Wählen - ja oder nein?

  • Diskussion

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  • Aber Hauptsache wir haben das Gefühl von Freiheit und die Macht Wählen zu dürfen. Ein Gefühl ist aber leider Relativ.

    Wer glaubt den daran das der Amerikanische Präsident wirklich von Volk gewählt wird?
    Oh, werde ich jetzt von der NSA, FBI, GCHQ usw. überwacht? :panik: Na ja egal, wurde ich ja auch schon vorher. Sind ja nur die Demokratischen Freunde. :flag:

    Meik :(
    Geben ist besser als nehmen!!!
  • Für gewöhnlich versuche ich zur Wahl zu gehen.
    Leider kam es aber schon öfters vor das ich den Tag dann anderweitig verplant habe.
    Dann habe ich auch mal auf's wählen verzichtet.
    Und wenn es auch keine Partei schafft meinen Belangen gerecht zu werden, ob versprochen oder auch nicht, Wählen ist Pflicht.
    :)
    Grüße vom Troll (dem kleinen)
  • Mich wundert dass die Piraten nicht mehr Unterstützung erfahren diese BTW.

    Klar, die Piraten sind z.T. ein chaotischer Haufen - das Argument "Die Piraten haben versagt" finde ich denen ggü aber unfair. Ich glaube es muss erlaubt sein für eine so junge Partei (die sich noch selber finden muss) mit ihren neuen Ideen wie man Parteipolitik gestalten kann auch mal auf die Schnauze zu fallen. Aber wenn ich mir ansehe wie viel die "Gefahr", dass die Piraten den alteingesessenen Parteien den Schneid abkaufen könnte, bei den klassischen Parteien bewirkt hat - dann muss ich sagen: Alle Achtung. Ds wünsche ich mir von einer Partei!

    Meiner Meinung nach gibt es in Zeiten von NSA-Affäre und der Unfähigkeit der deutschen Bundesregierung damit umzugehen keinen "richtigeren" Zeitpunkt, die Piraten zu unterstützen. Meine Anonymität ist mir wichtig, ich hoffe nur dass genügend Menschen der schwarz-gelbe Bundesregierung zeigen, dass das ein wichtiges Thema für die kommenden 5 Jahre sein wird.
    [SIZE="1"][COLOR="DimGray"]Dankend,
    ein Wissensaneignungsversuchender[/color][/SIZE]
  • Mir ist meine Anonymität auch wichtig (solange ich sie nicht freiwillig aufgebe). Aber die Gleichung Anonymität=Piraten ist mir doch etwas zu flach.

    Sicher gibt es Positionen, welche ich mit den Piraten teile, dennoch werde ich sie ganz sicher nicht wählen. Denn ich wähle grundsätzlich keine Parteien, welche mit Pauschalien Nebenkriegsschauplätze aufmachen, die an der Realtität weit vorbeigehen.

    Im Fall der Piraten ist es oftmals der Pseudokonflikt die 'Alten gegen die Jungen'. Es sind nicht 'die Alten', welche 'die Jungen' um ihre Zukunft betrügen, sondern eine Handvoll Machthaber und deren Lakaien. Daß diese überwiegend alt sind tut ebensowenig zur Sache wie die Tatsache, daß die meisten von ihnen wohl männlich sind.

    Ebensowenig sind Parteien für mich wählbar, welche Sachkompetenz durch Quoten ersetzen, mit denen sie sich bei bestimmten Wählergruppen einschleimen wollen. Oder sie glauben gar selbst daran - noch viel schlimmer. Denn für mich fängt der Mensch nicht bei den Frauen an oder bei den Jungen.

    Vor mich steht die soziale Frage eindeutig im Vordergrund. Denn Menschen brauchen Möglichkeiten, um sich entfalten zu können. Diese Möglichkeit nimmt man ihnen aber, wenn man ihre Daseinsbereichtigung auf ihre Qualität als Konsument reduziert, denn dadurch macht man sie zu Sklaven.

