Wahlergebnispräsentation

Carmen schrieb:

Wieso finden es Wähler gut die FDP zu wählen damit sie leichter gekündigt werden können? Wo ist der Vorteil? Glaubt ihr das es für euch gut ist wenn ihr durch einen jüngeren ersetzt werdet oder durch einen billigeren? Diese Logik erschließt sich mir nicht so ganz.... Ahhhhh, ihr meint das ihr mehr Geld in der Tasche haben werdet wenn ihr entlassen seid und die "soziale Hängematte" abgeschafft ist?
Wer hat den Vorteil? Der der den Teil des Geldes in der Tasche hat der euch dann fehlen wird? Fehlen??? Ja, wenn der billigere an eurer statt arbeitet, ergibt sich eine Differenz. Diese Summe fehlt euch(sogar noch mehr) und dem neu eingestellten, wenn ihr euch um einen neuen Posten bewirbt und eure utopischen Lohnvorstellungen äußert, weshalb sollte dieser AG euch das Geld geben? Weil ihr so gut seid? So gut das ihr entlassen wurdet und durch einen billigeren ersetzt werden konntet? Abgespeckte Absicherung der persönlichen Lebensbedingungen, immer noch kein Mindestlohn (6 € sind doch auch schon was), private Krankenversicherung da lohnt sich die Arbeit aber und deswegen besser nicht dem Chef mißfallen damit er nicht auf die Idee kommt an eine Optimierung im Betrieb zu denken die sich dann als Kündigung äußert.

Ehrlich es interessiert mich sehr wie aus dieser Wahl ein Schuh wird, in dem Kleinhirn (ist es dafür zuständig?).

Eine gute Wahl


Liebe Grüße
Carmen

Carmen, das Schlimmste sehe ich ja darin, dass die schon zum Himmel stinkenden Widersprüchlichkeiten der FDP-Politik von einem Regenwurm erkannt werden müssten aber es dennoch Menschen sind, die die in sich widersprechenden Zusammenhänge nicht erkennen. Ich kann daher auch nur fordern, dass wesentlich mehr für die Bildung getan werden muss. Ich würde das 10000 fache mehr an Mittel bereitstellen, wie es hoffentlich die FDP und CDU vor hat!

Carmen schrieb:

Mindestlohn (6 € sind doch auch schon was)

Zahlt man bei euch denn wirklich noch "so viel"?

Konradin schrieb:

Du scheinst 'übersehen' zu haben, daß wir hier nicht 'deine Klientel' sind. Es mag ja sein, daß sich Strauchdiebe mitunter mit allerlei Schwachsinn zu rechtfertigen versuchen, aber ich hoffe, das färbst nicht auf dich ab. Ich finde es jedenfalls unangemessen (im Grunde genommen sogar unverschämt), diese 'Weisheiten' pauschal auf User dieses Boards anzuwenden.

So, was denkst du denn, was meine Klientel ist? Ich kann dir jedenfalls sagen, dass ich nicht Schwarz, Gelb oder Braun gewählt habe. Komisch, wie man sich täuschen kann, oder?

Ich betrachte die ganze Sache nur etwas unvoreingenommener als andere hier. Die meisten Leute wollten halt diese neue Regierung und fertig. Auch wenn an anderer Stelle viele sagen, dass unsere Wahl undemokratisch ist, weil 48 % keine Mehrheit ist, bin ich persönlich sehr froh, dass ich demokratisch wählen darf. Andere beneiden uns für dieses Wahlrecht.
In meinen Augen sind das schlechte Verlierer. Sorry, aber wäre das Ergebnis anders gekommen, wäre natürlich alles demokratisch......

Was meinst du mit Weisheiten? Nicht etwa, dass die Hartz-Papiere von Rot/Grün abgesegnet worden sind, oder?

Ich werde mich überraschen lassen, was die neue Regierung schafft, oder auch vergeigt. Bevor man darüber urteilen kann, muss sie aber erstmal regieren und irgendetwas umsetzen. Solange kann man sich doch wohl mit Vorverurteilungen und Schwarzmalerei zurückhalten, oder?

Carmen schrieb:

immer noch kein Mindestlohn (6 € sind doch auch schon was)

Einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn gibt es nicht, da hast du recht. Was man aber auch nicht übersehen darf ist die Tatsache, dass sehr viele Branchen einen tariflichen Mindestlohn haben.

Auch wenn ich die CDU (soviel habe ich verraten) nicht gewählt habe, steht die CDU ja auch für einen "Mindestlohn". Sie nennt das ganze halt nur anders. Die CDU möchte ja lt. Wahlprogramm eine gesetzliche Lohnuntergrenze.

Was ist der Unterschied zwischen Mindestlohn und Lohnuntergrenze? Für mich ist es gleiche, auch wenn die CDU damit möglicherweise etwas anderes meint.

Ein Mindestlohn muss schon her. Ich würde da sofort für unterschreiben. Die von einigen geforderten 10 € sind allerdings schon ein bisschen arg viel. 6 € sehe ich sogar schon als etwas zu gering an. Ich würde einen Mindestlohn/gesetzliche Lohnuntergrenze (was auch immer) von 7,50 € als angemessen ansehen.

