Muslimischer Student 3 Monate vor Beendigung seines Studiums abgeschoben

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  • Muslimischer Student 3 Monate vor Beendigung seines Studiums abgeschoben

    Repressalien der deutschen Behörden gegenüber Muslimen nehmen zu....

    Am 15.12.2003 stellte sich der muslimische Informatik-Student Nizar Al-Saqqaf in der Ausländerbehörde vor, um seine Arbeitserlaubnis zu verlängern.

    Obwohl seine Aufenthaltsbewilligung bis zum 26.09.2004 gültig war, wurde er noch innerhalb des Gebäudes in Handschellen gelegt und sofort des Landes verwiesen. Es wurde ihm weder erlaubt, seine persönlichen Gegenstände mitzunehmen oder seine Wohnung zu kündigen.

    Die Vorgeschichte:

    Herr Al-Saqqaf reiste am 19.01.1995 zum Studium in die Bundesrepublik Deutschland ein und stand drei Monate vor dem Abschluss seiner Diplomarbeit im Fach Informatik. Er hatte sich bis dato nicht strafbar gemacht.

    Die Ausländerbehörde Wetteraukreis (Friedberg/Hessen) teilte Herrn Al-Saqqaf mit, dass das hessische Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz gegen ihn wegen „Aktivitäten“ in der Gruppe „Hizb-ut-Tahrir“ ermittelten. In einer Erklärung der Ausweisungsverfügung stellt der ausweisende Beamte ferner fest, dass die „Hizb-ut-Tahrir“ Verbindungen zum Terrorismus habe und „dass bereits der Verdacht der Unterstützung des Terrorismus zur Ausweisung führen müsse“

    Weiter heisst es: „Die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und die Regelausweisung setzten weder vorherige strafrichterliche Feststellungen noch einen Bezug zum Terrorismus voraus; die Ausländerbehörden haben den Gefährdungstatbestand vielmehr selbstständig und ohne Rücksicht auf einen terroristischen Hintergrund zu ermitteln und zu bewerten“

    Im Klartext: Der deutsche „Rechts“-Staat braucht weder Beweise, noch gerichtliche Verurteilungen, um Muslime auszuweisen!


    Muslim§Recht stellt fest:

    Hizb-ut-Tahrir versteht sich selbst als eine politische Bewegung, die gewaltfrei arbeitet und auf rein intellektuellem Wege bestrebt ist, in den islamischen Ländern eine Veränderung herbeizuführen. Obwohl die Organisation durch die deutschen Behörden des Terrorismus bezichtigt wurde, steht ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren wegen Mangelns an Beweisen kurz vor der Einstellung.

    Muslim§Recht setzt sich für alle Muslime ein, insbesondere dann, wenn sie zu Unrecht durch höhere Gewalt unterdrückt und diskriminiert werden. Ein Verdacht bleibt ein Verdacht und kann somit nicht als legitimer Rechtfertigungsgrund für eine Abschiebung hinhalten. Nach Definition des Gesetzgebers und der Ausländerbehörde könnte jeder Muslim, der nicht im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, ohne Verurteilung ausgewiesen werden!
    Hier dürfen wir nicht schweigen.

    Auffallend ist jedoch, dass der deutsche Staat von allen islamischen Organisationen die Hizb-ut-Tahrir anscheinend am härtesten bekämpft.

    Als Menschenrechtsorganisation erhalten wir regelmäßig Meldungen von Muslimen, wenn entweder (und fast immer auf Verdacht) Häuser durchsucht werden, eine Abschiebung droht oder die Arbeitsstelle gekündigt wurde, weil die Polizei bei den Arbeitgebern intervenierte.

    Ein Großteil der Meldungen betrifft gerade die Hizb-ut-Tahrir, obwohl sie im Gegensatz zu vielen anderen Organisationen Gewalt als Methode zur Erreichung ihrer Ziele strikt ablehnt und kein einziges Mal das Gegenteil bewiesen wurde.

    Obgleich diverse islamische Gruppen tagtäglich in den öffentlichen Medien zitiert und immer wieder als große Bedrohung für die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ deklariert werden, erreichten uns seit dem 11. September 2001 kaum Meldungen im Zusammenhang mit anderen Gruppen.

    Wir deuten daher das durch Bundesinnenminister Otto Schily verhängte Betätigungsverbot als einen Versuch, die intellektuelle Aufklärung der Muslime durch Hizb-ut-Tahrir zu verhindern und als ein Zeichen, dass die deutsche Regierung sich vor der Verbreitung von islamischen Ideologien mehr fürchtet als vor gewalttätigen Gruppen.

    Gegen die oben genannte Person wurden lediglich Ermittlungen angestellt. Herr Al-Saqqaf wurde niemals wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt und darf daher nicht bestraft werden.
    Die Tatsache, dass ihm die Beendigung des Studiums versagt und ihm noch nicht einmal die Gelegenheit gegeben wurde, seine persönlichen Gegenstände mitzunehmen, sind auch mit der hierzulande oft propagierten Rechtstaatlichkeit nicht zu vereinbaren.

    DAS IST ECHT HARTTTTTTTTTTTT!!!!!

    WAS SAGT IHR DAZU ?