Ankauf der Steuersünder-CD,eure Meinung

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  • Ankauf der Steuersünder-CD,eure Meinung

    Hallo,
    seit einiger Zeit schon verfolge ich die Berichterstattung über den bevorstehenden Ankauf der sogenannten Steuersünder-CD durch die Bundesregierung.
    Was mir dabei sauer aufstößt ist,mal abgesehen vom fehlenden Unrechtsempfinden der Steuerhinterzieher,die Art und Weise wie diese Aktion durch die Regierung gerechtfertigt wird.
    Obwohl man ja mit Einnahmen (durch eingeleitete Verfahren wegen Steuerhinterziehung und durch Selbstanzeige von Personen,die meinen sie könnten betroffen sein) von ca.200 Mio Euro rechnet,erscheint es mir trotzdem ungeheuerlich,an eine kriminelle Person eine Belohnung von geschätzten 2,5 Mio Euro zu zahlen und man somit medienwirksam illegalen Datenhandel als profitables,moralisch wenig verwerfliches Geschäft bewirbt.

    Versteht mich nicht falsch.Es ist ja durchaus verständlich,dass seitens der Regierung ein Interesse an diesen Daten besteht,dass der oder die Beschaffer dieser Daten dies nicht für ein paar Kekse und einen warmen Händedruck tun und schon garnicht aus einem Gerechtigkeitsempfinden dem braven Steuerzahler gegenüber.
    Aber die Summen,welche gegenwärtig und in der Vergangenheit im Gespräch sind und waren,zusammen mit dem Bemühen einer Legitimierung dieser Art und Weise der Informationsbeschaffung sorgen bei mir nur für Kopfschütteln.
    Auch angesichts der Vorfälle der letzten Monate bezüglich Datendiebstahls,bei denen natürlich der Staat nicht Nutznießer war sondern Mahner,der diese Vorfälle mit erhobenem Zeigefinger auf's Schärfste verurteilte.

    Was ist eure Meinung zu diesem Thema?
    Besteht überhaupt Diskussionsbedarf?

    Gruß,jarvis.
    [FONT="Palatino Linotype"][SIZE="2"]Heut' mach ich mir kein Abendbrot, heut' mach ich mir Gedanken.[/SIZE][SIZE="1"]([URL="http://www.broeckers.com/archiv/wolfgang-neuss-neuss-deutschland/"]Wolfgang Neuss[/URL])[/SIZE][/FONT]
    [SIZE="1"][FONT="Georgia"]Frank Zappa isn't dead, he just smells funny...[/FONT][/SIZE]

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von jarvis ()

  • Dies scheint aber der einzige Weg zu sein, um an die Daten dieser "Steuersünder" zu kommen. Wie will denn der Staat sonst diejenigen ausfindig machen, die der Meinung sind keine Steuern zahlen zu müssen, und auf diversen Wegen sich solchen Zahlungen zu entziehen ?

    Der Staat wird wohl kaum Briefe an alle rausschicken in den z.B steht :

    Sehr geehrte(r) Frau (Herr) xxxx,

    sehen sie bitte in ihren Unterlagen nach, ob sie der BRD noch Steuern schuldig sind. Dies würde ihnen wie auch uns mehrarbeit oder sonstige Massnahmen sowie Ärger ersparen.

    Mit freundlichen Grüssen,
    Ihr Finanzamt


    Klar, das jeder der Geld hat (und damit meine ich diejenigen die ein bestimmtes Sümmchen auf ihrem Konto haben) sicherlich keine Infos über ihr Vermögen preisgeben möchten. Warum denn Steuern zahlen, wenn man diese ins Ausland verfrachten kann, was ja mittlerweile nicht mehr so einfach ist.

    Ausserdem, jeder der jetzt behauptet nicht so handeln zu würden, der lügt meiner Meinung nach.

