Ausbau der Vorratsdatenspeicherung

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  • Ausbau der Vorratsdatenspeicherung

    Datenschützer gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble protestiert, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des World Wide Web erlauben soll.

    "Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", sagte Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

    Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom enthalten. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum "Erkennen" von "Störungen".


    Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden, so die Datenschützer.

    Eine richterliche Anordnung sei nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen."Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun", so Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. "Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird."

    Die geplante Gesetzesänderung sei eine "schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren", so Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung widerspreche damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit zu fördern.

    Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wurden aufgefordert, die geplante Änderung des Telemediengesetzes aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Internetnutzer werden gebeten, bei den verantwortlichen Politikern gegen den geplanten Ausbau der Vorratsspeicherung zu protestieren. Der Arbeitskreis hat dazu eine Webseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker finden.
    Quelle
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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von halskrause ()

  • Da haben wir den Salat. Noch vor kurzem wurde man von gewissen Leuten als Schwarzmaler angesehen, wenn man skeptisch war, was 'unser' Bundes-Wolli da wieder einmal ausgeheckt hat, so schlimm wird es ja nicht sein und im Übrigen brauchen wir es, damit es den bösen Terroristen an den Kragen geht. Weit gefehlt, denn wer sind die Terroristen, welchen es nun an den Kragen geht? Richtig, das bist du und das bin ich. Wir alle sind es, die gemeint sind.

    Vor Straftaten schützen? Daß ich nicht lache! Vom Browser, der jeden Tastendruck mitprotokolliert, bis zur Suchmaschine, die den kompletten Festplatteninhalt gleich mitübermittelt, ist es dann auch nicht mehr weit.

    [IRONIE]Es wird allmählich Zeit, ein eigenes Unternehmen zu gründen, um mitabsahnen zu können. Noch ahnt ja kaum einer, was sich dann alles vermarkten lässt. PINs und TANs natürlich nur unter der Hand, die Nacktbilder der Freundin sind sowieso Bares wert und die persönliche Korrespondenz... Warum denn nur das Surf- und Konsumverhalten der Leute unter die Lupe nehmen, wenn man sich gleich umfassender bedienen kann? Kein Problem, Schäuble macht's möglich oder in Anlehnung an einen altbekannten Werbeslogan: Schäuble weiß, was Schnüffler wünschen![/IRONIE]

    Und selbst dies hat leider in dieser Hinsicht nichts gebracht. Dann warten wir mal ab, wie es weitergeht.

    Gruß Konradin
  • Also wenn ich das richtig sehe, auch mal mit den News hier oder hier verglichen, dann geht es da eben nicht um "Jede[n] Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ" sondern nur um Internetdienste des Bundes. Also bundestag.de und sowas.

    Einer der beiden News muss ja inhaltlich falsch sein und bis das nicht geklärt ist wäre ich da vorsichtig :D
  • auf der seite des BMI steht folgendes:
    Telemediendienstanbietern wird schließlich die Befugnis eingeräumt, Nutzungsdaten für Zwecke der Sicherheit ihrer technischen Einrichtungen zu erheben und zu verwenden.

    im TMG steht dazu:
    Im Sinne dieses Gesetzes

    1.
    ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt,
    2.
    ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschäftsmäßig anbietet oder erbringt; der Standort der technischen Einrichtung allein begründet keine Niederlassung des Anbieters,
    3.
    ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen,
    4.
    sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern erbracht werden,

    dem § 9 des TMG wird Absatz 9 angefügt:
    "Soweit erforderlich, der der Dienstanbieter Nutzerdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Telemedienangebotes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden. Absatz 8 Satz 2 gilt entspechend."

    heißt für mich, jeder darf die daten erheben und verwenden...
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  • halskrause schrieb:

    dem § 9 des TMG wird Absatz 9 angefügt:
    "Soweit erforderlich, der der Dienstanbieter Nutzerdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Telemedienangebotes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden. Absatz 8 Satz 2 gilt entspechend."


    Ich dachte immer das dürfen die schon seit 20 Jahren und das nennt sich Logs? Macht doch jeder Webserver z.B. etc. automatisch mit der Standardkonfiguration??
  • Ja, NeWs,
    Du hast (allerdings nur erstmal) recht ;)
    14.01.09
    Das Errichtungsgesetz des BSI
    BMI Bundeskabinett beschließt Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit der Informationstechnik der Bundesverwaltung

    Es soll der Sicherheit des interner aber auch des externen Datenverkehrs bundesdeutscher Behörden dienen.

    Prima, da probiert man also quasi den "Bundestrojaner" jetzt also erstmal nur auf bundesbehördlichen Seiten aus.
    Aus den Ergebnissen lassen sich ja auch schon ganz nette Profile erstellen. ^^

    Allerdings frage ich mich ernsthaft,
    wie informationsbedürftige Bürger dazu stehen,
    dass sie - zudem ohne ihr Wissen - bei der Abfrage von Informationen in bundesdeutschen Behörden überwacht und gespeichert werden :rolleyes:

    Von daher teile ich eher die Befürchtungen von Konradin,
    und das geschilderte Szenarium von hals ist von daher auch nicht mehr all zu weit.

