Schünemann für Bundeswehreinsatz im Inland


Innenminister Schünemann möchte Grundlage für einen Bundeswehreinsatz im Inneren

Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an die Bundesregierung appelliert, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu schaffen. Laut Schünemann gibt es eine Sicherheitslücke im Falle terroristischer Anschläge. "Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die Kompetenz hat - in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit", sagte er.
Sicherheitslücke bei Terroranschlägen

Bei seinem Apell verwies Schünemann auf die Anschläge vom 11. September 2001, als Terroristen Flugzeuge als Waffen eingesetzt hatten. In Deutschland sei nicht festgelegt worden, "was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: abdrängen oder abschießen?". Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bereits zu Zeiten der großen Koalition entsprechende Vorlagen erarbeitet. Diese seien damals an der SPD gescheitert. "Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass wir das mit der FDP nicht einmal mehr diskutieren", kritisierte Schünemann.

Polizeilicher Ausnahmezustand

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz der Bevölkerung. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte der Osnabrücker Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe: "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird." Dies sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen regte an, dass ein Teil der bis zu 80.000 durch die Streichpläne eingesparten Soldaten umgeschult und in den Polizeidienst übernommen werden könnte. Die Feldjäger der Streitkräfte seien sogar bereits polizeilich geschult, so Jansen.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) lehnte den Vorschlag Jansens ab. Es gebe klare Gesetzesregelungen und Verfassungsvorgaben, sagte der Minister. Daran werde sich die Bundeswehr halten.

Polizisten "gehen auf dem Zahnfleisch"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, beklagte ebenfalls die zunehmende Belastung der Polizeibeamten und forderte, Einstellungsstopps aufzuheben. Die Beamten würden "auf dem Zahnfleisch gehen". "Wir müssen bedenken, dass in den letzten Jahren mehr als 9.200 Stellen abgebaut worden sind. In den nächsten Jahren sollen noch mal 9.000 Stellen von den Planungen der Länder her abgebaut werden.

Widerstand aus allen Fraktionen

Die FDP hat die Forderung, zur Abwehr von Terror die Bundeswehr im Landesinneren einzusetzen, kritisiert. "Für uns ist klar, innere und äußere Sicherheit bleiben getrennt. Für die innere Sicherheit wird die Polizei eingesetzt, für die äußere Sicherheit haben wir die Bundeswehr", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. "Richtig wäre es die Länderpolizei handlungsfähig zu halten." FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff verwies darauf, dass sie für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Luft- oder Seesicherheit weder eine verfassungsrechtliche Grundlage noch eine Notwendigkeit sehe.

SPD: Forderung Schünemanns ist "erschreckend"

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Forderung Schünemanns und des BDK als "erschreckend". Auf dem Kongress der Polizeigewerkschaft sagte Gabriel: "Wir sind hier nicht im Krieg - auch nicht in einem psychologischen. Garant der Gefahrenabwehr in unserer Demokratie ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei." SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erklärte, dass das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht zulasse.