    Was wird denn eigentlich passieren, falls man sich entscheiden sollte, diese CD zu kaufen ? Nicht viel. Diese Leute werden sich einfach selbst anzeigen, die Steuer nachzahlen und gut ist. Solche Leute werden nicht einfach weiter verfolgt oder belangt.

    Aber wenn der kleine Steuerzahler mal 50 Cent schuldig ist, dann ist die Hölle los.

    War es denn nicht immer so, das der "kleine Mann" immer der "Arsch" ist, und die grossen weiterhin ihre Privilegien haben und billig davonkommen ?

    So war es immer, so wird es immer sein !
  • quo_vadis1 schrieb:

    Aber wenn der kleine Steuerzahler mal 50 Cent schuldig ist, dann ist die Hölle los.

    War es denn nicht immer so, das der "kleine Mann" immer der "Arsch" ist, und die grossen weiterhin ihre Privilegien haben und billig davonkommen ?

    So war es immer, so wird es immer sein !


    genau so war es, und wird immer so sein...da hast du recht... erinnert man sich an den post chef, zumwinkel oder so hieß/heist der... n bissl geldstrafe...bewährungsstrafe.... ein kleiner arbeiter, der auch nur 3 euro steuern hinterzieht, geht für die 3 euro 4 jahre in bau...

    um eigentlihcen thema... ich finds schon n hoden, wie die regierung das rechtfertigt... klar irgendwie muss man da ran kommen, aber doch nich mittels dieser vorgehensweise...

    es hat wohl auch ein anwalt aus "weisnichmehrwoher" die merkel angezeigt. wegen der anstiftung der hehlerei und noch paar sachen... find ich in ordnung...

    der kleiner, der das machen würde... wäre wieder der, der in bau wandert... aber die regierung darf das... die dürfen eh alles....

    die haben eh alle nur grütze im kopf...

    verhindern kann das volk eh dieses nette geschäft nicht... es wird vollzogen, egal was die bevölkerung dazu sagt... genauso wie damals der euro eingeführt wurde...nur niemand wollte ihn haben.... alles eine "demokratie" der neuzeit anscheinend....

    mfg
  • Ich persönlich bin der Meinung das das Verfassungsgericht dies untersagen sollte auch rückwirkend für Lichtenstein da Ich in letzer Instanz als Datenschützler immer die Ansicht hege "Lieber Tod als Gläsern" und die Unschuldsvermutung Hoch halte :)
    [COLOR="Lime"]Hüte deine Tüte, den High sein heist Frei sein [/color]
  • Der Punkt ist doch ein ganz anderer ... Die Schweiz und Konsorten betreiben wissentlich und absichtlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung, weil Sie die Praxis der Banken decken.

    Wenn die Staatsanwaltschaft also von einer Straftat erfährt (wie jetzt durch den Besitzer der CD geschehen), muß diese ermitteln.

    Auch bei Mord ist ein Zeuge nicht deshalb unglaubhaft, weil er die Tat beobachtet hat als er gerade beim Nachbarn eingestiegen ist. Den Quatsch mit Unzulässigkeit von Beweismitteln gibt es nur in Ami-Land und da auch nur bei CSI und ähnlichem Unsinn.

    Der wahre Punkt ist der, daß Deutschland bzw. alle Staaten der EU eigentlich die diplomatischen Beziehungen zur Schweiz, Liechtenstein usw. abbrechen müssten, weil diese Informationen vorenthalten werden.

    Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden überall Daten über den realen Zahlungsverkehr ausgetauscht (hauptsächlich in die USA) mit denen man trefflich Wirtschaftsspionage betreiben kann. Es ist nämlich schon interessant zu wissen, wer an wen welche Zahlungen leistet, also geschäftlich verbunden ist, wer welches Auftragsvolumen hat usw. ...

