5-Prozent-Hürde / Sinnvoll?

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  • 5-Prozent-Hürde / Sinnvoll?

    Mich würde mal interessieren was Eure Meinung in Bezug auf die 5%-Hürde ist, die ja nach wie vor bei Bundestagswahlen gilt. In vielen Kommunen wurde diese Hürde ja bereits abgeschafft, so dass jede Partei, die zu einer Wahl antritt und entsprechend Stimmen bekommt, vertreten sein darf.

    Ist die Abschaffung dieser Hürde in Euren Augen echte Demokratie, weil ja dann wirklich jede Stimme zählt, oder würde die Abschaffung dieser Hürde unsere Politik lähmen?
  • Was die Abschaffung der 5% Hürde mit sich bringt, hat doch die Weimarer Republik schon ausreichend gezeigt, oder etwa nicht?

    Wenn zu viele Parteien im Bundestag sind, wird es zunächst mal schwer eine Mehrheit aus Parteien zu finden, die regieren soll. Denn in den Kernfragen sollten sie doch wenigstens ähnlicher Meinung sein und bei der Vielzahl dürfte das doch recht schwer werden.

    Ist dann doch eine solche Koalition gefunden, wird es schwer werden sie auf Dauer zu halten, denn bei Entscheidungen können viele unterschiedliche Meinungen einfach nicht unter einen Hut gebracht werden. Ohne eine klare Linie werden diese Koalitionen sicherlich in die Brüche gehen das würde wiederum die Politik lahmen..

    Ist eigentlich ne ziemlich sinnlose Diskussion weil wir in der Geschichte ja schon gesehen haben, dass es nicht funktionieren kann..
  • Schon klar, aber in vielen Kommunalparlamenten wurde diese Hürde ja bereits abgeschafft und der Vergleich mit der Weimarer Republik ist zwar prinzipiell nicht gänzlich falsch aber dennoch waren auch die gesetzlichen Grundlagen zu jener Zeit bedeutend anders.

    Mich interessiert ja nur einmal Eure Meinung dazu, weil genau diese Diskussion bei uns im Saarland auch wieder aufgekocht ist, bezüglich der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr.
  • weolm76 schrieb:

    aber dennoch waren auch die gesetzlichen Grundlagen zu jener Zeit bedeutend anders.


    Natürlich gab es in gewissen Bereichen andere Regelungen aber falls es die 5% Klausel nicht gibt, dann ist es dir doch auch heute noch möglich einen Sitz im Bundestag zu bekommen.

    Die Rahmenbedingungen mögen erschwert worden sein aber prinzipiell ist dies dann trotzdem noch möglich.

    Deshalb finde ich die Abschaffung der 5% Hürde eigentlich nicht demokratischer, sonder sogar undemokratischer, da der Wille der Mehrheit nicht ausreichend durchgesetzt werden kann.
  • @Threadstarter weolm76
    Was ich noch vermisse ist die eigene Meinung des Threadstarters. ;)
    (vgl. Regeln des Unterforums hier)

    und @tommy20209
    Unterlasse bitte diese Art der Spammerei im Politik-Forum.
    Gegen etwas durchdachtere, interessantere Beitraege sagt niemand was. Doch solche kurzen "Kommentare" sind recht sinnlos.


    Zum Thema selbst:

    mutator schrieb:

    Deshalb finde ich die Abschaffung der 5% Hürde eigentlich nicht demokratischer, sonder sogar undemokratischer, da der Wille der Mehrheit nicht ausreichend durchgesetzt werden kann.