    Ganz nebenbei, die Piraten sind mir auch entschieden zu konservativ. Sie wollen das marode System doch im Grunde genommen behalten. Es reicht nicht, es so zu lassen, wie es ist und nur bestimmte Gefahren abzuwehren. Denn auch mit dem perfektesten Datenschutz verhungern auf dieser Welt noch Massen von Menschen.

    Trinkwasser wird in Flaschen gepackt und somit der einheimischen Bevölkerung vorenthalten, da ein Liter dieses Wasser anschliessend teilweise deren Wochenlohn übersteigt. Erst die armen Leute in Afrika, dann die armen Leute ind Südeuropa und anschliessend die armen Leute hier. Man kann sich denken, wie es weitergeht, wenn man nichts dagegen unternimmt.

    Wir müssen endlich anfangen, global zu denken und nur Parteien unterstützen, welche bei der globalen sozialen Frage auf unserer Seite stehen. Oder so zu handeln, daß sich eines (hoffentlich nicht mehr fernen) Tages die Machtfrage stellt.
  • Ja gibt es denn solch eine Partei Konradin?

    Die weitere Frage ist, ob dann die Menschen solch eine Partei wollen?
    Denn die Menschen sind doch mehr oder weniger Egoisten.
    Ich selbst schließe mich nicht aus, denn ich habe die Partei gewählt,
    die mir für mich, meine Familie und mein Leben die meisten Vorteile
    verspricht.
    Bin ich jetzt deswegen schlecht, unchristlich oder unsozial weil ich zuerst
    an mich und meine Familie denke?
    Und denken nicht die meisten Menschen so?

    Das was du beschreibst und dir erhoffst, sehe ich erst in ferner Zukunft und
    bis dahin muß die Evolution noch Schwerstarbeit an uns Menschen verrichten.

    Die Piraten, von denen ich noch nicht so ein großer Fan bin, wollen bis jetzt
    auch nur eine Nische abdecken, die von den anderen Parteien bisher außer
    acht gelassen wurde. So haben die Grünen damals auch angefangen.
    Und was ist aus ihnen geworden? Die Turnschuhe sind weg und die Phrasen
    sind die gleichen.
    Alles nur ganz normale Menschen, die nur ihre eigenen Interessen sehen.
    Und so wird es mit den Piraten auch passieren, wenn sich die Ideale abnutzen.
    Wozu braucht Gott ein Raumschiff - James T. Kirk

    Natürlich kann man ohne Hund Leben - es lohnt sich nur nicht. - Heinz Rühmann
  • silvest schrieb:

    Alles nur ganz normale Menschen, die nur ihre eigenen Interessen sehen.
    Und so wird es mit den Piraten auch passieren, wenn sich die Ideale abnutzen.

    Das muss keineswegs sein. Ebenso ist es auch gut möglich, daß sie allmählich einfach von der Bildfläche verschwinden.

    Parteien, welche sich ein Einzelproblem aus dem Kuchen herauspicken sind langfristig ohenhin auf der Verliererseite, denn die tatsächlichen Probleme hängen letztendlich alle von der sozialen Frage ab.

    Was nützt uns eine gesunde Ernährung, wenn wir arbeitslos sind und uns diese erst garnicht leisten können? Was nützt und perfekter Datenschutz, wenn wir nicht wissen, wovon wir die Miete aufbringen sollen und was wir morgen essen werden. Was nützt Vollbeschäftigung, wenn unser Lebensraum dabei restlos vor die Hunde geht? Was nützt uns ein nationaler Alleingang, wenn wir dabei vorsichtig ausgedrückt den Bach runtergehen? Was nützen uns überhaupt Problemlösungen, wenn diese nicht nachhaltig sind?

    Für mich ist die Frage übrigens nicht, ob es solch eine Partei gibt (denn Parteien lösen meist weniger Probleme, als sie selbst verursachen). Die Frage ist eher, wie ändere ich die sozialen Verhältnisse. (Die Frage ist übrigens nicht, wie ich davon profitiere, denn dieser Ansatz impliziert von vornherein das Scheitern des ganzen Ansatzes. Eine Situation verbessert man nicht dadurch, daß man irgendwelche Arschlöcher austauscht, sondern indem man die Spielregeln ändert).

