Um die Krise abzumildern wurden Steuersenkungen versprochen, obwohl Fachleute der Wirtschaft dies nicht für machbar ansehen.
Jetzt scheint es Steuersenkungen ab dem Jahr 2011 zu geben, Ende 2009 ist die Krise existent und eigentlich sollten die positiven Effekte einer Steuersenkung auch in und für die Zeit der Krise greifen...
Von daher verstehe ich nicht weshalb das Jahr 2011 sachdienlich sein soll...
Westerwelle verteidigt geplante Steuersenkungen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuersenkungen gege nKritik auch aus der CDU verteidigt. Zugleich ermahnte der FDP-Bundesvorsitzende indirekt die Ministerpräsidenten vor allem der Union, die gemeinsamen Beschlüsse von CDU und FDP mitzutragen. „All denjenigen, die sich in der Steuerpolitik jetzt abseilen möchten von dem, was gerade schwarz auf weiß vereinbart worden ist, all denjenigen rufe ich zu: Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten“, sagte Westerwelle am Sonntag zum Abschluss des 39. Bundeskongresses der Jungen Liberalen in Saarbrücken. Die FDP habe ihre Versprechen gehalten und im Vertrag mit der Union fairere Steuern vereinbart, sagte Westerwelle. Das gelte es jetzt umzusetzen.
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[url=http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=10306450.html]News-Ticker - News - Bild.de[/url]Keine Steuerreform bis 2013
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen finanziellen Spielraum für eine umfassende Steuerreform in den nächsten vier Jahren. „Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es gehe um begrenzte Korrekturen, betonte er mit Blick auf weitergehende Forderungen der FDP. „Wir werden uns auf das beschränken“, was im Koalitionsvertrag stehe. Er wisse um den Charme des Satzes „einfacher, niedriger, gerechter“. „Ich weiß aber auch, dass man dieses Ziel nur erreicht, wenn man sich sehr behutsam auf den Weg macht. Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck“.
Aha, keine Steuersenkungen bis 2013....nächste Legislaturperiode....kein Wahlbetrug?
Jeder muß die Chance haben nach Sachlage regieren zu können, egal was im Vorhinein versprochen wurde. Nur sollte es zum gewünschten, versprochenem Ergebnis kommen.
Wie beurteilt ihr die Arbeit der neuen Regierung ab dem Jahr 2009?
Das Jahr 2010 startet mit Steuersenkungen die CDU und SPD in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatten. Gleichzeitig mehren sich Stimmen die höhere Belastungen in Aussicht stellen, die diese Senkungen absorbieren. Wie findet Ihr das?
Gleichzeitig werden neue Forderungen der Brötchengeber im 2. Job eines Politikers gestellt:
DIHK-Präsident: Angriff auf den Kündigungsschutz - Arbeitsrecht - FOCUS OnlineAngriff auf den Kündigungsschutz
DIHK-Chef Driftmann plädiert nicht nur dafür, Entlassungen von Arbeitnehmern zu erleichtern – auch die Abschaffung des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung hält er für eine prima Idee...
Die Fragen der Gesundheitspolitik sind schwammig definiert. Die Fachleute gehen von erheblichen Mehrbelastungen für die Bevölkerung aus.
Habt Ihr so gewählt?
Liebe Grüße
Carmen
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