    Auch meine Meinung.
    Es geht schliesslich nicht um das Wohl jedes einzelnen, sondern um das der Mehrheit.
    Und die Mehrheit sollte wissen, wer die Gemeinschaft am besten regieren kann und wird, so dass jeder zum Schluss gluecklich und zufrieden ist.
    Utopie ist was wunderbares :)
    Es fehlt nur noch an der Basis, sprich mehr Leute mit politischem Interesse und Verstand.
    Wahlbeteiligungen von knapp 50% schwankend sind in meinen Augen ein schwerer Schlag gegen unsere Nation und unsere Demokratie.
    Man muss die Leute wieder zum Waehlen bringen.
    Wenn Politiker merken, dass ihre Politik sich WIRKLICH bei der naechsten Wahl auswirkt, dass sie eben NICHT einen sicheren Platz in einem Kabinett oder sonstwo haben, wird hoffentlich bessere Politik gemacht, die etwas weitsichtiger als bis zur naechsten Wahl ist.

    MfG
    trxag
  • Ach ja, meine Meinung zu der Sache :D
    Also ich denke ebenfalls dass man eine Hürde haben sollte, wobei ich 5% einfach zu hoch finde. Wie sollen kleinere Parteien denn mal die Möglichkeit bekommen sich zu profilieren, wenn sie an einer solchen Hürde scheitern? Was ebenfalls eine Kuriosität ist (meiner Meinung nach) ist, dass Parteien ohne Sitz im Parlament, vor einer Wahl Unterschriften sammeln müssen, damit sie überhaupt antreten können - das steht aber wieder auf einem anderen Blatt.

    Meiner Meinung nach würde eine 3%-Hürde vollkommen ausreichen, vor allem in Zeiten wo sowieso nur noch 50% der Berechtigten wählen gehen.
  • Ich finde, daß durchaus nicht jede Partei, die nur auf Wahlkampfkostenerstattung aus ist, auch Sitze im Bundestag bekommen muß. Ebensowenig finde ich, daß zum Pluralusmus dutzende kleinerer Parteien gehören müssen, deren Anzahl und Zusammensetzung sich nach Lust und Laune ändert.

    Wenn der Wähler so unzufrieden ist, daß er kaum noch zur Wahl geht, wie man an der immer niedriger werdenden Wahlbeteiligung sieht, dann ändern daran auch dutzende kleiner Splitterparteien nichts.

    Das Spektrum vorhanderner Parteien deckt wohl zumindest programmatisch so ziemlich jeden Bedarf ab, von den Linken über die Partei Bibeltreuer Christen und die etablierten Parteien bis hin zu den (noch?) legalen Parteien am rechten Rand. Und wem das nicht reicht, der kann ja eine eigene Partei aufmachen, die bei ausreichendem Wählerinteresse durchaus Chancen hat, irgendwann einmal 'dabei' zu sein.

    Ob diese Hürde bei genau 5 Prozent liegen muss, darüber ließe sich durchaus diskutieren. Aber zu niedrig sollte diese Hürde meiner Meinung nach nicht angesiedelt sein. Eintagsfliegen ohne jede Chance bringen weder Bewegung in die politische Landschaft, noch haben sie sonst einen Nutzen.

    Gruß Konradin
  • Hallo,

    Eintagsfliegen ohne jede Chance bringen weder Bewegung in die politische Landschaft, noch haben sie sonst einen Nutzen.


    Sehr richtig, da ebenfalls ein intaktes Parlament wichtiger ist, als eine haargenaue Wiederspiegelung der Wähler!

    Zu einem nicht intakten Parlament trägt unteranderem eine zu hohe Anzahl an vertretenen Parteien bei, wie z.B. in der Weimarer Republik, wie oben schon erwähnt. Deswegen halte ich das:

    Meiner Meinung nach würde eine 3%-Hürde vollkommen ausreichen, vor allem in Zeiten wo sowieso nur noch 50% der Berechtigten wählen gehen.


    ...nicht für eine gute Idee, wobei ich mir momentan keine weitere Partei in den Sinn kommt, die es über 3% schaffen kann. Schon jetzt finde ich, dass mit 5 Parteien zuviele im Bundestag vertreten sind, da die Grenzen der Parteien zueinander immer undurchsichtiger werden. Tja der Bundestag ist eben so gewählt ist wie er eben nun ist, was man in einem demokratischen Staat respektieren muss.


