Rechtslage in Deutschland - wer 97min Zeit hat sollte sich das mal anschauen ...


  • jonie_papa
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  • Rechtslage in Deutschland - wer 97min Zeit hat sollte sich das mal anschauen ...

    Hallo,


    bin grad auf das hier gestoßen

    Vortrag von Hr. Görlitz zur Rechtslage in Deutschland


    in 97 minuten erzählt dinge von deinen ich auf einer seite nicht weis was ich halten soll und auf der anderen seite, dinge ich einem im nachhinein recht schlüssig vorkommen ...


    Mehr möchte ich erstmal nicht daszu sagen ...


    Wer 97Minuten zeit über hat und Interesse an "Politik" vorweisen kann wird in dieser zeit dinge sehen und höhren die einem "umglaublich" vor kommen ...


    Wem jedoch "Politik" und alles drum rum egal ist dem danke ich fürs lesen des themaes und wüsche noch einen schönen tag

    LG
    ! In Relation zur kurve ist die gerade länger !
  • ... klingt jetzt blöd ... aber naja ... was der mann da vom stabel läßt klingt erstmal irgendwie überzeugend ...

    mir stellt sich die frage was den herrn dazu bewegt ...


    ist das alles quastch was der erzähl ...


    mir ist schon klar das ich in gewisser weise genau das tu was er erreichen will ... aber man darf doch neugierig sein ... und wem das ganze nicht passt der kann ja einfach den tread wieder wechklicken und alles und "thema abgehackt" setzten
    ! In Relation zur kurve ist die gerade länger !
  • jonie_papa schrieb:

    aber naja ... was der mann da vom stabel läßt klingt erstmal irgendwie überzeugend ...


    Tja, dadurch zeichnet sich gute Propaganda ja auch aus :)


    jonie_papa schrieb:


    mir stellt sich die frage was den herrn dazu bewegt ...


    Viele der Leute argumentieren so, um beispielsweise ihre Knöllchen nicht zahlen zu müssen :) Denn wenn die BRD gar nicht existiert, kann die ja auch keine Knöllchen ausstellen.

    Die wahren Motive dürften nur schwer zu ergründen sein... Ideologische Verblendung ist jedenfalls die treffende Umschreibung.
    "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen."

    Charles-Louis de Montesquieu
  • Also ich habe das Video noch nicht gesehen, werde es aber machen.

    Doch wusste ich das die "Bundesregierung" Deutschland nur naja... Kommissarisch leitet.

    Da das "reichsdeutsch land" so möchte ich es mal titulieren, niemals Kapituliert hat.
    Also hat es niemals aufgehört zu existieren. Weiterhin kann man sagen das Deutschland bis heute "besetztes" Land ist. ( Immer noch von den Alliierten) Aber nach 60 Jahren müssen die das Land wieder frei geben. Dies wurde bis heute auch noch nicht getan.

    Weiterhin sollte man auch überlegen das die Amerikaner damals über 300.000 Deutsche Patente geklaut haben. Kein Mensch sagt etwas dazu bze. verlangt die Patente zurück.

    Ein anderes Land sagte damals das die Patente des "Deutschen Wissensgutes" auf 1.500.000.000 Deutsche Mark geschätzt wurden.

    Vielleicht haben wir auch deshalb mit keinem Land einen Friedensvertrag.....
    Sollte man mal drüber nachdenken. Man könnte ja eine Patentsrechtsverletzung in Gang bringen... und dann gehen die Streitigkeiten erst richtig los....

    Man kann solche Themen auch ins unermessliche ziehen... doch als ich von den Patenten las, war ich sofort ziemlich erstaunt über die ähnlichkeit des deutschen Nurflüglers mit dem Amerikanischen B52 Bomber. Der Deutsche Bomber wurde auch wegen seiner Schlechten Ortbarkeit vom Radar damals gebaut...

    Wie gesagt. das Thema ist sehr sehr vielschichtig... Leider wird so etwas heute nicht in den Schulen gelehrt....

