Welche Standpunkte CDU

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  • @Thanks: Das war ironisch gemeint ;) Ich werde wohl kaum die Posts der beiden Topuser hier im Bereich als schwachsinnig darstellen.
    Aber vll liegt das Missverständnis auch daran, dass ich erst 18 bin und wie die meisten in meinem Alter absolut keine Ahnung von Politik habe und mich nichts interessiert :D

    Phunny
  • Vielmehr Sorgen bereitet mir das Hier:

    CSU-Chef Horst Seehofer hat im Zusammenhang mit dem Mord an einem Münchner Bahnhof erneut sogenannte "Killerspiele" ins Gespräch gebracht.

    Man müsse "manches überprüfen, was auf dem Markt erhältlich sei", so Seehofer und spielt dabei auf gewalthaltige Videospiele, sogenannte "Killerspiele" an.

    Das Brisante dabei: Seehofer hatte sich noch am selben Tag dafür ausgesprochen, dass der Mord nicht als Wahlkampfthema missbraucht wird.
    "Killerspiele" erneut im Gespräch | PC - News - Weitere News | Cynamite.de - my entertainment network

    Das ist auch etwas das wir Wähler verhindern könnten....

    Liebe Grüße
    Carmen
  • Snip3r schrieb:

    Was möchte denn deine Linke dagegen unternehmen? Und womit wollen die das finanzieren?
    Natürlich sind die Statistiken geschönt, aber das würde jede andere Partei genauso machen! In der Opposition ist es immer leicht zu reden (gilt genauso für die FDP)...


    Hat sie doch schon gesagt! Durch Arbeitsplatzabbau bei Lehrern und Polizisten sind doch durch die Volksparteien, auch viele Arbeitsplätze erst abgebaut worden. Die Linke will halt unter anderem neue Lehrer, Erzieher und Polizisten einstellen. Finanziert wird dass unter anderem dann dadurch, dass sehr hohe Einkommen prozentual genauso besteuert werden, wie die durchschnittlichen und unteren Einkommen. Es ist doch wohl, wie derzeit ein Witz, dass einer mit 200.000 EUR Jahreseinkommen prozentuell viel weniger an Steuern zu zahlen hat, als einer mit nur 2300 EUR. Hier will man nur ein faires Gleichgewicht und nicht etwa die Enteignung! Auch würde die Linke wohl kaum das Geld für unnütze Abwrackprämien oder teure und nichts bringende Bollwerke, wie etwa den Gesundheitsfond, in Krisenzeiten zum Fenster heraus werfen, wenn andererseits in unserem Land Kinder hungern oder nur noch Schulausfall haben, weil es viel zu wenig Lehrer gibt. Auch wenn mehr Erzieher und Kindertagesstätten da wären, wäre die Möglichkeit schon mal für sehr viele Menschen geschaffen, um Arbeit überhaupt erst aufnehmen zu können. Na und dann sind ja da auch noch die Milliarden die für Afghanistan herausgepulvert werden, die man für die Gesellschaftsprobleme im eigenen Land nützen könnte. Geld ist schon genügend da, wenn man es nicht so hirnlos verpulvern würde, wie es SPD und CDU für Banken und Lobbyindustrie leider machen.

    Phunsoldier schrieb:

    @Thanks: Das war ironisch gemeint ;) Ich werde wohl kaum die Posts der beiden Topuser hier im Bereich als schwachsinnig darstellen.
    Aber vll liegt das Missverständnis auch daran, dass ich erst 18 bin und wie die meisten in meinem Alter absolut keine Ahnung von Politik habe und mich nichts interessiert :D

    Phunny


    Achso!

    Das sich die meisten mit 18 nicht für Politik interessieren ist ja wohl unumstritten aber bei dir ist das sicher nicht der Fall, sonst würdest du ja wohl kaum freiwillig den MOD hier in diesem Bereich machen.
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  • Geld ist schon genügend da, wenn man es nicht so hirnlos verpulvern würde, wie es SPD und CDU für Banken und Lobbyindustrie leider machen.

    Deine Linke hätte also die HRE (um nur mal eine Bank zu nennen), insolvent gehen lassen?
    Deine Linke würde die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen und Afghanistan wieder der Taliban überlassen?
    Ein Grund mehr für mich die Linke nicht zu wählen.
    Deine Rechnung mit dem Gehalt kann ich nicht ganz nachvollziehen. Könntest du mir dies bitte detaillierter auflisten?
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    Patrioten reden nur davon, dass sie für ihr Land sterben, niemals davon, dass sie für ihr Land töten. (Bertrand Russell)
  • Snip3r schrieb:

    Deine Linke hätte also die HRE (um nur mal eine Bank zu nennen), insolvent gehen lassen?