    Also kriegt euch wieder ein ... vor allem wenn das Geld über Banktransfer in die Schweiz geschafft hat, haben sich die beteiligten BAnken der Geldwäsche schuldig gemacht, wenn die Kohle im Köfferchen ausser Landes gebracht wurde ist derjenige selber dran, weil man größere Geldbeträge deklarieren muss ... mal ganz abgesehen davon, daß die Zinsen ebenfalls steuerpflichtig sind und ja auch noch nicht geklärt ist, woher die Kohle eigentlich stammt ...

    Ich habe meine Konten deshalb beizeiten aufgelöst und staple jetzt lieber Gold, Platin und Silber bei mir im Keller ... Banknoten ging nicht, weil der kleine Elefant, der mir half das Geld nieder zu treten, damit ich n och rein konnte zuviel Lärm und Dreck gemacht hat ... :):D:weg:
    "Der Leser dieses Postings erklärt sich damit einverstanden, den Inhalt sofort nach Beendigung des Lesens aus dem Gedächtnis zu streichen. Zuwiderhandlungen gegen die Vereinbarung werden als Raubkopieren verfolgt."™©®
  • Mit den Steuersündern habe ich keinerlei Mitleid! Sie agieren kriminell und sozial mies gegenüber der Gesellschaft! Wenn jemand irgendwo arbeitet und für einen Euro was 'klaut', verliert er/sie manchmal fristlos seinen/ihren Job. Leute, die Millionen an Steuern hinter ziehen, haben i.d.R. noch nicht mal ein schlechtes Gewissen.

    Allerdings halte ich das Vorgehen der Regierung in Berlin für äußerst bedenklich hinsichtlich Hehlerei. Da müssten Merkel & Co. viel mehr Druck auf die Schweiz ausüben, als sich mit Ganoven zusammen zu tun.
  • Hehlerei ist das nur, wenn ich Eigentum an dem Diebesgut erlangen will ... Nach der Auswertung wird die CD natürlich entweder vernichtet oder dem Eigentümer zurückgegeben ... ganz wie der es will ... :):D:weg:

    Außerdem sollte noch härter zugegriffen werden, wer nach dem Geldwäschegesetz die Herkunft der Kohle auf dem Auslandskonto nicht glaubhaft nachweisen kann, dessen Konto wird gesperrt und eingezogen ...

    Das Hauptdelikt ist doch nicht nur die Steuerhinterziehung, sondern die Tatsache, daß hier Schwarzgeld gewaschen wurde dessen Herkunft zumindest zweifelhaft ist.
    "Der Leser dieses Postings erklärt sich damit einverstanden, den Inhalt sofort nach Beendigung des Lesens aus dem Gedächtnis zu streichen. Zuwiderhandlungen gegen die Vereinbarung werden als Raubkopieren verfolgt."™©®

    Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von BlaBla05 ()

  • BlaBla05 schrieb:


    Ich habe meine Konten deshalb beizeiten aufgelöst und staple jetzt lieber Gold, Platin und Silber bei mir im Keller ... Banknoten ging nicht, weil der kleine Elefant, der mir half das Geld nieder zu treten, damit ich n och rein konnte zuviel Lärm und Dreck gemacht hat ... :):D:weg:


    Hmmm. wo wohnst Du noch gleich? .... :D
    [FONT="Comic Sans MS"][SIZE="1"]Lieber Arm dran als Arm ab...[/SIZE][/FONT]
  • BlaBla05 schrieb:

    ... Das Hauptdelikt ist doch nicht nur die Steuerhinterziehung, sondern die Tatsache, daß hier Schwarzgeld gewaschen wurde ....


    Was bedeutet denn Schwarzgeld eigentlich? Natürlich sind das Einkünfte, die nicht versteuert wurden. Das Geld kann aus allen möglichen Quellen kommen, aber normalerweise sicher nicht aus mafiösen oder sonstigen kriminellen Taten, sondern von ganz 'ehrenwerten' Bürgern!