    Also, das Thema sollte wirklich viel mehr Leute interessieren...

    Werde mir jetzt auch mal das Video reinziehen...
  • Haben die Römer eigentlich jemals kapituliert oder ist auch die heutige italienische Regierung illegal? Und wie ist das noch einmal mit Deutschland? Welches Deutschland mit welchen Grenzen, z.B. mit denen von 1525? Und was ist eigentlich mit den (ehemals) deutschen Kolonien, sind die uns einfach gestohlen worden?

    Das älteste bekannte deutsche Gemeinwesen dürfte das der Neandertaler gewesen sein. Haben diese eigentlich kapituliert oder sind sie freiwillig ausgestorben? Wie kamen unsere Altvorderen dazu, die Neandertaler und deren unmittelbare Nachkommen unter den Tisch zu kehren und einfach ein Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation zu gründen, war das nicht auch illegal?

    Wie war das mit den ersten Königen und Kaisern, haben diese sich rechtskonform ihr Amt einfach genommen und es rechtens an ihre Nachfolger weitergegeben? Was ist, wenn sich Karl der Große in dieser Hinsicht etwas hat zuschulden kommen lassen, will man die Geschichte dann rückabwickeln und die letzten 1200 Jahre sich noch ein zweites Mal, diesmal aber staatsrechtlich korrekt, ablaufen lassen?

    Soviel Korinthenkackerei nur, um ein Weltbild nicht anerkennen zu müssen, welches einem nicht in den Kram passt. Das Dritte Reich war grausam, aber schlimmer noch ist das Unrecht, welches uns armen (unschuldigen?) Deutschen angetan wird, indem man das Deutsche Reich nicht mehr hochleben lässt. Was, wenn am Ende der Sieg der Alliierten illegal war. Würden sich die Alliierten dann den Deutschen unterwerfen und müsste man dann Hitler & Konsorten wiederbeleben? Nicht auszudenken, welche Konsequenzen es hätte, wenn man diesen Mist konsequent weiterspinnen würde.

    Kein Wunder, daß sich Herr Stefan Andreas Görlitz meist mit bekannten Gesichtern von rechtsaußen auf Lesungen herumtummelt. Am liebesten würde er wohl selbst die Nachfolge gewisser Herren antreten.

    Komisch nur, daß Herr Görlitz den Euro und zuvor die Deutsche Mark nicht verschmäht. Wäre er konsequent, dann würde er auch nur die Reichsmark gelten lassen. Natürlich nicht die zu Zeiten der Inflation, da war sie ja nichts mehr wert. Ich fürchte, es geht ihm gar nicht so sehr um die Weimarer Republik, als um die Zeit unmittelbar danach.

    Ach, lieber Homeboy, bevor ich es vergesse. Was du da über Nurflügler erzählst ist blanker Unsinn. Es gibt keinen deutschen Nurflügler, der dem amerikanischen B52-Bomber auch nur ansatzweise ähnelt. Glaube mir, ich weiß sehr genau, wovon ich rede. Sicher sind manche Ideen deutscher Nurflügler wie des Gotha 229 (Horten IX) in den späteren Flugzeugbau vor allem der Amerikaner eingeflossen, doch von einer Ähnlichkeit zu reden halte ich für mehr als gewagt.

    Mehr als einzelne Prototypen haben von deutschen Nurflüglern nie existiert und ihre Konstruktion ging eher auf Segelflugzeuge zurück denn auf die Erwägung schlechter Radar-Ortbarkeit. Stealth-Bomber sind aus naheliegenden Gründen eine Erfindung der Nachkriegszeit und haben mit deutschen Nurflüglern schlicht und einfach nichts zu tun.

    Gruß Konradin
    Aktuell zum 70. Jahrestag:
    Auschwitz war sicher nur die Folge berechtigter Ängste gegen die Juden.
    Damals war es die Verjudung, heute ist es die Islamisierung, welche uns Angst macht.
    Eigentlich müssten sich diese Leute bei uns dafür entschuldigen.
  • Lieber Konradin,
    leider ist mir ein Fehler unterlaufen.