    Meine Linke und deine Rechte? ;)

    Denke ja! So sieht nun einmal auch die, "ach so gelobte Marktwirtschaft", aus! Es ist doch wohl ein Witz, wenn man die Linke ein sozial-sozialistisches denken für die Masse der Gesellschaft von Seiten der CDU, CSU, FDP und SPD zum Vorwurf macht aber anderseits ausgerechnet genau diese Parteien eine sozialistische Verteilung zu Lasten aller Bürger, ohne das diese davon nur ansatzweise partizipieren, dann bei Banken und Loppyindustrie anwendet. Der Tenor der Bankenrettung seitens neoliberaler Parteien war doch, dass der so genannte Blutkreislauf für Kredite an den Mittelstand erhalten bleiben müsste! Komisch ist dann nur, dass der Mittelstand aber trotz dieser gigantischen Steuermilliarden insbesondere an die Banken dann keine Kredite bekommt. :confused: Die jetzige Politik ist doch an Unglaubwürdigkeit und Lächerlichkeit nicht mehr zu toppen. Nur schade, dass dieser Verkauf von verdummender Politik allzu oft verkannt wird.

    Außerdem wäre auch eine Insolvenz einer Bank mal die Chance dafür, dass neue und vor allem bessere Banken mit Hirn ohne die absolute Profitgier entstehen.

    Snip3r schrieb:


    Deine Linke würde die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen und Afghanistan wieder der Taliban überlassen?


    Nunja, was ist besser? Meine Linken die, die deutsche Armee gegen humanitäre Kräfte nach und nach kontinuierlich austauscht oder deine Rechte, welche erst einmal noch ein paar Rambos zur Unterstützung zum PLATT machen nach Afghanistan schicken würde? Das wäre dann natürlich ein humanitäres Platt machen, da ja u.a Shell dann auch so viel schneller und günstiger an die Erdölresourcen kommen könnte! :D

    Nein, der Abzug wäre nicht sofort aber, wie Petra Paul (Linke) gestern im ZDF noch mal deutlich zum Ausdruck brachte geht's darum, dass zum Beispiel in Afghanistan nur 46 Polizeiausbilder (keiner aus Bayern) , tausenden von Bundeswehrsoldaten gegenüber stehen. Nach der Meinung der Linken muss man dort sofort dafür Sorge tragen, dass, wenn man Helfen will, auch statt der Dominanz von Armeen eine Dominanz an humanitären Kräften dort haben müsste. Was ist denn seit Einmarsch der Bundeswehr als auch anderer Armeen nach nunmehr 8 Jahren wirklich bezüglich eigener Afghanischer Armee und Polizei erreicht worden? Wie lange soll dieser hirnlose Einsatz denn noch in Afghanistan sein? 1000 Jahre bis versehentlich alle Zivilisten ermordet worden sind, weil vermeidliche Talibanen unter anderem Benzin stehlen? Auch das Ziel diesen zwischenzeitlich mehr fiktiven Bin Laden zu schnappen, oder gar den Terrorismus zu bekämpfen, ist selbst nach 8 Jahren der Besatzung nicht erreicht worden. Nach so langer Zeit der Besatzung frage ich mich schon, ob diese Ziele nicht nur zwecks Akzeptanz vorgeschoben sind! Außerdem ist doch in Sachen der Terrorbekämpfung das Gegenteil durch immer mehr toter Zivilisten erreicht worden. Warum ist überhaupt auch ein Terroranschlag in Amerika geschehen? Doch wohl eindeutig deshalb, weil der Ami gern mal seine Waffen an anderen Völkern austestet. Heutzutage auffälligerweise am liebsten dort, wo es Erdöl gibt. Wo war denn der Ami oder die Bundeswehr, als der Russe in Afghanistan war? Oder, wo ist die Bundeswehr denn sonst noch auf der Welt, wo die Menschen derzeit sogar noch ein viel größeres Leid als die Menschen in Afghanistan erfahren? Warum ist nach 8 Jahren der Besetzung von Afghanistan dann ausgerechnet dort die Wahlfälschung möglich? Warum blieb eines von vier Wahllokalen geschlossen? Warum wurden bei humanitären Absichten, als erstes immer die Ölfelder gesichert?

