Schweizer für Abschiebung krimineller Ausländer !!

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  • Schweizer für Abschiebung krimineller Ausländer !!

    Die Schweizer, haben nach dem Volksabstimmung über das Minarettverbot, auch heute über die * Abschiebung der Kriminellen Auländer * abgestimmt und die Mehrheit des Volkes, das immerhin auf 53% kam, stimmten dafür.

    Das heisst....jeder Ausländischer Staatsbürger, egal zur welchen Nation er angehört, wird nach einer Straftat * automatisch * abgeschoben*.
    Auch die Schwarzarbeiter bei verschieden Branchen, sind gemeint.

    War ja klar, das die Menschrechteorganisation, die ersten sind, die sich über diese Aktion der Schweizer aufregen.

    Ich frage mich nur, was da sich aufzuregen gibt?

    Denn ich sehe das so....Kommt ein ausländischer Staatsbürger, in einem fremdem Land, um ein neues Leben zu beginnen, wie auch immer.... dort auch Arbeitet, sich gut Intigriert usw... dann hat er nichts zu befürchten und wird von der Bevölkerung akzeptiert.

    Aber wenn er nur mit Kriminellen Absichten ins Ausand geht und dabei erwischt wird, dann gehört er auch sofort abgeschoben.....damit spart der Staat, sowohl auch der Steuerzahler, die kosten eine Gefängnisaufenthalt, das ja fast wie ein Urlaubparadies für den ausländischen Gast ist.
    Wir haben selbst genug einheimischen Kriminelle und die müssen wir auch durchfüttern.

    Normalerweiße hätte man da keine Volksabstimmung gebraucht, denn sowas sollte jeder Staat automatisch machen....aber unser Politiker sind nur zu feige dazu.
  • Ich frage mich nur, was da sich aufzuregen gibt?


    Ist doch immer das Gleiche,irgendjemand meckert immer und ist unzufrieden.
    Hätte eigentlich erwartet dass da etwas mehr als nur 53% gegeben hätte.

    Jetzt gibts nur noch zu klären,werdie Abschiebekosten zu übernehmen hat.
    Dies sollte eigentlich nicht aus unseren Steuergeldern finanziert werden.
  • Mal abgesehen davon, das es im Ausland eine Qualität an Speisen gibt, welche sich der Deutsche nur wünschen kann, kommen die Ausländer nicht zum "durch gefüttert werden" ins Ausland... jeder hat wohl eine Hoffnung die ihn dazu bewogen hatte.
    Würdest Du noch die Info, hier, weitergeben... was für ein Verbrechen begangen werden müßte, um ausgewiesen werden zu können? Welches sind Verbrechen die nicht zur Abschiebung führen? Es wird doch nicht willkürlich geregelt sein, oder?

    Knast = Urlaubsparadies? Wo hast Du das denn her? Bist Du "Tester"?

    Liebe Grüße
    Carmen
  • @ carmen der knast in deutschland ist wie ein urlaubsparadies ;) schau dir mal dokus aus gefängnissen in süd amerika oder russland an ... so MÜSSEN die leben damit es ne wirkliche strafe ist ;)

    ontopic ich find das gut ... sollten sie hier auch einführen ... aber sowas dürfen wir deutschen ja nicht ;) gibts direkt wieder zurufe unserer vergangenheit

    mfg

    kenny
    Rechtschreibfehler sind nicht zufällig !!! Richtig angeordnet ergeben sie eine Formel mit der man Milch zu Bier machen kann :)

    d0 y0u n33d m!Lk ?!?
  • FerrariF40 schrieb:

    Das heisst....jeder Ausländischer Staatsbürger, egal zur welchen Nation er angehört, wird nach einer Straftat * automatisch * abgeschoben*.
    Auch die Schwarzarbeiter bei verschieden Branchen, sind gemeint.


    Finde ich richtig gut.

    Schade, dass wir hier in Deutschland niemals zu diesem Thema abstimmen werden dürfen.

    Wenn man irgendwo zu Gast ist, dann muss man sich halt an Regeln halten. Und wenn man gewisse Regeln nicht einhält, dann muss man halt gehen.

    Privat würde man ja solche "Gäste" auch vor die Türe setzen.
  • Danke Schweiz, Ihr habt wiedereinmal_das_Argument gegen plebiszitäre Elemente geliefert.
    Schlimmer als das total undifferenzierte Gesetz, finde ich aber, dass sich die SVP wieder als gesamtgesellschaftliche Avantgarde gerieren darf.
    Ansonsten gilt für die Schweizer, was für die Deutschen auch gilt:

    Was auch immer diskutiert wird, es endet damit, dass jemand das Land oder die Partei oder die Stadt verlassen soll. Diese Obsession der Abspaltung verweist auf Abgründiges, zumindest aber auf den zwanghaften Wunsch, Probleme nicht durchdenken zu wollen. Und es zeugt von einer aggressiven Empathielosigkeit gegenüber Vorgängen, die „draußen“ stattfinden. Das Ausschaffen, Rausschmeißen, Exilieren wird zum Fetisch.
    [...]
    Die eigene überwertige Bindung an den Kiez, das Territorium, macht die Abschiebung, die Ausschaffung zur höchsten denkbaren Strafe. Die höchste denkbare Strafe aber ist die Todesstrafe. Und exakt die ist mit der Abschiebung gemeint. Wer draußen ist, ist tot, stellt keine Gefahr mehr dar oder interessiert nicht. Im Wunsch der Deutschen nach der Abschiebung artikuliert sich der nach der Todesstrafe.
    Deutsche Klotüren Nichtidentisches
  • ...Mit der Annahme der Volksinitiative beginnt das Feilschen im eidgenössischen Parlament um die Auslegung des Begehrens. Die Ausschaffungsinitiative könnte im Konflikt stehen zur Menschenrechtskonvention sowie zum Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Ausserdem gibt es Lücken im Deliktskatalog.

    In einer ersten Stellungnahme gaben sich Vertreter der SVP hart. Man ist zu keinen Zugeständnissen bereit, hiess es auf der Gewinnerseite. Die SVP-Vertreter Ulrich Schlüer und Adrian Amstutz sagten gegenüber Radio DRS, dass die Latte tief angesetzt werden müsse. Amstutz ist überzeugt, dass strenge Gesetze auch eine präventive Wirkung haben. Zudem soll das Gesetz auch bei vergleichsweise geringen Delikten dem Volkswillen entsprechend umgesetzt werden...
    Schweizer fr Verschrfung im Auslnderrecht (Schweiz, NZZ Online)

    Grundsätzlich klar ist das niemand Verbrecher willkommen heißen will. Praktisch ist die Bemessungsgrundlage das Problem.

    Welche Verbrechen dürfen nur Schweizer begehen weil sie dafür nur mit einer Strafe belegt werden? Das selbe Vergehen wird bei einem Nichtschweizer zusätzlich mit einem Rauswurf bestraft? Warum?

    Sind Schweizer die besseren Menschen?
    Begehen schweizer Menschen keine Fehler?
    Ein ausländischer Fehler wiegt schwerer? Man verwendet aus versehen ein durch Urheberrecht geschütztes Material(irgendwie bei Ebay) und wird verurteilt.... = Rauswurf?
  • Carmen schrieb:

    Welche Verbrechen dürfen nur Schweizer begehen weil sie dafür nur mit einer Strafe belegt werden?


    Kein Verbrechen. Das ist auch nie gesagt worden.

    Carmen schrieb:

    Sind Schweizer die besseren Menschen?
    Begehen schweizer Menschen keine Fehler?
    Ein ausländischer Fehler wiegt schwerer?


    Das kann man mit einer Familie vergleichen.

    Wenn eins deiner Kinder mal bei dir was mitgehen lassen würde, dann würdest du dein Kind deswegen nicht rausschmeißen, du würdest versuchen, das Problem zu lösen.

    Wenn du merkst, dass einer deiner Besucher bei dir was mitgehen lässt, dann lädst du ihn/sie nicht mehr ein. Wenn du ihn/sie auf frischer Tat ertappst, dann zeigst du ihm/ihr, wo die Tür ist.

    Oder sagst du: Bedien dich weiterhin.


    Der Unterschied ist halt der, dass es in dem einen Fall dir Möglichkeit der Entfernung gibt, in dem anderen Fall nicht (obwohl z.B. die Briten das in der Vergangenheit auch gemacht haben).
  • FerrariF40 schrieb:

    Das heisst....jeder Ausländischer Staatsbürger, egal zur welchen Nation er angehört, wird nach einer Straftat * automatisch * abgeschoben*.
    Auch die Schwarzarbeiter bei verschieden Branchen, sind gemeint.


    ich kenne mich mit dem schweizer strafrecht nicht aus, daher eine simple frage: ist das keine ordnungswidrigkeit? man wird als ausländer für eine ordnungswidrigkeit abgeschoben? ich fahre zu schnell, werde geblitzt und im anschluss abgeschoben?

    insofern würde ich mit dem post von hero anschliessen. hervorragendes beispiel - mal wieder - warum direkte demokratie oder plebeszite einfach nicht funktionieren können. es öffnet dem populismus tür und tor.

    Nachtrag:

    kennysavage schrieb:

    knast in deutschland ist wie ein urlaubsparadies ;) schau dir mal dokus aus gefängnissen in süd amerika oder russland an ... so MÜSSEN die leben damit es ne wirkliche strafe ist


    du bist nicht auf laufenden. maßstab der dinge sind mittlerweile abu ghraib und guantanamo :depp:

    willkommen im rechtsstaat und ich weise mal freundlich darauf hin, dass einem das fernsehen wohl keinen realistischen einblick verschaffen kann. beruflich bedingt, war ich einmal im gefägnis (nicht als insasse, auch nicht als normaler besucher, sondern in begleitung eines staatsanwalts) und ich konnte mir mal einen einblick verschaffen. wenn du es nicht als strafe ansiehst, 23h/tag auf ein paar quadrametern zu verbringen, einmal pro woche duschen zu gehen und grauenvolles essen vorgesetzt zu bekommen, dann sollte man wohl wirklich die folter wieder einführen.

    Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von Zweistein ()

  • Bestimmt wird die Latte letztendlich nicht ganz so tief liegen, wie es sich die SVP wünscht und darüber bin ich froh. Es kann nicht sein, dass jemand wegen einem Bagatell-Delikt das Land verlassen muss und dies wird auch nicht geschehen. Das Parlament wird hier bestimmt vernünftige Lösungen finden. Andererseits finde ich es positiv, dass wir auf der Verfassungsebene endlich eine Grundlage geschaffen haben, um wirklich kriminelle "Elemente" schnell des Landes zu verweisen - dieses Gesetz war überfällig und hat bestimmt eine Signalwirkung gegenüber jenen, die es betrifft. Uebrigens, wenn ein Schweizer eine Straftat begeht dann wird er dafür bestraft, aber kann natürlich bleiben, denn er hat ein Wohnrecht. Wir haben viele Asylanten in der Schweiz, die unser Recht mit Füssen treten, im Besonderen denke ich an gewisse afrikanische und ex-jugoslawische Mitbürger. Sie kontrollieren den Drogenhandel oder glänzen durch ausserordentliche Gewaltbereitschaft. In der Vergangenheit mussten wir sie jahrelang durchfüttern. Gruss freefloating

    @Hero: Sorry, aber dein Beitrag entbehrt jeglicher Nähe zur Realität, besonders dieser gedankliche Vergleich mit der Todesstrafe!
    Carpe diem - pflücke den Tag!
  • Ok, das hab ich verstanden und befürchtet ;)... keine Verbrechen.
    Frage:
    Wenn die Schweiz so gegen Ausländer ist, warum lassen sie dann jeden x -beliebigen ;) rein? Prüft das die Schweiz nicht? Wird da eine Ordnungswidrigkeit benötigt um diese "Subjekte" ( Parksünder, als Beispiel) los zu werden?
    Ich dachte, das es schon reicht seine Arbeitsstelle zu verlieren und schon findet man sich außerhalb der schweizer Zone wieder...

    Im Ernst, jetzt.... wieso kann man nicht schon jetzt Ex - Jugos ( ist Albanien nicht als autonomer Staat anerkannt?) rausschmeißen? Haben die ein Wohnrecht? ;)

    Wieso nehmt ihr nicht mehr deutsche oder gibt es da noch mehr "Probleme" ? Temposünden?;) Kein schweizer Dialekt? ;)
    Gibt es in der Schweiz einen ausgeprägten Futterneid?:confused: Lebensmittelknappheit, oder weshalb ist durchfüttern so ein starkes Argument?;) Sind Drogen so billig, in der Schweiz, das die Allgemeinheit die Dealer durchfüttern muß?

    Sorry, ich verstehe das Problem noch nicht. (Sehr ernst gemeint)

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Carmen ()

  • Liebe Carmen
    Die Schweizer haben doch gar nichts gegen Ausländer. Du bist ja selber hin und wieder Grenzgängerin und ich hoffe doch, du wirst mit offenen Armen empfangen. Ganz im Gegenteil sind wir sogar auf unsere Nachbarn angewiesen und schätzen sie mehrheitlich. Gerade mit Deutschen arbeite ich täglich sehr gut zusammen. Aber es gibt eben Leute, die sind anders als du - anders im Sinne von chronisch kriminell - sie scheren sich in keiner Weise um unsere Gesetze und diesen Leuten gilt diese Initivative. Es geht bestimmt nicht um Parksünden und Kaugummi klauen, glaube mir - es geht um schwere Delikte! Also lass uns doch diese Diskussion differenziert und mit viel Unterscheidungsvermögen führen :).

    Herzl. Gruss - freefloating

    PS: Euch allen eine friedliche Adventszeit!
    Carpe diem - pflücke den Tag!

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von freefloating () aus folgendem Grund: Ergänzung

  • Ich versteh nicht wie die Schweizer vorher mit Ausländichen Schwerverbrechern umgegangen sind?

    Es ist doch gang und gebe in jedem Land das man Zwichen Klein und GroßKriminelle eine unterschiedliche Strafe hat,

    je nach der schwere der Kriminellen Handlung kommt auch die Abschiebung.
    Manchmal müssen die 1/3 oder 2/3 ihrer Haftstrafe verbüssen und dann werden sie Abgeschoben zumindest hier in Deutschland:löl:
  • natürlich macht eine differenzierung zwischen "grossen" und "kleinen" kriminellen sind. daher ja auch meine ursprüngliche frage : wenn man schwarz arbeitet (will keiner beschönigen) wird man auf die stufe der "grossen" kriminellen gestellt, um eine abschiebung zu ermöglichen ? das mangelt doch jeglicher verhältnismäßigkeit.
  • FerrariF40 schrieb:

    Die Schweizer, haben nach dem Volksabstimmung über das Minarettverbot, auch heute über die * Abschiebung der Kriminellen Auländer * abgestimmt und die Mehrheit des Volkes, das immerhin auf 53% kam, stimmten dafür.


    Ein weiterer ganz trauriger Entscheid in der Geschichte der Schweiz...