    MfG
    berbop
    [SIZE="1"]Starr mich nicht so an, ich bin auch nur eine Signatur! ;)[/SIZE]

    User helfen Usern: die FSB-Tutoren!(Zum Chat) mit den Tutoren
  • Die 5 Prozenthürde wurde ja eingeführt, um aus der "überdemokratier" der Weimarer Republik zu lernen und meiner Meinung nach ist es wichtig dieses Glechgewicht zwischen Demokratier und überdemokratie beizubehalten, um weiterhin eine entscheidungsfähige Regierung zu haben und damit nicht in einen solchen gelämten Status wie in der weimarer Republik versetzt zu werden.



    MFg eGoShootaa
  • Ich bin auch der Meinung (und wahrscheinlich gibt es daran ja echt nichts zu zweifeln) dass die 5%-Hürde wichtig ist.
    In Deutschland ist es ja noch nicht so weit wie in anderen Ländern wie z.B. USA, in denen es wirklich nur noch 2 Parteien gibt. Die Vielfalt in Deutschland derer Parteien, die Möglichkeiten dieses Hürde zu packen finde ich genau richtig.
    Zu viel Demokratie verlangsamt alles nur noch mehr und man kann sich auf gar nichts mehr einigen.

    Grüße
    x-driver
  • Natürlich ist die 5% Hürde sinnvoll, siehe Weimarer Republik oder auch Italien vor der Reform 1994 als sie jedes Jahr mindestens eine Regierungskrise hatten:-) , es würde zu einer zersplitterung des Bundestages führe.
    Amerikanische Verhältnisse haben wir nicht weil bei uns eine Kombination von Mehrheits und Verhältniss Wahlrecht angewandt wird, in den USA halt nur Mehrheitswahlrecht.
    Auf Deutschland angewandt wären dann nur noch 2 Parteien im Bundestag vertreten, nämlich SPD und CDU/CSU.
    Es macht durchaus Sinn in Länderparlamenten sowie in der Kommunalpolitik manchmal auf die 5% Hürde zu verzichten. so haben in der Kommunalpoltik Wählergruppen und kleine Verbände auch eine Chance, oder wie im nördlichsten Bundesland eine Partei für die dänische Minderheit von der 5% Hürde ausgenommen ist.
    Free Tibet

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von MikeB ()

  • Naja, man muss sich mal die Logik des Gedankens überlegen. Wenn alle vertreten sind, dann kommt es zum Chaos. Auf der anderen Seite soll es eine Demokratie sein. Es gibt 2 Schlüsse die daraus zu ziehen wären: 1. Dieser Staat ist keine Demokratie (weil 5% Hürde) oder 2. Demokratie ist gar nicht wenn "alle" vertreten sind, dh es zählt eben NICHT jede Stimme. Ich würde zum 2. tendieren.
  • Phrygus schrieb:

    Dieser Staat ist keine Demokratie (weil 5% Hürde)

    Sorry, aber die Begrundung ist mir dann doch zu fadenscheinig. Was ist daran undemokratisch, wenn man nicht jede Gruppe aus 3 Personen gleich als Partei für die Wahl zulässt? Meinst du, es wäre demokratischer, wenn jeder Wahlzettel das Format einer Tapetenrolle hätte, weil zwanzigtausend Splittergruppen und -grüppchen für jede Wahl kandidieren würden? Ist es überhaupt noch Demokratie, wenn sie nur alle vier Jahre antreten und wäre es nicht demokratische, wenn Wahlen täglich stattfinden würden?

    Sag mal, Phrygus, ich weiß nicht, welche Vorstellung du von einem demokratischen Wahlsystem hast, aber irgendwie finde ich deine Begründung schon etwas abenteuerlich.

    Aber vielleicht habe ich dich ja auch nur falsch verstanden, weil die Begründung so kurz war.