Man würde jedenfall über ein Einkommen verfügen, von welchem man ohne Unterstützung leben kann.

jajetztja schrieb:

Einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn gibt es nicht, da hast du recht. Was man aber auch nicht übersehen darf ist die Tatsache, dass sehr viele Branchen einen tariflichen Mindestlohn haben.

Sehr viele?

# Bauhauptgewerbe
# Dachdeckerhandwerk
# Elektrohandwerk
# Gebäudereinigerhandwerk
# Briefdienstleistungen

Baugewerbe und Gebäudereinigung und Briefzusteller sind natürlich verdammt viele Branchen.

Wo sind da die Leiharbeitermassen oder die Friseure? Warum muss ein Leiharbeiter bei BMW am Band die Hälfte seines BMW-Kollegen verdienen und somit auch noch den Arbeitsplatz des BMW Kollegen aufs Spiel setzen? Es kann doch nicht sein, dass der Leiharbeiter zum Freivieh der Arbeitgeber wird!

Man fragt sich da schon, wo da noch die ganzen Unterbezahlen die vom ergänzenden Hartz IV leben müssen alle her kommen?

Und das soll alles sein?

Da gibt es noch einige zusätzliche, wo ein tariflicher Mindestlohn vereinbart worden ist.

* Wachdienst
* Bergbau
* Altenpflege

Sogar das immer angesprochene Friseurhandwerk hat einen Mindeslohn. Allerdings bleibt da zu differenzieren, in welchem Bundesland man sich befindet. Beispiel aus NRW, wo ich herkomme. In NRW gibt es einen Tarifvertrag für das Friseurhandwerk, der einen Mindestlohn von 7,60 € / Stunde festlegt. Dieser wurde auch für allgemeinverbindlich erklärt, was heißt, dass er nicht unterschritten werden darf.

Klar gibt es gerade hier auch Gegenbeispiele, wie z. B. Brandenburg. Da werden aufgrund fehlender tariflicher Mindestlöhne Hungerlöhne gezahlt. Sowas muss unterbunden werden. Wer Vollzeit arbeitet, soll auch von seinem Job leben können.

Es gibt noch mehr Branchen, in denen ein Mindestlohn vereinbart wurde/wird, der dann nur allgemeinverbindlich erklärt werden muss.

Bevor man mit irgendwelchen gesetzlichen Regelungen kommt, könnte man hier einfach erstmal die Tarifparteien auffordern bis zum Tag x einen tariflichen Mindestlohn zu vereinbaren.

jajetztja schrieb:

Und das soll alles sein?

Da gibt es noch einige zusätzliche, wo ein tariflicher Mindestlohn vereinbart worden ist.

* Wachdienst
* Bergbau
* Altenpflege

Lach!
Bergbau? = Nur -> Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken
Bei allen weiteren ist der "Mindestlohn" unter Harz IV Niveau.

jajetztja schrieb:

Sogar das immer angesprochene Friseurhandwerk hat einen Mindeslohn. Allerdings bleibt da zu differenzieren, in welchem Bundesland man sich befindet. Beispiel aus NRW, wo ich herkomme. In NRW gibt es einen Tarifvertrag für das Friseurhandwerk, der einen Mindestlohn von 7,60 € / Stunde festlegt. Dieser wurde auch für allgemeinverbindlich erklärt, was heißt, dass er nicht unterschritten werden darf.

Nochmal Lach! Sorry!

Eine Allgemeinverbindlichkeit ist halt nur eine Verbindlichkeit an die sich leider auch keiner in diesem Land halten muss und nachweisbar auch kaum einer hält!

Tarifvertrag, wenn ich das höre, wird mir schlecht! Nicht etwa weil ich Tarifverträge schlecht finde, sondern deshalb, weil man schon als Unternehmer Innungsmitglied sein muss, damit ein Tarifvertrag für den Arbeitnehmer überhaupt rechtskräftig gültig wird! Genau hierin liegt der Hase im Pfeffer vergraben. Rat auch mal, warum die Gewerkschaften keine fairen Lohne für die Zeitarbeit durchsetzen können. Das Volksverblödende-Geschwafel von Neoliberalen, dass in etwa die Lohnhöhe eine Sache der Tarifpartner bzw. Gewerkschaften sei, erscheint da in einem ganz anderem Licht!

jajetztja schrieb:

Klar gibt es gerade hier auch Gegenbeispiele, wie z. B. Brandenburg. Da werden aufgrund fehlender tariflicher Mindestlöhne Hungerlöhne gezahlt. Sowas muss unterbunden werden. Wer Vollzeit arbeitet, soll auch von seinem Job leben können.

Richtig aber das ist leider nicht einmal bei den Pseudo-Mindestlöhnen nach AEntG der Fall, da der Mindestlohn dann über die Grundsicherung liegen müsste. Der Mindestlohn müsste folglich schon mindestens um die 8,50 EUR brutto liegen. Das soll nicht heißen, dass man die mitlerweile zu geringe Grundsicherung absenken soll, sondern der Mindestlohn von mir aus auch wenigstens ansatzweise mal an die Unternehmensgewinne angepasst wird. Die Unternehmensgewinne stiegen immerhin dank der Arbeitnehmer auch um durchschnittlich 60%, wobei die Einkommen der Arbeitnehmer gesunken sind.

jajetztja schrieb:

Es gibt noch mehr Branchen, in denen ein Mindestlohn vereinbart wurde/wird, der dann nur allgemeinverbindlich erklärt werden muss.

