Bundestag beschließt Internetsperren

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  • n0b0dy
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  • Bundestag beschließt Internetsperren

    Guten morgen,


    gestern war er also da, der große Tag mit dem sich unsere Große Koalition einen Namen in den Geschichtsbüchern machen wollte und auch dank großer Koalition gemacht hat.

    Mit der Mehrheit von CDU/CSU und der SPD wurde die Internetsperre beschlossen, zwar mit Entschärfungen aber was nicht ist kann ja noch werden.

    "Zensursula" hat also endlich ihren Willen bekommen und nun wird es Weltweit keinen Missbrauch mehr von Kindern geben, weil die Seiten ja geblockt werden. Die Welt wird sich verbessern und wir werden alle glücklicher Leben können weil unsere Politiker das Problem der KiPos und das des Kindesmissbrauchs erfolgreich gelöst haben. (Ach ja sie war übrigens gestern nicht anwesend....)

    Mal im ernst wie sehr muss man die Augen verschließen, um auch nur ansatzweise darüber hinweg zu sehen, das eine Sperrung nichts weiter ist als wie es so oft gesagt wird "ein Tuch über das Thema zu werfen" nur um das Gewissen zu erleichtern. Dass im Hintergrund alles seinen gewohnten Gang geht das wollen unsere Politiker (zumindest CDU/CSU und SPD) anscheinend gar nicht sehen, oder, und das würde mich weitaus mehr beunruhigen, sie glauben allen ernstes, dass damit alles ein Ende hat und es keine KiPos und keinen Missbrauch mehr gibt.

    In meinen Augen eine reine Wahlstrategie, zum einen da die SPD momentan eh nicht weiß ob sie nun vor oder zurück rudern soll. Verzweifelnd Stimmen sucht um bei der kommenden Wahl kein Debakel zu erleben und zum anderen natürlich auch aus der CDU/CSU die sich damit auch noch bisschen Stimmenzuwachs erhofft.

    Ich möchte betonen, dass ich KiPos oder Missbrauch auf keinen Fall als glimpflich oder normal ansehe! Es geht hier darum, und dass haben auch viele Versuche gezeigt, dass es meist durch anschreiben der Provider wesentlich einfacher ist diese Seiten vom Netz zu nehmen (und nicht nur zu verstecken), als für Millionen eine Infrastruktur zum Filtern des Internetverkehrs zu errichten.

    Das Problem an der Sperre wird sein, dass, ist sie erst einmal errichtet und funktionsfähig, sie sich Problemlos auf andere unerwünschte Inhalte ausweiten lässt. Die Regierung beteuert momentan zwar noch, dass dies niemals der Fall sein wird und sie lediglich auf Seiten mit KiPo Inhalt angewandt wird ... aber die Politik der letzten Jahre hat gezeigt wie schnell sich der Wind drehen kann und dann richtet man sein Fähnchen hald danach aus.

    Bereits jetzt sind Stimmen aus verschiedenen Seiten laut geworden die verlangen u.a. Glücksspiel, Musikdownloads und sogar Killerspiele. Schreien diese Leute erst mal laut genug wird sich da sicher die ein oder andere Seite auf die Liste setzen lassen. Welche wissen wir nicht weil ja nur das BKA Einsicht hat und nur diese die Seiten auch festlegen.

    Ich möchte jeden der darf dazu aufrufen Wählen zu gehen damit sich was ändert. Zuhause sitzen und sagen "die bauen eh alle den gleichen Mist ich geh gar nicht" bringt die Internet - Community nicht weiter.

    Wie seht Ihr das ganze, ist es "paranoid" zu glauben in Zukunft werden noch mehr Seiten aufgenommen oder Denkt ihr das wird alles wieder abflauen und "im Sande verlaufen". ?

    1984 lässt grüßen ...

    mfg
    n0b0dy
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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von n0b0dy ()

  • Finds auch ne totale Schweinerei! Habe selbst bei der Petition gegen das Gesetz meine Unterschrift gegeben... Deutschland entwickelt sich echt zum Überwachungsstaat. Echt traurig. Besonders lustig finde ich, dass wenn man unabsichtlich auf solch gesperrte Seiten gelangt, man nach mehreren male sogar heftig Ärger bekommen kann. Und wer hat nicht mal ab und zu eine tolle Spammail mit irgendwelchen Links, die auf eine Pornoseite führen. Klasse... bald wird jeder anständige Internetuser Besuch von der Polizei bekommen. Bravo! Datenschutz bei den Providern? Fehlanzeige! Diese dürfen die Daten Unsereiner nach mehreren Verstoßen herausgeben. :rot:
    [FONT="Book Antiqua"][SIZE="4"]Auf der Mauer, auf der Lauer wartet schon die After Hour[/SIZE][/FONT]
  • Zitat:
    ..Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten (PDF-Datei) im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer "nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung" durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Diese Möglichkeit werde durch die wachsende Verbreitung mobiler Internetzugänge etwa über das iPhone und eine Tendenz zu immer kürzeren Kommunikationsvorgängen wie bei SMS verstärkt. Dabei würden auch dynamisch vergebene IP-Adressen immer einfacher Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort zulassen... Quelle: heise online - 26.06.09 - Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt lückenlose räumliche Überwachung