    Ich meinte nicht den B52 Bomber der USA sondern den B2.

    Der B52 hat wirklich wenig mit Horten gemein...

    Hier mein ein passendes Vergleichsbild. B2 Bomber im Vordergrund.



    Auf der Seite sieht man auch ein paar Technische Zeichnungen deren Bildquelle die USA ist. Und nur die USA hat noch die Zeichnungen im Orginal. ( soweit ich weiß )

    Horten Ho IX Go 229 V6 Gerätebrett

    Auch der Zweck war durch die Form einen Langstecken tauglichen Jäger und Bomber ( je nach Bewaffnung ) zu haben der vom Radar schlecht geortet werden konnte.

    P.S.
    Normal...Gültiges Recht sind die Reichsgesetze, die auf der Weimarer Verfassung vom 11. Aug. 1919 gelten.

    Hier auch ein netter Bericht darüber wo es erläutert wird wie es aktuell läuft und wieso es dazu gekommen ist. Auch sieht man in diesem Video eine Karte von Deutschland wie es die Alliierten FESTGELEGT haben...
    Dr. h. c. jur. Wolfgang Gerhard Günter E b e l

    Aber vielleicht... ich betone vielleicht... sieht man den Grund ab Min. 20 in dem Video weshalb wir auch keine Friedensverträge mit IRGENDWEM überhaupt haben.

    So, habe das Video gesehen... Das meiste wusste ich bereits... nur was soll man da sagen.. Das ist weder Hetze noch Propaganda... Das sind Fakten.
    Die jeder auch nachprüfen kann... Vielleicht sollte man mal unseren Bundespräsidenten per Mail um eine Stellungnahme bitten....

    Auch wenn der Redner wie hier manche sagen ( ich habe es nicht überprüft ) einen Rechtsdrall hat, hat das ja nichts mit dem Wert oder Wahrheitsgehalt seines Vortrages zu tun.

    Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von Homeboy ()

  • Hallo
    Wenn man etwas nicht verstehen kann bzw. einem die Argumente fehlen, dann wird man natürlich gerne in eine rechte oder linke Ecke gestellt. Hauptsache man wird nicht mehr Ernst genommen. Aber Oki, halten wir doch mal den Herrn Görlitz für rechts. Was ist dann aber mit Herrn Schachtschneider? schau doch mal hier:
    Karl Albrecht Schachtschneider ? Wikipedia
    Er meint das gleiche geht aber einen anderen Weg.

    Mal zur Erklärung. Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikel 23 a.F. des „Grundgesetzes“ juristisch aufgelöst (siehe: BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990). Sie existierte vom 23.05.1949 bis zum 17.07.1990 lediglich auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“. Laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck.
    Im Prinzip haben wir neulich 60 Jahre Besatzung gefeiert...

    Na gut. Lassen wir das doch mal so stehen und glauben auch noch das wir eine Verfassung haben. Was ist denn ein Grundlegendes Merkmal einer Verfassung. Ah ja, das Volk (der souverän) darf,muss,soll in wichtigen Belangen abstimmen dürfen. Mmh, mal überlegen wann ich das letzte mal über etwas abstimmen durfte, so wie Irland mit der EU Verfassung. Ähm mir fällt grad nix ein.

    Mir fällt aber ein, das wir immer noch die Feindstaatenklausel der UNO inne haben. Schau doch mal hier.
    UN-Feindstaatenklausel ? Wikipedia
    Und das ist nun wirklich keine Korinthenkackerei mehr.

    Wo liegt eigentlich das Land Deutsch? Ich weiß es nicht. Es steht aber so auf meinem PERSONALausweis. In jedem anderen Ausweis wird das Land genau genannt, nur bei uns nicht.
    Es kann jeder den Selbsttest machen und einmal versuchen ein amtliches Schriftstück zu bekommen wo die tatsächliche Staatsangehörigkeit vermerkt wird,(und nicht die Nationalität „deutsch“) Man wird es nicht bekommen.