    Nichts für ungut, Gruß Konradin
    Aktuell zum 70. Jahrestag:
    Auschwitz war sicher nur die Folge berechtigter Ängste gegen die Juden.
    Damals war es die Verjudung, heute ist es die Islamisierung, welche uns Angst macht.
    Eigentlich müssten sich diese Leute bei uns dafür entschuldigen.
  • Konradin schrieb:

    ...Was ist daran undemokratisch, wenn man nicht jede Gruppe aus 3 Personen gleich als Partei für die Wahl zulässt?...


    Hallo zusammen,
    aber Sorry Konradin, hier diskutierst du gerade am Thema vorbei. Es geht nicht darum Gruppen von 3 Personen zur Wahl zu zulassen, sondern darum, ob es sinnvoll ist Parteien, die weniger als 5% der Stimmen auf sich vereinen konnten, ins Parlament einziehen zu lassen.
    Das ist ein großer Unterschied.

    Die 5% Hürde hat in Deutschland sicher seine Begründung und Berechtigung in der Historie - wie hier ja auch schon angesprochen (WR). Der hohe Fragmentierungsgrad des Parlamentes hat zu einer de facto Unregierbarkeit des Staates geführt. Die sich daraus ergebenden Folgen, brauche ich hier ja nicht weiter zu skizzieren.
    Vor diesem Hintergrund ist also die aktuelle 5%-Hürde einzuordnen.
    Hierin sehe ich auch keinen Anhaltspunkt für eine undemokratische Gesellschaftsform, so wie sie von Phrygus vertreten wird. Denn, wer hindert dich daran, innerhalb einer bestehenden Partei Mehrheiten für dein Interesse zu finden bzw. eine Partei zu gründen, die deine Interessen vertritt?
    Wenn du dann allerdings nicht genügend Befürworter deines Anliegens findest, darf dies dann nicht dazu führen, dass du unser politisches System als undemokratisch "beschimpfst".
    In diesem Zusammenhang, sei auch auf die bestehenden Rechte und Schutzschirme für Minderheiten hingewiesen.

    Viele Grüße
    Luemmel33:read:
    [FONT="Comic Sans MS"]Sei auch du ein Lümmel,
    im Verkehrsgetümmel.
    [/FONT]
  • Wieso am Thema vorbei, Luemmel33? Ob nur drei Leute oder % Prozent ist kein qualitativer, sondern lediglich ein quantitativer Unterschied. Für das Prinzip ist es völlig unerheblich, ob diese Hürde bei 5 Prozent liegt oder (natürlich überspitzt ausgedrückt) bei 3 Leuten. Entweder hat man solch eine Hürde oder man hat sie eben nicht. Wo sie dann genau liegt, das ist dann sozusagen das Feintuning, mehr nicht.

    Was mich an der 'Argumentation' von Phrygus gestört hat ist einerseits das Schwarz-Weiß-Denken, als ob es ausschließlich Punkt 1 oder Punkt 2 geben würde und seine unter der Prämisse der Logik abgegeben Begründung zu Punkt 1 (weil 5% Hürde). So zumindest solle es uns sein Eingangssatz wohl weismachen. Jedenfalls ist dies keine hinreichende Begründung, für das undemokratische Verhalten dieses Staates jedenfalls nicht. Da erwarte ich doch schon andere Argumente.

    Die 5 Prozent-Hürde jedenfalls ist kein Indiz dafür, egal, wie man zu ihr steht, und eine Diskussion über das undemokratische Verhalten dieses Staates könnte man durchaus führen, aber wohl kaum in diesem Sachzusammenhang.

    @offtopic: Wie wäre es, Phrygus, wenn dir dieses Thema so sehr am Herzen liegt, daß du eigenen gut ausgearbeiteten Artikel darüber schreibst? Dort ließe sich trefflich darüber diskutieren.