    Zu deinem Exkurs über Hehlerei kann man nur den Kopf schütteln! Was ich hinterher mit einer illegal beschafften Sache mache, ändert nichts an der ursprünglichen Tat. Kaufe ich ein geklautes Bild und bin mir dessen bewusst, begehe ich Hehlerei, selbst wenn ich das Bild hinterher verbrenne!
  • Hallo,
    ich denke schon,dass die Beteiligten (außer dem Datenbeschaffer vielleicht) sich vor einer solchen Aktion ausreichend rechtlich abzusichern versuchen,auch wenn sie sich teilweise vielleicht in einer rechtlichen Grauzone bewegen.
    Allerdings schließe ich aus dem Wiki-eintrag bezüglich Hehlerei die Schlußfolgerung,dass es sich hierbei eben nicht um Hehlerei handelt.Stimmt das so?

    Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.

    Guß,jarvis.
    [FONT="Palatino Linotype"][SIZE="2"]Heut' mach ich mir kein Abendbrot, heut' mach ich mir Gedanken.[/SIZE][SIZE="1"]([URL="http://www.broeckers.com/archiv/wolfgang-neuss-neuss-deutschland/"]Wolfgang Neuss[/URL])[/SIZE][/FONT]
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  • Also, Hehlerei ist es ganz sicher nicht, wenn man die Daten-CD kauft. Dazu müsste man ja Diebesware ankaufen und da die Daten nicht gestohlen wurden, sondern "nur" kopiert, befinden sich auch keine gestohlenen Daten auf der CD. Es sei denn, der Inhaber der CD hätte die Daten, nach dem Kopieren, auf dem ursprünglichen Datenträger gelöscht. Wenn der Inhaber der CD bei der Bank, von der er diese Daten hat, beschäftigt war, hat er maximal gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen, wenn er denn zur Geheimhaltung verpflichtet war, was wiederum dann uU Sache eines Schweizer Arbeitsgerichts wäre. Sollte er aber die Bank, von Deutschland aus, gehackt haben, wird er auch straffrei ausgehen, weil er mit einem relativ kleinem Verbrechen, ein Großes aufgedeckt hat. Das ist ungefähr so, als wenn jemand einen Bankräuber niederschlägt, um das erbeutete Geld sicherzustellen. Dafür wird man auch nicht wegen Körperverletzung bestraft.
  • Langschläfer schrieb:

    Also, Hehlerei ist es ganz sicher nicht, wenn man die Daten-CD kauft. Dazu müsste man ja Diebesware ankaufen und da die Daten nicht gestohlen wurden, sondern "nur" kopiert, befinden sich auch keine gestohlenen Daten auf der CD.



    Wenn man sich Musik aus dem Internet lädt, sind die auch nicht geklaut sondern

    nur kopiert. Oder wie?:D

    Das die geklaut sind(Diebstahl) ist ja wohl unstrittig, nur sind Daten nach

    dem Gesetz keine Sache und somit ist das auch keine Hehlerei, behaupten

    sie zumindest.

    Gruß
  • Soweit ich weis sind aber nach deutschen Recht Beweise die unrechtmässig erlangt wurden vor Gericht nicht rechtskräftig.

    Ausserdem stiftet die Bundesregierung damit nochmehr Menschen an vertrauliche Daten zu kopieren und zu "veröffentlichen"

    Als nächstet kommt ein Mitarbeiten von bayer und bietet der Regierung eine CD für 5 Mio. Euro an inder vertrauliche Unterlagen über fehltgeschlagenen Medikamenten-tests und illegale Giftmüll-verklappung ist. Auch bezahlen , klasse...

    Sorry aber das ist hochgradig illegal, dann sollte D sich lieber mal überlegen wie sie entweder besser den Geldfluss kontrollieren, oder stärker mit ihren Nachbarn zusammenarbeiten können.