    Es geht nicht um Worte, sondern letzten Endes ausschliesslich um Taten. Aber der Weg dahin ist langwierig (und bedarf auch vieler Worte).

    Parteien sind nicht diejenigen, die tatsächlich etwas ändern. Aber sie könntet das Sprachrohr derjenigen werden, die tatsächlich etwas ändern wollen. Sozusagen eine Investition in die Zukunft.
  • Haben wir bei den Wahlen eine Wahl?

    Konradin schrieb:

    […]Die Frage ist eher, wie ändere ich die sozialen Verhältnisse. (Die Frage ist übrigens nicht, wie ich davon profitiere, denn dieser Ansatz impliziert von vornherein das Scheitern des ganzen Ansatzes. Eine Situation verbessert man nicht dadurch, daß man irgendwelche Arschlöcher austauscht, sondern indem man die Spielregeln ändert).
    Es geht nicht um Worte, sondern letzten Endes ausschliesslich um Taten. Aber der Weg dahin ist langwierig (und bedarf auch vieler Worte).[…]
    Bei Deinen Zeilen – denen ich ohne Abstriche zustimme – stellt sich mir (wieder einmal) die entscheidende Frage:

    Haben wir bei den Wahlen eine Wahl?
    Es geht doch wohl eher darum, dass die Herrschenden ihr Personal – dem Wunsch des Pöbels entsprechend – ein wenig umschichten.

    Wie schon in irgendeinem Beitrag von mir vermerkt, gehe ich Wählen (obwohl ich davon überzeugt bin, unter den derzeitigen (Macht-)Verhältnissen keine Wahl zu haben.

    Aber – Du hast es angesprochen – das Wichtigste ist, mit anderen zu reden (ohne zu missionieren).
  • StaryWojownik schrieb:

    Es geht doch wohl eher darum, dass die Herrschenden ihr Personal – dem Wunsch des Pöbels entsprechend – ein wenig umschichten.

    Nicht einmal das, die Reihenfolge ist eher anders herum. Da wird der Wähler solange konditioniert, bis er freiwillig das tut, was man von ihm erwartet.

    Im Showgeschäft lautet die Devise: gebt den Leuten das, was sie wollen, noch bevor sie es selber wissen - und in der Politik ist es nicht anders.

    Der Wähler darf (in der Masse) wirklich alles sein. Nur eben nicht kritisch.

    P.S. Auch ich gehe ganz sicher wählen.
  • Konradin schrieb:


    ...........Es geht nicht um Worte, sondern letzten Endes ausschliesslich um Taten. Aber der Weg dahin ist langwierig (und bedarf auch vieler Worte).

    Parteien sind nicht diejenigen, die tatsächlich etwas ändern. Aber sie könntet das Sprachrohr derjenigen werden, die tatsächlich etwas ändern wollen. Sozusagen eine Investition in die Zukunft.


    Hallo Konradin,
    auch ich gebe dir zu 100% Recht. Ich gehe auch immer Wählen, aber es wird für mich, und für viele viele anderen, immer schwerer eine Partei zu finden die auch nur ein bisschen unser Kreuzchen verdient. Man hat nur noch die Wahl zwischen dem aller kleinsten Übel oder einer Protestwahl, wobei man dabei nur eine Partei wählen kann die absolut Regierungs bzw. Koalitionsunfähig ist. Wirkliche Alternativen gibt es leider nicht, noch nicht mal im Ansatz. Auch was nach der Wahl kommt weiß keiner, außer das das was vor der Wahl versprochen wurde, auf keinem Fall kommen wird.

    Meik :(
    Geben ist besser als nehmen!!!

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Meik ()

  • Wir sollen uns freuen, dass wir eine Wahl haben? Das ist doch keine Wahl!

    Jetzt mal im Ernst, da sind ein Haufen Parteien, die uns das blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl ohnehin tun, was die Wirtschaft ihnen vorschreibt. Parteien sollten Ideenschmiede sein und und ich möchte die beste Idee wählen können und nicht ein paar Lackaffen auf Pappschildern. Ich stelle mir da zum Beispiel vor Parteien nach Resort wählen zu können. Um Finanzen soll sich Partei A kümmern, um Familie bitte eher Partei B und um Außenpolitik doch bitte unbedingt Partei C. Alle 4 Jahre mal wählen ob man nicht eher eine Prise rechts oder links haben möchte ist doch nun wirklich lachhaft!