    FerrariF40 schrieb:

    Das heisst....jeder Ausländischer Staatsbürger, egal zur welchen Nation er angehört, wird nach einer Straftat * automatisch * abgeschoben*.
    Auch die Schwarzarbeiter bei verschieden Branchen, sind gemeint.


    Die Rechte wird schon dafür sorgen, dass die der Wirtschaft willkommenen Ausländer bleiben dürfen. Sprich: Ein Schwarzarbeiter als konkretes Beispiel.

    FerrariF40 schrieb:

    War ja klar, das die Menschrechteorganisation, die ersten sind, die sich über diese Aktion der Schweizer aufregen.


    Die Menschenrechte sind eine der grössten Errungenschaften unserer Gesellschaft. Und genau die werden mit solchen populistischen, ausländerfeindlichen Initiativen mit Füssen getreten.

    FerrariF40 schrieb:

    Ich frage mich nur, was da sich aufzuregen gibt?


    Ausschaffungen haben bisher auch funktioniert. Nur haben diese Entscheidungen bis jetzt auf der Grundlage eines gültigen Rechtsurteils stattgefunden. Was jetzt passieren wird ist, dass ein Ausländer automatisch ausgeschafft wird. Und genau dieser Automatismus ist das Problem. Es wird keine Verhältnismässigkeit mehr geben. Dies führt dazu, dass auch Leute ausgeschafft werden können, die hier geboren und aufgewachsen sind. Stell dir mal vor du bist albanischer Herkunft, aber in Deutschland aufgewachsen. Und jetzt sollst du nach einem Diebstahl ausgewiesen werden in ein Land, das du höchstens von Ferienaufenthalten kennst und zu dem du keinen Bezug hast? Oft nicht mal mehr Familienangehörige? Stell dir weiter vor, du bist 16, dein Vater hinterzieht steuern. Meinst du du wirst bleiben können? Vergiss es!

    FerrariF40 schrieb:

    Denn ich sehe das so....Kommt ein ausländischer Staatsbürger, in einem fremdem Land, um ein neues Leben zu beginnen, wie auch immer.... dort auch Arbeitet, sich gut Intigriert usw... dann hat er nichts zu befürchten und wird von der Bevölkerung akzeptiert.


    Richtig, ich glaube darin sind sich Rechte wie Linke einig.

    FerrariF40 schrieb:

    Aber wenn er nur mit Kriminellen Absichten ins Ausand geht und dabei erwischt wird, dann gehört er auch sofort abgeschoben.....

    Auch richtig. Und auch darin sind sich Rechte wie Linke einig. Und genau das war auch bisher mit dem jetzt gültigen Recht möglich.

    FerrariF40 schrieb:

    damit spart der Staat, sowohl auch der Steuerzahler, die kosten eine Gefängnisaufenthalt, das ja fast wie ein Urlaubparadies für den ausländischen Gast ist.
    Wir haben selbst genug einheimischen Kriminelle und die müssen wir auch durchfüttern.


    Der Staat spart keinen Cent. Der Verurteilte wird auch weiterhin zumindest einen grossen Teil seiner Strafe bei uns verbüssen. Hinzu kommen dann die Kosten für die Ausschaffung. Bravo!

    FerrariF40 schrieb:

    Normalerweiße hätte man da keine Volksabstimmung gebraucht, denn sowas sollte jeder Staat automatisch machen....aber unser Politiker sind nur zu feige dazu.


    Sei froh dass Politiker nicht einfach alles alleine entscheiden dürfen. Wohin Diktaturen führen können ist uns wohl allen bekannt.

    gruss
    User helfen Usern: die FSB-Tutoren! und hier gehts zum Chat
  • Genau dieser Automatismus ist es, der eher eine Hommage an den Populismus sein dürfte denn an die Vernunft. Nichts gegen das Abschieben an sich, welches im Einzelfall mitunter das Mittel der Wahl ist, aber dafür ist weder eine Volksabstimmung nötig noch eine Gesetzesänderung.

    Wozu also dann die Volksabstimmung? Dies kann sich jeder in einer ruhigen Minute einmal selbst überlegen. Aber wenn ich dann unsinnige Sprüche wie "...damit spart der Staat" und solche wie "...und die müssen wir auch durchfüttern" (O-Ton FerrariF40) lese, dann scheint die Rechnung aufzugehen.

    P.S. @FerrariF40: Ich hoffe, daß niemand eines Tages zu dir sagt "den müssen wir auch noch durchfüttern", wenn du nicht mehr arbeiten kannst und an deine wohlverdiente Rente denkst.
  • Nur noch als Info und zusätzlichen Denkanstoß am Rande....
    Die Kosten einer Abschiebung - im Gegensatz zum "Durchfüttern" -
    belaufen sich in D (bzw. ~EU) zwischen 9.000,- bis teils 32.000 € (direkte grenzüberschreitende A. bis zur Abschiebung per Flugzeug)
    Von den übrigen behördlichen Kosten reden wir gar nicht.

    Ich bin übrigens auch mehr als verwundert,
    dass die Schweiz allem jetzigen Anschein nach keine gesetzlichen Grundlagen zu derartigen Prozedere zu haben scheint :confused:

    In D sowie fast allen anderen europäischen wie EU-Ländern gibt es dazu schon seit geraumer Zeit gesetzliche Regelungen im internationalen Rahmen.

