Bundeswehreinsatz im Inland

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  • Bundeswehreinsatz im Inland

    Schünemann für Bundeswehreinsatz im Inland


    Innenminister Schünemann möchte Grundlage für einen Bundeswehreinsatz im Inneren


    Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an die Bundesregierung appelliert, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu schaffen. Laut Schünemann gibt es eine Sicherheitslücke im Falle terroristischer Anschläge. "Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die Kompetenz hat - in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit", sagte er.
    Sicherheitslücke bei Terroranschlägen

    Bei seinem Apell verwies Schünemann auf die Anschläge vom 11. September 2001, als Terroristen Flugzeuge als Waffen eingesetzt hatten. In Deutschland sei nicht festgelegt worden, "was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: abdrängen oder abschießen?". Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bereits zu Zeiten der großen Koalition entsprechende Vorlagen erarbeitet. Diese seien damals an der SPD gescheitert. "Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass wir das mit der FDP nicht einmal mehr diskutieren", kritisierte Schünemann.

    Polizeilicher Ausnahmezustand


    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz der Bevölkerung. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte der Osnabrücker Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe: "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird." Dies sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen regte an, dass ein Teil der bis zu 80.000 durch die Streichpläne eingesparten Soldaten umgeschult und in den Polizeidienst übernommen werden könnte. Die Feldjäger der Streitkräfte seien sogar bereits polizeilich geschult, so Jansen.

    Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) lehnte den Vorschlag Jansens ab. Es gebe klare Gesetzesregelungen und Verfassungsvorgaben, sagte der Minister. Daran werde sich die Bundeswehr halten.

    Polizisten "gehen auf dem Zahnfleisch"


    Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, beklagte ebenfalls die zunehmende Belastung der Polizeibeamten und forderte, Einstellungsstopps aufzuheben. Die Beamten würden "auf dem Zahnfleisch gehen". "Wir müssen bedenken, dass in den letzten Jahren mehr als 9.200 Stellen abgebaut worden sind. In den nächsten Jahren sollen noch mal 9.000 Stellen von den Planungen der Länder her abgebaut werden.

    Widerstand aus allen Fraktionen


    Die FDP hat die Forderung, zur Abwehr von Terror die Bundeswehr im Landesinneren einzusetzen, kritisiert. "Für uns ist klar, innere und äußere Sicherheit bleiben getrennt. Für die innere Sicherheit wird die Polizei eingesetzt, für die äußere Sicherheit haben wir die Bundeswehr", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. "Richtig wäre es die Länderpolizei handlungsfähig zu halten." FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff verwies darauf, dass sie für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Luft- oder Seesicherheit weder eine verfassungsrechtliche Grundlage noch eine Notwendigkeit sehe.

    SPD: Forderung Schünemanns ist "erschreckend"


    SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Forderung Schünemanns und des BDK als "erschreckend". Auf dem Kongress der Polizeigewerkschaft sagte Gabriel: "Wir sind hier nicht im Krieg - auch nicht in einem psychologischen. Garant der Gefahrenabwehr in unserer Demokratie ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei." SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erklärte, dass das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht zulasse.
    Quelle

    Muslime sollen unser Grundgesetz achten? Wie wäre es wenn wir solche Leute mal in einen Integrationskurs schicken, Thema "Grundlegende Teile unserer Verfassung"?

    Ist da noch jemand im Oberstübchen zu hause :eek:

    Selbst wenn die Feldjäger eine polizeiliche Ausbildung haben - wozu bitte möchte man sie im Inland einsetzen? Ist die Polizei dazu nicht in der Lage? Dann sollte man unter Umständen mal aufhören alles zusammenzukürzen was bei drei nicht auf dem Baum ist!
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • Laut Schünemann gibt es eine Sicherheitslücke im Falle terroristischer Anschläge. "Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die Kompetenz hat - in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit", sagte er.
    Sicherheitslücke bei Terroranschlägen


    :eek:

    Das erstaunt mich nun doch etwas :confused:, für die Luft haben wir doch die Bundespolizei (ehem. BGS)

    Der Bundesgrenzschutz (BGS) ist eine der Polizeien des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und untersteht dem Bundesministerium des Innern .
    Die Aufgaben und Befugnisse des BGS sind im Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG) geregelt.