    @topic: Eigentlich habe ich zum Thema weiter oben schon alles gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

    Gruß Konradin

    @Luemmel33: Aber genau den Einzug ins Parlament meinte ich doch auch, ich habe mich offensichtlich etwas ungeschickt und mißverständlich ausgedrückt. Mein Fehler.

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Konradin () aus folgendem Grund: Nachtrag

  • Hallo zusammen,
    hallo Konradin,

    da hast du mich etwas falsch verstanden.
    Mir ging es um den Unterschied zwischen wählbaren Parteien und dem Einzug ins Parlament (hier die 5%-Hürde).
    Ansonsten stimmt deine Argumentation und das Feintunening.

    Gruß
    Luemmel33:read:
    [FONT="Comic Sans MS"]Sei auch du ein Lümmel,
    im Verkehrsgetümmel.
    [/FONT]
  • EgoShooter schrieb:

    Die 5 Prozenthürde wurde ja eingeführt, um aus der "überdemokratier" der Weimarer Republik zu lernen und meiner Meinung nach ist es wichtig dieses Glechgewicht zwischen Demokratier und überdemokratie beizubehalten, um weiterhin eine entscheidungsfähige Regierung zu haben und damit nicht in einen solchen gelämten Status wie in der weimarer Republik versetzt zu werden.



    so ist das und nicht anders.

    Wie soll man sich denn in einem Bundestag von 15 Parteien einigen können, auch zuviel Demokratie kann schaden.
  • Hi,

    mit dieser 5%-Regelung fährt Deutschland jahrzehntelang so gut wie niemals zuvor. Warum sollte das moderne Deutschland jetzt in alte Zeiten verfallen?

    Ich sehe keine Vorteile in der Zersplitterung des Bundestages, es sind fünf Parteien vertreten, selbst wenn es nur vier wären, wie es lange Zeit war, wäre die Mehrheit der Wahlstimmen trotzdem vertreten.

    Auf kommunaler Ebene, also in manchen Kommunen, regional beschränkt, mag das eine Überlegung wert sein, ich weiß es nicht, aber auf Bundesebene seh ich in der Frage keinen triftigen Grund diese Regelung, die sich bis heute bewährt hat, aufzuweichen.
    Die schwindende Wahlbeteiligung der letzten male hat in meinen Augen sicherlich hauptsächlich andere Gründe.

    Gruss
    flexibel
  • hi @all,
    die 5 % Hürde finde ich schon wichtig. Gerade die bereits genannten Argumente, ob mit geschichtlichen Hintergrund oder die Lähmung der Politik durch eine zu große Zersplitterung, bestärken mich in dieser Meinung *g* obwohl ich sie schon immer so vertreten habe.

    Die Wahlbeteiligung würde sich meiner Meinung nach eh nicht erhöhen, da es durch noch mehr Parteien ja auch eine noch größere Verunsicherung bei vielen Wahlberechtigten gäbe.
    Häufig ist es ja jetzt schon so, dass einige die Wahlzettel nicht lesen können... oder ausfüllen oder....
    Viele setzen sich mit diesen Bereichen leider auch einfach nicht auseinander. Geredet wird ja immer viel, und ob es da nun 7, 10, 20 oder 30 Parteien gibt, nun ja...
    Einerseits würden wohl einige Wähler zum Gang zur Urne bewegt werden, andererseits würden andere aber auch nicht mehr hingehen, da die Entscheidung zu schwer fällt, somit wäre eine noch größere Zersplitterung des Bundestages die Folge.