    Könnte es sein, dass die SVP lediglich das basisdemokratische Modell der Schweiz hier für seine "heeren" Ziele medienwirksam und populistisch (aus)nutzt?

    Wie ja schon von einigen angedeutet...
    Nichts gegen gewisse gesetzliche Mittel auch als demokratische "ultima ratio".

    Ein schaler Geschmack bleibt trotz alledem.
    Zeigt man doch durch solches Verhalten lediglich,
    dass man Probleme nicht anders zu lösen bereit oder fähig ist.

    Immerhin "gut",
    dass dieser Entschluss noch rechtzeitig vor der Adventszeit gefallen ist. ;)
    Oder liege ich da falsch in meiner Erinnerung:
    ...und fanden keine Herberge...;)

    Schöne, besinnliche Adventszeit noch Allen onboard :)

    muesli
    Cui bono? et ... Quis custodiet ipsos custodes?
    frei übersetzt: Wem nützt es? und ... Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    Seit Sommer 2013 seltener online!
  • Hallo muesli :)
    An deiner Stelle würde ich den Taschenrechner in der Schublade lassen :D. Glaube mir, Schweizer sind wirklich gut mit den Zahlen ;). Die Kosten für eine Abschiebung sind wesentlich günstiger als ein längerer Gefängnisaufenthalt. Das Hotel "Mauerblick" kostet bei uns locker Fr. 900.-- bis Fr. 1'000.-- pro Tag (Euro 600.-- bis 700.--, je nach Tageskurs). Also, der teuerste Flug, inklusive die Kosten für die Bürokratie, sind Peanuts im Vergleich zu einem längeren Straf- und Massnahmenvollzug.... und davon reden wir.

    Aber eigentlich geht es nicht ums Geld, sondern ums Prinzip. Warum sollten wir jemanden im Land behalten, der sich partout nicht integrieren will, ja sogar noch eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellt? Ich wäre froh, wenn mir jemand diese Frage ehrlich und ohne politische Färbung beantworten würde. By the way - auch viele Sozialdemokraten haben in der Schweiz heimlich ja gestimmt, warum wohl? Glücklich, wer einen freien Verstand hat :). Gruss freefloating

    @Zweistein: Ich glaube kaum, dass ein "Schwarzarbeiter" auf die gleiche Stufe gestellt wird wie ein Schwerkrimineller.
    Carpe diem - pflücke den Tag!

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von freefloating ()

  • muesli schrieb:


    Ich bin übrigens auch mehr als verwundert,
    dass die Schweiz allem jetzigen Anschein nach keine gesetzlichen Grundlagen zu derartigen Prozedere zu haben scheint :confused:

    In D sowie fast allen anderen europäischen wie EU-Ländern gibt es dazu schon seit geraumer Zeit gesetzliche Regelungen im internationalen Rahmen.


    Glaub mir, die gesetzlichen Grundlagen sind da. Bis jetzt entscheidet ein Richter, ob eine Ausschaffung verhältnismässig ist oder nicht. Die SVP meint nun halt aber, dass die Richter viel zu lieb sind und viel zu selten auf Ausschaffung plädieren. Und desshalb auch diese Initiative mit ihrem Automatismus (das heisst eben genau, dass nicht mehr der Richter über eine Ausschaffung entscheidet, sondern der "Grad" des Delikts). Und damit, und das ist der grösste Fehler an der ganzen Sache, wird ein Ausländer für das gleiche Delikt stärker bestraft als ein Schweizer. Und ich dachte immer, vor dem Gericht seien alle gleich.

    muesli schrieb:

    Könnte es sein, dass die SVP lediglich das basisdemokratische Modell der Schweiz hier für seine "heeren" Ziele medienwirksam und populistisch (aus)nutzt?


    Richtig. Die ganze Abstimmung ist zeitlich genau so angelegt, dass man sie für den Wahlkampf für 2011 benutzen kann. Etwas anderes als das Ausländer-"Problem" kennt sie ja sowieso nicht in ihrem Parteiprogramm zur Zeit...


    @freefloating
    Ich sags dir gerne nochmals: Die Initiative hatte nie zum Ziel, die Ausländer gleich nach dem Urteil auszuschaffen. Ein grosser Teil der Haftstrafe wird weiterhin in der Schweiz stattfinden. Sparen kannst du also wenig bis gar nichts.

    gruss
    User helfen Usern: die FSB-Tutoren! und hier gehts zum Chat
  • Konradin schrieb:

    Genau dieser Automatismus ist es, der eher eine Hommage an den Populismus sein dürfte denn an die Vernunft. Nichts gegen das Abschieben an sich, welches im Einzelfall mitunter das Mittel der Wahl ist, aber dafür ist weder eine Volksabstimmung nötig noch eine


    Genau dieser Automatismus macht doch absolut Sinn.

    Wir haben in Deutschland doch auch das Problem, dass sich solche Verfahren über Jahre hinziehen. Es ist ein Unding, wenn jeder Einzelfall durch alle Instanzen laufen muss.

