Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten


  • linda
  • 951 Aufrufe 12 Antworten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten

    Und der nächste, der in diese Debatte reinstichelt :(


    Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten

    "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen" begründete Dieter Wiefelspütz , SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion] gegenüber der Berliner Zeitung, warum er sich Internet-Sperren auch Abseits des Kampfes gegen Kinderpornographie vorstellen kann.

    "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", äußerte sich Wiefelspütz in bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu "Es kann doch nicht sein, daß es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt".

    Damit geht der Politiker weit über Standpunkte seiner eigenen Parteigenossen in diesem Kontext hinaus, die sogar einräumen, der Gesetzentwurf müsse "bezüglich Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens" noch deutlich verbessert werden – also weniger Angst vor einem rechtsfreien Internet als vor rechtsfreien Behördeneingriffen zu erkennen geben.

    Auch bei der CDU stößt Wiefelspütz eher auf Gegenwind: Während deren Fraktionsmitglied Wolfgang Bosbach noch auf eine taktisch begründete Zurückhaltung drängt, "damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", hat sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an anderer Stelle ganz unmißverständlich geäußert: "Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornographie sperren wollen, muß sie ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen und Petitionen."

    Für die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, belegen die Äußerungen von Wiefelspütz, daß es um eine generelle Regulierung des Internets gehe. "Union und SPD behaupten, Kriminalität zu bekämpfen und bekämpfen in Wirklichkeit das Internet und die Freiheit der Menschen", kritisierte sie in einer Mitteilung.

    Kritiker des Gesetzentwurfs halten das geplante Vorgehen, Seiten bei Verdacht auf kinderpornografischen Inhalt vom Bundeskriminalamt (BKA) auf eine Liste setzen und von Internet-Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar. Eine Internet- Petition an den Bundestag, den Gesetzentwurf abzulehnen, hat inzwischen mehr als 110.000 Mitzeichner.

    Ein anderes Licht wirft freilich eine Recherche des AK-Zensur auf die verfügbaren Alternativen zur Eindämmung kinderpornografischer Inhalte. Demnach werden einschlägige Webseite auf ausländischen Servern oft unnötig spät gelöscht, weil deutsche Instanzen den Dienstweg über ausländische Behörden einhalten, statt die Provider direkt zu informieren. Ob darin ein Argument für die Unverzichtbarkeit innerdeutscher Internet-Sperren zu sehen ist oder aber für deren Unzuverlässigkeit, weil auch dabei immer ein bürokratischer Dienstweg einzuhalten ist, bleibt der Einschätzung des Betrachters überlassen.

    Quelle



    Heißt also indirekt: Jeder, der gegen die Ausweitung der Sperrungen ist, ist entweder Terrorist oder verfassungsfeindlich, oder er liebt Deutschland nicht und setzt es unnötiger Gefahr aus.


    Linda
  • Was geht denn mit dem ab? :D Habe mir jetzt nur die erste Seite durchgelesen.

    Wiefelspütz schrieb:

    Sehr geehrter Herr xxxx,

    Sie erhalten von mir keine Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB


    Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Wähler stellt Wiefelspütz eine Frage, und anstatt zu sagen wie er zu dieser Frage steht, kommt diese nichtssagende, barsche Antwort. Wiefelspütz hätte sich wenigstens die Mühe machen können zu sagen, ob er die Situation genauso sieht, oder ob er anderer Meinung ist und das in beiden Fällen noch mit ein oder zwei Sätzen begründen. Aber das zeugt schon von Arroganz dem Wähler gegenüber :(.

    Wiefelspütz schrieb:


    [...] Ich beantworte keine Frage, die weder Anrede noch Grußformel enthält.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB


    Man, man, man. Da fehlen mir echt die Worte. "Wääh! Du hast nicht bitte gesagt!"

    Kann es sein, daß der leicht eingeschnappt ist? Jedenfalls rundet das mein persönliches Bild über ihn ab.


