hängt davon ab wo du wohnst ....

es gibt das sogenannte Personalausweisgesetz kurz PersAuswG und das ist Ländersache. meines Wissens ist man in Berlin nicht verpflichtet das ding mitzuführen, in Rlp schon.

Alle Aussagen wie immer ohne Gewähr.

Eine kurze und knappe Antwort hätte so lauten müssen: du musst ein Dokument das dich ausweisen kann mit dir führen.
Das muss nicht zwangsweise der Perso, sondern kann auch der Reisepass oder in Einzelfällen der Führerschein o.ä. sein.
Theoretisch müsste man also auch nur ein Dokument besitzen.

Detektiv79 schrieb:

Führerschein zählt NICHT dazu.....

Ein Führereschein ist KEIN Ausweissdokument !!!


MfG: Detektiv79

Der Führerschein ist zwar offiziell kein Ausweisdokument, wird aber in den meisten Fällen anerkannt, sofern eine Person nichts anderes dabei hat.
Desweiteren ist es auch weiterhin fraglich, warum der Führerschein, offiziell zumindest, nicht als Ausweis-Dokument anerkannt wird. Es ist für jedes Streifenhörnchen eine leichte Aufgabe die Personendaten abzufragen. Ob nun mit dem Perso oder Führerschein, spielt dabei keine Rolle.
Auch ist es fraglich, ob der Perso überhaupt eine Daseinsberechtigung hat, wenn der Reisepass doch sogar nicht nur nationales, sondern sogar ein internationales Dokument ist.
Aber wir driften hier wohl etwas vom Thema ab. Musste aber mal gesagt werden.

Detektiv79 schrieb:

In deinem Führerschein stehen weder Deine richtige Anschrift noch Dein Name fals Heirat oder Umzug usw. Du bist auch nicht verpflichtet Deinen Führerschein umschreiben zu lassen.

Im Reisepass z.B. steht überhaupt keine Anschrift. Als Identitätsnachweis (auch und gerade im Ausland) reicht dieser völlig, ohne daß man jedem gleich auch noch die Adresse auf die Nase binden muß.

Eine zeitlang hatte ich übrigens einen Personalausweis und einen Reisepaß, beide gültig (selbst bei gleichzeitiger Vorlage!), auf welchen sich mein Name deutlich unterschied. Einmal mit Doppelname, einmal ohne. Der Reisepass hat trotz der Namensänderung seine Gültigkeit behalten, weil der Geburtsname der gleiche blieb. Meine Identität hat sich durch den Namenswechsel übrigens nicht geändert.

Entscheiden ist übrigens, was der Überprüfende anerkennt. Ich habe mich damals bei der Einreise in die Tschechoslowakei irrtümlich mit meinem Dienstausweis von der Deutschen Bundespost ausgewiesen, da dieser auf den ersten Blick betrachtet dem Personalausweis ähnlich sah. Der tscheschiche Zöllner sagte 'soso, sie arbeiten bei der Post', lachte und gab sich damit zufrieden.

Gruß Konradin

P.S. Natürlich wird der Altersnachweis anhand eines gültigen Führerscheins auch offiziell überall anerkannt. Wenn ich beim Schnapskaufen einen Führerschein vorlege und das Bild mit meinem Aussehen übereinstimmt, dann bekomme ich den Schnaps auch und es ist legal.

Detektiv79 schrieb:

Du musst immer ein Dokument mitführen mit dem Du Dich ausweisen kannst....!!!

Definitiv NEIN!

Detektiv79 schrieb:

Auch zu Deiner eigenen Sicherheit...
Ob das nun ein Perso. ist oder Reissepass oder , oder,,,

Warum sollte das sicherer sein?

Detektiv79 schrieb:

Im Aussland besteht generell Passpflicht...!!!

Abhängig vom Ausland.

Detektiv79 schrieb:

Auch für Babys und Kinder egal wie alt diese sind, sollten sich über die Eltern ausweissen können zur jeder Zeit auch in Deutschland.

Sollten Ja, müssen aber Nein.

Detektiv79 schrieb:

Diese dürfen auch nicht abgelaufen sein. Immer aktuell halten, und darauf achten...

Führerschein zählt NICHT dazu.....