    Ich wähle daher eine doch relativ präsente Partei, die sich zwar in vielen Programmpunkten nicht mit meinen Vorstellungen deckt, aber immerhin Einspruch gegen die anderen erhebt und hoffentlich Uneinigkeiten provoziert. Würden alle nur SPD/CDU/FDP wählen gäbe es doch in den meisten Fragen nichtmal eine Diskussion.
  • crille schrieb:

    Ich stelle mir da zum Beispiel vor Parteien nach Resort wählen zu können. Um Finanzen soll sich Partei A kümmern, um Familie bitte eher Partei B und um Außenpolitik doch bitte unbedingt Partei C.


    Das hört sich zwar verlockend an, erscheint mir aber doch etwas undurchdacht. Fast alle größeren politischen Entscheidungen haben auch Auswirkungen auf andere Ressorts. Da kann doch kein keine funktionierende Regierung bei rauskommen, grade wenn du da auch noch sehr unterschiedliche Parteien wie die Linke und CDU o.ä. vertreten hast.

    Ich gehe immer wählen wenn ich die Gelegenheit dazu habe, in diesem Fall schon per Briefwahl erledigt.
  • Zu das Erreichen von Mehrheiten bar jeglichen Realitätssinnes führen kann sieht man sehr schön am Beitrag von crille:

    ...Um Finanzen soll sich Partei A kümmern, um Familie bitte eher Partei B und um Außenpolitik doch bitte unbedingt Partei C...


    Na klar, so wird's funktionieren. Wenn ich mir ein Haus bauen lassen will, dann wähle ich ein Haus bei dem Anbieter, welcher mir das grösste Haus hinstellen kann. Die Rohre und Kabel verlegt mir dann der Anbieter, welche die besten Handwerker an der Hand hat. Und bezahlen werde ich dann bei dem Anbieter, welcher mir den günstigsten Proes macht. So bekomme ich dann ein Traumhaus fast geschenkt. :depp:

    Warum denn Kompromisse eingehen? Wenn ich drei Wahlmöglichkeiten habe, dann wähle ich nicht diejenige Lösung aus, welche ich für die beste der drei Möglichkeiten halte, sondern ich picke mir die Rosinen aus allen drei Wahlmöglichkeiten heraus.

    Schade nur, daß so etwas in der Realität nicht funktioniert. Nicht einmal in der Politk.
  • Oh mann, ich habe diesen ganzen Thread durchgelesen und kann jetzt verstehen, warum sich in diesem Land nichts zum Besseren ändert. Größtenteils lese ich hier oberflächliches Geschwätz. Irgend jemand sagte sogar, nicht wählen zu gehen, zeugt von politischer Inkompetenz. Ich sage Euch, alle die ihr wählen gegangen seid, seid Träumer. Wann bitte schön, hat irgend eine Wahl etwas in der Geschichte der BRD geändert? Welche Partei tritt wirklich konsequent für das Gemeinwohl ein? So eine Partei gibt es nicht. Bei allen politischen Entscheidungen der letzten 20-30 Jahre frage ich mich: wann wurde etwas für´s Volk getan?
    Wer seine Stimme abgibt, hat keine mehr, so sehe ich das. Solange das Volk ungefragt (Euro, EU, ESM u.s.w.) regiert wird, kann mir keiner etwas von Demokratie erzählen. In diesem Land regieren Lobby-Gruppen und die Hochfinanz.
  • rob001 schrieb:

    […]Ich sage Euch, alle die ihr wählen gegangen seid, seid Träumer. Wann bitte schön, hat irgend eine Wahl etwas in der Geschichte der BRD geändert?[…]
    Ein Punkt, der wohl vielen Wählern bewusst ist.
    Trotzdem: Lass uns Wählern doch (wenigstens) die Träume.

    rob001 schrieb:

    […]Wer seine Stimme abgibt, hat keine mehr[…]
    Der Spruch gefällt mir. Ob er in diesem Fall zutrifft …?