    Das Beispiel mit dem Bankräuber schlagen ist zwar richtig, allerdings geht es dabei nicht darum das du "ein großes verbrechen" durch ein "kleines" verhindert hast, sonder um den Grundsatz das jeder Bundesbürger das Recht hat die freiheitliche,demokratische Grundortnung der BRD zu schützen.

    Unter Juristen gibt es nicht umsonst den Spruch "Recht darf Unrecht nicht weichen"

    Und der kleine Mann geht auch nicht für 3€ 4 Jahre in Knast, das ist Polemik der untersten Schublade, jeder "kleine" Mann kann sich genauso selbst anzeigen oder die Steuern + Strafen zahlen und gut ist, und es steht bei allen genauso in derPolizeiakte wer was wann getan hat.
    Upps:Up1Upp2

    Downs:
  • Ich bin gegen den Kauf von illegal erworbenen Daten über Steuersünder.

    Moralisch kann ich das vollkommen nachvollziehen. Viele Leute zahlen hier brav ihre Steuern, andere nicht. Das ist, ohne Frage, unfair!

    Andererseits, erachte ich es als falsch, wenn ein Rechtsstaat unrechtmäßig erworbene Daten kauft um Straftäter zu verfolgen. Dadurch verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit, wenn er sich nicht mal selber an seine Gesetze hält.

    Ich teile die Meinung mit der Piratenpartei, dass das Geld lieber in eine Reformierung des deutschen Steuersystems fließen sollte.

    PS: Nein, ich habe keine Millionenbeträge in der Schweiz liegen. ;)

    Langschläfer schrieb:

    Sollte er aber die Bank, von Deutschland aus, gehackt haben, wird er auch straffrei ausgehen, weil er mit einem relativ kleinem Verbrechen, ein Großes aufgedeckt hat.
    Das ist totaler Blödsinn. Auch gegen einen "Hacker" aus Deutschland würde es ein Ermittlungsverfahren geben (§202a StGB).

    Langschläfer schrieb:

    Das ist ungefähr so, als wenn jemand einen Bankräuber niederschlägt, um das erbeutete Geld sicherzustellen. Dafür wird man auch nicht wegen Körperverletzung bestraft.
    Das kommt auch auf den Einzelfall an (Verhältnismäßigkeitsprinzip)
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    Patrioten reden nur davon, dass sie für ihr Land sterben, niemals davon, dass sie für ihr Land töten. (Bertrand Russell)
  • andreberlin schrieb:

    Wenn man sich Musik aus dem Internet lädt, sind die auch nicht geklaut sondern

    nur kopiert. Oder wie?:D


    Richtig:

    >>§ 242
    Diebstahl

    (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<<

    Du müsstest schon eine CD stehlen, um einen Diebstahl zu begehen, das Kopieren ist "nur" ein Verstoß gegen das Urheberrecht ;)

    Mehlsack schrieb:

    Als nächstet kommt ein Mitarbeiten von bayer und bietet der Regierung eine CD für 5 Mio. Euro an inder vertrauliche Unterlagen über fehltgeschlagenen Medikamenten-tests und illegale Giftmüll-verklappung ist. Auch bezahlen , klasse...


    Das Ankaufen der CD verpflichtet die Regierung nicht automatisch jetzt alles zu kaufen, was angeboten wird.

    Snip3r schrieb:

    Das ist totaler Blödsinn. Auch gegen einen "Hacker" aus Deutschland würde es ein Ermittlungsverfahren geben (§202a StGB).


    Kein Blödsinn. Im Zweifel würde möglicherweise sogar die Kronzeugenregelung greifen.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Langschläfer ()

  • Mir ist schon klar das die Regierung nicht alles kaufen muss, aber es geht darum das wir dann immer wieder Informationen angeboten bekommen würden die man dann eigentlich fast kaufen müsste.

