2. den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten.

    (2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats
    zulässig.
    (3) Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um
    einen entsprechenden Zeitraum verlangen.
    (4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen.
    (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
    Weil ich ein Mädchen bin ...

    Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von Aimee ()

  • So, unser Fachmann onboard hat sich nun netterweise auch gemeldet :)

    Da für die Allgemeinheit evtl. auch von Nutzen,
    hier seine auf den thread bezogene Antwort ;)

    Hobbyesel schrieb:

    Vorweg ne klare Antwort:

    Nö.

    Es gibt grundsätzlich keine Fristen zum Antworten auf überreichte Korrespondenz.

    Gleichwohl aber gibt es zahllose (gesetzliche) Fristen, deren fruchtloses Verstreichen eine Fiktion oder eine Feststellung zur Folge hat.


    Beispielsweise kann der Mieter einer Mieterhöhung widersprechen ... muss er aber nicht ... unterlässt er es -> gilt die Zustimmung als fingiert.

    Aber privatrechtlich gesetzte Fristen werden zu aller Meist nur gesetzt, weil danach (bei Leistungs-/Duldungs-/Unterlassungsaufforderung) Verzug eintritt (und dann Rechtsanwaltskosten etc. nach § 286 BGB erstattungsfähig werden) ...


    Für mich ist diese spezielle Frage zur Zufriedenheit geklärt :)

    Also @ coschi 112, linda, Earthling
    Bitte schließen


    THX auch noch an alle Beteiligten :)

    muesli