    Snip3r schrieb:


    Ein Grund mehr für mich die Linke nicht zu wählen.


    Und dass alles gibt dir den Anlass dafür, alles außer den Linken vorzuziehen? Komische Welt!

    Snip3r schrieb:


    Deine Rechnung mit dem Gehalt kann ich nicht ganz nachvollziehen. Könntest du mir dies bitte detaillierter auflisten?


    Ich habe nicht vom Gehalt, sondern von der Steuer- bzw. gesamten Abgabenlast allgemein gesprochen. Es ist doch wohl kaum nachvollziehbar, dass ein Arbeitnehmer mit nur 2300 Brutto im Monat noch eine Abgabenlast von 36,62% hat und einer mit 16.666 EUR nur von 47,64%. Immerhin verdient der mit 16.666 EUR mehr als das 7 fache aber zahlt an Abgaben andererseits nur 11% mehr. Hinzu kommt, dass die arme Sau an dieser im Verhältnis höheren Abgabenlast auch aufgrund der pauschalen Mehrwertsteuer und Gebührenlast durch das zu geringe Netto, unverhältnismäßig mehr belastet wird.

    Noch extremer wird es, wenn jemand ein Einkommen ab 1.000.000 EUR erzielt. Hier wird überhaupt kein Unterschied mehr gemacht ob man nun 1.000.000 EUR oder 10.000.000 EUR “verdient“, die Abgabenlast bleibt hier völlig gleich bei zirka 50%. Hinzu kommt noch, dass bei sehr hohem Einkommen durch die diversen Freiräume im Steuerrecht, die Lohnsteuer nur Theorie ist.

    Ein weiterer Hammer ist ja auch derzeit, dass beispielsweise der mit nur 2300 EUR Brutto monatlich stolze 338,10 € / Jahr für die Pflegeversicherung hinblättern muss. Der mit 16.666 EUR / Brutto monatlich hingegen aber nur 540,23 €/ Jahr. Und der mit 9.000.000 EUR jährlich, zahlt genauso nur diese 540,23 €/ Jahr in die Pflegeversicherung ein.

    Einer mit 9.000.000 EUR könnte ja nun wirklich zum Beispiel unter anderem mehr in die Pflegeversicherung einzahlen. Würden beispielsweise alle ab 200.000 EUR / Jahr monatlich nur 32 EUR mehr in die Pflegeversicherung einzahlen, so könnten alle mit nur 2300 EUR / Brutto im Monat, jährlich um 338,10 € entlastet werden und dieses Geld verkonsumieren. Aber sicher wären diese Pinuts im Verhältnis eine viel zu starke Belastung für unsere extrem Starken und reichen Schultern! Nein, da ist es doch besser in etwa weiterhin die Regelsätze in etwa für Kostenmiete starr und gleich beizubehalten, damit der Arbeitslose mehr und mehr aus seinem Hartz IV Satz zur Miete beitragen muss und aus der Folge heraus seine Kinder von Wandertagen und kulturellem Leben ausschließen muss. Die einzige alternative Politik ist natürlich die, von super Reich und super Arm!
    Manufactured by CDU,CSU, FDP, Grüne und SPD!
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  • deine Rechte
    Meine Rechten? Ich habe niemals gesagt, dass ich mit rechts sympathisiere. Ich bin und bleibe Demokrat! Dass du die Linken wählen wirst, lese ich aus deinen Posts heraus. Daher auch mein - zugegeben - leicht provokativer Spruch "Deine Linke".

    Außerdem wäre auch eine Insolvenz einer Bank mal die Chance dafür, dass neue und vor allem bessere Banken mit Hirn ohne die absolute Profitgier entstehen.
    Falsch. Eien neue Bank entsteht nicht einfach so, das dauert. Eine Bank braucht einen guten Ruf. Außerdem gibt es Banken, deren Geschäftsmodell nicht auf die absolute Profitgier ausgerichtet ist. Ich nenne da mal nur die Sparkassen und Volks-/Raiffeisenbanken.

    Und dass alles gibt dir den Anlass dafür, alles außer den Linken vorzuziehen? Komische Welt!
    Ich ziehe nicht alles den Linken vor. Ich würde zum Beispiel auch nicht die CDU oder FDP wählen (rechte Parteien will ich mal gar nicht aufzählen - das sollte weiter oben verständlich geworden sein)!