    So haben zumindest die Schweizer eine vernünftige Rechtsgrundlage.

    Jetzt müssen sie nur noch die Umsetzung hinkriegen.

    tittli schrieb:

    Der Staat spart keinen Cent. Der Verurteilte wird auch weiterhin zumindest einen grossen Teil seiner Strafe bei uns verbüssen. Hinzu kommen dann die Kosten für die Ausschaffung. Bravo!


    Was du scheinbar nicht bedenkst, ist die Tatsache, dass durch die Abschiebung weitere Verbrechen dieser Person in der Schweiz verhindert werden sollen. So macht das ganze schon einen Sinn. Hoffentlich fängt man mit der Abschiebung altersmäßig früh genug an.

    tittli schrieb:

    Die Menschenrechte sind eine der grössten Errungenschaften unserer Gesellschaft. Und genau die werden mit solchen populistischen, ausländerfeindlichen Initiativen mit Füssen getreten.


    Tittli, die Opfer sind auch Menschen!!! Und deren Menschenrechte werden mit Füßen getreten!

    Sollen wir die Täter weiterhin vergewaltigen lassen, damit in deinen Augen die Menschenrechte gewahrt werden?

    Sollen wir diese Leutz weiterhin harte Drogen verkaufen lassen, damit in deinen Augen die Menschenrechte gewahrt werden?

    Wieso werden von gewissen Gruppen immer nur die Täter in Schutz genommen und nicht die Opfer?



    muesli schrieb:

    Ein schaler Geschmack bleibt trotz alledem.
    Zeigt man doch durch solches Verhalten lediglich,
    dass man Probleme nicht anders zu lösen bereit oder fähig ist.


    Es gibt Probleme, die kann man nicht anders lösen. Schließlich gehören 2 Seiten dazu. Und wenn eine sich verweigert, dann bleiben manchmal nur solche Mittel.

    muesli schrieb:

    Könnte es sein, dass die SVP lediglich das basisdemokratische Modell der Schweiz hier für seine "heeren" Ziele medienwirksam und populistisch (aus)nutzt?


    Tja, so ist Basisdemokratie nun einmal. :D

    Wenn man Basisdemokratie will, dann muss man auch mit den Konsequenzen leben. ;)

    muesli schrieb:

    Immerhin "gut",
    dass dieser Entschluss noch rechtzeitig vor der Adventszeit gefallen ist.
    Oder liege ich da falsch in meiner Erinnerung:
    ...und fanden keine Herberge...


    Danke für die Aufklärung, muesli. Ich muss da was überlesen haben. Konnte mich gar nicht drann erinnern, dass die Beiden Schwerverbrecher waren. :D

    Man lernt halt nie aus. :D

    (Bitte, bitte nimm diese Bemerkung nicht ernst)


    [Ironie=on]
    Was ich hier in der Diskussion lustig finde, ist die Tatsache, dass genau die Leutz, die die ganze Zeit schreiben, welch ein mieses Land doch Deutschland (und wohl auch die Schweiz) ist, die Abschiebung aus genau diesen Ländern als Strafe darstellen. Ist es nicht vielmehr eine Erlösung für die Verbrecher, wenn sie nicht mehr in Deutschland (oder der Schweiz) leben müssen? :D:D
    [Ironie=off]

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von McKilroy ()

  • McKilroy schrieb:

    Genau dieser Automatismus macht doch absolut Sinn.

    Warum dann nicht gleich die gesamte Rechtsprechung automatisieren und den Richtern den Ermessensspielraum nehmen?

    Das 'Problem', daß sich viele Vorgänge in die Länge ziehen, hat weder mit der Qualität eines Urteils zu tun noch damit, ob ein vermeintlicher Täter Ausländer ist oder nicht. Wer aber meint, das grundsätzliche demokratische Recht auf den Instanzenweg durch vollendete Tatsachen aushebeln zu können, der verlässt den Weg der Rechtsstaatlichkeit.

    McKilroy schrieb:

    Sollen wir die Täter weiterhin vergewaltigen lassen, damit in deinen Augen die Menschenrechte gewahrt werden?

    Sollen wir diese Leutz weiterhin harte Drogen verkaufen lassen, damit in deinen Augen die Menschenrechte gewahrt werden?

    Wer behauptet denn das? Sorry, aber diese Art der 'Argumentation' ist in Deutschland keineswegs neu. Die Folgen kennen wir.

    An Zynismus ist diese heuchlerische Art der Stimmungsmache kaum zu überbieten. Fehlt nur noch die Behauptung, daß man Vergewaltigungen und Drogenverkäufe durch Ausweisungen verhindern könnte, denn es sind ja wohl ausnahmslos Ausländer, die solche Straftaen begehen, oder etwa nicht?

    McKilroy schrieb:

    Hoffentlich fängt man mit der Abschiebung altersmäßig früh genug an.
    Doch bestimmt mit Zwölf oder früher. Man bedenke, daß schon ein zwöffjähriger Ausländer ein potentieller Vergewaltiger sein könnte und deswegen schiebt man ihn besser heute noch ab.

