Unterlassung von Pflichtangaben im Impressum ist keine Bagatelle


  • Ben-Witt
  • 1107 Aufrufe 17 Antworten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Unterlassung von Pflichtangaben im Impressum ist keine Bagatelle

    Unterlassung von Pflichtangaben im Impressum ist keine Bagatelle


    Von: Die Kanzlei Dr. Bahr
    Dienstag, 26. Mai 2009, 11:05 Uhr

    Abmahnungen und kein Ende – wer im Internet Handel treibt, muss vieles beachten, um sich nicht unversehens vor dem Richter wiederzufinden. Fehlen beispielsweise bei einem Internetangebot im Impressum Angaben, so kann das sehr teuer werden!

    Das Oberlandesgericht Hamm stellte laut der auf Online-Recht spezialisierten Kanzlei Dr. Bahr in einem Urteil klar, dass die Pflichtangaben zum Handelsregister nebst zugehöriger Nummer sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschaftsidentitätsnummer immer angegeben werden müssen. Unterlässt ein Unternehmen dies, so handle es sich keineswegs nur um einen Bagatellverstoß - das verantwortliche Unternehmen verhalte sich vielmehr wettbewerbswidrig (Urteil 4 U 213/08 vom 2. April 2009).

    Und so stellte sich dem Richter der Sachverhalt dar: Die Parteien waren Wettbewerber und vertrieben im Internet elektronische Geräte. Die Klägerin mahnte die Beklagte ab, da diese auf ihrer Internetseite im Impressum keine Angaben zum Handelsregister, zur Umsatzsteueridentitätsnummer oder Wirtschaftsidentitätsnummer gemacht habe. Es handle sich dabei um Pflichtangaben, die sowohl zum Schutz der Verbraucher als auch der Vertragspartner vorliegen müssten. Daher beantragte sie die Zahlung der außergerichtlichen Abmahnkosten.

    Die Beklagte hingegen war der Auffassung, dass es sich höchstens um Bagatellverstöße handle. Die Angaben seien unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes "völlig irrelevant". Die Richter entschieden jedoch zugunsten der Klägerin.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten handle es sich nicht lediglich um Bagatellverstöße. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass das Impressum von Webseiten die beanstandeten Pflichtangaben enthalten müsse. Jeder Verbraucher und Vertragspartner habe das Recht auf diese umfassenden Informationen. Nur durch eine wettbewerblich einheitliche und transparente Außendarstellung seien sämtliche Marktteilnehmer geschützt.

    Verstöße gegen solche Verbraucherschutzbestimmungen seien geeignet, den betreffenden Händlern einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Denn dem Verbraucher oder Geschäftspartner fehle dann der genaue Überblick, welche Probleme möglicherweise entstehen könnten, über die er sich sonst mit Hilfe der Angaben leicht informieren könne.

    Insofern handle es sich nicht um "völlig irrelevante" Angaben und der Beklagte sei zur Erstattung der angefallenen Abmahnkosten verpflichtet.

    Die Kanzlei Dr. Bahr ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter Law Podcasting - Das erste deutsche Anwalts-Audio-Blog - Kanzlei Dr. Bahr betreibt Die Kanzlei Dr. Bahr einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter Law Vodcast - Das erste deutsche Anwalts-Video-Blog einen monatlichen Video-Vodcast.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Ben-Witt ()

  • @ Ben-Witt:
    Ist ja durchaus ein interessantes Thema, aber ich frage mich folgende Dinge:
    - Wieso fehlt jeglicher eigener Kommentar deinerseits?
    - Wieso machst du so unverhohlen Werbung für die genannte Rechtsanwaltskanzlei?
    - Wo ist hier ein Thema zur Diskussion gegeben?


    // EDIT:
    Das Thema befand sich ursprünglich in diesem Unterforum:
    Real-Life --> Politik, Wirtschaft & Wissenschaft

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Faehnrich ()

  • Wo ist hier ein Thema zur Diskussion gegeben?