    Zum Thema Bundeswehr: für mich kommen die Postings der "Linken Anhänger" vor, als möchte die Linke die Bundeswehr sofort abziehen.
    Allerdings bin ich auch dafür unsere Soldaten langsam abzuziehen.
    Was man hier vlt. nicht so mitbekommt, die Bundeswehr bildet die Afghanische Armee aus, eben damit Afghanistan selbständig werden kann.
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    Patrioten reden nur davon, dass sie für ihr Land sterben, niemals davon, dass sie für ihr Land töten. (Bertrand Russell)
  • Snip3r schrieb:

    Deine Linke hätte also die HRE (um nur mal eine Bank zu nennen), insolvent gehen lassen?
    Nein! Sie hätten ebenfalls einen Kredit gestellt - allerdings zu den üblichen Konditionen, nicht für lau! Und lies doch mal nach was wir mit der Commerzbank gemacht haben... Für 2 Mrd. gekauft damit von dem Geld die die Dresdener Bank gekauft werden konnte - nu sind die Banken noch was um die 360 Mio wert! DAS nenne ich sinnvolles ausgeben von Steuermitteln :löl:

    Snip3r schrieb:

    Deine Linke würde die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen und Afghanistan wieder der Taliban überlassen?
    Die Linke würde sich zurückziehen, ja. Ist ja nicht so als ob wir da alleine sind. Amis, Franzosen ect. pp. spielen dort auch noch. Und nur so nebenbei: Seit der Besatzung / Befreihung von Afghanstan ist der Opiumanbau explodiert. Sollte uns das u denken geben?
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • Snip3r schrieb:

    Meine Rechten? Ich habe niemals gesagt, dass ich mit rechts sympathisiere. Ich bin und bleibe Demokrat! Dass du die Linken wählen wirst, lese ich aus deinen Posts heraus. Daher auch mein - zugegeben - leicht provokativer Spruch "Deine Linke".


    Auch ich war nur Provokativ! :)

    Snip3r schrieb:

    Falsch. Eien neue Bank entsteht nicht einfach so, das dauert. Eine Bank braucht einen guten Ruf. Außerdem gibt es Banken, deren Geschäftsmodell nicht auf die absolute Profitgier ausgerichtet ist. Ich nenne da mal nur die Sparkassen und Volks-/Raiffeisenbanken.


    Na gut dann dauert es eben bis eine neue Bank entsteht! Haben doch genug davon und die Investitionen für den Mittelstand kommen doch eh meist nur von den relativ unabhängigen Volksbanken und Sparkassen. Auch war mein bisschen Erspartes sicher, da ich nicht in Risiko-Papiere investiert habe, sondern auf die gute alten Zinsen gesetzt habe, welche durch den Einlagensicherungsfond abgesichert sind. Wer auf Risiko anlegt, muss eben damit rechnen, dass sein Geld am Ende futsch ist. Aber die CDU hilft da schon mal ganz gern den Spekulanten mit unseren Steuermilliarden!

    Snip3r schrieb:

    Ich ziehe nicht alles den Linken vor. Ich würde zum Beispiel auch nicht die CDU oder FDP wählen (rechte Parteien will ich mal gar nicht aufzählen - das sollte weiter oben verständlich geworden sein)!


    Das du nicht die CDU oder die FDP wählst, ist gesellschaftspolitisch schon einmal hoch anzurechnen.

    Snip3r schrieb:

    Zum Thema Bundeswehr: für mich kommen die Postings der "Linken Anhänger" vor, als möchte die Linke die Bundeswehr sofort abziehen.
    Allerdings bin ich auch dafür unsere Soldaten langsam abzuziehen.
    Was man hier vlt. nicht so mitbekommt, die Bundeswehr bildet die Afghanische Armee aus, eben damit Afghanistan selbständig werden kann.