Bevor man mit irgendwelchen gesetzlichen Regelungen kommt, könnte man hier einfach erstmal die Tarifparteien auffordern bis zum Tag x einen tariflichen Mindestlohn zu vereinbaren.

Wie schon erklärt, sind Tariflöhne nur in Innungsbetrieben und größeren Konzernen mittels der Gewerkschaft umsetzbar. Die meisten Arbeitnehmer in Deutschland sind schlichtweg ohne Hilfe des Staates dem Lohndumping frei ausgeliefert, was die rasant steigende Zahl an Hartz IV - Aufstocker unwiderlegbar deutlich macht. Man soll auch immer im Auge behalten, dass Hartz IV - Aufstocker nichts weiter sind, als Lohn-Subventionierte Arbeitnehmer auf Kosten der Arbeitnehmer!

Thanks schrieb:

Bergbau? = Nur -> Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken
Bei allen weiteren ist der "Mindestlohn" unter Harz IV Niveau.

Achso. Alle normalen Leute auf dem Bergbau verdienen unter Hartz4 Niveau? Im Braunkohletagebau und der normale "Malocher" in anderen Bergwerken auch?

Thanks schrieb:

Eine Allgemeinverbindlichkeit ist halt nur eine Verbindlichkeit an die sich leider auch keiner in diesem Land halten muss und nachweisbar auch kaum einer hält!

Du solltest dich nicht nur mit den einschlägigen Gesetzen auseinadersetzen, sondern auch mit Gesetzen, die man erstmal nicht auf diesem Gebiet als relevant vermutet. Meine Empfehlung liegt auf dem Tarfivertragsgesetz für die rechtliche Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit. Die wirst du vermutlich ja kennen.

Wer sich als AG nicht daran hält, sollte sich mal das StGB durchlesen. Da gibt es einen ganz speziellen §, der interessant zu diesem Thema ist.

Klar halten sich etliche nicht an diese tariflichen Mindestlöhne, aber hier gilt das tolle Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter". Man muss schon gegen Lohndumping vorgehen, wenn man unter dem allgemeinverbindlichen Tariflohn bezahlt wird. Wer das nicht macht, dem kann auch nicht geholfen werden. Sowas kann sogar anonym erfolgen.

Thanks schrieb:

Lach!

Nochmal Lach! Sorry!

Entweder "diskutieren" wir auf ernsthaft miteinander, oder wir lassen es gleich bleiben. Ich höre mir deine Meinung an und bilde mir darauf eine eigene Meinung. Das erwarte ich mir eigentlich auch von einem ernstzunehmenden "Gesprächspartner"........

Wir sind uns bei einigen Punkte sogar einig.

jajetztja schrieb:

Achso. Alle normalen Leute auf dem Bergbau verdienen unter Hartz4 Niveau? Im Braunkohletagebau und der normale "Malocher" in anderen Bergwerken auch?

Weis ich nicht ich habe nur festgestellt, dass das Entsendegesetz (AEntG) nicht für den gesamten Bergbau, sondern nur für eine kleine Sparte dessen gilt. Du hast geschrieben, dass der Mindestlohn nach Entsendegesetz für den Bergbau für alle Kumpels gilt, was nicht richtig ist.

Außerdem ist der Braunkohletagebau staatlich subventioniert!

jajetztja schrieb:

Du solltest dich nicht nur mit den einschlägigen Gesetzen auseinadersetzen, sondern auch mit Gesetzen, die man erstmal nicht auf diesem Gebiet als relevant vermutet. Meine Empfehlung liegt auf dem Tarfivertragsgesetz für die rechtliche Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit. Die wirst du vermutlich ja kennen.

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

§ 2 Tarifvertragsparteien

(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.
(2) Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) können im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben.

Kannst du mir bitte mitteilen, welche Tarifparteien, Gewerkschaften usw. es bei der Zeitarbeit, Minijobs, 1,- EUR Job oder andere Dumbinglohne gibt?

jajetztja schrieb:

Wer sich als AG nicht daran hält, sollte sich mal das StGB durchlesen. Da gibt es einen ganz speziellen §, der interessant zu diesem Thema ist.

Was soll er diesbezüglich im StGB finden? Da stehen Gesetze aber keine moralischen Mindestwerte drin!

jajetztja schrieb:

Klar halten sich etliche nicht an diese tariflichen Mindestlöhne, aber hier gilt das tolle Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter".

Nein, wo keine Mindestlöhne, da kein Richter der was gegen Lohndumping unternehmen kann!

jajetztja schrieb:

Man muss schon gegen Lohndumping vorgehen, wenn man unter dem allgemeinverbindlichen Tariflohn bezahlt wird. Wer das nicht macht, dem kann auch nicht geholfen werden. Sowas kann sogar anonym erfolgen.