    Linda
  • Wiefelspütz...

    Kanns sein dass auch er das Internet nicht verstanden hat? Es ist keine Zeitung... es ist auch kein rechtsfreier Raum. Mann wie ich solche Spinner hasse... Manche Leute sollte man echt mit nem Päckchen Streusalz in der Hand in die Wüste schicken.

    Edit: Solche unverschämten Antworten auf Abgeordnetenwatch finde ich sind eine Schande. Irgendwer sollte ihn von seinem hohen Ross herunterholen. Der scheint ja längst in ganz anderen Sphären zu schweben...
    [SIZE="2"]Vampi Airlines - Wir buchen, Sie fluchen!
    Einigkeit und Recht auf Freizeit!
    Achtung: Da ich nicht jeden Tag online bin können diverse Verteilungen schonmal ein paar Tage brauchen.[/SIZE]
  • Vampirmind schrieb:

    ... Solche unverschämten Antworten auf Abgeordnetenwatch finde ich sind eine Schande. ... ...
    Nein keine Schande; wie sollen sich denn diese – weit über dem niedrigen Volk schwebenden – Wesen ausdrücken?

    Nachdem ich mir einige Fragen und die Antworten darauf (falls vorhanden) durchgelesen habe, musste ich mir das Gesicht dieses Repräsentanten der SPD* noch einmal genauer anschauen: Auch das sieht meines Erachtens nach nicht gesund aus!

    * Das ist die „soziale“ und „demokratische“ Partei, die (bei zwei Enthaltungen) geschlossen für die zur Kriegsführung notwendigen Kredite (WK I) stimmte, als erste auf streikende Arbeiter schießen ließ, die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht veranlasste, sowie den ersten verfassungs- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach WK II befahl. Zudem wurden durch sie soziale und demokratische Errungenschaften – mühsam über Jahrzehnte erkämpft – wie von keinem Regime zuvor beschnitten (und werden – durch solche „Volksvertreter“ – weiter beschnitten werden).
  • Vampirmind schrieb:

    Der scheint ja längst in ganz anderen Sphären zu schweben...


    nene.. das täuscht.. sagt er doch ganz deutlich :D
    Sehr geehrte ***** ,

    es ist nicht die Zeit, Parteien abzuschaffen, sondern es ist an der Zeit, Höflichkeit und Respekt einzuführen. ........
    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB


    aua aua... armes Deutschland



    Gruss, NeHe
    Da, wo die Neurosen blüh'n, da möcht' ich Landschaftsgärtner sein!
    Rechteübersicht * Forenregeln * F.A.Q. * Lexikon
    Suchfunktion * Chat * User helfen User
    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: »Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!« (R. Mey)
  • Wiefelspütz:
    Das ganze ist so neu nicht,sondern eher von den Amis unter Bush abgekuckt.Was die Sache genau so unappetitlich wie rechtstaatlich unakzeptabel macht.Aber vielleicht macht er ja demnächst konstruktive Voschläge wie man das unter Umgehung des Grundgesetzes so hinkriegt.Oder er machts halt wie die Regierung Bush heimlich,bis der Mist auffliegt,würde mich heut zu Tage auch nicht mehr wundern.Beispiele wie die Telekom oder die Bahn sprechen Bände über die Rechtsauffassung mancher Herrschaften.
    Wenn wir in einer Demokratie anfangen solche Maßnahmen einzuführen,damit der im Sinne der Verfassung ja mündige Bürger nicht mehr darauf zugreifen kann,dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt unsere Grundfesten zu erschüttern und wieder genau dort anzukommen,wo wir schon mal waren.
    Neben bei,ich teile die allgemeine Auffassung,das dieser Mensch keinen Bodenkontakt mehr hat. Der Weltraum,unendliche Weiten.......... (Gene Roddenberrys intro zu Enterprise)
    Grüße bonecollect
  • Herr Wiefelspütz ist nicht irgendein x-beliebiger Spießer, der das Internet nicht verstanden hat, nein, er ist ein Hardliner, der sehr genai weiß, was er will. Er ist in dieser Hinsicht kein Unbekannter, ist er doch schon lseit geraumer Zeit meist einer der ersten, die sich an Verbotsdebatten hängen und diese entschieden verschärfen wollen.