    Nein, dass die Linke sofort raus geht ist so nicht richtig. Sie würde nur 10 Gänge hoch schalten, damit endlich die Polizei und die afghanische Armee dort schnellstmöglich auch alles selber im Griff hat. Zudem würde sie, wie es auch sein sollte, die humanitäre Unterstützung in Form von Hilfe zur Selbsthilfe auch durch das hierfür notwendige Personal aufstocken. Das alles was CDU, CSU und SPD zwar labern aber politisch seit 8 Jahre nicht umsetzen und auch so in 20 Jahre nicht umgesetzt haben werden. Das ist genau, wie mit der Bildung. CDU,CSU und SPD reden bei jeder Wahl davon, dass man mehr in die Bildung investieren müsste aber sind sie dann am Drücker, kürzen Sie gerade in diesem Bereich weg. Oder überlassen das einfach mal den Ländern, die völlig Pleite sind. Studiengebühren, Abschaffung der Lehrmittelfreiheit bei Schulkindern und Gymnasiasten, als auch die Erhöhung der Schulkinder in einer Klasse, ist doch alles erst durch die Politik von CDU und SPD entstanden. Ich bekomme dann schon so meine Kotzanfälle, wenn ausgerechnet diese Volksveräter-Parteien von mehr Investitionen in diesem Bereich sprechen.
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  • Bsirske warnt vor Umverteilung

    Nach Ansicht von ver.di-Chef Frank Bsirske droht nach der Bundestagswahl eine „massive Umverteilung von unten nach oben“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies der Gewerkschaftschef darauf hin, dass die FDP als möglicher Regierungspartner der CDU/CSU eine Abschaffung der Erbschaftsteuer verlange. Zugleich lasse FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki durchblicken, dass dies eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer erforderlich mache. Nach den Worten von Bsirske treten damit Kräfte an, „die die Krisenlasten abwälzen wollen auf Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und kleine Leute“. Bsirske drang zudem auf einen gesetzlichen Mindestlohn auf dem Niveau der westeuropäischen Nachbarstaaten. Hier liege der Durchschnitt inzwischen bei 8,41 Euro in der Stunde.


    Allein die Parteispenden der CDU und FDP ergeben min. 2 Millionen €. Im selben Zeitraum erhielt die SPD 2 Hunderttausend €. Ich erkenne weshalb die "Großen" gerne Geld als Spende überweisen und das in Zeiten einer Krise in der es kein Geld gibt .... Je höher das Interesse desto höher die Spende. Ich bekomme von niemand eine Spende und darüber wundere ich mich auch nicht.

    Gesegnet sei die demokratische Möglichkeit mit Geld Einfluß auf die Regierungen nehmen zu können.

    Liebe Grüße
    Carmen
  • Du musst dazu sagen, dass dies nur die Spenden sind, welche bekannt geworden sind! Eine alte und auch richtige Binsenweisheit gilt daher zu beachten. 99x geht's gut, doch beim einhundertsden Mal wird man erwischt.

    Weil Linke und auch glaub ich die Grünen keine Lobbypolitik auf Kosten der Steuerzahler zu Gunsten der Wirtschaft betreiben, hört man dann bei diesen Parteien auch nichts über solche Skandale. Also ist es auch kein Zufall, dass andauernd CDU, CSU, FDP und SPD erwischt werden. Diese Parteien sind großes Ungeziefer für unser Land. Es sind ja nicht nur die Spenden, sondern auch die Gegensätze die Politiker dieser Parteien betreiben.
    So ist es doch kein Wunder, dass die zwei Klassenmedizin so extrem fortgeschritten ist. Das ist ja insbesondere deshalb so verwerflich, weil zum Beispiel ein Karl Lauterbach (SPD) bei der Gesundheitspolitik gewaltig mitmischt und parallel dann im Aufsichtsrats der privaten Krankenhauskette Rhön-Klinikum AG sitzt. Oder ein Herr Merz (CDU) der hin und wieder "kleine" Geldgeschenke von RWE und Lobby co bekommt und dank des Wählers alles dagegen unternehmen kann, dass in etwa Strom-Durchleitungsgebühren reglementiert werden, damit kleinere Stromanbieter mal wettbewerbsfähig werden könnten. Dieser CDU-Christ muss ja gut sein für das Deutsche Volk, wenn man sich so seine bekannten Nebenjobs hier mal so ansieht! :D

    Aufsichtsrat (Merz-CDU)
    der AXA Konzern AG,
    der DBV-Winterthur Holding AG,
    der Deutsche Börse AG,
    der IVG Immobilien AG
    der WEPA Industrieholding
    Mitglied im Wirtschaftsrat von Borussia Dortmund
    Vorsitzenden der Atlantik-Brücke

    Der Mann muss ja kompetent sein aber nur diesbezüglich, wie man mit einem politischen Mandat in unserer "demokratischen" Gesellschaft Kohle für die eigene Lobby und sich selbst machen kann. Na CDU sei dank!