    Überlege mal jemand würde sone Daten verkaufen wie ich beschrieben habe, wenn das publik werden würde, würde es wieder heißen "ja für die steuern kauft ihr sowas aber wenn es um die gesundheit der gesellschaft geht, dann nicht" ergo werden diese sachen dann schon aus politischen kalkül gekauft werden "müssen".
    Upps:Up1Upp2

    Downs:
  • hallo

    warum arbeiten wohl die schweizer banken nicht mit unseren finanzbehörden zusammen?

    was hat das bitteschön mit datenschutz zu tun wenn gelder in anderen ländern gebunkert werden zum zweck sie zu "verstecken"???

    bin jedenfalls für ankauf..

    gruß farmer
  • So ist es.. Langschläfer ;)

    Das Steuerhinterziehung nicht rechtens ist weiß wohl jeder, aber was ist mit den Verschwendung der Steuer Geldern, die von Politiker gemacht werden ?

    Die aktuelle Steuer Affäre ist doch ne Kaffeekasse von den Berliner, mir will doch keiner erzählen das die Brüder einen angeblichen Informanten haben und jetzt jaulen damit sich die Steuerhinterzieher sich freiwillig melden, das ist doch ein Witz, sogar ein dummer Witz.

    Wenn wirklich so ein CD existieren würde, hätten die schon längst die Hebel in Bewegung gesetzt, denn für die ist die Kohle mehr wert wie ein Menschenleben, oder seht ihr irgendwelche verschärfte Gesetze gegen Kindesmissbrauch ?

    Die haben bereits mit Liechtenstein versucht und jetzt nehmen sie sich Schweiz vor, ich habe das Gefühl das die beim Bundestag zufiel Poker spielen als Politik im sinne des Bürgers zu machen..


    Gruß
    Uludag
  • Die Bildzeitung des Internets web.de berichtet gerade von einer neuen Steuer-CD, da fängst doch schon an, auf zzum fröhlichen Datenverscherbeln, warum sich über irgendwelche Abhörungen und angebliche Eskapaden der Politik beschweren bei denen sich die Politik angeblich bemüht den Gläsernden Bürger zu erschaffen.
    Aber sobald es darum geht die böse reichen, fiesen, gemeinen Bonzen zu schädigen, da schreihen alle " ja Daten auf verbotenen Wegen sammeln ist super, weg mit dem Rechtsstaat"
    Das ist typisch Deutsch, keiner gönnt einem das Brot auf der Butter und wenn der andere mehr hat wird nach dem Fiskus oder erhöhten Steuern geschriehen, sobald der Fiskus wieder vor der eigenen Tür steht wird wieder geschimpft.

    Doppelmoral und Neid sind unseren wunderbaren Deutschland ja leider an der Tagesordnung und das ist widerlich!:rot::rot::rot:
    Upps:Up1Upp2

    Downs:
  • @Mehlsack

    Ich muss mich schon sehr über dein Rechtsempfinden wundern. Die Steuergelder, welche dort unterschlagen werden, gehören dem Staat BRD, ganz gleich wie Du es drehst, oder wendest.

    Stell dir vor, jemand würde 10.000€ unterschlagen, welche eigentlich dir gehören. Ich kann dir den Beweis liefern damit Du an dein Geld kommst, allerdings habe ich diesen Beweis heimlich kopiert. Ich verlange eine Belohnung von 250€ von dir, dann gebe ich dir diesen Beweis. Würdest Du in dem Fall auch so ein Geschrei machen, oder möchtest Du lieber deine 10.000€ zurückbekommen?
  • In diesem Fall würde ich mich sicherlich beschweren, selbst wenn ich es besser wüsste, aber das würde jeder.
    Die Frage ist ob der Staat sich so instrumentalisieren lassen sollte.

    Aber nichts desto trotz, wäre die CD als offizielles Beweisstück zugelassen, da es den fall mit den unrechtmässig erworbenen Beweisstücken nur in einigen anderen länger gibt, wie den USA (Fruit of the poisend Tree).