    Toll, wenn ich in Bundesministerien demnächst also nach Steuerrecht, Aus- und Einfuhrbestimmungen oder ähnlichem suchen,
    kann mir später daraus ja evtl. noch ein Strick daraus gedreht werden.
    Aufmerksamkeit kann man auf jeden Fall beim Aufrufen eher seltener abgerufener Informationen erregen.

    Denn brave Bürger sollen nun einmal schlicht gehorchen und allem möglichst uninformiert zu stimmen.
    Wär ja noch schöner, wenn sich die Menschen auch noch vorher über die "Machenschaften" ihrer Regierung und Behörden informieren, ohne das diese weiss, WER sich dafür interessiert...Und worüber.

    Das diese interne Sicherheitsinteresse wohl auch den Vorfällen bei der Telekom geschuldet ist...
    Wen wundert's.
    Das allerdings auch dort nur vage eklatanten Rechtsbrüchen hinterher gegangen wird, obwohl sich Vorstand und angeschlossene interne Bereiche ganz deutlich, auch im Nach herein, Rechtsbrüchen und Lügen schuldig gemacht haben...
    Ist wohl auch in diesem Zusammenhang auch irrelevant.

    :würg:
    muesli
  • @NeWsOfTzzz
    laut dem aktuellen gesetz nur zu abrechnungszwecken...
    TMG - Einzelnorm

    @muesli
    es geht ja nicht um die erweiterung des BSI gesetzes sondern um die in dem gesetzenwurf versteckte erweiterung des telemediengesetzes. wie ich hier geschrieben habe, gilt das nicht nur für bundeseinrichtungen sondern für jeden
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  • muesli schrieb:

    Toll, wenn ich in Bundesministerien demnächst also nach Steuerrecht, Aus- und Einfuhrbestimmungen oder ähnlichem suchen,
    kann mir später daraus ja evtl. noch ein Strick daraus gedreht werden.
    Aufmerksamkeit kann man auf jeden Fall beim Aufrufen eher seltener abgerufener Informationen erregen.


    Achso, solche Bedenken haste. Na, das gibt's doch schon lange bei uns:

    [url=http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/BKA-Datenschutz;art122,2390884]Der falsche Klick[/url]

    Vielleicht habe ich deswegen gar nicht mehr über solche Lappalien unseres Überwachungsstaates nachgedacht. :(
  • Sach mal, NeWs :depp: :D
    Wenn ihr Dir lange genüg einen auf die Rübe haue,
    merkst Du dann iwann auch nichts mehr? :D

    Hals hat wohl doch recht,
    deshalb ja auch mein Verweis auf die Telekomerhebungen von 2005.
    Da ist faktisch noch gar nichts aufgeklärt...
    und der neue Vorstand macht fröhlich weiter wie gehabt mit seinen Vertuschungen.

    Auch "diejenigen" lernen ja hinzu und setzen,
    wenn es schon nicht direkt geht, halt ihre Wünsche sukzessive durch die Hintertür durch :rolleyes:
    Nur weil es einiges schon gab, heißt das doch nicht,
    dass es intensiv betrieben,
    nicht doch den falschen Zielen dienen kann ...und auch vmtl. soll.

    muesli

    PS. @ hals
    So gesehen hast Du recht :)
    Mein Fehler, hier "noch" nicht weit genug gedacht zu haben
  • Die hier geäußerten Ängste sind doch nur Hirngespinste einiger furchtsamer (bzw. wachsamer) Bürger.

    Man sollte unterscheiden (Ausspionieren ist nicht gleich Ausspionieren):

    Die Machthaber der (bösen, bösen) DDR (Gänsefüsschen gefällig?) haben ihre Bürger überwacht, um sie unter Kontrolle halten zu können (funktionierte bekanntlich nicht).
    Die Machthaber der (guten, guten) BRD sammeln Daten über ihre unmündigen Untertanen, um sie vor Terror zu schützen und zur Verteidigung der Freiheit (der Herrschenden).
  • joungster schrieb:

    Die hier geäußerten Ängste sind doch nur Hirngespinste einiger furchtsamer (bzw. wachsamer) Bürger.

    Man sollte unterscheiden (Ausspionieren ist nicht gleich Ausspionieren):

    Die Machthaber der (bösen, bösen) DDR (Gänsefüsschen gefällig?) haben ihre Bürger überwacht, um sie unter Kontrolle halten zu können (funktionierte bekanntlich nicht).
    Die Machthaber der (guten, guten) BRD sammeln Daten über ihre unmündigen Untertanen, um sie vor Terror zu schützen und zur Verteidigung der Freiheit (der Herrschenden).


    Das glaubste ja wohl selber nich oder`?