    Bevor auch ich jetzt hier in die rechte oder Linke? Ecke gestellt werde. Ich bin weder rechts noch Links. Ich bin ein Mensch. Ich habe viele gute ausländische Freunde. Ich möchte halt nur nicht unterjocht und versklavt werden. Das bin ich schon in der Verantwortung meiner Kinder gegenüber schuldig.
    Noch eine kleine Anmerkung zum Schluß: Schaut euch einmal Art.12 GG an und versucht es in Einklang mit HartzIV und 1 Euro Job zu bekommen. Unsere Regierung schert sich nämlich überhaupt nicht um Gesetze ganz zu schweigen um das Volk.

    LG Ralf

    PS: Meine Zeilen sind keine politische Meinungsmache sondern berufen sich auf für jedermann zugänglichen Informationen.
  • Die Herren Görlitz und Schachtschneider unterscheiden sich nicht nur in der Art ihrer Aussagen sowie deren Inhalt oder gar mögliche Folgen. Ich würde auch nicht irgendeinen Obstbauern mit Wilhelm Tell vergleichen wollen, bloß weil der Gegenstand ihrere Betrachtungen gleich, das heißt in diesem Falle ein Apfel, war. Ebenso ist es bei dieser Betrachtung unerheblich, ob er Bauer links und Herr Tell rechts ist, oder umgekehrt oder weder noch. Ich weiß nicht, was ihr immer mit euren blöden Schubladen habt.

    Die Bundesrepublik hatte keine Verfassung, es wurde durch das Grundgesetz ersetzt. Die einzige deutsche gültige Verfassung war die der DDR (siehe hier).

    Auch wenn das Grundgesetz nur als Interimslösung gedacht war, so heißt dies natürlich noch lange nicht, daß es plötzlich durch einen uralten und nicht mehr wirksamen Vertrag, nämlich die alte Reichsverfassung ersetzt wird, sonden durch ein aktuelleres Vertragswerk. Viele der alten Verträge sind heute Makulatur und keineswegs aktuell geltendes Recht. Wollen wir nicht gleich noch den Versailler Vertrag wiederaufleben lassen und die Reparationsforderungen nach dem Ersten Welkrieg?

    Das Grundgesetz hat ausdrücklich die alte Verfassung ersetzt und Grundrechte verankert, die sie sehr wohl von der Reichsverfassung unterschieden, und zwar um Rechtssituationen wie die des Dritten Reiches unmöglich zu machen. Und genau das ist doch der Punkt, der einigen Zeitgenossen schwer im Magen liegt. Sie würden das Rad der Geschichte gern zurückdrehen.

    Noch einmal in aller Deutlichkeit. Wenn ich einen Mietvertrag habe und nach einer Kündigung in eine neue Wohnung ziehe, dann unterschreibe ich dort einen neuen Mietvertrag. Auch wenn ich nicht ewig dort wohnen will und vielleicht auch nur einen befristeten Mietvertrag unterschreibe, später aber Frau und Kinder zu mir ziehen und ich diese mit in den aktuellen Mietvertrag aufnehme, dann berührt dies die Gültigkeit des alten Mietvertrags in keiner Weise. Selbst wenn ich den aktuellen Mietvertrag zerreiße, kündige oder sonst etwas damit mache, ersetz wird er entweder durch einen neuen Mietvertrag oder gar nicht, aber keinesfalls durch einen historischen Mietvertrag, selbst wenn dem Vermieter beide Häsuer gehören, das alte und das neue.

    Gruß Konradin

    P.S. Und wenn die Staatsangehörigkeit 'DEUTSCH' ist, dann heißt das Land auch DEUTSCH? Seltsam. Deswegen heit es nicht 'wir sind deutsch', sondern 'wir sind Deutschland'?