Ein Führereschein ist KEIN Ausweissdokument !!!

Da core.

Detektiv79 schrieb:

Du wirst bestraft wenn Du Dich nicht ausweissen kannst.

Absolut falsch.

Erst mal zum Führerschein:
Einen Führerschein muss du nur mitführen wenn du Autofährst (natürlich als Fahrer). Für alles andere bringt dir der Führerschein nichts.

Nun zum eigentlichen Thema:
Man muss in Deutschland (und übrigens auch in kaum einem EU-Land) irgend ein Ausweisdokument mit sich führen.
Das einzige wozu man verpflichtet ist, ist ein gültiges Ausweisdokument zu besitzen. Besitzen ist aber nicht gleich mitführen.
Es gibt zwar eine Ausweispflicht, allerdings besagt diese nur das du einen Ausweis besitzen musst und diesen auch bei einer Behörde vorlegen müssen kannst, aber nicht das du diesen ständig mitführen musst um im Fall einer Kontrolle diesen auch vorzeigen zu müssen. Das einzige was dir passieren kann, ist das du ein Ausweisdokument innerhalb einer gesetzten Frist bei einer Dienstelle vorweisen musst.

Um meine Aussage auch noch zu belegen mal der zugehörige Gesetztes Text:

Bundesministerium der Justiz schrieb:

§ 1 Ausweispflicht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden. Auf Antrag kann ein Personalausweis auch vor Vollendung des 16. Lebensjahres ausgestellt werden.
[...]

Allerdings kann die Nichtvorlage nach Aufforderung bei einer Behörde zu einer Geldstrafe führen.

Bundesministerium der Justiz schrieb:

§ 5 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
[...]
2. es unterläßt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, oder
[...]
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Ein häufig mit der Ausweispflicht vermischtes Thema ist die Identitätsfeststellung. Die Polizei ist zu einer Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr befugt. Wird eine Person zur Identitätsfeststellung angehalten, ist sie verpflichtet, ihre Personalien anzugeben und, falls sie Ausweispapiere mitführt, diese zur Prüfung auszuhändigen. Eine Festhaltung der Person kann angeordnet werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

Zusammenfassend kann man also sagen, das eine Ausweispflicht besteht die sich auf das besitzen eines Personalausweises (über 16J.) bezieht. Das dieser nicht mitgeführt werden muss. Das man im Fall einer Identitätsfeststellung den Ausweis vorzeigen muss falls vorhanden und sonst seine Personalien angeben muss.
Es gibt in DE kein einziges Gesetz, dass das zum mitführen des Personalausweises verpflichtet.

Doch, nämlich als Altersnachweis. Siehe bei Zigarettenautomaten, dort nütz dir der Reisepass herzlich wenig.

Stimmt, ich bezog mich eher auf den Ersatz eines Personalausweises.
Als Altersnachweis ist dieser natürlich ausreichend, nicht aber offiziell zur Feststellung der Identität (wird aber dennoch häufig akzeptiert).

@zarder: Man muss zwei Dinge beachten. Es gibt Landespersonalausweisgesetze (LPAuswG) der einzelnen Bundesländer. Diese haben das Personalausweisgesetz (PersAuswG) des Bundes als Grundlage. Dort steht im § 1:

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; […]

Meines Erachtens gilt immer noch der Grundsatz, das Landesrecht nicht Bundesrecht brechen darf. Landesrecht darf den Bürger zwar besser, aber nicht schlechter stellen als Bundesrecht.

Und weder im LPAuswG von Rheinland-Pfalz, noch im Thüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG) oder im Personalausweisgesetz für das Land Brandenburg (BbgPAuswG) gibt es einen Passus bezüglich einer Mitführpflicht.

Und damit @Gaijin und @Detektiv79 die Frage, womit ihr die Ausweis(mitführ)pflicht begründen wollt; wo ist diese Pflicht verankert?