    rob001 schrieb:

    […]In diesem Land regieren Lobby-Gruppen und die Hochfinanz.
    Auch in diesem Punkt dürften Dir wohl die meisten Wähler zustimmen (und trotzdem wählen gehen, auch wenn sie keine Wahl haben). Andererseits, glaubst Du wirklich, die hinter der jeweiligen Regierung stehenden Regierenden würden ein Wahlergebnis, dass ihre Macht bricht, akzeptieren (warum wohl kommen mir sofort Demokratisierungsdrohnen in den Sinn?)?
  • >Unbedingt waehlen gehen.

    Alleine schon um dann 4 Jahre meckern zu duerfen ;)

    Im ernst, nichtwählen stärkt auf jeden Fall die falschen.

    Wählen verändert sehr wohl was. So werden wir in den nächsten 4 Jahren von neoliberaler Wirtschaftspolitik verschont bleiben da die FDP nach 64 Jahren den Bundestag verlassen muss.

    Ganz gluücklich bin ich mit dem Ergebnis auch nicht, aber kann damit leben.

    Zumal ich ja eh Beobachterstatus habe, da ich In Irland lebe.

    Wählen war ich aber trotzdem :)
  • silvest schrieb:

    Jetzt, wo die Wahl vorbei ist, haben doch fast alle Wähler wieder Beobachterstatus.
    Für diesen "Beobachterstatus" dürften die wirklich Regierenden wohl höchstens ein herablassendes Afterrunzeln übrig haben.
    Denn diese sind nach wie vor (egal, wie die Wahl ausgeht), die

    rob001 schrieb:

    [...]Lobby-Gruppen und die Hochfinanz.

    Daran hat sich seit ein paar hundert Jahren nichts geändert.
  • Mit hat einmal vor langer, langer Zeit ein Lehrer erklärt:
    "Wenn du 10 Millionen Wahlberechtigte hast, und alle bis auf eine Stimme ist ungültig oder wird nicht abgegeben, kann ich dir den Wahlabend im TV vorhersagen: Lauter tief betrübte Gesichter ob der geringen Wahlbeteiligung, und nach der Sendung geht einer raus uns sagt: Pfeif auf die Weiß-/Nichtwähler, Alleinregierung für mich!"

    Seidem gehe ich wählen, ohne Ausnahme, auch wenn ich mir gar nichts finde wähle ich das geringste Übel.
  • cassian schrieb:

    .....und nach der Sendung geht einer raus uns sagt: Pfeif auf die Weiß-/Nichtwähler, Alleinregierung für mich!"


    Und der eine der Gewählt wurde, sagt dann:
    "Ich habe 100% der Wählerstimmen bekommen und bin mit einem Klaren Regierungsauftrag vom Deutschen Volk gewählt worden."

    Meik :o
    Geben ist besser als nehmen!!!

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  • Was (oder besser: Wer?) „gewählte“ Regierung ist, zeigt nichts besser als dieser zeitliche Ablauf:

    EU-Umweltminister vertagen Streit um CO2-Grenzwerte - SPIEGEL ONLINE (14-10-2013)

    Automobil : CDU erhält Spende von fast 700.000 Euro von BMW-Großaktionären - Nachrichten Newsticker - News2 (AFP - Newsticker) - DIE WELT (15-10-2013)
    Union erhält Riesenspende von BMW-Eignern Klatten und Quandt - SPIEGEL ONLINE (15-10-2013)

    „Die Organisation LobbyControl kritisierte die Zuwendungen. "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.
    Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. "BMW hat Merkel im Sack", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar."“


    Besser kann die Richtigkeit des Spruches „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ – zumindest im poltischen Raum* – wohl nicht demonstriert werden. Seit der Zeit der Minne, aus der dieser Spruch (wahrscheinlich) stammt, hat sich nicht viel geändert.