    Wenn wir unterdrückt oder versklavt werden, dann doch von der eigenen Regierung. Ob diese dabei das Grundgesetz unterläuft oder irgendwelche anderen Gesetze ist hierbei nicht der springende Punkt. Wenn und Lobbyisten tief in die Tasche greifen und Politiker über Wahlversprechen hinaus mit mitunter fragwürdigen Mitteln ihren politischen Einfluß sichern wollen, dann hat das etwas mit Machtmißbrauch zu tun und nicht mit der Gültigkeit der Grundgesetzes oder der Verfassung. Die Diskrepanz von Menschenrechten zu Hartz IV auf diesen Umstand zu schieben ist plumpe Augenwischerei.

    Welche Staaten erkennen heute eigentlich die Existenz eines Deutschen Reiches an? Soweit ich weiß kein einziges. Soviel zum Thema Staasrecht.

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Konradin () aus folgendem Grund: Nachtrag

  • Refagott schrieb:

    [...] Mir fällt aber ein, das wir immer noch die Feindstaatenklausel der UNO inne haben. Schau doch mal hier.
    UN-Feindstaatenklausel ? Wikipedia
    Und das ist nun wirklich keine Korinthenkackerei mehr. [...]


    @Refagott: Normalerweise sollte man nicht mit Wikipedia argumentieren, da du dies hier jedoch tust werde ich auf demselben Weg eines deiner Argumente widerlegen. Schauen wir uns doch einmal den von dir verlinkten Artikel auf Wikipedia genauer an. Richtig, dort steht, dass dieser Artikel mit der Feindstaatenklausel 1945 entstanden und sogar in der noch heute gültigen Fassung enthalten ist.
    Im nächsten Artikel steht jedoch, wie es um diese Klausel tatsächlich bestellt ist. Hier wird das Wort obselet benutzt, welches am Anfang vielleicht etwas verwirrend ist, aber schlicht und ergreifend heißt, dass diese Klausel veraltet ist, nicht mehr angewendet wird und nur noch wegen des bürkratischen Aufwands der Streichung vorhanden ist.

    Phunny
  • Hi
    Also wenn dann bitte richtig wiedergeben. Was obsolet bedeutet weiß ich auch. Fakt ist aber, Sie steht noch drin. Wenn denn diese Generalversammlung 1995 eine Resolution verabschiedet hat, dann weißt du sicher auch was Resolution bedeutet? Und mal ehrlich, soll das wirklich ein soooo großer Aufwand sein diese Klausel zu streichen? Es ist ja immerhin auch schon wieder 14 !! Jahre her.
    Das das Auswärtige Amt eine Meinung vertritt, schön. DAs mache ich auch.

    Aber hier ist noch eine andere Quelle.
    ://www.rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf
    Ab Seite 33 in der PDF Datei.
    Ich kann bei Bedarf gerne noch weitere Quellen zufügen.

    LG Ralf

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Mr.Slate ()

  • In der hessischen Verfassung ist die Todesstrafe auch noch verankert. Warum sollte man sich die Mühe machen, dies zu ändern, wenn Bundesrecht ohenehin Landesrecht bricht?

    Außerdem wird in Zeiten wechselseitiger Verträge und der Globalisierung nationales Recht immer unwichtiger. Es wäre ja noch schöner, wenn sich jeder Kriegsverbrecher in DenHaag damit hinausreden könnte, daß seine nationale Gesetzgebung Völkermord nicht explizit unter Strafe stellt.

    Gruß Konradin
  • hmmm was mich an der ganzen sache wurmt ist dies.

    Sollte das alles stimmen ?

    Haben wir kein gültiges GG, Stgb,Ordnungswidrichkeitengesetz, .... mehr
    Fragt unsere Regierung wirklich vor jedem gesetz die Allies um erlaubniss?


    Das komisch daran ist ...

    Mal angenommen es stimmt.