Glaube mir oder Rufe von mir aus einen Fachanwalt für Arbeitsrecht an der dir bestätigen wird, dass ein Arbeitgeber der keiner Innung angehört und nichts mit irgendeiner Gewerkschaft bezüglich des Lohnes schriftlich vereinbart hat, zahlen kann was er will. Bei großen Zeitarbeitsfirmen gibt es sicherlich innerbetriebliche Tarifverträge aber die sind sehr stark Unternehmensbegünstigt. So liegt der Tariflohn eines Bilanzbuchhalters im öffentlichen Dienst bei zirka 23 EUR Brutto und bei einer großen Zeitarbeitsfirma witzgemäß nur bei 8,50 Brutto. Hieran kannst du dir ausmalen, wie hoch der innerbetriebliche Tariflohn in etwa bei einem Landschaftsgärtner bei der Sklavenhalter AG ist.

jajetztja schrieb:

Entweder "diskutieren" wir auf ernsthaft miteinander, oder wir lassen es gleich bleiben. Ich höre mir deine Meinung an und bilde mir darauf eine eigene Meinung. Das erwarte ich mir eigentlich auch von einem ernstzunehmenden "Gesprächspartner"........

Wieso denkst du, dass ich mich nicht ernsthaft mit dir unterhalten will? Ich schreibe schließlich nicht, dass du doof oder so etwas bist. Ich versuche lediglich nur Dinge ins richtige Licht zu rücken. Mir wäre es auch lieber, wenn es mit den Verbindlichkeiten jeder ernster nehmen würde aber aus Verbindlichkeiten lassen sich nun mal keine Rechtsansprüche in einer kapital orientierten Gesellschaft ableiten. Wenn es so wäre, dann würden ja nicht alle Oppositionsparteien nach einen Mindestlohn geschlossen schreien. Hier helfen nun mal nur Gesetze, sonst würde ja auch die Bibel völlig ausreichen.

jajetztja schrieb:

Auch wenn ich die CDU (soviel habe ich verraten) nicht gewählt habe, steht die CDU ja auch für einen "Mindestlohn". Sie nennt das ganze halt nur anders. Die CDU möchte ja lt. Wahlprogramm eine gesetzliche Lohnuntergrenze.

Was ist der Unterschied zwischen Mindestlohn und Lohnuntergrenze? Für mich ist es gleiche, auch wenn die CDU damit möglicherweise etwas anderes meint.

Sorry ist leider nicht das gleiche.

Mindestlohn meint der ARBEITGEBER zahlt einen Lohn von minimal sagen wir mal 8 €.

Was die CDU will ist ein Mindesteinkommen, d.h. der Arbeitgeber zahlt was er will und der STAAT also wir alle, zahlen den Rest bis zum Mindesteinkommen drauf.

Das ist für mich ein Himmelweiter Unterschied.

Komischerweise hat die FDP die ja immer für WENIGER Staat eintritt, und alles gerne privat regeln will, hier nix zu motzen, evtl. weil die Arbeitgeber davon profitieren ?

Ein Mindestlohn von 10€ führt zu nichts anderem als zu Entlassungen in den Bereichen die bisher unter 10€ verdient haben. Also können die Leute auch gleich kündigen wenn sie der Meinung sind, zu wenig zu bekommen...
Warum versteht das niemand?

Die lockerung des Kündigungsschutzes ist so eine Sache. Da gibt es unterschiedliche Theorien. Aber wie ich heute in der Zeitung gelesen habe, sind FDP und CDU da völlig anderer Ansicht. Weiß ehrlichgesagt auch nicht, was besser ist...

über die Höhe des Mindestlohnes lässt sich sicherlich streiten.

Fakt ist aber, selbst die USA haben einen landesweiten Mindestlohn und 20 von 27 EU-Staaten haben den ebenfalls.

Wieso der also des Teufels sein soll, wie FDP und CDU suggerieren, ist mir nicht ganz klar.

ver.di musste z.B. vor kurzem einen Tariflohn für das Friseurhandwerk in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von 3,05 € (Stundenlohn) abschließen.

DAS IST KEIN WITZ = 3,05 € pro Stunde.
Der Tariflohn für Gesellen (ohne leitende Funktion, ohne Sonderkenntnisse) Mindestlohn bei 161 Stunden liegt bei 615,- Euro (3, 82 Stundenlohn) + Scherengeld 12 Euro. 615 € monatlich für einen Vollzeitjob !

Ich hab selbst mit dem Leiter der Tarifkommission von ver.di gesprochen, dem zwar das Herz geblutet hat, der aber keine andere Möglichkeit hatte, als diesem Hungerlohn zuzustimmen

Die USA haben eine Mindestlohn der über diesem Tarifabschluß liegt. D.h. selbst im Stammland des Kapitalismus werden Friseure besser bezahlt als in Ostdeutschland, weil es da einen Mindestlohn gibt.

Thanks schrieb:

Weis ich nicht ich habe nur festgestellt, dass das Entsendegesetz (AEntG) nicht für den gesamten Bergbau, sondern nur für eine kleine Sparte dessen gilt. Du hast geschrieben, dass der Mindestlohn nach Entsendegesetz für den Bergbau für alle Kumpels gilt, was nicht richtig ist.

Außerdem ist der Braunkohletagebau staatlich subventioniert!