Paragraph 1 des PersAuswG regelt zwar, dass der Ausweis auf Verlangen vorgelegt werden muss, daraus ist aber nicht abzuleiten, dass damit ein Vorlegen »an Ort und Stelle« gleichzusetzen ist. Sicherlich ist es vorteilsbehaftet und teilweise auch notwendig (Diskobesuch, Lottospielen, Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen, etc.), einen Ausweis mit sich zu führen; aber eben keine Pflicht. Kein Ausweis bedeutet: keine Stimmabgabe bei Wahlen und möglicherweise auch keine Zigaretten, Alkohol oder Lotto, da sich aus einer augenscheinlichen oder vermutlichen Volljährigkeit kein Rechtsanspruch ableiten lässt.

Detektiv79 schrieb:

… Du wirst bestraft wenn Du Dich nicht ausweissen kannst. …

Das ist mir etwas zu pauschal. Du hast der Polizei gegenüber nach Aufforderung (im Rahmen einer Zeugenbefragung, einer Verkehrskontrolle, einer Nahbereichsfahndung, als potentiell Tatverdächtiger oder Beschuldigter einer Straftat, als Geschädigter, während einer verdachtsunabhängigen Kontrolle, etc.) wahrheitsgemäß Auskunft über Deine Person zu geben (§ 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

Hast du deinen Ausweis dabei und händigst ihn aus, ist erst einmal alles gut. Hast du ihn nicht dabei, hängt es ein bißchen auch vom Grund der Identitätsfeststellung und dem Grad deiner Kooperationsbereitschaft ab. Hast du deinen Ausweis dabei händigst ihn aber nicht aus und zeigst dich auch ansonsten wenig entgegenkommend, hat die Polizei das Recht, dich zu durchsuchen, sofern du einer Straftat verdächtig bist (§ 163b, Abs. 1 StPO). Wird dabei der Ausweis gefunden, hast du einen Verstoß nach §5, Absatz 1, Satz 1 des PersAuswG begangen und der kann nach Absatz 2 mit Geldbuße geahndet werden. Bei allen anderen Personen ist eine Durchsuchung unzulässig (§ 163b, Abs. 2 StPO).

Hast du keinen Ausweis dabei und bist auch sonst nicht bereit, Auskunft über deine Person zu geben, so ist das, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, ein Verstoß nach § 111, Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), der mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro verbunden sein kann.

Ansonsten hast Du durch das reine Nicht-Mitführen eines Personalausweises oder Reisepasses nichts zu befürchten.

Detektiv79 schrieb:

… In deinem Führerschein stehen weder Deine richtige Anschrift noch Dein Name fals Heirat oder Umzug usw. Du bist auch nicht verpflichtet Deinen Führerschein umschreiben zu lassen. …

Hier möchte ich mich auch dem anschließen, was Konradin geschrieben hat: Es ist entscheidend, was der Überprüfende anerkennt; auch hier im Kontext zum Grund der Personenkontrolle. Denn auch wenn du verpflichtet bist, eine Änderung deiner Personenstandsdaten zu melden und dir einen neuen Ausweis ausstellen zu lassen; wer sagt denn, dass du dieser Pflicht nachgekommen bist? Somit muss der Personalausweis auch nicht zwangsläufig die richtigen Daten enthalten. Es wird hinterher nur eben etwas teurer, wenn es herauskommt (Verstoß gegen das Meldegesetz). Also kann auch ein Führerschein ausreichen; oder auch ein Bibliotheksausweis, eine Mitgliedskarte des Fitnessclubs, Schülerausweis, Krankenversicherungskarte, etc. wenn vielleicht ein Lichtbild dabei ist, du plausible, weiterführende Angaben freiwillig machst, und nicht unbedingt verdächtig bist, also keine Flucht- oder Verdunklungsgefahr gegeben ist. Und – so verlangt – der Ausweis nachgereicht, also vorgelegt wird.

EDIT:

Ich bin eindeutig zu langsam mit dem Schreiben; da waren andere wieder schneller.

Liebe Grüße
—CentCom

Kein Ausweis bedeutet: keine Stimmabgabe bei Wahlen
Auch dies ist falsch. Unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung darf ich selbstverständlich wählen. Entscheidend ist, ob ich ins Wählerverzeichnis eingetragen bin oder nicht. Ebenso kann eine Briefwahl nicht von der Vorlager eines Ausweises abhängig sein, das wäre blanker Unsinn.

P.S. Sorry, matze0179, war zeitgleich.