    Nun Parke ich in einer Fußgängerzone, bekomme n knöllchen und soll X € Zahlen.
    Als Antwort darauf schreibe ich dann an O-Amt das ja im Jahre 2006 das Ordnungswidrichkeitengesetz ersatzlos gestrichen wurden ist und ich somit auch keine strafe Zahlen muss! o_O

    Mal angenommen das Stgb wäre wirklich nichtmehr gültig.
    Warum kam dann bis jetzt noch keiner auf die idee das einem Richter bei Seiner Verurteilung mal zu verraten , das eben dieser keinerlei recht hat zu Richten, weil er 1. gar kein Richter ist (außer er hat die Urkunde von der Mil. Regierung) und 2. das es kein Stgb mehr gibt seit 2006.


    Wenn das alles stimmt wäre das n krasses ding ... das würde unser Land aus den angeln heben ...

    Art 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    O_o


    Konradin schrieb:

    In der hessischen Verfassung ist die Todesstrafe auch noch verankert. Warum sollte man sich die Mühe machen, dies zu ändern, wenn Bundesrecht ohenehin Landesrecht bricht?



    Es eh egal da weder das Bundesrecht noch das Landesrecht gilt.

    Aso .. ja eins noch .. wo steht das im GG territoriale geltungsraum stehen muss?


    edit:
    Artikel 139 GG
    "Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."

    hmm wenn die Siegermächte der Meinung sind das Sie auch heute noch etwas tun wollen was zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus dienst, dies einfach so erlassen könnten .. ohne auch nur einen Dt. Politiker zu fragen...

    edit:

    Was ich auch sehr nett finde ist dies:

    Art. 3.2:
    Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    Art 117
    (1) Das dem Artikel 3 Abs. 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.

    ----------------
    ! In Relation zur kurve ist die gerade länger !

    Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von jonie_papa ()

  • jonie_papa schrieb:

    Art 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    O_o
    Und? Ich hab dir mal den wichtigen Teil markiert ;) Das regelt nur das wir uns jetzt ein neues grundgesetz zulegen können ;)
    Artikel 139 GG

    jonie_papa schrieb:

    "Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."
    Wir gelten offiziell als befreit, wenn es die USA aber für nötig halten KÖNNTEN sie es tun. Genauso wie die Franzosen und GB, das sollte man nicht vergessen.

    jonie_papa schrieb:

    Art. 3.2:
    Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    Art 117
    (1) Das dem Artikel 3 Abs. 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.
    Oh... Das ist tatsächlich neu :)

    Zu sagen ist aber das der Typ in 99% seiner Rede nur Müll labert.
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • Hallo
    An Jonie papa
    Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den
    räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
    Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes
    gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
    Guck mal hier:
    ihresicherheit.eu/index.php?op…doc_view&gid=32&Itemid=50
    Lieben Gruß Ralf
  • sooo, ich hab mir mal den Vortrag von Herrn Görlitz angeschaut. Und das von Anfang bis Ende. Nicht, weil mich seine Meinung interessiert, sondern, um halt mal alles Beurteilen zu können.
    Für mich gliedert sich das ganze so: als erstes wird mir erzählt, was alles so in der Vergangenheit passiert ist und wies so heute ist. Dann verdreht der edle Herr doch so einiges. Ich zweifle hier nicht an dem, was geschrieben steht, aber der Absatz, dass die Alliierten Deutschland erst aus der Besetzung entlassen, wenn sie ein funktionierendes Rechtssystem haben, hat Herr Görlitz falsch verstanden. Und vorallem mit seiner aussage, dass man mit dem Rechtsgrundsatz von 1900 schlag mich tot nur klagen kann, ist genau der Punkt, warum es noch kein komplett souveränen deutschen Staat gibt. Weil so einige dummschwätzer wie dieser Herr alles in Frage stellen, was passiert ist.

    Meine Meinung in kurz: Was er von der Vergangenheit erzählt stimmt soweit, kann man ja alles nachlesen, aber seine Schlussfolgerungen, wie man sich zu verhalten hat, sind 1. auch nach seiner gesetzesgrundlage Rechtswiedrig und 2. natürlich auch mit einem starken rechten Touch behaftet.
  • jonie_papa schrieb:

    ich suche die ganze zeit das "gesetzt" worin steht das ein gesetzt nur gültig ist wenn darin steht wo es gilt....