Der Steinkohletagebau ist auch subventioniert und ob der Braunkohletagebau subventioniert ist, oder nicht spielt doch keine Rolle. Es stellt sich nur die Frage, ob die Leute genug verdienen. Wieviele Branchen erhalten Subventionen.......? Würde man alle subventionierten Branchen betrachten und die Leute, die dort arbeiten als solche ansehen, die Lohnaufstockungen wegen der Subventionen erhalten, dann wären fast alle von "Lohnaufstockungen über Subventionen" abhängig.

Thanks schrieb:

§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

§ 2 Tarifvertragsparteien

(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.
(2) Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) können im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben.

Kannst du mir bitte mitteilen, welche Tarifparteien, Gewerkschaften usw. es bei der Zeitarbeit, Minijobs, 1,- EUR Job oder andere Dumbinglohne gibt?

Sorry, aber die ersten beiden §§ des TVG zu zitieren, bringt auch nichts. Wir sprachen von der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Diese ist übrigens nicht in §§ 1, 2 TVG geregelt, sondern in § 5 TVG. Soviel dazu.

Natürlich gibt es keine Gewerkschaft bei 1 € Jobs, aber das sind auch keine "Jobs", die einfach so entstanden sind. 1 € Jobs sind Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten des SGB, oder drastisch ausgedrückt eine moderne, staatlich legitimierte Möglichkeit der "Sklaverei" durch die Arge.

Wo Dumpinglöhne gezahlt werden, fehlt es an einem TV, oder an dessen Allgemeinverbindlichkeit.

Bei der Zeitarbeit gibt es genug Gewerkschaften. Der Bundesverband Zeitarbeit hat mit den Gwerkschaften die dem DGB angehören einen TV vereinbart. Natrülich gibt es auch schwarze Schaafe, aber verallgmeinert zu behaupten, dass es bei der Zeitarbeit keinen TV, bzw. Gewerkschaft gibt, ist schlichtweg falsch.

Thanks schrieb:

Was soll er diesbezüglich im StGB finden? Da stehen Gesetze aber keine moralischen Mindestwerte drin!

Nein, wo keine Mindestlöhne, da kein Richter der was gegen Lohndumping unternehmen kann!

Also, ganz einfache Erklärung. Wenn ein TV für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, dann müssen sich die Arbeitgeber daran halten. Bleiben wir beim Friseuerhandwerk in NRW. Es wurde hier ein Mindestlohn von (ich glaube) 7,60 € ausgehandelt. Dieser Lohn wurde mit dem gesamten TV für allgemeinverbindlich erklärt.

Halten sich die Arbeitgeber nicht daran (7,50 € wäre schon der Fall), so enthalten sie ihren Angestellten den zustehen Lohn vor. Hierbei handelt es sich um einen Straftatbestand nach dem StGB.

Wenn sich aber niemand beschwert, kann man auch gegen den Lohn nicht strafrechtlich vorgehen. Das meine ich mit "Wo kein Kläger da kein Richter".

Thanks schrieb:

Glaube mir oder Rufe von mir aus einen Fachanwalt für Arbeitsrecht an der dir bestätigen wird, dass ein Arbeitgeber der keiner Innung angehört und nichts mit irgendeiner Gewerkschaft bezüglich des Lohnes schriftlich vereinbart hat, zahlen kann was er will.

Ich kann mich auch selber anrufen? Bin zwar kein Fachanwalt für Arbeitsrecht, aber trotzdem Jurist. Ich habe die Allgemeinverbindlichkeit in meinen Gesetzestexten nachgeschlagen.

Deshalb bin ich auch über den § 5 (4) TVG gestolpert...

"(4) Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer."

Sollte es noch andere speziellere Normen dazu geben, bitte ich um Antwort.

Bin wie gesagt kein Fachanwalt für Arbeitsrecht, aber trotzdem ziemlich sicher, dass es keine andere Regelungen gibt. Habe nämlich noch nie etwas anderes gehört.

Nicht falsch verstehen, aber bevor ich jemandem irgendwas glaube, vertraue ich zu aller erst meinen Gesetzen. Aus den Gesetzen geht auch hervor, was ein allgemeinverbindlicher TV ist und was die strafrechtlichen Folgen sein können, wenn man sich nicht daran hält.

jajetztja schrieb:

Wo Dumpinglöhne gezahlt werden, fehlt es an einem TV, oder an dessen Allgemeinverbindlichkeit.

Ich kann mich auch selber anrufen? Bin zwar kein Fachanwalt für Arbeitsrecht, aber trotzdem Jurist. Ich habe die Allgemeinverbindlichkeit in meinen Gesetzestexten nachgeschlagen.

Deshalb bin ich auch über den § 5 (4) TVG gestolpert...

"(4) Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer."

Also,

1) was Dumpinglöhne betrifft verweise ich auf meinen Beitrag über deinem zu den Tariflöhnen in Ostdeutschland

2) was die Allgemeinverbindlichkeit betrifft zitiere ich jetzt einfach mal das Bundesministerium für Arbeit:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich (av) erklären.

Von den rund 64.300 als gültig in das Tarifregister eingetragenen Tarifverträgen sind zur Zeit 460 allgemeinverbindlich (233 Ursprungs- und 227 Änderungs- bzw. Ergänzungstarifverträge), darunter 186, die (auch) in den neuen Bundesländern gelten.