    Wenn populistischen Mehrheitsterror mit Basisdemokratie verwechselst, liebster McKilroy, dann müsstest du doch eigentlich auf für die Lynchjistiz sein. Sie ist sicherlich mehrheitsfähig, wenn man sie nur laut genug anpreist, zwar mit den Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien überhaupt nicht vereinbar, aber der Staat wird sicher ein Einsehen haben und die Grundlagen seines Rechtssystems umgehend aufgeben, wenn nur genug Schreihälse dies lauthals fordern.

    Warum nicht gleich ein 'Viertes Reich' (natürlich mehrheitlich, wenn schon nicht demokratisch legitimiert) und den Rest der Diskussion kann man sich sparen. Dann aber gute Nacht.
  • OT ;)

    Mc Kilroy schrieb:

    Danke für die Aufklärung, muesli. Ich muss da was überlesen haben. Konnte mich gar nicht drann erinnern, dass die Beiden Schwerverbrecher waren. :D

    Man lernt halt nie aus.:D

    (Bitte, bitte nimm diese Bemerkung nicht ernst)

    Bitte, bitte, gern geschehen. :)
    Vermittlung von Bildung ist mir auch onboard ein durchaus ernstes Anliegen.
    Zudem lass ungern jemanden un widersprochen dumm sterben.

    Aber mal im Ernst.
    Leider werden so manche von der Bibel indirekt übermittelte Fakten selten in allen Konsequenzen richtig im Kontext geschildert ;)
    Josef und Maria waren nach römischem Recht zum Einen später Dissidenten und quasi staatenlos. ;)
    Zum Anderen im engeren Sinne durch ihren Entzug(Flucht) des damaligen Microzensus auch straffällig gegen einen direkten Befehl des Kaisers (und Imperators) Augustus geworden und unterlagen dem gemäß der militärischen Gerichtsbarkeit Roms durch deren Statthalter. Das normale Strafmaß gegen direkte Befehle des Kaisers lag mindestens bei längerer Kerkerhaft und Folter, oft gefolgt von der "Arena" ...
    Von daher...;)
    Rechtswesen im antiken Rom ? Wikipedia
    Römisches Recht ? Wikipedia

    @ topic
    Wie tittli netterweise bestätigt,
    scheint das Ganze doch eher auf ein Pauschalurteil hinaus zu laufen.
    Fristenlösungen für Abschiebungen...
    Woher kenn ich das Prinzip bloß?

    Von daher geht es hier (in D) oder auch in der Schwyz wohl weniger darum, die Gesellschaft von unliebsamen Zeitgenossen zu schützen (das ging ja bisher auch schon, inklusive Abschiebung),
    sondern sich wohl eher eine Personalaufstockung im legislativen und judikativen Apparat zu ersparen.
    Denn, @ Mc Kilroy,
    Verzögerungen, zumindest in D, ergeben sich vor allem daraus,
    dass für zügige Prozesse die Personaldecke (Richter/Staatsanwälte) nicht nur an Strafgerichten, den Ausländerbehörden oder auch Sozialgerichten etc.pp. viel zu dünn ist.
    Nur deshalb ergeben sich so lange Wartezeiten auf Prozesse und anschließende Entscheidungen.
    Es liegt also bestimmt nicht ursächlich an fehlenden, stringenten Gesetzen.

    Das hier also durch die neue Initiative in der Schweiz vermutlich auch legitime Einspruchsrechte und -fristen ausgehebelt werden, erscheint mir auch mehr als suspekt.

    Nee nee
    alles was Recht ist,
    sollte auch Recht bleiben.

    Eine automatisierte Abschiebung ist für mich lediglich eine "versimplifizierte" Form der "Problemlösung",
    die eben nicht auf gute Bedingungen der Rechtsprechung fußt,
    sondern die Unterlassungen bzgl. besserer Ausstattung der Rechtsprechung durch die Entfernung der "Symptome" behebt.

    Wie gesagt...
    Ein (mehr als) schaler (Bei)Geschmack

    Nochmals

    Eine besinnliche Vorweihnachtszeit :)

    muesli
    Cui bono? et ... Quis custodiet ipsos custodes?
    frei übersetzt: Wem nützt es? und ... Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    Seit Sommer 2013 seltener online!
  • Zitat Konradin: "Wenn populistischen Mehrheitsterror mit Basisdemokratie verwechselst, liebster McKilroy, dann müsstest du doch eigentlich auf für die Lynchjistiz sein. Sie ist sicherlich mehrheitsfähig, wenn man sie nur laut genug anpreist, zwar mit den Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien überhaupt nicht vereinbar, aber der Staat wird sicher ein Einsehen haben und die Grundlagen seines Rechtssystems umgehend aufgeben, wenn nur genug Schreihälse dies lauthals fordern."

    Hallo Konradin
    Also ich glaube nicht, dass McKilroy populistischen Mehrheitsterror mit Basisdemokratie verwechselt, noch ist er ein Verfechter der Lynchjustiz. Aber offenbar erkennt er in seiner Lebenswelt reale soziale Probleme, die nach Lösungen verlangen. Desweiteren erkenne ich in McKilroy einen echten Demokraten, denn offensichtlich respektiert er Abstimmungsresultate. McKilroy verdient die direkte Demokratie - leider hat er sie in Deutschland nicht.