    Na klar nur die CDU bringt uns aus diese Krise, welche sie komischerweise aber selbst erst durch lobbyistische Politik mit verursacht hat. Auch frage ich mich, wie diese Partei die Krise bewältigen will? Etwa mit Abfrak-Prämien, die den Autoreparaturwerkstätten, der Ersatzteilindustrie und den Gebrauchtwagenhändlern ihre Arbeitsplätze kosten? Oder mit noch mehr Ausgaben für die Bundeswehr in Afghanistan? Durch Senkung des "Spitzen"-Steuersatzes? Durch mehr Freizügigkeit der Monopolindustrie? Durch weitere Kürzungen in der Bildung? Durch noch mehr Mehrwertsteuer? Durch noch mehr Lohndumping? Durch Weigerung zum Mindestlohn und somit Förderung des Dumpinglohnes?

    Ist es nicht dank der CDU und SPD erst möglich, dass zum Beispiel Schlecker seine Filialen nach und nach gegen neue XL-Filialen mit neuen Mitarbeitern zur Hälfte des Ursprungslohnes aus einer eigenen Leiharbeitsfirma austauschen kann? Wobei die eigene Leiharbeitsfirma dann durch die Scheinverleihung an XL-Schlecker die Hälfte der dem Mitarbeiter zustehenden Lohnes in die eigene Tasche wirtschaftet und gleichzeitig die XL Schlecker-Mitarbeiter tariflisches Freiwild werden! Besonders pervers ist ja zudem, dass der Staat über die Jobcenter die Arbeitslosen noch zu der Schlecker-Schein-Leiharbeitsfirma zum arbeiten für 6,31 EUR / Stunde brutto zwingt. Na so was nenne ich doch mal ein Sprungbrett für Leiharbeiter, wenn diese XL eigenen Schlecker-Sklaven auch noch von der eigenen Zeitarbeitsfirma kommen und über ergänzendes Hartz IV Steuersupventioniert werden. Ist es nicht so, dass auch dieser SPD-Heino Wolfgang Clement und zugleich Vorsitzender einer der größten Zeitarbeitsfirmen "rein zufällig" der Ansicht ist, dass Zeitarbeitsfirmen so toll sind, weil sie ein Sprungbrett für Arbeitslose sind! :D
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  • Was haben die CDU und deren FDP mit uns nach der Wahl vor?

    Allgemein wird der CDU die größte wirtschaftliche Kompetenz zugesprochen. Aber warum? Weil unsere Marschrichtung auf 2 Billionen € Schulden das bestätigt? Sind die Steuersenkungspläne dieser Parteien die bessere Untermauerung für den spitzen Bleistift des Wirtschaftsfachmannes?

    Nichts mit blühenden Wahlversprechen: Kurz vor der Bundestagswahl spricht Finanzminister Peer Steinbrück Klartext. Die Wähler müssten mit Einschnitten im Bundeshaushalt rechnen. Es werde vor der Landtagswahl in Nordhrein-Westfalen im Frühjahr 2010 garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite geben müssen, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Ins gleiche Horn bläst Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Sendung der ARD-Talkerin Anne Will.

    Die Einschnitte seien wegen der Aufstellung des Haushaltes 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung nötig, so Steinbrück. Allerdings ließ sich der Minister keine Details entlocken.


    "Goldstaub in die Augen"
    "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein danke", wurde Steinbrück zitiert...
    Liebgewonnenes auf dem Prüfstand
    Wirtschaftsminister Guttenberg kündigte im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode bei Anne Will an: "Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss." Dennoch verteidigte er die Pläne der CSU, Steuern zu senken. Da das Wachstum in den Jahren 2011 und 2012 anzöge, sei der Spielraum dafür vorhanden.
    Steinbrück und Guttenberg kündigen Sparkurs an



    Liebe Grüße
    Carmen
  • An welcher Gesellschaftsschicht wird gespart?