Somit sind gerade mal 0,7 % der in Deutschland existierenden Tarifverträge allgemeinverbindlich

....wie schon öfters angeführt - wenns so einfach wäre, würde es die Diskussion um den Mindestlohn nicht geben

Ganz anders als die Diskussion um den Kündigungsschutz. Die ist wirklich überflüssig, da man diesen durch Abschluß einen Zeitvertrages jederzeit umgehen kann. Eine Möglichkeit die die Arbeitgeber auch offensiv nutzen.

Wenn man also den Kündigungsschutz bei NEUEN Arbeitsverhältnisse problemlos durch einen Zeitvertrag umgehen kann, warum ist dann die Lockerung des Kündigungsschutzes für Hundt und Westerwelle so wichtig ..... es wird doch nichts mit den bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen zu tun haben ???

Ein sehr interessanter Thread :),
aber eine entscheidende Fragestellung bleibt offen ...

Worüber wird hier diskutiert? Der TS hat eine Wahlergebnispräsentation gepostet; soweit, so gut. Was ist daraus geworden? Eine Diskussion über verschiedene Themen (die, zugegebener Weise, zusammengehörig sein könnten aber sachlicher Weise voneinander getrennt betrachtet werden sollten). Themen, die es meiner Meinung nach verdient hätten alle einzeln diskutiert zu werden - und zwar so wie es sich gehört in seperaten Threads. Momentan gibt es hier doch verschiedene "Kriegsherde".

- Auswertung der Wahlergebnisse
- Demokratische Wahlen trotz geringer Wahlbeteiligung ?
- Schwarz/Gelb - unser Untergang?
- Schuld an Hartz4 und die Konsequenzen - Untergang des Sozialsystems ?
- Mindestlohn vs. Lohnuntergrenze
- Leiharbeit
- Tarifautonomie im weitesten Sinne
(Sorry, aber manchmal muss man Dinge einfach aussprechen wie man sie denkt)
- Last but not least, etliche unsachliche und verherrlichende Ergüsse über "die Linke"

Eine sachliche Diskussion zeichnet sich nicht dadurch aus über möglichst viele Themen gleichzeitig zu sprechen. Vom Hölzchen aufs Stöckchen zu kommen mag zwar manchmal verführerisch sein, ist aber einem Politikforum nach vorstellung von einigen Usern (und auch meiner Meinung nach) wahrscheinlich eher unzuträglich ;).

Wünsche euch allen einen schönen Feiertag!

Mamba07

Faehnrich schrieb:

Aber wie verhindert man den noch ausgedehnteren Einsatz von Subunternehmern aus EU-Staaten Osteuropas, deren Arbeiter von einem schon niedrigen Mindestlohn immer noch meilenweit entfernt sind?

@ Faehnrich

ja, da gebe ich dir Recht, dass ist ein massives Problem, hier habe ich auch keine Patentlösung parat :(.

Aber selbst wenn man EU-weit einen einheitlichen Mindestlohn einführen könnte - und davon sind wir noch Meilenweit entfernt, wer hindert dann die angrenzenden Nicht-EU-Länder daran Ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen anzubieten ?

Als Beispiel sei Indien angeführt - wirklich kein Hochlohnland - dass dazu übergehen musste hohe Zölle gegenüber China einzurichten, weil die indischen Unternehmen Waren in China produzieren und einführen ließen, weil dort die Arbeitskräfte billiger sind.

Den Kampf um die billigstmögliche Arbeitskraft können wir nicht gewinnen - keine Chance.

@ carmen

Hallo,

die Aussage des Kinderschutzbundes das 100.000 Kinder nicht krankenversichert sind, kann ich so nicht nachvollziehen. Die große Koalition hat im Rahmen der Gesundheitsreform den § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eingeführt, der eine generelle Versicherungspflicht für alle begründet. Somit kann es eigentlich gar nicht sein, dass jemand nicht krankenversichert ist.

§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V:

Versicherungspflichtig sind Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben.

@Faehnrich

Denke, das Thema der Allgemeinverbindlichkeit ist beiderseits durchgekaut! Irgendwo haben sicher beide Parts recht. Das was mich persönlich nervt ist halt nur, dass es diverse Richtlinien und Sonderregelungen, wie das Endsendegesetz, nur für bestimmte Berufsgruppen gibt. Diesbezüglich ist auch die Diskussion, um einen Mindestlohn für die Vermeidung von Dumpinglöhnen kaum noch nachvollziehbar. Ich weis nicht, warum man pö a pö hier und dort was regelt, statt gleich einen Mindestlohn für alle einzuführen. Na und das Gerücht, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, ist ja durch das Entsendegesetz auch im eigenen Land bereits schon widerlegt worden. Im Gegenteil ein Mindestlohn verhindert sogar die Entlassung, weil der Lohn-Kostendruck letztendlich im Unternehmen nicht mehr so relevant ist, da der Konkurrent selbst auch nicht mehr an der Lohnkostenschraube drehen kann. Insoweit würde ein vernünftiger Mindestlohn sogar noch die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer steigern, da einer für 9,00 Brutto motivierter sein dürfte, als einer mit 3,50 EUR Brutto.