    Die gekaufte Republik? Der betrogene oder – mindestens – getäuschte Wähler?
    Ich glaube: Nein!
    Das ist Demokratie („Herrschaft über das Volk“).
    _________________
    * gekaufte Politik: Reemtsma gab Geld an NSDAP, SPD, (CDU/CSU) und FDP
  • Natürlich haben die Spender auch nur die einzige Stimme (pro Person), aber wenn man es darauf reduzieren wollte, dann könnte man auf den Wahlkampf und die damit verbundene Meinungsbildung gleich komplett verzichten.

    Spätestens seit Schröder dürfte es hier in Deutschland kaum machbar sein, einen erfolgreichen Wahlkampf zum Zweck der Mehrheitsbeschaffung an den Medien vorbei zu führen. Dazu gehören natürlich nicht nur das Fernsehen, sondern auch die Printmedien. Und wer in der Lage ist, mehr Geld in seinen Wahlkampf zu stecken, der hat eben die besseren Karten. Auch wenn er nur eine einzige Stimme hat.
    Aktuell zum 70. Jahrestag:
    Auschwitz war sicher nur die Folge berechtigter Ängste gegen die Juden.
    Damals war es die Verjudung, heute ist es die Islamisierung, welche uns Angst macht.
    Eigentlich müssten sich diese Leute bei uns dafür entschuldigen.
  • Snip3r schrieb:

    Auch die SPD, Grünen, FDP und sogar die Linken bekommen spenden. Einfach mal googlen.[...]
    Darauf, dass nicht nur die „Union“ mit Spenden bedacht wird, habe ich an Hand eines Einzelfalles bereits hingewiesen:

    StaryWojownik schrieb:

    [...]* gekaufte Politik: Reemtsma gab Geld an NSDAP, SPD, (CDU/CSU) und FDP
    Allerdings: Es stand im „Kleingedruckten“.

    Was „sogar die Linken“ betrifft: In den Jahrgängen 2011/2012/2013 konnte zumindest im Bereich der Parteienspenden über 50.000 Euro* kein Eintrag ausfindig gemacht werden.

    Snip3r schrieb:

    [...]Zum Thema Demokratie: auch die Spender haben nur eine Stimme!
    „Eigentlich“ hielt ich es für klar genug formuliert, dass es in meinem Beitrag nicht um den Kauf von Stimmen, sondern um den Kauf von Entscheidungen der Mandatsträger (???) handelt.

    Was den Kaufpreis betrifft, einfach mal (die Beträge) addieren:
    Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 ? - Jahr 2011
    Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 ? - Jahr 2012
    Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 ? - Jahr 2013

    Konradin schrieb:

    [...]Spätestens seit Schröder dürfte es hier in Deutschland kaum machbar sein, einen erfolgreichen Wahlkampf zum Zweck der Mehrheitsbeschaffung an den Medien vorbei zu führen. Dazu gehören natürlich nicht nur das Fernsehen, sondern auch die Printmedien.[...]
    Du hast Recht: Es lässt sich zwar vortrefflich gegen das Volk, nicht aber gegen die Springer-Presse regieren. Trotzdem hält sich hierzulande immer noch die – von interessierter Seite propagierte – Mär von der Pressefreiheit in der BRD. Aber ...

    „Freie Presse, Pressefreiheit – aber nur, wenn man nicht genau hin schaut…

    Die renommierte Organisation “Reporter ohne Grenzen” hat die Pressefreiheit in Deutschland auf Rang 17 von 179 herabgestuft. Grund seien vor allem die Deutsche Pressekonzentration.[...]
    Viele Journalisten klagen darüber, dass ihre Anfragen nur sehr langsam beantwortet werden, was aktuelle Berichterstattung erschwert oder gänzlich verhindert. Dazu kommen zum Teil bewusst hohe Gebühren der Ämter. Exemplarisch dafür stehe die Anfrage zweier Journalisten, die das Bundesinnenministerium im Mai 2011 nach den Medaillenvorgaben der Sportverbände für Olympia befragten und dafür inzwischen mehr als 7000 Euro Gebühr bezahlten. Obwohl das IFG eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen vorsieht, war der Antrag auch 14 Monate später noch nicht vollständig bearbeitet.“

    WAZ Rechercheblog » Blog Archive » Olympia: Gericht entscheidet für uns ? Medaillenziele werden öffentlich

    __________________
    * Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.