    Carmen schrieb:

    Es dürfte kein großes Raten darüber geben, bei (oder an?) welcher Gesellschaftsschicht gespart werden wird:

    ‚... Die HSH Nordbank weigert sich offenzulegen, welche Vorstände an der Entscheidung beteiligt waren. …
    Die HSH Nordbank war im Sog der Finanzkrise wie andere Landesbanken auch ins Straucheln geraten und musste mit milliardenschwerer Staatshilfe gerettet werden. Zuletzt machte das Geldhaus mit Sitz in Hamburg und Kiel negative Schlagzeilen wegen einer Sonderzahlung für Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher in Millionenhöhe, …
    …"Die HSH braucht deshalb in den nächsten Monaten wahrscheinlich neue Hilfen in Milliardenhöhe", erklärte er am Samstag "bild.de". …‘

    [url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,650193,00.html]Kreditversicherung: HSH Nordbank zahlte ohne Verpflichtung Millionen an US-Bank - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft[/url]

    Tja, vielleicht fürchten die Verfassungsfeinde innerhalb des Regimes, dass sich „das Volk“ irgendwann nicht mehr dermaßen massiv verarschen lässt. Das würde – zumindest teilweise – den Wunsch nach Militäreinsatz gegen die „eigene“ Bevölkerung erklären.
  • Die deutschen Geheimdienste sollen zukünftig nicht mehr vom Bundestag kontrolliert werden. Diese Ansicht vertritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut einem Bericht des 'Handelsblatts'.

    Aktuell soll das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) die Tätigkeit von Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und dem Verfassungsschutz kontrollieren und beispielsweise dafür sorgen, dass sie bei ihren Aktivitäten nicht selbst gegen das Grundgesetz oder andere Gesetze verstoßen.

    Diese Kontrolle will Schäuble nun aber aufheben. "Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", sagte er auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz der Zeitung in Berlin. Alternativ könnte ein Expertengremium die Aufsicht übernehmen, schlug er vor.

    Die Arbeit des PKGr wurde allerdings erst vor Kurzem reformiert. Hintergrund war ein Skandal um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND. Der Geheimdienst musste Anfang des Jahres außerdem einräumen, dass er bereits Online-Durchsuchungen auf Rechnern im Ausland durchführte, obwohl es dafür noch keine gesetzliche Grundlage gab.
    [url=http://winfuture.de/news,50067.html]Geheimdienste: Schäuble will Kontrolle abschaffen - WinFuture.de[/url]

    Wer hat Angst vor dem SED Regime? Wir haben ihn an der Macht durch die CDU mit all ihrer alleinigen Kompetenz!

    Noch ist es nicht zu spät! Die Wahl dazu findet am 27. diesen Monats statt.

    Liebe Grüße
    Carmen
  • tv and me schrieb:

    Die Linke finanziert das durch steuereinnahmen zb durch : Börsenumsatzsteuer, Körperschaftssteuer etc. dadurch können in einem jahr bis zu 100 Milliarden Mehreinnahmen gemacht werden!

    mfg


    Na dass kann ja wohl nicht war sein, dass man auch noch "die armen Leute" besteuern will, die an der Börse ihre Millionen erwirtschaften! Man darf schließlich nur den besteuern, der die Dinge schafft mit welchen dann an der Börse das Geld verdient / spekuliert wird. Kann ja wohl nicht war sein, dass der Börsenspekulant nach hartem falschen und Wiederverkauf auch noch etwas von sein Profit an die Allgemeinheit abgeben muss. Spekulation muss sich auch schließlich lohnen! :D Die Konsequenz der Spekulation ist doch schließlich auch durch den Steuerzahler, wie bei den Rettungspaketen der Banken, durch CDU und SPD abgesichert. Ne, dass kann ja wirklich nicht war sein, dass man auch noch den Krisenverursacher mal an das Geld will! Die Linke ist ja da ganz schön unverschämt mit ihren Forderungen! ;) CDU und SPD ist nun schon insg. 8 Jahre rein wissenschaftlich dabei um zu ergründen, was die Deutschen so alles noch an Ungerechtigkeiten ertragen? Nun muss die Linke daher kommen und sich einmischen, obwohl das Projekt Bürgerverarschung noch gar nicht beendet worden ist. Aber vielleicht klappt es ja am Sonntag mit CDU und FDP damit das Projekt - BÜRGERVERARSCHUNG - beschleunigt werden kann!

    Man ich war noch nie so scharf darauf zwei Kreuze auf ein Zettel zu machen, um meinen Stinkefinger gegenüber diesen korrumpierten Parteien zum Ausdruck zu bringen !
    [SIZE="4"][FONT="Comic Sans MS"] (•¿•) Thanks (•¿•) [/FONT][/SIZE]

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