    Dennoch finde ich das nicht in Ordnung.
    Upps:Up1Upp2

    Downs:
  • Kongo Otto schrieb:

    Ich persönlich bin der Meinung das das Verfassungsgericht dies untersagen sollte auch rückwirkend für Lichtenstein da Ich in letzer Instanz als Datenschützler immer die Ansicht hege "Lieber Tod als Gläsern" und die Unschuldsvermutung Hoch halte :)


    Ist für Mich ein Vergleich mit Äpfel und Birnen aber zumindest würde Ich auch nicht an DNA Reihenuntersuchungen teil nehmen da dies für Mich ebenfalls die Unschuldsvermutung umdreht.
    Leute mit Kindern sind da natürlich befangener als Ich der mehr unter den Misantropen weilt und mehr auf Hunde "steht".
    Ist immer so wenn Leute dem Datenschutz nix abgewinnen können kommt die Kinder****** Keule aber auch dagegen bin Ich Resistent ^^
    [COLOR="Lime"]Hüte deine Tüte, den High sein heist Frei sein [/color]
  • Hi all,

    was sagt ihr, die ihr gerne ausziehen und für die zu unrecht verfolgten deutschen Steuerbetrüger kämpfen möchtet, dazu?

    Auszug aus der "Sueddeutschen.de" vom 03.02.2010 von Heribert Prantl:

    Der Schweiz ist nicht recht, was in der Schweiz Recht ist. Während sich viele Eidgenossen über den Kauf der Daten-CD aufregen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichts in Lausanne Erstaunliches. Selbst Schweizer Steuerstrafbehörden dürfen illegal kopierte Informationen nutzen.

    Die umstrittene Nutzung gestohlener Daten ist selbst in der Schweiz juristisch erlaubt. Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne hat schon im Oktober 2007 einen einschlägigen Fall entschieden - und erklärt, dass die schweizerischen Steuerbehörden im Steuerstrafverfahren gestohlene Daten verwerten dürfen.
    Dieser Fall ist mit dem jetzt in Deutschland und der Schweiz höchst umstrittenen Kauf einer CD mit Steuerdaten sehr vergleichbar. Auf der Basis der Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts dürften die Daten auf der umstrittenen Steuerhinterzieher-CD, die der deutsche Fiskus ankaufen will, selbst in der Schweiz für ein Steuerstrafverfahren verwertet werden.

    Der spektakuläre Fall stammt aus dem Jahr 2000. Damals erhielten deutsche Strafverfolgungsbehörden eine CD-Rom von ehemaligen Mitarbeitern des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner zugespielt.

    Die Mitarbeiter hatten darauf von ihnen ausgespähte Geschäftsgeheimnisse gespeichert, Daten von Steuerhinterziehern, für die Batliner Gelder angelegt hatte. Die Sache löste in Deutschland einen Skandal aus. Die Staatsanwaltschaft in Bochum spürte aufgrund der Daten auf der CD-ROM 200 Millionen Euro Schwarzgelder auf, leitete eine große Zahl von Steuerstrafverfahren ein und brachte hundert davon zum Abschluss.

    Weil auf der CD-ROM auch Schweizer Bürger und Anleger verzeichnet waren, leiteten die deutschen Staatsanwälte diese Daten an die Schweizer Ermittlungsbehörden weiter. Verschiedene Kantone strengten daraufhin Nach- und Strafsteuerverfahren an.


    Ende des Zitats

    Und jetzt schimpfen die Schweizer als hätte man ihnen das Tafelsilber "gemaust".

    Bestimmt ist der eine oder andere User hier jetzt einer etwas anderen Meinung über Recht oder Unrecht der Datennutzung.

    Regards
    Pemo
    Ein Blitzableiter auf dem Kirchturm ist das denkbar stärkste
    Misstrauensvotum gegen den lieben Gott. (Karl Kraus)

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