Konradin schrieb:

Kein Ausweis bedeutet: keine Stimmabgabe bei Wahlen
Auch dies ist falsch. Unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung darf ich selbstverständlich wählen. Entscheidend ist, ob ich ins Wählerverzeichnis eingetragen bin oder nicht. Ebenso kann eine Briefwahl nicht von der Vorlager eines Ausweises abhängig sein, das wäre blanker Unsinn.

Tut mir leid, lieber Konradin, du schießt hier etwas übers Ziel hinaus.

Punkt 1: Ja – und hier gebe ich dir Recht– so kategorisch wie ich es formuliert habe ist es dann tatsächlich nicht, denn die Briefwahl hatte ich ausgeklammert. Niemand verlangt von Briefwählern, dass sie ihren Ausweis oder eine Kopie mitschicken bzw. sich in der Postfiliale o.ä. ausweisen müssen. Dass dies allen Leuten – und damit auch dir – klar sein dürfte, hatte ich vorausgesetzt.

Nichtsdestotrotz muss man als Briefwähler seinen Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen beantragen; dazu persönliche Daten korrigieren bzw. eine abweichende postalische Anschrift angeben oder einen Bevollmächtigten benennen und dies dann mittels seiner Unterschrift (+ ggf. der des Bevollmächtigten) bestätigen. So gesehen legimiert man sich hier ohne Ausweis aber dennoch, wenn man vermerkte Daten berichtigt oder eine aktuellere Adresse (kurz nach Umzug) angibt. Schließlich liegt es im eigenen Interesse, die Wahlunterlagen zu bekommen, wenn man an der Wahl teilnehmen möchte. Es liegt hier also eine wenn man so will freiwillige Selbstauskunft über die Personenstandsdaten vor.

Punkt 2: »Unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung darf ich selbstverständlich wählen.« – Nein, nicht zwangsläufig, also keinesfalls selbstverständlich. Auf den Wahlbenachrichtigungen steht eigentlich immer das Folgende (hier exemplarisch aus der Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Europäischen Parlament 2009):



Auch wenn der Ausweis im Zuge einer Stimmabgabe in praxi nicht immer, nur selten oder gar nicht verlangt wird, kann die Teilnahme an der Wahl doch verwehrt werden, wenn auf Nachfrage kein Ausweis vorgelegt werden kann. So steht es nicht zuletzt auch in § 56 (Stimmabgabe), Abs. 3 der Bundeswahlordnung.

§ 56 (3) BWO: schrieb:

… Auf Verlangen hat er [der Wähler] seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich über seine Person auszuweisen.

Wenn man seine Wahlbenachrichtigung nicht dabei hat, muss man auf jeden Fall damit rechnen, einen amtlichen Ausweis vorzulegen. Aber selbst wenn man sie dabei hat, muss man auf Verlangen einen Ausweis vorlegen, selbst wenn man ordnungsgemäß im Wählerverzeichnis eingetragen ist. De jure sollte man also bei der Stimmabgabe im Wahllokal seinen Ausweis dabei haben, da man mit einer Legitimationsprüfung rechnen muss.

Punkt 3: Ich weiß nicht, ob es im Zuge einer allgemeinen Abarbeitung der Posts hier kam, aber wenn Du mich zitierst und gleich danach schreibst: »Auch dies ist falsch.«, legt das für mich nahe, dass ich wohl noch andere Fehler gemacht habe, du es aber leider versäumt hast, mich darauf aufmerksam zu machen. Ansonsten stellst du hier für mich falsche Bezüge her und unterstellst mehrere fehlerhafte Argumente in meinem Beitrag. Auch wenn Du weißt, wo Du hier bist und du dich (möglicherweise auch deswegen) manchmal etwas schnodderich ausdrückst (dein O-Ton), darf ein bißchen mehr Differenziertheit und etwas weniger Nonchalence erwart werden, oder?

Liebe Grüße,
—CentCom

Jedenfalls habe ich in den letzten zwanzig Jahren nicht ein einziges Mal beim Wählen einen Ausweis vorlegen müssen, weder in Rhein-Main noch in Niedersachsen.

Gruß Konradin

P.S. Das 'auch' bezog sich nicht auf dich, sondern auf den Post davor.