    Die 5% Hürde ist schon eine gute Sache und muss meiner Meinung nach auch bleiben.

    mfg echofoxi
    [COLOR="DarkRed"][SIZE="2"]
    ...Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus... [/color][COLOR="Navy"] .. Jeder Tag ohne lachen ist ein verlorener Tag ;o)[/color][/SIZE]
  • Ich persönlich bin wie so viele hier für die 5% Hürde, eben weil sonst viel zu viele kleine Parteien noch mit dabei wären und so eine eindeutige Regierung schwieriger zustande kommen würde.
    Naja Wahlbeteiligung is wohl wieder ein eigenes Thema, ich persönlich finde, dass Politiker sich viel zu viel erlauben dürfen. Sie dürfen z.B. leere Versprechungen machen (nach was soll man sich bei der Wahl den richten, wenn man fast kein Wort glauben kann), hauptsache damit möglichs sie gewählt werden. Naja ok will jetzt hier nicht ausschweifen...
    Also 5% ist schon gut so und sollte auch so bleiben.
    Ist der Magen leer funktioniert das Hirn nicht mehr!
  • 5% ist noch zu wenig.....?

    Wie schon hier erwähnt zeigt sich am Beispiel von Israel und Italien wohin die Reise geht, wenn zuviele Parteien in die Parlamente gelangen können.

    Ich möchte die Gefühle von keinem hier verletzen!
    Und ich glaube auch, dass man etwas anfangen muss um etwas zu verändern.
    Aber, ich denke auch, dass mann mit vielen Parteien, über deren Namen und Wahlwerbung ich nur schmunzeln kann nichts bewegt.

    In unserer Überflussgsellschaft geht es uns doch immer noch viel zu gut, als dass wir ernsthaft nach Veränderungen suchen. Selbst Klimawandel ist doch bei uns schon wieder abgetaucht und kommt erst bei nächsten Hitzewelle im Sommer wieder hoch.
    Wen interessieren denn die täglich verschwindenden Eismassen in der Antarktis oder auf Grönland wirklich?

    Solange alle reden, aber nichts beschließen oder die Ziele erst in 2050 erreichen wollen kommen wir nicht vorran.

    Jeder hat die Regierung die er gewählt hat?!
    Also müssten doch alle, die den Ernst der Klimalage erkannt haben die Grünen wählen??:confused:

    Zurück zum Thema: die Parteien, die heute unter die 5% Hürde fallen vertreten doch entweder radikale, nicht konsenzfähige Thesen oder haben Spezialansätze, die auch von den etablierten Parteien bedient werden.
    Mir erschließt sich der tiefere Sinn der Biertrinker Partei, der Radfahrer Partei oder der Partei Bilbeltreuer Christen nicht.
    Hier wäre eine aktive Mitarbeit in den ausreichend vorhandenen Parteien angebracht.
    Schade übrigens, dass der Steuerzahler das auch noch bezahlen muss.:mad:
  • Meiner Meinung nach gibt es jetzt teilweise schon zu viele Parteien im Bundestag, weil es eine Partei alleine kaum schafft die Mehrheit zu bekommen. Und in letzter Zeit waren sogar oft Koalitionen aus drei Parteien im Gespräch.
    Das führt dazu, dass die Entscheidungen umso häufiger diskutiert werden müssen (Koalitionsintern und gleich nochmal im Parlament), was nur zu unnötigen Kompromissfindungen führt oder die Dauer einer Entscheidung extrem verlängert.

    Im kommunalen Bereich sieht das anders aus. Erstens sind viele Räte kleiner, dass es gar nicht so viele verschiedene Meinungen geben kann und zweitens können die einzelnen Abgeordneten auch besser an die Sachen herangeführt werden, weil sie vielleicht eine bessere Beziehung dazu haben.
    Desweiteren gibt es im Normalfall gar nicht so viele Parteien wie bei der Bundestagswahl gerne ins Parlament wollten.

    Und als letzten Punkt: Die Bundesebene dient mehr als Podium für öffentlichkeitswirksame Auftritte als regionale oder kommunale Parlamente. Die NPD hat das seinerzeit ausgenutzt und die Sitzungen gestört und dadurch ihre Aufmerksamkeit erlangt. Im kommunalen Bereich hat eine Blockade oder ein Pfeifkonzert weniger Wirkung.