    ...Während das Hadopi-Gesetz gegen Filesharing in Frankreich nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen Internetsperren vor einer Neuauflage steht, ist auch in Deutschland die Einführung von Schnellverfahren und Internet-Entzug für Filesharer in der Diskussion. Auf einer Veranstaltung des Kölner Forum Medienrecht lieferten sich Juristen und Wirtschaftsvertreter am Mittwoch einen harten Schlagabtausch über die Zulässigkeit solcher Maßnahmen.
    Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren sieht Deutschland schon auf dem halben Weg bei der Einführung eines solchen Modells. So sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen....
    Quelle: heise.de/newsticker/Internetsp…d-Update--/meldung/141084

    Das wird mit Sicherheit so sein dass hier gefahndet werden wird.

    Liebe Grüße
    Carmen

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Carmen ()

  • Tja, bleibt entweder, resigniert die Faust zu ballen und auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu warten, die mittlerweile überfällig ist.

    Zusätzlich könnte es sinnvoll sein, mal ein Briefchen oder ne Mail an den jeweils zuständigen Abgeordneten zu schreiben, ist schließlich (Vor-)Wahlkampf.

    (Letzteres wird vielleicht ignoriert, aber wer weiß....)


    bernie15
  • Ich finde es immer wieder abartig, das Minister, welche keine Ahnung von der Materie haben, immer wieder neue sinnlose Gesetze schaffen. Erst SPD-Ulla ohne Ahnung von Medizin mit ihren Gesundheitsreformen und dann noch die CDU-Ursula als Nichtinformatikerin mit ebenfalls einem hirnlosem Gesetz. Alle Politikerinen die U und A in ihrem Vornamen haben bringen offensichtlich nichts Gutes!

    Liebe Frau uninformierte CDU-Möchtergernursula!

    Ich habe normalerweise diese IP-Nummer:

    Wie ist meine IP? (Anzeige IP Adresse)

    Aber, wenn ich mir Kinderpornos ansehen wollte, was ich nicht mache, dann würde ich für Sie natürlich unerreichbar unter dieser IP-Nummer ersichtlich werden!

    Wie ist meine IP? (Anzeige IP Adresse) [Anonym-und ohne Spuren für Ursula surfen :p]

    Na ja für den CDU-Wahlkampf können solche hirnlosen Gesetze bei 90jährigen Internetjunkies noch zur Stimmengewinnung hilfreich sein, nur wird es wohl kaum einen pädovielen Perversen ernsthaft davon abhalten können, sich ungestraft seinen Dreck weiter anzuschauen, wie das Beispiel mit den obigen Links deutlich macht.
    [SIZE="4"][FONT="Comic Sans MS"] (•¿•) Thanks (•¿•) [/FONT][/SIZE]

    Dieser Beitrag wurde bereits 8 mal editiert, zuletzt von Thanks ()

  • Internetsperren

    Hi....

    "Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Internet-Sperren wirkungslos.
    Sperrlisten aus Skandinavien und anderen Ländern zeigen zudem: die meisten
    gesperrten Webseiten enthalten keine Kinderpornografie. Notwendig ist vielmehr
    eine verstärkte Verfolgung der Täter, denn die Inhalte stammen größtenteils aus
    den USA und Westeuropa – einschließlich Deutschland."

    Gruß
    mc
  • mycard schrieb:

    Hi....

    "Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Internet-Sperren wirkungslos.
    Sperrlisten aus Skandinavien und anderen Ländern zeigen zudem: die meisten
    gesperrten Webseiten enthalten keine Kinderpornografie. Notwendig ist vielmehr
    eine verstärkte Verfolgung der Täter, denn die Inhalte stammen größtenteils aus
    den USA und Westeuropa – einschließlich Deutschland."

    Gruß
    mc


    Es geht doch nicht um die Verhinderung, sondern vielmehr um ein gutes Wahlergebnis im September. Man braucht doch auch in der CDU die Stimmen von 80jährigen, die daran glauben, dass solche Aktionen unsere Kinder vor einem sexuellen Missbrauch schützen. So naiv kann doch selbst nicht Ursula sein, dass mit ihrer Internetzensur auch nur ein Kind vor perversen Peduvielen geschützt wird! Na so ein Gesetzt ist aber billiger als die Einstellung von neuen und teuren IT-Ermittlungsbeamten! :D
    [SIZE="4"][FONT="Comic Sans MS"] (•¿•) Thanks (•¿•) [/FONT][/SIZE]
  • ... ganz genau, das ist doch immer wieder eine ausgezeichnete
    Wahlkampf-Taktik. Die Ankündigungen müssen einfach populistisch
    genug sein - das zeigt dann Wirkung. "Endlich mal jemand, der etwas
    dagegen unternimmt!" Thanks hat recht, wie soll die Polizei den Tätern
    auf die Schliche kommen, wenn sie personell, finanziell und technisch nicht
    den Gegebenheiten angepasst sind?
    Carpe diem - pflücke den Tag!
  • n0b0dy schrieb:



    Das Problem an der Sperre wird sein, dass, ist sie erst einmal errichtet und funktionsfähig, sie sich Problemlos auf andere unerwünschte Inhalte ausweiten lässt. Die Regierung beteuert momentan zwar noch, dass dies niemals der Fall sein wird und sie lediglich auf Seiten mit KiPo Inhalt angewandt wird ... aber die Politik der letzten Jahre hat gezeigt wie schnell sich der Wind drehen kann und dann richtet man sein Fähnchen hald danach aus.
    mfg
    n0b0dy


    Genauso siehts aus. Dem "gläsernen User" steht nichts mehr im Wege. (stand es zwar auch vorher nicht, aber jetzt ist es wenigstens gesetzlich erlaubt)

    Wer glaubt das die da oben noch normal ticken, und nicht so wie ich denke alle einen Volltreffer haben, der ist selber schuld.:löl:
  • simon schrieb:

    ... Wer glaubt das die da oben noch normal ticken, und nicht so wie ich denke alle einen Volltreffer haben, der ist selber schuld.
    Die weit verbreitete Annahme, dass Schwerkriminelle (geistig) beschränkt sind, halte ich für falsch.

    In Bezug auf die Ehrenwerte Gesellschaft, die Deutschland repräsentiert, bin ich überzeugt, dass es heißen muss:

    „… denn sie wissen (ganz genau), was sie tun!“
  • Nachdem Zensuschi mit dem Mist angefangen und sich als völlig beratungsresistent erwiesen hat, nachdem 134.000 Petitenten als völlig unwichtig angesehen und die Unterzeichner von von Gutenberg gar selbst ins pädofile Licht gerückt wurden, legt ausgerechnet der Güldner von den Grünen noch einen drauf:

    hxxp://www.welt.de/die-welt/debatte/article4198568/Regeln-gelten-ueberall.html

    Wer die Diskussionen in den letzten Wochen verfolgt hat, für den sind die etablierten Parteien schlicht unwählbar geworden. Das ganze ist geradezu ein Musterbeispiel an Verlogenheit. Da kann man gar nicht so viel fressen, wie man ****** möchte.

    Meine Konsequenz: Piraten wählen. Was die Grünen mal vor dreißig Jahren waren und womit sie die Politik zumindest eine Zeitlang durchgewirbelt haben, das sind die Piraten heute. In dreißig Jahren sind sie vielleicht ebenso angepasst, aber im Moment sehe ich kein Alternative mehr.

    Nur meine Meinung.

    wertel
    [FONT="Comic Sans MS"][SIZE="2"]Das Leben ist eher Breit als Lang und wir steh'n alle mittenmang.
    (W. Moers)[/SIZE][/FONT]
  • Werden andere Staaten von vergleichbaren Pfuschern regiert wie es in Deutschland Dank CDU & SPD der Fall ist?
    gefunden bei heise:

    Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" geäußert. Auch beim Kampf gegen Kinderpornographie müsse sich der Gesetzgeber an rechtsstaatliche Grenzen halten, sagte der Jurist dem ZDF für einen Beitrag über Internetzensur, der am heutigen Freitagabend im Kulturmagazin "aspekte" gezeigt werden soll. Der Bund habe aber ein Gesetz erlassen, für das er gar keine Gesetzgebungskompetenz habe. Es handele sich um Straftatverhütung und um Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Für beide Fragen seien die Länder zuständig.
    Laut dem Experten darf nach dem Grundgesetz daher auch nicht das Bundeskriminalamt (BKA) als Oberbehörde des Bundes die geheime Sperrliste erstellen. Sollte dies das Bundesverfassungsgericht bei einer Beschwerde gegen das Vorhaben genauso sehen, wäre die Initiative in ihrem ganzen Gerüst erschüttert. Aus formalen Gründen läuft bereits eine Organklage in Karlsruhe gegen das Zustandekommen des Gesetzes. Darüber hinausgehende, auch den Inhalt des Regelwerks angreifende Verfassungsklagen sind in Vorbereitung.

    Schon bei der Bundestagsanhörung zum ursprünglichen Regierungsentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen", den die große Koalition in Folge an vielen Stellen umschrieb und in Artikel 1 neu betitelte (PDF-Datei), hatten Sachverständige vor einem "Strauß verfassungsrechtlicher Probleme" gewarnt. Der Staats- und Verfassungsrechtler Matthias Bäcker hatte schon damals den Vorstoß wegen der Zuständigkeit der Länder als verfassungswidrig gebrandmarkt. In Folge meldeten auch andere Staatsrechtler schwere Bedenken an dem schließlich vom Bundestag beschlossenen und vom Bundesrat bestätigten Gesetz an...


    Bitte wählt diese Parteien ab! Bitte ersetzt sie nicht durch die FDP...



    Carmen