    Herr Wiefelspütz ist durch und durch Jurist. Seine Welt besteht aus Ge- und Verboten, wobei letztere für ihn weitaus wichtiger sind. Für Gefühle oder gar Menschlichkeit ist da kein Platz. Das Internet kann nicht nach seinem Geschmack sein, da ER es nicht (möglichst vollständig) unter Kontrolle hat. Erst kommt der Mensch, dann kommt erst einmal lange nichts, dann kommt der Jurist und an der Spitze der Pyramide steht dann Herr Wiefelspütz, die rechtlich-moralische Instanz unserer Gesellschaft. Als omnipotenter, fast gottgleicher Entscheider (Richter) kann er natürlich nicht zulassen, daß jemand etwas äußert, was nicht nach seinem Geschmack ist, auch wenn er mittlerweile kein Richter mehr ist.

    Zwei Vorteile hat er jedoch: erstens sind seine Äußerungen mitunter recht unterhaltsam und zweitens ist er im Grunde genommen (zum Glück) absolut unwichtig. Es ist in etwa so, als wenn der Hund den Mond anbellt und glaubt, daß es jenen beeindruckt.

    Gruß Konradin
  • Verfolge die Antworten dieses Herrn schon eine Weile. So langsam aber sicher wird es Zeit das diese (Un)Person wieder aus der Politik entfernt wird!
    Diese andauernden Forderungen nach Einschnitten in das Grundgesetz gehen mir langsam aber sicher auf die Nerven. Sicher auch anderen Buergern wovor sich diese Politkasperle mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern scheinbar absichern wollen. Sie warten nicht mal die Klage vorm Bundesverfassungsgerichts ab zum Einsatz der BW 2008 beim G8 Gipfel.

    Gruss Schinderhannes
    Erst wenn der letzte FTP Server kostenpflichtig, der letzte GNU-Sourcecode
    verkauft, der letzte Algorithmus patentiert, der letzte Netzknoten
    verkommerzialisert ist, werdet Ihr merken, dass Geld nicht von alleine
    programmiert.
  • Konradin schrieb:

    Herr Wiefelspütz ist nicht irgendein x-beliebiger Spießer, der das Internet nicht verstanden hat.



    Doch das glaube ich. Es scheint mir als würde er die Wirkung, die er durch sein Auftreten im Internet, unterschätzen. Jedenfalls bei den Jugendlichen.

    Und er glaubt wirklich, dass er durch seine vielen Antworten bei abgeordnetenwatch viele Wählerstimmen bekommt, das hat er zumindstens in einer seiner Antworten behauptet.
    Ich kann mir das gar nicht vorstellen.


    Ach ja:

    YouTube - Dieter Wiefelspütz - Gaga und dazu: abgeordnetenwatch.de: Dr. Dieter Wiefelspütz

    :D
    ..[FONT="Palatino Linotype"][SIZE="4"] ich will lieber tanzen gehen.[/SIZE][/FONT]
  • Wenn Herr Wiefelspütz das Internet nicht verstanden hätte, dann würde er nicht solch einen Wirbel um seinen Internetauftritt und alles, was damit zusammenhängt, machen. Er hat kein Problem mit dem Internet, nur damit, daß nicht er höchstpersönlich über dessen Spielregeln zu befinden hat. Und was macht jemand, der Allmachtsfantasien hat, wenn er etwas nicht kontrollieren kann? Richtig, er verbietet es, wenn er kann.

    Gruß Konradin