    Nirgendswo, weil Ben-Witt dies uns als Info hinterlassen hat (siehe Präfix) und als Werbung sehe ich es nicht so,sondern als Quelle, die Bestandteil einer Info ist und vom Board erwartet wird.
    Denke auch nicht das er dies Kommentieren muss.

    Was nur fraglich ist, ob diese Info in dieser Sektion richtig ist, wobei ich denke das es in Off-Topic besser aufgehoben ist.

    Trotz allem, Ben-Witt danke für deine Info ;)

    Gruß
    Paderborner
  • Ich habe es tatsächlich als reine Info eingestellt, mit dem Bezug der Quelle, damit man es nachvollziehen kann woher es stammt! :read:
    Irgendeine Werbung zu machen liegt mir vollkommen fern!

    Wenn ich damit allerdings in der falschen Sektion liegen sollte, dann habe ich daneben gegriffen, obwohl ich lange gesucht habe, wo ich es einstelle!
    Außerdem hätte mich Mod "NeHE" bereits fein säuberlich gegrillt & gekillt! :rot:


    Aber vielen Dank für Eure Resonanz darauf!

    Viele Grüße
    BEN

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Ben-Witt ()

  • Ben-Witt schrieb:

    Außerdem hätte mich Mod "NeHE" bereits fein säuberlich gegrillt & gekillt! :rot:


    Nein, hätte sie nicht, weil NeHe hier nicht für's Grillen zuständig ist.

    Der Grillmaster hier ist trxag und der hat die Kohle schon angezündet


    Gruss, NeHe
    Da, wo die Neurosen blüh'n, da möcht' ich Landschaftsgärtner sein!
    Rechteübersicht * Forenregeln * F.A.Q. * Lexikon
    Suchfunktion * Chat * User helfen User
    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: »Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!« (R. Mey)
  • Himmel Sack, Zement! :trost:

    Madam NeHe stachelt trxag an und er zündelt! :noway:

    Hätte ich doch nur meine Klappe gehalten!
    :löl:


    ... immer werde ich hier rumgeschubst! Aber ganz langsam erlerne ich dieses Board und komme aus dem Nebel raus! :hy:

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Ben-Witt () aus folgendem Grund: ...ich trage nach!

  • Paderborner schrieb:

    Nirgendswo, weil Ben-Witt dies uns als Info hinterlassen hat ..
    Denke auch nicht das er dies Kommentieren muss.
    ...



    Im ursprünglichen Forum Real-Life --> Politik, Wirtschaft & Wissenschaft gilt durchaus diese Regel:

    #6 Der Threadstarter sollte seine eigene Meinung im Startpost kund tun und diese begründen, um eine ordentliche Diskussionsgrundlage zu bieten.
    Sollte dies nicht der Fall sein und der Startpost nach Aufforderung nicht editiert werden, wird das Thema geschlossen/entfernt.
    Beiträge, die vom Thema des Erstellers abweichen, werden gelöscht oder, bei genügend Interesse, in ein neues Thema überführt.


    Daher meine berechtigte Kritik. Im Talk-Talk --> Off-Topic stört das viel weniger.
  • @ yuhu :)
    Das heißt: Mit Fug und Recht :D

    Wenn hier schon jeder rumspammen kann
    und das Board mit Infos flooden will,
    muss dies grundlegende Sprichwort jetzt auch mal sein ;)

    BenWitt wollte wohl doch Werbung machen...
    Per Panikattacke

    tztztz
    what for fragt man sich da doch wohl zu allererst.

    muesli
  • Glaube kaum, dass Ben-Witt für den Link Provision bekommt,
    wenn man hier die Infos bereits als Spam sieht, demonstriert doch, das INFO aus dem Präfix gestrichen wird und wir leben dann alle glücklich und Dumm nebeneinander, ohne irgendwelche Infos die wissenswert sind zu erhalten. ;)


    Gruß
    Paderborner
    Sorry Ben-Witt, wenn wir dein Thread zu spamen
  • Also...geht's noch :D

    Paderborner, Du musst auch zu jedem Pubs,
    den ich hinterlasse, noch einen eigenen Furz hinterher schieben, oder ?