    Ich habe ein grösseres Vertrauen in einen Volksentscheid (alle Irrtümer inklusive), als in eine parlamentarische Demokratie, die von habgierigen Lobbyisten durchwoben ist. Ich sage es hier in einem deutschen Forum nur ungern, da die heutige Generation an den NS-Greueltaten keinerlei Mitverantwortung trägt, aber ich glaube doch, dass die Schweiz von so einer Entwicklung noch meilenweit entfernt ist. Kann es sein, dass Deutschland aufgrund der NS-Vergangenheit immer noch dermassen traumatisiert ist, dass man sich schon gar nicht mehr getraut, heisse Ausländer-Themen offen und differenziert anzugehen? Bei uns in der Schweiz ist die Sozialdemokratie völlig unfähig, jene heissen Eisen in einem offenen Diskurs anzugehen. Wehe man sagt etwas gegen kriminelle Ausländer, dann ist man gleich SVP-Sympathisant oder schlimmeres. Ganz bestimmt hat man dann aber generell etwas gegen Ausländer, dabei entspricht dies überhaupt nicht der Wahrheit. Fakt ist, dass viele Leute bis ins linke Lager hinein ja gestimmt haben. Ich selber bin Sozialpädagoge von Beruf und teile schon berufsbedingt viele soziale Anliegen. Aber alles hat seine Grenzen und einen soziale Grundhaltung sollte auch gegenüber der "normalen" Bevölkerung erbracht werden und nicht nur in Bezug auf die sogenannt "Schwachen". Irgendwo stimmt die Verhältnissmässigkeit nicht mehr. :)

    Herzl. Gruss - freefloating

    @tittli: Wo bitte ist das im Initiativtext nachzulesen? Ich lasse mich gerne aufklären - mit Fakten.
    Carpe diem - pflücke den Tag!

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  • Hallo freefloating, ich habe auch keineswegs behauptet, McKilroy sei ein Verfechter der Lynchjustiz (...dann müsstest du doch eigentlich...). Ich folgerte lediglich daraus, zu was es führen kann, wenn man alles und jedes mit Mehrheiten begründet oder gar legitimiert.

    Im Gegensatz zu dir bin ich keineswegs der Meinung, daß Mehrheiten in der Lage sind, Probleme zu lösen, denn der grösste Mehrheitsbeschaffer ist nun einmal der Populismus.

    Die Situation hier in Mitteleuropa ist dermaßen verfahren, daß nur mit komplexen Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Mehrheiten neigen aber grundsätzlich zu einfachen (aber dafür keineswegs praktikablen) Lösungen. Man kann also das Volk (mehrheitlich) zufriedenstellen, indem man solchen Bestrebungen nachgibt und dabei zusieht, wie der Karren immer tiefer in den Dreck gezogen wird, weil man nun zwar vermeintliche Schuldige hat, aber immer noch keine Lösung des Problems - im Gegenteil, man verschlimmert die reale Situation.

    Wäre es in der Geschichte der Menschheit immer nur nach Mehrheiten gegangen, dann wäre uns noch heute der Gebrauch des Rades unbekannt.

    P.S. ich persönlich bin keineswegs durch die Vergangenheit traumatisiert, aber ich habe den Anspruch, gerade aus der Vergangenheit zu lernen, damit deren Fehler sich nicht ständig wiederholen. Es ist übrigens keineswegs nur die deutsche Geschichte, mit welcher ich mich auseinandersetze, denn Vergangenheitsbewältigung und Lernen aus der Geschichte sind keineswegs ausschließlich deutsche Phänomene. (Die Geschichte der Söldner z.B. ist eine ziemlich spezifisch schweizerische Angelegenheit)

    Grüsse auch im Advent, Konradin
  • freefloating schrieb:

    […]Ich sage es hier in einem deutschen Forum nur ungern, da die heutige Generation an den NS-Greueltaten keinerlei Mitverantwortung trägt, aber ich glaube doch, dass die Schweiz von so einer Entwicklung noch meilenweit entfernt ist.[…]
    Entlarvend Deine Einschränkung (Hervorhebung von mir)!

    Zum Volksentscheid bzw. zur Volksbefragung:

    Hier ist viel von „direkter Demokratie“ die Rede, aber – um es kurz zu fassen: Das Plebiszit ist in Klassengesellschaften (Schweiz, BRD, USA, Afghanistan, etc.) ein Herrschaftsmittel der Bourgeoisie bzw. der Mächtigen. Sie allein verfügen über die Apparate der Bewusstseinsindustrie und der Stimmungsmacherei. Nur sie können – mit den am Tropf ihrer Werbeabteilungen hängenden Medien – Parteien gründen und ins Parlament bringen, ordentlich beschlossene Gesetze abschaffen oder ihr dienende Gesetze ins Parlament bringen.

    So sollten sich also gerade Demokraten wenig Hoffnung auf die Abstimmungsintelligenz „ihres“ Volkes machen, denn …

    Konradin schrieb:

    […]der grösste Mehrheitsbeschaffer ist nun einmal der Populismus.[…]