Zu deiner Diskussion mit Carmen darüber, wie sich die Wähler entschieden hätten, wenn sie wählen gegangen werden, kann man eh nur Vermutungen anstellen. Auch, wenn es keine Rolle mehr spielt, so möchte ich doch die Stimmung der Nichtwähler aus meinem Bekannten- und Arbeitskreis wiedergeben. Ich gebe zu, dass diese Wählerschaft arm ist, da meine Zeitarbeitskollegen auch nur Dumpinglöhne gezahlt bekommen. Es zeichnet sich aber eines ganz deutlich ab und zwar, dass erstaunlicherweise alle für einen Mindestlohn waren. Das Programm von Westerwelle war für diese Nichtwähler nicht überzeugend, da Dumpinglöhner nichts von Lohnsteuersenkungen haben, weil sie aufgrund ihres geringen Lohnes sowieso keine Lohnsteuer zahlen müssen / können. Diesbezüglich würde es unter Westerwelles Steuerprogramm auch kein finanziellen Vorteil geben. Allerdings waren diese Nichtwähler davon überzeugt, dass sie ihre Frustration über die bisherige Reichenpolitik besser zum Ausdruck bringen würden, wenn sie nicht wählen gehen. Das ist natürlich aus meiner Sicht genau das, was man nicht machen sollte, wenn man unzufrieden ist. Da wirklich alle für einen Mindestlohn waren, kann man sich an 10 Fingern ausrechnen, dass sie bei etwaigen Wahlzwang weder CDU noch FDP gewählt hätten. Sicher gibt es auch viele Nichtwähler, welche den Neoliberalismus gewählt hätten aber ich glaube auch, dass die Masse der Nichtwähler bei einer Wahlpflicht alles andere als die Fortführung von Dumpinglöhnen gewählt hätte, zumal die Arbeitnehmer, die heute noch ein normales Gehalt bekommen auch von heute auf morgen betroffen sein könnten. Es ist eben Misst, wenn die Wahlbeteiligung immer mehr absingt und man am Ende nicht 100%ig weis, ob die dann zustande gekommene Konstellation vom gesamten Volk gut geheißen wird. Ich kann jedenfalls auch nur vermuten, dass die überwiegende Mehrheit der Nichtwähler wohl kaum FDP und CDU gewollt hätte. Diese Schlussfolgerung leite ich ganz einfach aus der Tatsache ab, weil die Masse der Nichtwähler unstrittig auch Arbeitnehmer und nicht Reiche sind.

Leider verkennt man bei dem Steuerprinzip der FDP oft, dass Diejenigen die noch in der Lage sind den Sozialstaat am Leben zu erhalten entlastet werden und in der Konsequenz dann die Mittel für den Staat fehlen. Das mag sicher für Leute, welche noch ein erträgliches Einkommen erziehlen interessant sein aber vergisst man dann nicht, dass auch fast jeder einmal in seinem Leben den Sozialstaat für sich beanspruchen muss. Vielleicht nicht gerade weil er arbeitslos wird, sondern, weil er morgen vielleicht eine Operation braucht, die mal schnell 100.000 EUR kosten kann. Oder im Urlaub aufgrund einer Entführung frei gekauft werden muss. Oder , Oder, Oder!

rolfie schrieb:

@ carmen

Hallo,

die Aussage des Kinderschutzbundes das 100.000 Kinder nicht krankenversichert sind, kann ich so nicht nachvollziehen. Die große Koalition hat im Rahmen der Gesundheitsreform den § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eingeführt, der eine generelle Versicherungspflicht für alle begründet. Somit kann es eigentlich gar nicht sein, dass jemand nicht krankenversichert ist.

§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V:

Versicherungspflichtig sind Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben.

Wird wohl daran liegen, dass man auch erst einmal alles beantragen muss. Leider sind viele auch nicht in der Lage, mit dem wie, wo, was, klar zu kommen. Hätte sicher auch meine Probleme in der Türkei in etwa mit den dortigen Formalitäten klar zu kommen. Weist doch wie das in Deutschland ist, dir steht zwar dieses und jenes zu aber, wenn man zum Beispiel als Ausländer nicht weis, was einem zusteht, dann weis man auch nicht, was man beantragen soll. Auch wenn Vater sich krankenversichert, ist das Kind nicht automatisch mit versichert. Man muss schon mitteilen, dass man sein Kind familienversichert wünscht! Frag mal die gesetzlichen Krankenkassen warum manche Kinder nicht versichert sind? Es gibt viele, die verstehen nicht einmal den Sinn des Wortes oder denken, sie müssen extra bezahlen, oder denken, dass man hier seinen Onkel, Tante, Oma und Opa aus der Türkei eintragen muss! Im Wort "Familienversichert" ist das relevante Wort "Kind" zudem ja auch nicht einmal enthalten. Man setzt schlichtweg vorraus, dass man weis, was Familienversicherung bedeutet. Auch trägt in etwa der Hauptversicherte mal unwissendlich gern das Kind seiner neuen Frau mit ein, und beachtet nicht, dass der Hauptversicherte in dem Fall dann die Frau werden muss, damit das mitgebrachte Kind rechtmäßig familienversichert ist. Wenn die Krankenkasse oder das Jobcenter das dann nicht checkt und mitteilt /abändert, dann ist das Kind auch nicht versichert. Also es gibt schon viele Möglichkeiten, warum insbesondere Kinder nicht krankenversichert sind.