    Der BGS soll in naher Zukunft in Bundespolizei umbenannt werden. (Anm.: 2005 geschehen)

    Zu den Aufgaben des BGS gehört:

    • Grenzpolizeilicher Schutz des Bundesgebietes (v.a. Kampf gegen illegale Migration )
    • Aufgaben der Bahnpolizei
    • Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
    • Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und von Bundesministerien
    • Polizeiliche Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
    • Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben im Ausland unter Verantwortung der Vereinten Nationen (UN) der Europäischen Union (EU) oder anderer internationaler Organisationen
    • Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes der Hausinspektion des Deutschen Bundestages
    • Unterstützung des Auswärtigen Amtes zum Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland
    • Unterstützung des Bundeskriminalamtes im Schutz- und Begleitdienst (Personenschutz)
    • Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
    • Unterstützung der Polizeien der Bundesländer insbesondere bei Großeinsätzen
    • Hilfeleistung bei Katastrophen und besonderen Unglücksfällen einschließlich Luftrettungsdienst

    Quelle

    und für's Wasser die WaPo

    Neben den allgemein polizeilichen Aufgaben [1] hat die Wasserschutzpolizei auf den Bundes- und Landeswasserstraßen sowie in den Häfen die schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben wahrzunehmen.
    [...]
    Der Aufgabenbereich der Wasserschutzpolizei der deutschen Küstenländer beinhaltet darüber hinaus regelmäßig das deutsche Küstenmeer bis zur 12-Seemeilen-Grenze.


    Für die BAB die Autobahnpolizei (der Länder), für den Rest die Polizei der Länder (Bereitschaftspolizei und Polizei der örtlichen Dienststellen)

    Fehlt noch was für "gegen Maulwürfe" unter der Erde, aber davon reden die ja nicht :D

    Wo ist denn nun die Sicherheitslücke :ööm:

    Die bisherigen Stellenstreichungen und die noch geplanten mit der BW zu ersetzen (Idee des BdK) :D ob das der Weg ist?
    Da bin ich eher geneigt, dem GdP-Chef Bernhard Witthaut beizupflichten, jeder macht das, wofür er "berufen" wurde und an der falschen Stelle zu sparen könnte u.U. ein zu einem nicht gewollten Bumerang werden (was wir mal nicht hoffen wollen) Die PVB zu verheizen (zwecks Personalmangel) wird sich früher oder später auf die innere Sicherheit auswirken (zum Leidwesen der Bürgerschaft und auch ohne Terrorbedrohung)
    Da, wo die Neurosen blüh'n, da möcht' ich Landschaftsgärtner sein!
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    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: »Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!« (R. Mey)

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von NeHe ()

  • Bei seinem Apell verwies Schünemann auf die Anschläge vom 11. September 2001, als Terroristen Flugzeuge als Waffen eingesetzt hatten. In Deutschland sei nicht festgelegt worden, "was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: abdrängen oder abschießen?".

    Wirklich? Komischerweise hat das BVG dazu schon vor drei Jahren entschieden:
    Karlsruhe: Kein Abschuss von entführten Flugzeugen | tagesschau.de

    Ich wage sogar zu behaupten, dass der gute Mann das alles besser weiß. Aber
    es gibt genügend Leute, die diese Aussagen als wahr akzeptieren und die er da-
    durch für seine Ideen gewinnen kann.

    Nicht ohne Grund sind innere und äußere Sicherheit getrennt. Man hat zum Glück
    lehren aus der Geschichte gezogen!

    Phunny