    Ich darf dich beruhigen. Es gibt keine entsprechende Vorschrift.

    In dem von Refagott zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes steht das Wort "Gesetz" gar nicht drin.

    Seit einigen Jahren geistert folgender Text durch das Internet:

    Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
    Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).


    Die Sache hat nur nen kleinen Haken. Dieser Text ist eine Verfälschung des Gerichtsurteils. Anstelle des Wörtchens "Gesetz" heißt es im Original nämlich "Verordnung" bzw. "Satzung".

    Es ging in diesem Urteil um eine Landschaftsschutzgebietsverordnung in Nordrhein-Westfalen. Und in Verordnungen bzw. Satzungen, in denen bestimmte, genau abgegrenzte Gebiete unter Schutz gestellt werden, muss eben in der Verordnung/Satzung der Geltungsbereich genau festgelegt werden.

    Ein Gesetz gilt prinzipiell in dem Land, dessen dafür zuständigen Organe das Gesetz beschlossen haben. Dies gilt selbstverständlich auch für die Verfassung.

    Art. 23 GG alte Fassung enthielt eine Beschränkung des Geltungsbereiches auf die darin genannten Ländern und gleichzeitig die Möglichkeit, dass andere Gebiete Deutschlands dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten können. Seit dem 3.10.1990 gibt es außerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine weiteren Teile Deutschlands mehr. Die Beschränkung des Geltungsbereiches konnte also entfallen.

    Die in rechtsextremen Kreise gerne behauptete Aufhebung des Artikels 23 GG durch den US-Außenminister James Baker am 17. Juli 1990 ist eine "Urban Legend" und entbehrt jeglicher Grundlage.

    Aber die Anhänger des Deutschen Reiches arbeiten gerne mit Lügen und Verfälschungen.

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Guillaume () aus folgendem Grund: Differenz mit Konrad Duden beseitigt.


  • Laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck.


    Schauen wir mal nach.

    Art. 43 HLKO


    Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.


    Das Grundgesetz hat mit der Haager Landkriegsordnung, wie man leicht sehen kann, nichts zu tun. Das Wort "Grundgesetz" ist auch in der HLKO an keiner Stelle erwähnt.
    Die HLKO regelt die Gebräuche des Landkrieges. 1949 kann in Deutschland von einem Landkrieg keine Rede mehr gewesen sein.

    Tatsächlich beauftragten die Alliierten 1948 die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die eine demokratische Verfassung für den westlichen Teil Deutschlands ausarbeiten sollte. Und diese verfassungsgebende Versammlung sollte gewählt werden.

    Auf die Idee, einen nur von den Länderparlamenten gewählten parlamentarischen Rat zu installierten und die Verfassung "Grundgesetz" zu nennen, kam die deutsche Seite, die sich in Verhandlungen mit den Alliierten in diesen Fragen durchsetzen konnte.

    Grundgesetz ist übrigens auch der Name der Verfassung in den Niederlanden und allen skandinavischen Staaten.

    Das Grundgesetz war als Verfassung für eine Übergangszeit angedacht gewesen. Dass diese Übergangszeit 40 Jahre dauern sollte, konnte damals niemand ahnen.

    Art. 146 GG alte Fassung war ein Ausdruck dieses Provisoriums. Aber in vier Jahrzehnten hat sich dieses Provisorium zu einer akzeptablen, achtbaren Verfassung entwickelt, und man sah 1990 keinen Grund, das Grundgesetz durch eine andere Verfassung zu ersetzen.

    Die neue Formulierung des Art. 146 sagt eigentlich nur aus, dass das Grundgesetz so lange gilt, bis eine neue, demokratische Verfassung beschlossen wird. Das kann morgen sein, aber auch erst in 100 oder 500 Jahren. Die Weimarer Verfassung hatte einen solche Bestimmung nicht. Deshalb konnte sie 1933 von den Nazis so einfach ausgehebelt werden.