    @ topic
    Wer sich im Unsicheren ist,
    wo etwas zu posten ist,
    und in den Regeln dazu nischt findet,
    sollte vorher Tutoren oder gar Mods befragen.

    Sowohl irgendwo im Politikforum ;),
    noch eigentlich hier, hat dieser Beitrag etwas zu suchen.

    Muss man den alles haarklein erklären? ;)
    Steht doch deutlich genug in Regeln und wurde hier auch schon erklärt.

    Wenn hier auf I-net-Handel und rechtliche Konsequenzen Bezug genommen wird,
    sollte dem Leser - bzgl. dieses Boards ;) - auch deutlich werden, wozu diese Info (zudem zuerst sogar als gezählte post) eingestellt wurde.

    Für den hiesigen Flohmarkt?
    Oder weil jemand eine entsprechende Frage gestellt hat?

    Zudem ist Werbung für eigene bzw. fremde Projekte untersagt.
    Dies ist eindeutig so eine Werbung für eine Fachanwaltskanzlei ;)
    Inkl. Links zu anderen Boards und Blogs :rolleyes:

    Allein von daher böte sich schon vorher eigentlich eine Nachfrage bei Verantwortlichen an,
    egal ob sie es nun im Nach herein tolerieren.

    Allerdings ist es so gepostet ja fast eine Aufforderung an Viele,
    demnächst ohne Bezug hier jede i-wie relevante Infos aus dem net zu posten :D
    Ich kenne da so einige hundert Seiten,
    die auch hier stehen könnten.
    Denn irgend wen interessiert es bestimmt irgendwann auch einmal ;)

    Allerdings würde ich es vorziehen,
    dazu zumindest einen eigenen Kommentar hinzu zu schreiben,
    um klar zu machen, warum ich es mit derartigen Inhalten,
    zudem eigentlich an den Regeln vorbei, hier irgendwo poste :rolleyes:

    so far
    muesli

    PS.
    Nischt verstanden, aber Lebensweisheiten spammen :D
  • Ben-Witt schrieb:

    Schade, das es immer irgendwelche Pingelsleute gibt, ..



    Dazu kann ich dem überaus erfahrenen Member muesli nur beipflichten:

    muesli schrieb:

    ...
    Allerdings würde ich es vorziehen,
    dazu zumindest einen eigenen Kommentar hinzu zu schreiben,
    um klar zu machen, warum ich es mit derartigen Inhalten,
    zudem eigentlich an den Regeln vorbei, hier irgendwo poste ...



    Nichts Anderes beinhaltete meine Kritik an dem Eröffnungsbeitrag im ursprünglichen Politik-Forum. News findet man Millionen jeden Tag im Internet. Ein Diskussionsthema davon abzuleiten ist eine ganz andere Sache.
  • Skyte schrieb:

    Da es jetzt eh erledigt ist, ne grundsaetzliche Sache: Lasst mal bitte den Titel heil...
    ...


    Genau so ist es ;)

    Und auch das "grundsätzlich" ist genau richtig ;)

    Sowohl in Talk-Foren, als auch in allen anderen Bereichen.

    Skyte hat die Gründe dafür sehr schön erkannt und benannt. Threads sollten auch nach dem Schliessen eindeutig zu zu ordnen sein.

    In der Hoffnung, dass einige Member das hier auch lesen ;)


    Gruss, NeHe
    Da, wo die Neurosen blüh'n, da möcht' ich Landschaftsgärtner sein!
    Rechteübersicht * Forenregeln * F.A.Q. * Lexikon
    Suchfunktion * Chat * User helfen User
    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: »Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!« (R. Mey)