@mamba07
Es sind doch sowieso nur eine Handvoll im Politikforum, weshalb ich es für unsinnig halte extra für jeden Punkt der kurz mal hier angesprochen wird auch gleich wieder einen neues Thema zu eröffnen. Für jeden Mist gleich ein neues Thema zu eröffnen, bringt dann in der Resonanz soviel, wie dieses Thema hier! --->> freesoft-board.to/f272/diskuss…ussenminister-445700.html

Na und der Spruch hier von dir:
etliche unsachliche und verherrlichende Ergüsse über "die Linke"
hätte ja wohl auch kaum unsachlicher sein können.
Trage doch lieber sachlich dazu bei, was dich dazu bewegt, eine andere Meinung zu der Links-Partei zu haben. Vorurteile habe ich schon genügend gehört aber bis dato nichts handfestes. Die Diskussion über die Linke kommt oft schon mittlerweile so rüber, als wenn der Sklaven-Gutsherr über einen Negger spricht. Kein Wunder, dass die Negger irgendwann alle mal aufgestanden waren und solange gegen Vorurteile kämpften, bis einer von denen sogar Präsident wurde. Erstaunlich ist nur, dass der Ober-Negger dann anderseits als die Weißen zuvor, keine Vorurteile gegen die Weißen hatte! Nun stell dir mal vor, dass der schwarze Negger, ein roter Linker ist!

Jumper schrieb:

Warum sagen sie nicht einfach: "OK, in Deutschland reißen wir die Atomkraftwerke ab und bauen sie dort, wo es erlaubt ist. Wenn Deutschland Strom braucht, sollen sie ihn kaufen. Wenn sie unsere Bedingungen nicht erfüllen, drehen wir den Schalter rum."

Kann ich dir sagen!
Vergleiche einfach mal die Strompreise in Europa. Nirgens ist Strom so teuer wie in Deutschland. Der Profit der Stromkonzerne ist in Deutschland unschlagbar. Die Stromkonzerne profitieren sogar immens am Handel durch kleinere Stromanbieter, da sie die Durchleitungspreise diktieren können. Selbst die EU versucht schon seit Jahren vergeblich auf die Bundesregierung einzuwirken, damit der Strompreis wettbewerbsfähig wird. Das ist der EU aber aufgrund dessen bisher nicht gelungen, weil in der CDU sich zu viele von den Stromkonzernen nebenbei als "Berater" usw. bezahlen lassen. Insofern haben sich die Strommonopole aufgrund fehlender Gesetze dank der CDU zu regelrechten Mafia-Konzernen aufblähen können. Zudem lädt zum Beispiel auch Vattenfall in regelmäßigen Abständen alle Politiker mit Rang und Namen zu einem großen Gourmet-Fressen ein, welches diese Politiker dann genießen und im Gegenzug auch Vattenfall weiter Profit auf Kosten der Sicherheit machen lassen. Grüne sind übrigens nie eingeladen! Rate mal, warum gerade in gewissen Kernkraftwerken bei Vattenfall trotz gravierender Sicherheitsmängel, die Werke nie zu gemacht werden? Ja, ja natürlich kommen dann ausgerechnet von dieses Gourmet-Fressern die Aussagen, wie; dass das nicht so schlimm wäre und man alles nur dramatisieren würde! Was für ein Zufall! Gleiche Verharmlosung führten auch die Politiker in der Ukraine, in der Zeit als es in Tschernobyl vor dem Super-GAU noch Störfälle gab! Natürlich sind unsere Kernkraftwerke allein durch die Lippenbekenntnisse der CDU und Vattenfall, als auch RWE und EON, mehr als sicher. Naja und die 200 bekannten Störfälle jedes Jahr sind ja auch nicht so dramatisch! Wir sollten doch erst einmal einen zweiten Super-GAU erleben bevor wir alle Pferde scheu machen! Man kann doch nicht ernsthaft von den Stromkonzernen erwarten, dass sie ihre unverschämten Profite nun auch noch zu einen Bruchteil in die maximalste Sicherheit stecken.

@Faehnrich + @muesli

Warum streitet ihr darum, was hätte, wäre, wenn?

Da naturgemäß die meisten Menschen auch Arbeitnehmer sind von denen viele nicht einmal aufgrund der Einbürgerungshürden wählen dürfen, zudem Nichtwähler zum größten Teil auch Unzufriedene der vorangegangenen Politik sind, sollte doch wohl unstrittig feststehen, dass, wenn die Nichtwähler wählen gegangen wären, die Masse dieser wohl kaum wieder eine neoliberale Politik gewählt hätte. Dies wird umso deutlicher, weil die SPD, wie noch keine andere Partei vor ihr, aufgrund ihrer gegensätzlichen Politik abgestraft worden ist. Meint man denn ernsthaft, dass die fehlenden SPD Wähler, welche die Masse der Nichtwähler ist, FDP oder CDU gewählt hätten? Das wäre, Sorry, zu naiv, wenn man das glauben würde.